Plenartagung Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 20. bis 23. Oktober 2014 [16-10-2014 - 17:08] Anhörungen der designierten Kommissare für Verkehr und Energieunion . . . . . 3 Violeta Bulc, das neue designierte Kommissionsmitglied für das Verkehrsressort und Maroš Šefčovič, der nun als Vizepräsident für die Energieunion zuständig sein soll, werden am Montag ab 19:00 Uhr von den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Verkehr auf ihre Qualifikationen geprüft. Abstimmung über die neue Europäische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Jean-Claude Juncker, der designierte Präsident der neuen EU-Kommission, wird sein Team aus 27 designierten Kommissionsmitgliedern am Mittwochmorgen vorstellen und mit den Fraktionen über die Prioritäten des künftigen Arbeitsprogramms der Kommission diskutieren. Nach den abschließenden Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden am Mittag und der Abstimmung über eine Entschließung zum Bewertungsverfahren wird das Parlament der Kommission als Kollegium seine Zustimmung erteilen (oder verweigern). EU-Haushalt: Abgeordnete sind bereit, Mittel für 2015 erhöhen . . . . . . . . . . . . . . 5 Das Parlament wird erwartungsgemäß die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf nicht nur rückgängig machen, sondern die für Prioritäten wie Wachstum, Beschäftigung, Forschung, Bildung und das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ vorgesehenen Beträge noch erhöhen. Bilanz der Barroso-Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wird am Dienstag ab 15:00 Uhr seine letzte Rede in seiner Eigenschaft als Präsident halten. Das Parlament hat Barroso für eine zweite Amtszeit am 16. September 2009 gewählt, mit 382 Ja-Stimmen, 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen. Anschließend hat es die gesamte Kommission am 9. Februar 2010 bestätigt, mit 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Die Mitglieder des EU-Parlaments diskutieren die Prioritäten des Europäischen Rates vom 23.-24. Oktober . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Der nächste Europäische Rat am 23. und 24. Oktober wird sich mit folgenden Themen befassen: einer neuen Klima- und Energiepolitik mit dem Fokus Energiesicherheit, der wirtschaftlichen Situation der EU und den internationalen Entwicklungen. Am Dienstag, bevor der Europäische Rat zusammentrifft, werden die EU-Parlamentarier ihre Prioritäten vorstellen und diskutieren. Der Europäische Rat könnte außerdem die neue Kommission bestätigen, wenn das Parlament dem Kollegium am Mittwoch zustimmt. Ukraine: zollfreier Zugang zum EU-Markt soll verlängert werden . . . . . . . . . . . . . 8 Das Europäische Parlament entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung des zollfreien Zugangs ukrainischer Produkte zum EU-Markt bis Ende 2015. So soll die schwächelnde Wirtschaft in der Ukraine unterstützt werden. Europäisches Semester: EU-Länder müssen Wirtschafts-Reformzusagen einhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Zu viele EU-Länder sind bei der Durchführung ihrer wirtschaftspolitischen Reformzusagen zu langsam. Das werden die Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag und einer zur Abstimmung stehenden Entschließung am Mittwoch hervorheben. Nur 10% der länderspezifischen Reformempfehlungen im Rahmen des "Europäischen Semesters" für 2013 wurden voll umgesetzt. Bei 45% der Empfehlungen wurden kaum oder gar keine Fortschritte erzielt. Weitere Themen auf der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 DE Pressedienst Direktion Medien Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Referenz-Nr.:20141013NEW73810 Press switchboard number (32-2) 28 33000 1/10 Plenartagung Armin WISDORFF BXL: (+32) 2 28 40924 STR: (+33) 3 881 73780 PORT: +32 498 98 13 45 EMAIL: [email protected] Michaela FINDEIS BXL: (+32) 2 28 31141 STR: (+33) 3 881 73603 PORT: (+32) 498 98 33 32 EMAIL: [email protected] Jens POTTHARST STR: (+33) 3 881 64025 PORT: (+49) 151 172 57 196 EMAIL: [email protected] Huberta HEINZEL STR: (+33) 3 881 74646 PORT: (+43) 676 550 3126 http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary Weitere Informationen • • • • • • Tagesordnung Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live Europarl TV Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN) EP Newshub 20141013NEW73810 - 2/10 Plenartagung Anhörungen der designierten Kommissare für Verkehr und Energieunion Violeta Bulc, das neue designierte Kommissionsmitglied für das Verkehrsressort und Maroš Šefčovič, der nun als Vizepräsident für die Energieunion zuständig sein soll, werden am Montag ab 19:00 Uhr von den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Verkehr auf ihre Qualifikationen geprüft. Die beiden zusätzlichen Anhörungen sind notwendig geworden, weil Alenka Bratušek, die ursprünglich als Vizepräsidentin für die Energieunion vorgeschlagen worden war, ihre