Änderungsantrag Nr. 1595-VSP-002-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Stadtrat Christopher Zenker Betreff Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt: Mit den Wagenplatznutzern der Fockestraße 80 wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, der für den Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte und umweltrechtliche Belange geklärt werden können, eine Ausstiegsklausel für die Stadt enthalten kann. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen alternativen Standort für den Wagenplatz suchen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Das Grundstück Fockestraße 80 soll nach wie vor im Besitz der Stadt Leipzig bleiben. Wir sehen den Bedarf an Flächen für Schulen ebenfalls, allerdings bestehen im Zusammenhang mit dem Grundstück Fockestraße 80 einige Problemlagen, die einen Schulstandort an dieser Stelle schwierig bis unmöglich gestalten: 1. Dieses Grundstück gehört zu Überflutungsflächen die bei Hochwasser unter Wasser sehen können. 2. Das Grundstück hat bezogen auf den Stadtteil Connewitz eine randständige Lage und seine verkehrliche Anbindung ist nicht optimal. 3. Zudem nutzt die Stadt Leipzig teile des Grundstückes als Ausgleichsfläche und will demnächst Teile davon entsiegeln. Darüber hinaus hat das Grundstück in der Fockestraße in der aktuellen Schulnetzplanung keine Berücksichtigung gefunden, sodass dort in den nächsten Jahren auch keine Schule errichtet werden wird. Es kann also, wenn überhaupt, höchstens mittel- bis langfristig um eine Nutzung als Schuloder Kitastandort gehen. Aktuell wird das Grundstück, nachdem es 1999 durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt wurde, als alternatives Wohnprojekt genutzt. Dieses Wohnprojekt ist am Standort gewachsen und integriert. Dieses Wohnprojekt ohne intensive Prüfung und ohne Alternativvorschläge zu beenden lehnen wir ab. Vielmehr ist die Stadtverwaltung gefordert endlich mit den Nutzerinnen und Nutzern einen Vertrag abzuschließen, der Rechte und Pflichten zur längerfristigen Nutzung regelt. Anlagen: Seite 2/3