05. Februar 2015 Vertretung in Deutschland www.ec.europa.eu/deutschland 2015 Credit © European Union, 2015 EU Nachrichten 02 Kurz & Knapp Griechenland 3 Finanzprobleme nur im europäischen Rahmen lösbar Im Fokus Jugendbeschäftigungsinitiative 4 EU-Kommission will mehr Geld vorstrecken Sicherheit im World Wide Web 6 Reform des Datenschutzrechts ist Grundvoraussetzung für digitalen Markt Winter-Wirtschaftsprognose Alle EU-Staaten können wieder Wachstum erwarten Zum ersten Mal seit 2007 dürfte in diesem Jahr die Wirtschaft in allen EU-Staaten wieder wachsen. Das sagt die EU-Kommission in ihrer Winter-Wirtschaftsprognose voraus. Für die gesamte EU erhöhte sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,5 auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2016 sollen dann 2,1 Prozent erreicht werden. „Die Wirtschaftsperspektiven der EU sind heute etwas positiver als zum Zeitpunkt unserer letzten Prognose“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Dazu hätten einige Elemente beigetragen, etwa die gesunkenen Ölpreise, der niedrigere Euro-Wechselkurs, der Exporte begünstigt, die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Investitionsinitiative der EU-Kommission. Die Wachstumsaussichten seien aber „begrenzt“, weil wenig investiert werde und die Arbeitslosenquoten hoch seien. http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2015_winter_ forecast_en.htm Über die EU-Investitionsinitiative diskutierte Vizekommissionspräsident Katainen in Deutschland mit Politikern, Wirtschafts- und Finanzwelt und – wie hier – mit Studierenden der Frankfurter Goethe-Universität. Werbung für EFSI in Deutschland Hindernisse für Zukunftsinvestitionen beseitigen Mit ihrer Investitionsoffensive will die Europäische Kommission mehr private Geldgeber zu Investitionen in zukunftsweisende und wachstumsfördernde Projekte animieren. Auf seiner Rundreise durch alle EU-Staaten kam Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der EUKommission, Ende Januar nach Berlin und Frankfurt: Er wollte herausfinden, was Unternehmen und Anleger gerade in Deutschland zu mehr Investitionen bewegen könnte. > Katainen warb für die Beteiligung am geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Ausgestattet mit 21 Milliarden Euro Garantiekapital aus europäischen Budgets soll der Fonds in den kommenden drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen ermöglichen. Die potenziellen Geldgeber berichteten ihm, dass hauptsächlich regulatorische, bürokratische und politische Hürden vielen Projekten im Weg stünden, sagte Katainen. Die nötigen Mittel zu finden, sei oft das geringere Problem. „Europa ist überall voll von Geld“, sagte der Finne. Das höre er immer wieder. Konkrete Zusagen für einzelne Projekte gebe es noch keine, aber etliche Förderbanken, Investmentfonds und andere potenzielle Investoren hätten bereits Interesse gezeigt. Besonders wichtig fänden diese an dem EFSI-Projekt das Vorhaben, den Geldgebern eine Liste („Pipeline“) von lohnenden Projekten zur Auswahl zu präsentieren und ihnen Experten für die Hilfe bei der Umsetzung zur Seite zu stellen. Auch seine Gesprächspartner bei deutschen Banken, Versicherern und anderen Finanzinstitutionen hätten das als „gute Idee“ eingeschätzt. Er habe „sehr gute Gespräche“ mit ihnen geführt, berichtete Katainen in einer Diskussion mit Wirtschaftsstudenten der Frankfurter Goethe-Universität über die Investitionsoffensive. >> 2_ Titelthema Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Typische Produkte des Fonds Langfristige, vorrangig besicherte Kredite für Vorhaben mit höherem Risiko Nachrangige Kredite Beteiligungskapital und eigenkapitalähnliche Mittel x3 Andere Investoren beteiligen sich auf Projektbasis Finanzierungsquellen Der Fonds übernimmt die Kreditabsicherung bei neuen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) So unterstützt der EFSI langfristige Investitionen Endbegünstigte und typische Vorhaben Verkehrsinfrastruktur Breitbandinfrastruktur