Kandidatur zurückgezogen und der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ressortverteilung geändert hatte, nachdem Bulc als neue slowenische Kandidatin nominiert worden war. Die Bewertungen der Kandidaten durch die Ausschüsse (Umwelt und Energie für Šefčovič, Verkehr für Bulc) und die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Parlaments und Fraktionsvorsitzende) sind erwartungsgemäß am Dienstag abgeschlossen. Die Abstimmung des Parlaments über die neue Kommission steht für Mittwochmittag auf der Tagesordnung. Montag, den 20. Oktober Verfahren: Anhörung der designierten Kommissionsmitglieder Pressestatements im Anschluss an die Anhörungen #EPhearings2014 #Bulc #Sefcovic Weitere Informationen • • • Parlamentsanhörungen 2014 Kandidaten (Webseite der Kommission) Audiovisuelles Material für Medienschaffende 20141013NEW73810 - 3/10 Plenartagung Abstimmung über die neue Europäische Kommission Jean-Claude Juncker, der designierte Präsident der neuen EU-Kommission, wird sein Team aus 27 designierten Kommissionsmitgliedern am Mittwochmorgen vorstellen und mit den Fraktionen über die Prioritäten des künftigen Arbeitsprogramms der Kommission diskutieren. Nach den abschließenden Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden am Mittag und der Abstimmung über eine Entschließung zum Bewertungsverfahren wird das Parlament der Kommission als Kollegium seine Zustimmung erteilen (oder verweigern). Nach der Einreichung schriftlicher Antworten auf die Fragen der Abgeordneten mussten die designierten Kommissionsmitglieder sich in dreistündigen Anhörungen in den ihren Ressorts entsprechenden Parlamentsausschüssen bewähren. Nach den Anhörungen wird die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Parlaments und Fraktionsvorsitzende) die Bewertung abschließen und den Weg für die Abstimmung über die gesamte Kommission - als Kollegium - freimachen. Das Parlament verweigert oder erteilt seine Zustimmung zur Kommission mit der Mehrheit der in einer elektronischen und namentlichen Abstimmung abgegebenen Stimmen. Wir die Kommission gewählt, wird sie am 1. November 2014 für fünf Jahre ins Amt treten. Debatte: Mittwoch, den 22. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 22. Oktober Pressekonferenz: Mittwoch, den 22. Oktober nach der Abstimmung Verfahren: Wahl der Kommission Weitere Informationen • • • • • • Pressemitteilung "EP wählt Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission" (15.07.2014) Europäische Kommission: Wie wird gewählt? Geschäftsordnung (Art. 118): Wahl der Kommission EP-Anhörungen der Kandidaten Kandidaten und Ressorts Audiovisuelles Material für Medienschaffende 20141013NEW73810 - 4/10 Plenartagung EU-Haushalt: Abgeordnete sind bereit, Mittel für 2015 erhöhen Das Parlament wird erwartungsgemäß die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf nicht nur rückgängig machen, sondern die für Prioritäten wie Wachstum, Beschäftigung, Forschung, Bildung und das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ vorgesehenen Beträge noch erhöhen. Wenn die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen, werden sie voraussichtlich auch die für außenpolitische Maßnahmen geplanten Posten aufstocken, einschließlich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und der Unterstützung für Palästina und die Ukraine. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses empfehlen dem Parlament, einer Erhöhung der Verpflichtungen auf 146.348,9 Millionen Euro und der Zahlungen auf 146.416,5 Millionen zuzustimmen. Debatte: Dienstag, den 21. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 22. Oktober Pressekonferenz: Mittwoch, den 22. Oktober um 14:00 Uhr Verfahren: Haushaltsverfahren #EUbudget Weitere Informationen • • • • • Entschliessung zum Haushaltsentwurf 2015 Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (07.10.2014) Persönliche Daten der Berichterstatterin Eider Gardiazábal Rubial (S&D, ES) Persönliche Daten der Berichterstatterin Monika Hohlmeier (EVP, DE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten 20141013NEW73810 - 5/10 Plenartagung Bilanz der Barroso-Kommission Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso wird am Dienstag ab 15:00 Uhr seine letzte Rede in seiner Eigenschaft als Präsident halten. Das Parlament hat Barroso für eine zweite Amtszeit am 16. September 2009 gewählt, mit 382 Ja-Stimmen, 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen. Anschließend hat es die gesamte Kommission am 9. Februar 2010 bestätigt, mit 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Debatte: Dienstag, den 21. Oktober Verfahren: Erklärung des Kommissionspräsidenten mit anschließender Debatte @BarrosoEU @EU_Commission Weitere Informationen • • • • Webseite des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso Pressemitteilung zur Wahl Barrosos am 16.09.2009 Pressemitteilung - Wahl neue EU-Kommission (9.02.2010) Barroso-II-Kommission: Bilder und Töne 20141013NEW73810 - 6/10 Plenartagung Die Mitglieder des EU-Parlaments diskutieren die Prioritäten des Europäischen Rates vom 23.