Wochenbericht 11.05.

Wochenbericht
(11.05. – 15.05.2015)
Inhaltsverzeichnis
Wirtschaft und Währung .......................................................................................... 2
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor........................................ 2
Eurogruppe diskutiert Lage in Griechenland und wirtschaftliche Entwicklung ......... 3
Zypern: laufende Überprüfung zum Finanzhilfe-Programm .......................................... 3
Haushalt, Steuern und Finanzkontrolle ................................................................... 4
Steuern: Delegation des Sonderausschusses in EU-Mitgliedsstaaten .......................... 4
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor........................................ 4
Binnenmarkt ............................................................................................................. 4
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor........................................ 4
Wettbewerb, Unternehmen und Industrie .............................................................. 4
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor........................................ 4
Mobilität und Verkehr .............................................................................................. 4
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor........................................ 4
Forschungspolitik ..................................................................................................... 4
Neue Form der EU-Politikberatung zeichnet sich ab ..................................................... 4
Beschäftigung, Soziales, Chancengleichheit ....................................................... 5
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor........................................ 5
Bildung, Jugend, Kultur ............................................................................................ 6
Investitionen in Bildung: Deutschland auch 2015 unter EU-Durchschnitt.................... 6
Aus der Landesvertretung ....................................................................................... 6
9000 km in 30 Tagen - mit dem E-Bike auf dem Europa Radweg Eiserner Vorhang . 6
Vorträge / Besuche ............................................................................................................ 6
Terminvorschau ........................................................................................................ 7
Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union
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Wirtschaft und Währung
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor
(MDi/PC) Die Europäische Kommission hat am 13.05. die länderspezifischen Empfehlungen für 26 EU-Mitgliedsstaaten sowie für den Euroraum im Rahmen des Europäischen Semesters 2015 veröffentlicht. Griechenland und Zypern, die beide ein Anpassungsprogramm durchlaufen, sind ausgenommen. Die Kommission geht in den Empfehlungen auf eigene Analysen sowie auf die von den Staaten übermittelten nationalen Reformprogramme als auch die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ein.
Für Deutschland schlägt die Kommission drei Empfehlungen vor, wonach der Rat
empfehlen soll, dass Deutschland 2015 und 2016:
1. die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung weiter erhöht
und hierzu auch den verfügbaren haushaltspolitischen Spielraum nutzt; zur Förderung privater Investitionen Maßnahmen ergreift, um die Effizienz des Steuersystems
zu verbessern, und zu diesem Zweck insbesondere die kommunale Gewerbesteuer
und die Unternehmensbesteuerung überprüft und die Steuerverwaltung modernisiert; die laufende Überprüfung dazu nutzt, die Gestaltung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern, insbesondere um angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen;
2. mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt setzt; Maßnahmen ergreift, um die
hohen Arbeitseinkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere
für Geringverdiener, zu verringern, und die Wirkung der kalten Progression angeht;
die fiskalische Behandlung von Minijobs überprüft, um den Übergang in andere
Beschäftigungsformen zu erleichtern;
3. ehrgeizigere Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor,
insbesondere bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beleben, indem ungerechtfertigte Beschränkungen wie Vorgaben für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital sowie feste Tarife abgeschafft werden; zu diesem
Zweck die gegenwärtig im Inland stattfindende Überprüfung dieser Hemmnisse
zum Abschluss bringt und Folgemaßnahmen ergreift; die verbleibenden Wettbewerbshemmnisse auf den Schienenverkehrsmärkten, insbesondere im Personenfernverkehr, beseitigt.“
Die vorgeschlagenen Empfehlungen werden nun im Rat in verschiedenen Ratsformationen beraten.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich anlässlich des Europäischen Rats am 25.26.06. voraussichtlich damit befassen, ehe die Empfehlungen formal danach vom Rat
verabschiedet werden.
Die Kommission hat bei dem Europäischen Semester Änderungen vorgenommen. Sie
zielen, so die entsprechende Kommissions-Mitteilung, darauf ab, das Augenmerk auf
jene Bereiche zu richten, in denen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der größte Handlungsbedarf besteht, bei den Empfehlungen eine bessere Umsetzungsbilanz zu erzielen und auf nationaler Ebene wie auch bei den Sozialpartnern und Interessenträgern
die Eigenverantwortung zu stärken. Dazu hat die Kommission beispielsweise die Länderanalysen, die sog. Länderberichte, drei Monate früher veröffentlicht als bisher.