langfristige Investitionsfonds Energieinfrastruktur Innovation Energie- und Ressourceneffizienz Forschung Erneuerbare Energien x5 sonstige Vorhaben Bildung und Ausbildung 1 Euro öffentliche Hand => ca. 3 Euro Finanzierung => ca. 15 Euro Gesamtinvestition Bilder: Shutterstock >> Auch höhere Risiken werden tragbar Auf Fragen der Studierenden, ob über EFSI nicht mehr Ungleichheit in der EU entstehe, weil sich die Investoren auf Projekte in „sicheren Ländern“ wie Deutschland, Schweden oder den Niederlanden konzentrieren würden, antwortete Katainen, das Ziel von EFSI sei es gerade, Projekte mit „höherem Risiko“ verwirklichen zu helfen, für die es bisher noch nicht genügend Unterstützung aus nationalen- oder EU-Fördertöpfen gibt. Dabei könne es zum Beispiel um Unterstützung für kleine Unternehmen gehen oder um Forschungs-, Bildungs- oder Infrastrukturprojekte in Ländern wie Griechenland oder Portugal, die von Privatinvestoren sonst häufig gemieden würden. Aber auch Länder wie Deutschland, die private Geldgeber auch ohne den Sicherheitspuffer der EFSI-Garantien anziehen könnten, „müssen sich neu erfinden, denn die Welt ändert sich schnell“, sagte Katainen. In seinen Gesprächen mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Bundestagsabgeordneten und mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb Katainen für Reformen und den Abbau von Investitionshürden, etwa durch die Verwirklichung des EU-Binnenmarktes für Energie, die digitale Wirtschaft oder den Auf- Quelle: EU-Kommission bau einer Kapitalmarktunion. Angesichts einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung müsse auch Deutschland „mehr in seine Zukunft investieren“, sagte Katainen auf die Frage eines Studenten. In Deutschland sei seit Anfang der letzten Dekade die Investitionsquote erheblich niedriger als im übrigen Euroraum. Der größte Investitionsbedarf besteht nach Ansicht der Kommission auf kommunaler Ebene. Um private Investitionen anzuregen, bedürfe es einer angemessenen öffentlichen Infrastruktur. Katainen machte klar, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht nur auf gemeinsame Breitband-, Strom- oder Straßennetze begrenzt sind. „Wenn wir die Lehrerausbildung überall auf das Niveau des besten Mitgliedstaates brächten, würde das eine großen Veränderung für den sozialen Zusammenhalt, für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum bedeuten“, sagte er im Meinungsaustausch mit den Studenten. Gleiches gelte für Investitionen in eine bessere Grundschulausbildung. Finanzminister Schäuble hatte vor Katainens Besuch angekündigt, dass Deutschland zwar nicht vorhat, die im EFSI eingeplanten öffent- EU-NACHRICHTEN Nr. 02 | 05.02.2015 lichen Garantien aufzustocken, dass aber im Rahmen der Investitionsinitiative 8 Mrd. Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Projekte fließen sollen, die von nationalen Förderbanken, Privatinvestoren und EFSI gemeinsam unterstützt werden. „Dieser Beitrag ermutigt mich sehr“, sagte Katainen dazu. „Das Ergebnis der beiden Wege ist mehr oder weniger dasselbe“, erklärte er. Beide führten dazu, dass mehr investiert werde. EFSI sei so ausgelegt, dass der Fonds auch ohne zusätzliche Einzahlungen der Mitgliedstaaten das angestrebte Ausleihvolumen erreichen könne, betonte Katainen. Bei dem deutschen Weg hat die KfW direkten Einfluss auf die Auswahl der Projekte. Katainens Offenheit kommt an Der Kommissionsvizepräsident gab sich in allen Gesprächen in Deutschland offen für Wünsche und Verbesserungsvorschläge, auch in der Diskussion an der Goethe-Universität. Die Studenten waren angetan. Mai Dang Thi aus dem Studiengang „Money and Finance“ fand die Veranstaltung „sehr informativ“. Ihr Kommilitone Claudio Hantzsche nannte Kataines Auftritt „überraschend interaktiv“ und sagte, der Finne sei „auf vieles eingegangen“. Der VWL-Student Daniel Goetze sagte: „Ich finde das sehr gut, wenn Entscheidungsträger, besonders aus der EU, so eine Plattform nutzen, um mit jungen Leuten zu sprechen.