Zürich, 25. März 2015 Medienmitteilung der Kommission für Planung und Bau zur Harmonisierung der Baubegriffe: Vorlage 5059: Änderung PBG: Harmonisierung der Baubegriffe Vorlage 5058: Betritt Interkantonale Vereinbarung Harmonisierung der Baubegriffe Die Baukommission stimmt der abgeänderten Umsetzungsvorlage (V 5059a) mit 9 zu 5 Stimmen zu, aber lehnt den Betritt zum Konkordat mit 10 zu 4 Stimmen ab. Die Kommission für Planung und Bau stimmt der Umsetzungsvorlage zur „Harmonisierung der Baubegriffe“ grossmehrheitlich zu. Die Vorlage der Regierung zum Planungs- und Baugesetz wurde mit einigen Änderungen versehen: So etwa zur Baumassenziffer, zur Kniestockhöhe, zu Unter- und Attikageschossen, Fassadenhöhe bei Flachdachbauten und Dachaufbauten. Die Mehrheit der Kommission begrüsst die eingebrachten Änderungen als Erleichterungen für Bauherren und willkommene Massnahmen zur Verdichtung. Die Minderheit lehnt die Vorlage aufgrund dieser Änderungen ab, nicht zuletzt darum, weil die Auswirkungen unklar seien und die Betroffenen, insbesondere die Gemeinden, keine Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Auch bezweifelt sie, dass die zusätzlichen Gestaltungsboni zu einer tatsächlichen Verdichtung mit höheren Bevölkerungsdichten führen werden. Die Kommission für Planung und Bau lehnt trotz Annahme der Umsetzungsvorlage den formalen Beitritt zum Interkantonalen Konkordat ab: Ein Teil der Mehrheit hat gegen interkantonale Vereinbarungen grundsätzliche Vorbehalte. Der andere Teil der Mehrheit würde das Konkordat an sich begrüssen, allerdings nicht mit der von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Umsetzung und mit den eingebrachten Änderungen. Eine Minderheit will dem Konkordat zustimmen: Für die Wirtschaft sei es zentral, dass der Kanton Zürich diesem Konkordat, einem ersten Schritt zu einer gemeinsamen Sprache im Baubereich, zustimmt. Andernfalls sei allenfalls eine Gesetzgebung auf Stufe Bund zu gewärtigen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Auskünfte: Pierre Dalcher, Präsident KPB (Mehrheit) Martin Neukom, Mitglied KPB (Minderheit Ablehnung V 5059a) Josef Wiederkehr, Vizepräsident KPB (Minderheit Annahme V 5058) Sekretariat Kommission für Planung und Bau, Parlamentsdienste, Haus zum Rechberg, Hirschengraben 40, Postfach, 8090 Zürich Telefon: +41 43 259 59 15 – Fax: +41 43 259 51 88 – [email protected] 079 213 23 07 077 450 74 14 079 473 26 81