Mit dem im Jahr 2011 eingeführten Europäischen Semester soll die wirtschaftspolitische
Koordinierung und Überwachung auf Ebene der EU verbessert werden.
Neben den Länderspezifischen Empfehlungen hat die Kommission auch Vorschläge
für Beschlüsse im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt. Hinsichtlich Finnland hat die Kommission einen ersten Schritt im Rahmen des Defizitverfahrens
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unternommen. Sie kommt in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass Finnland die Defizitkriterien (3 %-Defizit bzw. Schuldenstand 60 % des BIP) nicht einhält. Die Kommission
prüft die Einleitung eines Defizitverfahrens, die Entscheidung darüber trifft der Rat. Die
Verfahren gegen Malta und Polen sollen eingestellt werden. Das Vereinigte Königreich soll laut Kommission weitere zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um bis zum Haushaltsjahr 2016/2017 das Defizit unter 3 % zu bringen.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4975_de.pdf
Weitere Informationen zum Europäischen Semester:
http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm
Eurogruppe diskutiert Lage in Griechenland und wirtschaftliche Entwicklung
(MDi/PC) Beim regulären Treffen der Eurogruppe am 11.05. wurde eine Bestandsaufnahme über die Verhandlungen mit den griechischen Behörden und den drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF durchgeführt. Beschlüsse mit Blick auf das laufende
Programm wurden nicht gefasst. Als weitere Punkte standen die positiven Entwicklungen in Irland nach dem Abschluss des Finanzhilfeprogramms sowie die wirtschaftliche
Lage der Euro-Länder auf der Agenda. Das nächste planmäßige Eurogruppen-Treffen
findet am 18.06. statt. Am Rand der Tagung haben sich die elf Länder (darunter
Deutschland), die im sog. Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit an einer Finanztransaktionssteuer arbeiten, über den Stand der Arbeiten ausgetauscht.
Am 12.05. sind die Minister aller EU-Mitgliedstaaten zum Rat „Wirtschaft und Finanzen“
(ECOFIN) in Brüssel zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben
Junckers Investitionsoffensive insbesondere das Europäische Semester und der Bericht
über die Bevölkerungsalterung 2015. Der Rat hat den Fortschritt der Verhandlungen
zu den laufenden Trilog-Beratungen zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zur Kenntnis genommen. Zu den vertieften Analysen im Verfahren bei
makroökonomischen Ungleichgewichten hat der Rat Schlussfolgerungen verabschiedet. Außerdem hat der ECOFIN Rats-Schlussfolgerungen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung verabschiedet.
Der nächste ECOFIN-Rat wird am 19.06. tagen.
Pressemitteilungen des Rates:
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/05/11-eurogroup-statementgreece/
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/ecofin/2015/05/12/
Statement von Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem:
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/05/11-eurogroup-jd-remarks/
Zypern: laufende Überprüfung zum Finanzhilfe-Programm
(MDi/PC) Vom 28.04. bis 08.05. besuchten Vertreter der Europäischen Kommission, EZB
und des IWF Zypern, um das laufende makroökonomische Anpassungsprogramm zu
prüfen, mit dem die wirtschaftliche Erholung nebst Jobwachstum unterstützt werden
soll. Die Vertreter begrüßten den Fortschritt des Reformprogramms, insbesondere die
deutliche Besserung der öffentlichen Finanzen und die Implementierung von wichtigen Reformen, wozu auch die jüngste Annahme eines modernen Insolvenz- und
Zwangsvollstreckungsrechts gehört. Mit letzterem soll der hohen Zahl notleidender Kredite begegnet werden. Für den Abschluss des finalen Berichts ist die Umsetzung aller
Elemente aus der Reform des Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrechts erforderlich.
Pressemitteilung der EZB:
https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150508.en.html
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Haushalt, Steuern und Finanzkontrolle
Steuern: Delegation des Sonderausschusses in EU-Mitgliedsstaaten
(MDi/PC) Eine Delegation der Mitglieder des eingerichteten Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher
Art oder Wirkung reist nach Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Irland, die Niederlande
und das Vereinigte Königreich, um sich vor Ort u. a. mit Steuerexperten, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, Abgeordneten und Finanzministern zu treffen.