“ Katainen antwortete auf kritische Fragen, das geplante EU-Investitionsprogramm werde sicher „nicht alle wirtschaftlichen Probleme lösen“ und es sei nicht einfach, ein stärkeres, nachhaltiges Wachstum in der EU zu schaffen. „Aber die Menschheit war auch auf dem Mond, und das war damals auch eine große Herausforderung“, gab er den Studierenden mit auf den Weg. (frh) >| http://ec.europa.eu/deutschland/ press/pr_releases/13042_de.htm „Road-Show“ läuft bis September Deutschland war die dritte Station von Kommissionsvizepräsident Katainen während seiner Road-Show zur Vorstellung der Investitionsoffensive. Als nächstes stehen Kroatien, Tschechien, Spanien und Frankreich auf dem Reiseplan. Bis September will er alle 28 EU-Staaten und einige Drittstaaten besucht haben. Dann rechnet er auch mit den ersten Zusagen von EFSIUnterstützung für europäische Projekte. kurz & knapp _3 © Shutterstock Finanzielle Lage in Griechenland Probleme nur im europäischen Rahmen lösbar Nach dem Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel sprach Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, von „offenen und ehrlichen“ Gesprächen. Er habe klar gemacht, dass eine Lösung für die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands gefunden werden müsse, die von alle beteiligten Mitgliedstaaten mitgetragen werde. Die Verhandlungen darüber seien in der Eurogruppe zu führen. „Sie (die Gespräche) werden schwierig sein, Kooperations- und Dialogbereitschaft erfordern sowie entschiedene Anstrengungen Griechenlands“, sagte Tusk. © 360b/Shutterstock.com Beide Seiten seien sich darüber einig, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union angesichts anderer Herausforderungen wichtig sei, erklärte der Pole weiter. Tsipras sagte nach seinen Treffen mit Tusk, EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Gespräche gingen in eine gute Richtung. „Wir wollen das Regelwerk korrigieren, nicht zertrümmern“, erklärte Tsipras. Auf einem Schuldenschnitt besteht die griechische Regierung inzwischen nicht mehr. Schulz bewertete die derzeitige Rundreise des Griechen durch die EU-Hauptstädte als ein „starkes Signal“ dafür, dass Tsipras für „eine europäische Zusammenarbeit und nicht für eine Spaltung“ kämpfe. www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/ Nachruf auf Richard von Weizsäcker Register für Lobbyisten Lage in der Ostukraine Juncker würdigt einen Streiter für europäische Integration EU-Kommission verschärft die Bedingungen EU-Außenminister verlängern bestehende Sanktionen Mit dem am 31. Januar verstorbenen Richard von Weizsäcker habe er einen Freund verloren, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Tod des früheren Bundespräsidenten. Von Weizsäcker habe sich um Deutschland und Europa „in hohem Maße verdient gemacht“ und sich bis zuletzt für das weitere Zusammenwachsen Europas eingesetzt. So habe er etwa die Bedeutung einer gemeinsamen Außenpolitik und gemeinsamer Sicherheit betont und dafür geworben, die europäischen Institutionen zu stärken, um gemeinsame Probleme besser lösen zu können, sagte Juncker. Interessensvertreter, die sich mit EU-Kommissaren, Mitgliedern aus deren Kabinett oder Generaldirektoren der Kommission treffen oder bei Anhörungen des Europäischen Parlaments Rederecht erhalten möchten, müssen sich künftig in das EU-Lobbyistenregister eintragen. Das gab die Kommission bekannt. Eine neue Version des grundsätzlich freiwilligen Registers von Kommission und Europaparlament wurde jetzt online gestellt. Bei einer Eintragung werden etwas andere Angaben verlangt als bisher. So müssen die Organisationen oder Privatpersonen laut Kommission nun auch mitteilen, wie viele Personen als Lobbyisten tätig sind, in welchen Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen oder ähnlichen Zirkeln sie mitarbeiten, welche Gesetzesvorhaben sie begleiten und wie viel ihr Einsatz in etwa kostet. Einstimmig haben die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen beschlossen, Sanktionen gegen Personen und