Wolf: Kein „Weiter so“ in Europa - FDP-Fraktion-NRW

MedienINFO 171 – Freitag, 24. Juni 2016
Brexit
Wolf: Kein „Weiter so“ in Europa
Nachdem das im Vereinigten Königreich durchgeführte Referendum eine knappe Mehrheit für einen
Austritt aus der EU ergab, fordert Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, grundlegende Reformen, die im Ergebnis zu einer Stärkung des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bürgernähe in der EU führen. „Ich bedauere die Entscheidung der britischen Bürger,
aber sie ist zu respektieren“, sagte Wolf.
Die Entscheidung zum Brexit sei ein Warnsignal an die EU. Die Entwicklung von Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sei eine Erfolgsgeschichte von Frieden und Freiheit. Die Grundfreiheiten der EU – Reisefreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – hätten zu einer nie gekannten Mobilität sowie zu einem Wachstums- und Wohlstandsschub geführt.
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die EU in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer „Schönwetterveranstaltung“ verkommen ist, bei der durch „Rosinenpickerei“ und Ausnahmeregelungen der
Gemeinschaftsgedanke zunehmend unter die Räder geraten ist. Zudem sind unter Verstoß gegen das
sog. Subsidiaritätsprinzip viele kleinteilige Entscheidungen getroffen worden, die in den Mitgliedsstaaten zu Frust geführt haben“, ergänzte Wolf.
Gleichzeitig sei es versäumt worden, bei den großen Themen wie Außen-, Sicherheits-, Energie-, Flüchtlings- und Umweltpolitik den Schulterschluss zu suchen und mit einer Stimme zu sprechen. Dazu habe
leider auch Deutschland mit nationalen Alleingängen bei der Energiepolitik, der Eurorettungs- und
Flüchtlingspolitik beigetragen.
„Gerade die in Europa unabgestimmte und unkoordinierte Entscheidung der Regierung Merkel, die
„Dublinregeln“ in rechtsstaatlich bedenklicher Weise auszusetzen und die Grenzen zu öffnen, hat wie
ein Brandbeschleuniger in der Brexit-Debatte gewirkt. Die Politik mit der Angst der Menschen vor sozialem Abstieg und Überfremdung hat leider Früchte getragen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist
immens und Großbritannien wird auch als marktwirtschaftliches Korrektiv in einer nunmehr stärker
defizit- und umverteilungsfreundlicheren EU fehlen.“
Der britische Austritt dürfe aber nicht belohnt werden, indem Zugeständnisse dazu führten, dass Großbritannien die Vorteile der EU genieße, aber keine eigenen Beiträge mehr leiste. „Das Signal, man
könne sich bei einem Austritt die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sichern, die Verpflichtungen aber ausblenden, wäre verheerend. Die britische Entscheidung darf kein Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in Europa sein. Die EU braucht nun einen Neustart im Hinblick auf ihren Zusammenhalt, die
politische Legitimation und die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb bedarf es jetzt zwingend ernsthafter
und durchgreifender Reformen, die demokratische Elemente stärken und bürokratische Auswüchse
zurückdrängen“, so Wolf.
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
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