Bereits am 11.05. fand eine öffentliche Anhörung u. a. von Journalisten im Sonderausschuss statt. Die nächste Sitzung findet am 01.06. in Brüssel statt.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=- %2f %2fEP %2f %2fNONSGML %2bIM-PRESS %2b20150511IPR54731 %2b0 %2bDOC %2bPDF %2bV0 %2f %2fEN
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor
Binnenmarkt
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor
Wettbewerb, Unternehmen und Industrie
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor
Mobilität und Verkehr
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor
Forschungspolitik
Neue Form der EU-Politikberatung zeichnet sich ab
(UlK) Politik, zumal auf EU-Ebene, ist bemüht, ihre Entscheidungen wissenschaftlich abzusichern und ihr damit eine dem kleinlichen Hickhack von Partikularinteressen enthobene Folgerichtigkeit und Legitimation zu verleihen. Wie aber kann Wissenschaftsberatung das Gehör der Politik finden?
Nach dem Start der neuen Kommission im Herbst 2014 wurde den Brüsseler Wissenschaftsakteure bald klar: Der neue Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hatte
nicht die Absicht, den von seinem Vorgänger nach britischem Vorbild geschaffenen
Posten einer wissenschaftlichen Chefberaterin des Kommissionspräsidenten fortzuführen. Mit der Funktion hatte Manuel Barroso 2012 die schottische Wissenschaftlerin Professor Anne Glover betraut. Dass die Trennung von der ersten und einzigen Funktionsträgerin nicht schmerzfrei verlief, ließ Barrosos Beraterin bei einer Veranstaltung Anfang
des Jahres erkennen. Sie zeigte sich persönlich verletzt und warf den mit ihr auf dem
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Podium sitzenden hochrangigen Vertretern der Generaldirektion Forschung und Innovation vor, des Zuhörens nicht fähig und zu Veränderungen nicht willig zu sein.
Juncker beauftragte indes Forschungskommissar Carlos Moedas damit, einen Vorschlag zu einer neuen, weniger auf eine einzelne Person zugeschnittene Form der Politikberatung durch die Wissenschaft zu entwickeln. Diese gewinnt inzwischen offenbar
an Kontur. Am 13.05. trafen Präsident Juncker, Forschungskommissar Moedas und Vizepräsidenten Katainen zu einem Austausch mit führenden Wissenschaftsvertretern
zusammen. Bei dieser Gelegenheit ließ Moedas wissen, dass er an einem „neue(n)
Mechanismus für unabhängige wissenschaftliche Beratung“ arbeite, der die Kommission dabei unterstützen solle, „bestmögliche, faktengestützte politische Entscheidungen“ zu treffen. Der Mechanismus werde sich auf die große Bandbreite wissenschaftlicher Kompetenz in Europa stützen, indem man auf einen engen Austausch mit Hochschulen und den nationalen Akademien setzt. Die Ankündigung, dass die Wissenschaftsgesellschaften eine zentrale Rolle spielen werden, wurde von der Deutschen
Akademie der Technikwissenschaften Acatech im Chor mit ihren Partnern der anderen Nationalen Wissenschaftsakademien der EU-Mitgliedsstaaten (EASAC) besonders
begrüßt. Die Koordinierung wird bei einer hochrangigen siebenköpfigen Gruppe unabhängiger Wissenschaftler liegen, deren Rat allen „Spitzengesetzgebern“ in Brüssel
zugänglich gemacht werden soll.
Dass es sich bei der Art der Wissenschaftsberatung der EU-Entscheidungsträger um
keine rein akademische Frage handelt, wurde in der Vergangenheit bei den heftigen
Auseinandersetzungen etwa über die Vertretbarkeit der Stammzellenforschung, der
Zulassung genetisch veränderter Organismen oder der Schiefergasförderung deutlich, bei der Gegner und Befürworter einander regelmäßig die Verdrehung wissenschaftlicher Fakten vorwarfen.
Die Kommissionspräsident ging auch auf die von den Wissenschaftlern vorgetragenen
Sorgen bezüglich der Finanzierung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI ein und versprachen, die Auswirkungen auf die Grundlagenforschung
so gering wie möglich zu halten.