Organisationen zu verlängern, denen einen Mitschuld an der instabilen Lage in der Ostukraine gegeben wird. Dort hat sich die Lage zuletzt weiter zugespitzt, etwa nach dem Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol. Die Minister einigten sich darauf, Reise- und Vermögenssperren gegen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen bis zum September zu verlängern, die im März ausgelaufen wären. Zudem soll die EU-Kommission für das Außenministertreffen am 9. Februar Vorschläge machen, welche weiteren Personen für die Liste in Frage kämen und wie das Waffenstillstandsabkommen von Minsk umgesetzt werden könnte. Das Selbstbild Deutschlands als integrierende Kraft in der Mitte des Kontinents habe von Weizsäcker durch seine berühmte Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweitens Weltkriegs am 8. Mai 1985 geprägt. Die Rede habe ihm eine politische Autorität über die Grenzen Deutschlands hinaus verliehen. „Richard von Weizsäcker war ein großer Staatsmann, der über seinen Tod hinaus allen Orientierung bietet, die heute in Europa politische Verantwortung tragen. Sein Wort und seine Persönlichkeit werden uns im Gedächtnis bleiben“ , erklärte Juncker. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13052_de.htm Die Kommission bekräftigte, dass sie in diesem Jahr einen Vorschlag zur Einrichtung eines verpflichtenden, gemeinsamen Lobbyistenregisters machen will, das auch die beim Ministerrat akkreditierten Interessensvertreter einschließen soll. Seit Dezember gilt bei der Kommission die Vorschrift, dass veröffentlicht werden muss, mit welchen Lobbyisten sich Kommissions- und Kabinettsmitglieder sowie Generaldirektoren getroffen haben. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-153740_de.htm EU-NACHRICHTEN Nr. 02 | 05.02.2015 Die Minister kündigten die Vorbereitung weiterer „angemessener Handlungen“ der EU an. Diese sollen laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ergriffen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Man hoffe, „dass dies helfen wird, den Druck insbesondere auf Russland zu erhöhen, um die richtige Richtung einzuschlagen und negative Schritte, wie wir sie in der jüngsten Zeit erlebt haben, zu vermeiden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Anschluss an die Sondersitzung. http://www.consilium.europa.eu/en/press/ press-releases/2015/01/council-conclusionsukraine/ 4_ Im Fokus Kommission schlägt höhere Vorschüsse vor © Shutterstock Programme für Jugendbeschäftigung sollen schnell starten Ob Praktikum, Qualifizierungsprogramm oder betriebliche Ausbildung: Die EU unterstützt viele Wege, die jungen Leuten einen Arbeitsplatz bringen sollen. > Auf diese Weise könnten sie nicht nur ihre Kompetenzen und ihr Engagement in die Wirtschaft und die Gesellschaft einbringen, sondern sie bekommen auch das Gefühl zurück, gebraucht zu werden. Normalerweise dürfen nur ein bis 1,5 Prozent des Budgets aus der YEI als Vorschuss an einen Mitgliedstaat ausgezahlt werden, nachdem dessen Programm für den Einsatz der Mittel von der Kommission genehmigt ist. Danach erstattet die Kommission Ausgaben für Jugendbeschäftigungsprojekte, die aber zunächst einmal aus nationalen Mitteln vorfinanziert werden müssen. Viele der Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit sind aber auch finanziell klamm und haben Probleme signalisiert, das Geld vorzustrecken, berichtete Marianne Thyssen, EUKommissarin für Beschäftigung und Soziales. Die Entscheidung, bis 30 Prozent der Mittel als Vorschuss auszuzahlen, solle gewährleisten, dass wichtige Projekte starten können. „Unsere Jugend braucht Jobs und sie braucht sie jetzt“, sagte Thyssen. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen, bevor er umgesetzt werden kann. Hunderttausende können profitieren Dank der üppigeren Vorschüsse könnten in diesem Jahr 650.000 junge Menschen bei ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz unterstützt werden, während es ohne die neue Regelung maximal 22.000 wären. Das besonders schlimm unter Jugendarbeitslosigkeit leidende Spanien hätte An Engpässen in öffentlichen Kassen soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU nicht scheitern. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Vorschüsse um das bis zu 30-Fache zu erhöhen, die die 20 Mitgliedstaaten mit den am schlimmsten betroffenen Regionen aus der mit insgesamt 6,4 Mrd. Euro ausgestatteten Jugendbeschäftigungsinitiative (Youth Employment Initiative - YEI) erhalten können. „Wir werden rund eine Mrd. Euro zur Verfügung stellen, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, jungen Menschen zu einer Arbeit, einer Ausbildung oder einem Praktikum zu verhelfen“, sagte Valdis Dombrovskis, der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Kommission. laut Kommission für entsprechende Programme dieses Jahr 283 Mio. Euro statt 9,4 Mio. Euro zur Verfügung, Griechenland 51,5 Mio. Euro statt 2,6 Mio., Italien 170,3 Mio. statt 5,7 Mio., Rumänien 31,8 Mio. statt 1,6 Mio. und Irland 20,4 Mio. statt 681.000 Euro. Die Regierungen müssen das Geld innerhalb von zwei Monaten konkreten Projekten zuleiten. Die YEI ist für die 20 EU-Staaten mit Regionen aufgelegt worden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent erreicht. Deutschland gehört nicht dazu. Das Geld soll diesen Ländern zusätzlich zu Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus nationalen Kassen dabei helfen, die 2013 beschlossene EU-Jugendgarantie zu verwirklichen. Deren Ziel ist es, dass jeder junge Mensch unter 25 Jahren spätestens nach vier Monaten ohne Beschäftigung einen Job, eine Ausoder Fortbildung oder ein Praktikum angeboten bekommt. 28 von 34 regionalen YEI-Programmen sind von der Kommission bereits genehmigt. Die EU-Staaten fördern damit verschiedene Projekte. Zum Beispiel: > Zuschüsse für hochwertige Praktika und Berufsausbildungen. > Zahlungen an Arbeitgeber von jungen Menschen zur Senkung der Lohnnebenkosten. > Lohnsubventionen. > Förderung der Mobilität von Arbeitssuchenden. > Hilfsprogramme für junge Firmengründer. > Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten. EU-NACHRICHTEN Nr. 02 | 05.02.2015 Deutschland kann ESF-Mittel nutzen Länder wie Deutschland, die nicht von YEI profitieren, können bei ihrer Umsetzung der Jugendgarantie Mittel des ESF in Anspruch nehmen. Dieser ist für die Jahre 2014 bis 2020 mit rund 86 Mrd. Euro ausgestattet. Das deutsche ESFProgramm hat einen Umfang von 2,7 Mrd. Euro. Für die Berufseinstiegsbegleitung junger Menschen sind von 2015 bis 2022 in Deutschland 1,05 Mrd. Euro (davon rund 530 Mio. Euro aus dem ESFl) vorgesehen. Kernziel ist die Eingliederung in eine Berufsausbildung im Betrieb. Berufseinstiegsbegleiter sollen jungen Menschen von der Schule bis in das erste halbe Jahr der Berufsausbildung hinein zur Seite stehen, oder bis zu zwei Jahre nach Schulende in anderen Bildungsprogrammen. (frh) >| http://ec.europa.eu/deutschland/ press/pr_releases/13057_de.htm Über ein Fünftel der jungen Leute ohne Job Im Dezember waren in den 28 EU-Staaten über fünf Millionen Menschen unter 25 Jahren als arbeitslos registriert. Weitere 2,5 Millionen hatten auch keinen Schul-, Studiums- oder Ausbildungsplatz. Die Jugendarbeitslosenquoten variieren zwischen den Mitgliedstaaten stark. Deutschland hat mit 7,2 Prozent die niedrigste, Spanien mit 51,4 Prozent die höchste, gefolgt von Griechenland (50,6) und Kroatien (44,8). Im Fokus _5 Achte Verhandlungsrunde zu TTIP Vorhang auf zur nächsten Verhandlungsrunde: Vom 2. bis zum 6. Februar diskutierten Vertreter der EUKommission und der US-Regierung in Brüssel über die Inhalte des geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – zum achten Mal seit Juli 2013. Viele Unternehmen und Interessensverbände gaben den Delegationen erneut ihre Wünsche und Anliegen mit auf den Weg. Die deutschen Maschinen- und Autobauer setzen zum Beispiel große Hoffnungen in TTIP. Und EUHandelskommissarin Cecilia Malmström erläuterte den in Brüssel versammelten Europaministern