Anfrage Nr. VI-F-02411 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 23.03.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin Juliane Nagel Betreff Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion „Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80“ heißt es: „Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten." Das in Rede stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahre von einem Wagenplatz als Standbzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte Interesse am Kauf des Grundstücks. Im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der Presse: „Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (LVZ, 3.8.2015) Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen? 2. Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren? 3. Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen? 4. Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant? Seite 1/3