Pressemitteilung zum Austausch vom 13.05.:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4970_en.htm
Beschreibung des neuen Mechanismus:
http://europa.eu/rapid/attachment/IP-15-4970/en/Science %20Advice %20 Mechanism.pdf
Interview mit dem Generaldirektor für Forschung und Innovation Robert-Jan Smits:
http://sciencebusiness.net/news/77034/‘Watchdogs-of-the-system‘-the-EU’s-new-scientificadvisory-panel-explained
Stellungnahme EASAC:
http://www.easac.eu/home/press-releases/detail-view/article/the-european-2.html
Beschäftigung, Soziales, Chancengleichheit
Kommission legt Länderspezifische Empfehlungen 2015 vor
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Bildung, Jugend, Kultur
Investitionen in Bildung: Deutschland auch 2015 unter EU-Durchschnitt
(UlK) Erneut muss sich Deutschland als Gesamtstaat im Rahmen der Länderspezifischen Empfehlungen (LSE) von der EU vorhalten lassen, dass der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt unter dem EU-Durchschnitt liegt
und dass die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung im laufenden Jahr hinter
dem nationalen Ziel von 10 % des BIP zurückbleiben dürften. Dabei wird explizit zugstanden, dass die Bundesregierung ihre Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht
hat. Folgerichtig wird Deutschland empfohlen, seine öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Erziehung und Forschung weiter zu erhöhen.
Dies ist der Kern der bildungspolitischen Aussagen im Entwurf der LSE, den die Europäische Kommission am 13.05. vorgelegt hat. Die Empfehlungen der Kommission beruhen unter anderem auf den „Länderberichten“ der Kommission, über deren bildungspolitische Aussagen hier ausführlich berichtet wurde (vgl. WB 09-2015).
Nachdem die Kommission ihre am 25.02. publizierten „Länderberichte“ mit den einzelnen Mitgliedsstaaten besprochen hat, ist zu erwarten, dass die LSE auf der Tagung
des Europäischen Rats am 25.-26.06. von den Staats- und Regierungschefs besprochen und im Juli vom Rat förmlich angenommen werden.
Kommissionsentwurf für Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland:
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2015/csr2015_germany_de.pdf
Länderbericht Deutschland 2015:
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2015/cr2015_germany_de.pdf
Deutschlands Nationales Reformprogramm 2015:
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2015/nrp2015_germany_de.pdf
Aus der Landesvertretung
9000 km in 30 Tagen - mit dem E-Bike auf dem Europa Radweg Eiserner Vorhang
(WB) Unter Schirmherrschaft von Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes, Michael Cramer, stand ein
Vortrag, mit dem die Wolfsburger Joachim Franz und Christian Roth am 12.05. ihre
Fahrradtour von Kirkenes in Norwegen bis nach Istanbul in der Türkei in der Landesvertretung präsentierten. Die Tour hatte im letzten Sommer stattgefunden und sollte daran erinnern, dass vor 25 Jahren der Eiserne Vorhang gefallen war. Am 27.06.1989 hatten die Außenminister von Österreich und Ungarn symbolisch den Grenzzaun durchtrennt und damit das Ende des kalten Krieges sichtbar gemacht. In Erinnerung daran
ist entlang dieser Grenze der „Europa Radweg Eiserner Vorhang“ eingerichtet worden, den die beiden Fahrradfahrer vollständig bewältigt haben. Begleitet von einem
Team sind sie jeden Tag 300 km mit Elektrofahrrädern gefahren. Sowohl der technische
Aspekt der Tour als auch die vielen persönlichen Begegnungen und die in Gesprächen immer noch präsenten historischen Ereignisse der damaligen Zeit wurden in einer
lebendigen Darstellung mit abwechslungsreichen Fotos und Filmen einem sehr interessierten Publikum vermittelt.
Link zu dem Projekt:
http://www.eexpedition.de/startseite.html
Vorträge / Besuche
 15.05. Besuch Lions Club Berlin Alexanderplatz
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Rat der Europäischen Union
19.05.
Allgemeine Angelegenheiten
18.05.
18.-19.05.
Auswärtige Angelegenheiten
Bildung, Jugend und Kultur
Europäische Kommission
20.05.
Tagesordnung
Europäisches Parlament
18.-21.05.
Plenum
Ausschusssitzungen
21.05.
AFET - Auswärtige Angelegenheiten
18.05.
ENVI - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Gerichtshof der Europäischen Union
21.05.
Urteil in der Rechtssache C 352/13 CDC Hydrogen Peroxide. Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen Kartellbeteiligte.
21.05.
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C 137/14
Kommission / Deutschland. Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
Ausschuss der Regionen
18.05.
Fachkommission
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Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union
Rue Montoyer 61 – 1000 Bruxelles – Tel.: +32 2/230 00 17 – Fax: +32 2/230 13 20
E-Mail: [email protected]
MF
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Hedwig Ellerkamp
Mechtilde Dreuw
Marcus Dietrich (Praktikant)
Dominik Baumgarten (Praktikant)
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