-24. Oktober Der nächste Europäische Rat am 23. und 24. Oktober wird sich mit folgenden Themen befassen: einer neuen Klima- und Energiepolitik mit dem Fokus Energiesicherheit, der wirtschaftlichen Situation der EU und den internationalen Entwicklungen. Am Dienstag, bevor der Europäische Rat zusammentrifft, werden die EU-Parlamentarier ihre Prioritäten vorstellen und diskutieren. Der Europäische Rat könnte außerdem die neue Kommission bestätigen, wenn das Parlament dem Kollegium am Mittwoch zustimmt. Debatte: Dienstag, den 21. Oktober Verfahren: Erklärungen von Kommission und Rat Weitere Informationen • Vorläufige Tagesordnung des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober in Brüssel 20141013NEW73810 - 7/10 Plenartagung Ukraine: zollfreier Zugang zum EU-Markt soll verlängert werden Das Europäische Parlament entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung des zollfreien Zugangs ukrainischer Produkte zum EU-Markt bis Ende 2015. So soll die schwächelnde Wirtschaft in der Ukraine unterstützt werden. Das vorläufige Abkommen, das der Ukraine zollfreien Zugang zum EU-Markt gewährt, wird nach sechs Monaten, am 1. November, auslaufen. Es sollte durch eine gegenseitige Marktöffnung, wie im bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt, ersetzt werden. Nach Gesprächen mit Russland wurde jedoch eine Verschiebung der gegenseitigen Marktöffnung bis 2016 angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Ukraine die präferenzielle Handelsregelung mit Russland, welche mit einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine unvereinbar wäre, beibehalten. Debatte: Dienstag, den 21. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 22. Oktober Verfahren: Mitentscheidungsverfahren #Ukraine #Russia #DCFTA #Russianban Weitere Informationen • • • • • • Entschließungsentwurf über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine Pressemitteilung zur Aussetzung der Zölle auf Produkte aus der Ukraine vom 3. April 2014 Pressemitteilung zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine Ankündigung der EU-Kommission, die Einrichtung der Freihandelszone mit der Ukraine zu verschieben Persönliche Daten des Berichterstatters Gabrielius Landsbergis (EVP, LT) Merkblatt zu den Verfahrensschritten 20141013NEW73810 - 8/10 Plenartagung Europäisches Semester: EU-Länder müssen Wirtschafts-Reformzusagen einhalten Zu viele EU-Länder sind bei der Durchführung ihrer wirtschaftspolitischen Reformzusagen zu langsam. Das werden die Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag und einer zur Abstimmung stehenden Entschließung am Mittwoch hervorheben. Nur 10% der länderspezifischen Reformempfehlungen im Rahmen des "Europäischen Semesters" für 2013 wurden voll umgesetzt. Bei 45% der Empfehlungen wurden kaum oder gar keine Fortschritte erzielt. Die Abgeordneten werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich dazu drängen, ihre Zusagen für 2014 einzuhalten. Sie werden außerdem eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Reformen durch die Kommission und die Eurogruppe fordern sowie mehr Wege zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung aufzeigen. Debatte: Dienstag, den 21. Oktober Abstimmung: Mittwoch, den 22. Oktober Verfahren: Nichtlegislative Entschließung Pressekonferenz: Mittwoch, den 22. Oktober um 11:00 Uhr #EuropeanSemester Weitere Informationen • • • • • Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss (13.10.2014) Persönliche Daten des Berichterstatters Philippe De Backer (ALDE, BE) Merkblatt zu den Verfahrensschritten EP Research: Länderspezifische Empfehlungen für 2013 und 2014: Vergleich und Überblick der Umsetzung EP Research: Überblick über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 20141013NEW73810 - 9/10 Plenartagung Weitere Themen auf der Tagesordnung Weitere Tagesordnungspunkte - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn, Debatte Di, keine Entschließung - Gemeinsame Polizeioperation "Mas Maiorum", Debatte Mi, keine Entschließung - Debatte zur Situation in Kobane u. zu europäischen IS-Kämpfern, Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik DebatteMi, keine Entschließung - Entlastung 2012: Rat und Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), Debatte undAbstimmung Di - Reaktion auf die Ebola-Krise, Erklärung der Kommission, Mon, keine Entschließung - Bessere Prävention und Kontrolle von europaweiten Überschwemmungen, Erklärung der Kommission, Mon, keine Entschließung - Ergebnis der hochrangigen Konferenz zur Beschäftigung in Europa (Mailand, 8. Oktober); Erklärungen des Rates und der Kommission, Die, keine Entschließung - Situation in Hong-Kong, Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Debatte Mi, keine Entschließung 20141013NEW73810 - 10/10