der Bundesländer, warum sie das Abkommen gerade für Deutschland für äußerst wichtig hält. > „Sieben Millionen Menschen in Ihrem Land verdanken ihren Arbeitsplatz den Exporterfolgen“, sagte Malmström zu den Länderministern. Das entspreche 15 Prozent aller Arbeitsplätze. „Und 15 Prozent dieser Jobs hängen von Exporten in die USA ab“, so Malmström. Bessere Exportchancen durch die Abschaffung von Zöllen und die Angleichung von Vorschriften und Normen bedeuteten mehr Jobs für Deutschland, argumentierte die Handelskommissarin und nannte Beispiele von deutschen Firmen, die im US-Geschäft durch zahlreiche Hürden blockiert sind. Andersfarbige Kabel kosten viel Geld Die Maschinenbaufirma Alfred H. Schütte GmbH aus Köln etwa. Besondere US-Normen, etwa für die Farbe von Kabeln oder die Art von Steckern und Steckdosen machen dort den Bau einer Maschine für den US-Markt 10 bis 15 Prozent teurer als für den EU-Markt. Die Angleichung solcher Normen könne viel Geld sparen, sagte Malmström, ebenso wie Absprachen der Regulierungsbehörden über künftige Normen. Der Medizintechnikhersteller Articomed aus dem hessischen Schlüchtern könne etwa seine Instrumente für Knieoperationen wegen zu hoher Regulierungskosten nicht nach Übersee verkaufen, so Malmström. TTIP könne hier helfen, wenn etwa einheitliche elektronische Formulare für Ergebnisse klinischer Untersuchungen, vergleichbare Rückverfolgungs- und Rückrufsysteme oder die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Inspektionen vereinbart würden. Credit © European Union, 2015 Deutsche Unternehmen kämpfen im US-Handel noch mit manchen Hürden Dan Mullaney (USA) und Ignacio Garcia Bercero (EU) leiteten ihre Delegation in der achten Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen. Ähnlich äußerten sich Unternehmensverbände. Falls das Abkommen scheitert, würde „die große Chance auf ein kostenloses Konjunkturprogramm vertan“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Anlagen- und Maschinenbauer. Der europäische Industrie-Dachverband Businesseurope forderte, in den Verhandlungen noch weitere Themen anzusprechen, etwa eine Abstimmung über die Finanzmarktregulierung oder den Export von Schiefergas aus den USA. Verbände der Autoindustrie aus EU und USA bekräftigten, wie wichtig es für sie sei, dass Zölle abgebaut und Vorschriften und Regeln angeglichen werden. Auch die deutschen Autobauer richteten gemeinsam einen solchen Appell an die Unterhändler. Nicht alles wird angeglichen Auto- und Maschinenbau und Medizinprodukte sind laut Malmström besonders lohnende Fel- Bürgerdialoge zu TTIP Für mehr Klarheit in der TTIP-Diskussion will die Europa-Union Deutschland mit ihren Bürgerdialogen „TTIP. Wir müssen reden!“ sorgen. Europa-, Bundes- und Landespolitiker, Vertreter der EU-Kommission und von Interessensverbänden stellen sich dabei der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die nächste Veranstaltung findet am 19. Februar in Pforzheim statt. EU-NACHRICHTEN Nr. 02 | 05.02.2015 der für die Angleichung von Standards, weil diese sich auf beiden Seiten des Atlantik ohnehin recht ähnlich seien. Von einer Harmonisierung auf Gebieten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen werde man dagegen die Finger lassen, sagte sie. „TTIP wird unsere Gesetze über hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern“, bekräftigte Malmström. Und kein EU-Handelsabkommen habe bisher Mitgliedstaaten davon abgehalten, eigene Regeln für Gesundheits-, Erziehungs-, Wasserversorgungssysteme und andere öffentliche Dienstleistungen zu machen. Das werde auch weiter so bleiben. Was die umstrittenen Tribunale zur Streitschlichtung zwischen Staaten und Investoren (ISDS) angeht, sagte Malmström, es gehe darum, Investoren Vertrauen und Rechtssicherheit zu geben. Die Kommission werde prüfen, wie sich ISDS modernisieren und transparenter gestalten lassen, um allen Bedenken von Kritikern Rechnung zu tragen. Das Europäische Parlament und alle EU-Staaten würden darüber mitbestimmen, wie es mit dem Thema ISDS in den TTIP-Verhandlungen weitergeht. Um die rund 1.400 bestehenden ISDS-Vereinbarungen der EU-Staaten zu verbessern, schlug Malmström vor, UN-Transparenzregeln darauf anzuwenden, die seit dem vorigen Jahr existieren. (frh) >| http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm 6_ Im Fokus Reform des Datenschutzes in der EU Unverzichtbarer Baustein für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft © Kommission / Sebastian Jabbusch Die vernetzte Welt bietet ungeheure Chancen: für die Organisation des Alltags, für die persönliche Entfaltung und auch für die Wirtschaft. Die EU-Kommission schätzt, dass der Aufbau eines digitalen Binnenmarktes in der EU, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer der drei Top-Prioritäten seiner Amtszeit erklärt hat, zusätzliches Wachstum im Wert von 250 Milliarden Euro generieren würde und hunderttausende neue Jobs sowie eine vitale wissensbasierte Gesellschaft entstehen ließe. Doch dafür müssen sich die Menschen in der digitalen Welt sicher fühlen. Paul Nemitz, Direktor bei der EU-Kommission, beantwortete im Twitter-Chat von Berlin aus Fragen zum Thema Datenschutz. > „Dieses Potenzial kann nur dann vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Menschen dem Weg, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden, vertrauen können“, erklärten der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourová zum Europäischen Datenschutztag (siehe Kasten). „An diesem Tag warten Bürger und Unternehmen darauf, dass die Modernisierung der Datenschutzregeln den Anforderungen des digitalen Zeitalters Rechnung trägt“, sagten sie. Auch Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nannte die Reform des Datenschutzrechts eine Voraussetzung dafür, dass innovative Unternehmen sich einen digitalen Markt von 510 Millionen EU-Bürgern erschließen können oder dass Patienten die Möglichkeit haben, über das Internet eine aktivere Rolle in der Gesundheitsversorgung 9. Europäischer Datenschutztag Der Datenschutztag ist eine Initiative des Europarats und wird seit 2007 am 28. Januar begangen. Grund für die Wahl des Datums ist die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Januar 1981. Am Datenschutztag sollen die Bürger mit Aktionen in ganz Europa für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden. zu spielen und viele Wege zu sparen. Die Kommission wolle auch das Urheberrecht an das Internetzeitalter anpassen und die „ePrivacy“Richtlinie von 2002 überarbeiten, aber vorher müsse das Datenschutzrecht reformiert sein, sagte Oettinger. Twitter-Chat zu brennenden Themen Die derzeit geltenden EU-Regeln dafür sind 20 Jahre alt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. 2012 hat die Kommission neue Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und einheitlich hohe Datenschutzstandards in der ganzen EU zu schaffen. Das Europaparlament hat sich 2014 hinter die Vorschläge gestellt, die EUStaaten beraten noch. Zum Stand der Reform und ihren Inhalten veranstaltete die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ihren ersten Twitter-Chat (@EUinDE). Unter dem Hashtag #EUDatenschutz beantwortete Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der EU-Kommission von Berlin aus Fragen der Netzgemeinde. Nemitz betonte etwa, dass die Kommission auf einen Beschluss der Datenschutzreform bis Jahresende hofft. Einheitliche Regeln für Facebook & Co Dann solle auch das „Recht auf Vergessen“ präzisiert werden, das es Internetnutzern unter EU-NACHRICHTEN Nr. 02 | 05.02.2015 bestimmten Bedingungen ermöglicht, Informationen über sich auf allen in der EU sichtbaren Seiten löschen zu lassen, schrieb Nemitz. „Wer in der EU Dienste anbietet, muss sich an EURecht halten“, antwortete er auf eine andere Frage. Das gilt auch für das Unternehmen Facebook, dessen Ankündigung, das Verhalten seiner Nutzer künftig auch außerhalb der Plattform zu analysieren, die Datenschutzdebatte neu angefacht hat. „Wesentliche Veränderungen der Situation wird erst die EU-Datenschutzverordnung bringen“, erklärte Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zu den Facebook-Plänen. Die Bundesregierung habe die Chance, bei den Beratungen über die Verordnung „ein klares Zeichen für einen starken Datenschutz in Europa zu setzen“, so Körner. Teilnehmer des Chats wollten außerdem wissen, wie die Kommission angesichts der Snowden-Enthüllungen zu Abkommen wie „Safe Harbour“ zur Übertragung von personenbezogenen Daten steht. Nemitz antwortete, dass die EU-Kommission das Datensammeln der NSA auf Verhältnismäßigkeit begrenzen will, und dass die Grenzen dafür im Safe-Harbour-Text verankert werden. (frh) >| http://ec.europa.eu/deutschland/ press/pr_releases/13040_de.htm terminvorschau _7 Datum > 07.02.2015 10.00–16.00 Uhr Thema Ort Kontakt „SchülerAustausch-Messe Dortmund“ Deine Messe für den besseren SchülerAustausch Mallinckrodt-Gymnasium Südrandweg 2-4 44139 Dortmund www.schueleraustauschportal.de Theresianum-Gymnasium Oberer Laubenheimer Weg 58 55131 Mainz www.weltweiser.de HWR Berlin, Campus Lichtenberg Alt-Friedrichsfelde 60 10315 Berlin www.fernstudieninstitut.de Ritz-Carlton Potsdamer Platz 3 10178 Berlin http://creative-europe-desk. de/artikel/2015-01-30/ Creative-Europe-auf-derBerlinale-2015/?id=2805 Schwarzkopf-Stiftung Sophienstraße 28–29 10178 Berlin http://schwarzkopf-stiftung. de/events/armut-in-europa/ Historischer Lesesaal Rheinstraße 57-59 65189 Wiesbaden www.europatermine.de/ termine/datum/2015/ februar/10/termin/einzel/ wozu_brauchen_wir_in_europa_noch_landtage.html Parkhotel Taunus (ehem. Waldlust) Hohemarkstr. 168 61440 Oberursel www.europa-union-hochtaunus.de Kasino des Landtages Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel www.europa-union-sh.de Landratsamt Enzkreis Zähringerallee 3 75177 Pforzheim www.ttip-buergerdialoge.de Umweltforum Berlin Pufendorfstraße 11 10249 Berlin www.netzwerk-ebd.de/wpcontent/uploads/2015/02/ Einladung-Auftaktveranstaltung-EJE-2015.pdf Veranstalter: Stiftung Völkerverständigung > 07.02.2015 10.00–16.00 Uhr „JuBi – Die JugendBildungsmesse in Mainz“ Messe für Schüleraustausch, High School, Sprachreisen, Praktika, Au-Pair, Work & Travel und Freiwilligenarbeit Veranstalter: weltweiser - der unabhängige Bildungsberatungsdienst > 07.02.2015 12.15–15.00 Uhr „Karriereforum: Die EU als Arbeitgeber“ Vortrag Veranstalter: Fernstudieninstitut der HWR Berlin > 09.02.2015 09.30–18.15 Uhr „Innovation European Film Business Models – Thinking Outside The National Box“ Berlinale Conference Veranstalter: Creative Europe Media, Europäische Kommission > 10.02.2015 18.00 Uhr „Armut in Europa: Die verdrängte Dimension der Wirtschaftskrise?“ Vortrag mit Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen Veranstalter: Schwarzkopf-Stiftung > 10.02.2015 19.30–21.00 Uhr „Wozu brauchen wir in Europa noch Landtage?“ Diskussionsveranstaltung Veranstalter: Europa-Union-Deutschland, Landeshauptstadt-Wiesbaden/ Rheingau-Taunus gemeinsam mit der TELI > 10.02.2015 19.30 Uhr „Eurozone – ein weiteres Jahr der Krisen“ Vortrag Veranstalter: Europa-Union Hochtaunus e.V. > 12.02.2015 17.00–19.00 Uhr „Gemeinsam sicherer in Europa? Lettlands EU-Ratspräsidentschaft“ Gespräch mit der Botschafterin Lettlands, Elita Kuzma Veranstalter: Europa-Union Schleswig-Holstein > 19.02.2015 18.30–21.30 Uhr „TTIP – Wir müssen reden! in Pforzheim“ Bürgerdialog zum transatlantischen Freihandelsabkommen Veranstalter: Europa-Union Deutschland > 20.02.2015 11.00–14.00 Uhr „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ Auftaktveranstaltung für das Europäische Jahr der Entwicklung Veranstalter: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Impressum Herausgeber: Herstellung: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Klimaneutral gedruckt und mit FSC®-Zertifizierung als Nachweis der Holzherkunft aus guter Waldbewirtschaftung. Leitung: Richard Kühnel Unter den Linden 78 • 10117 Berlin • Tel: 030-22 80 20 00 • Fax: 030-22 80 22 22 E-Mail: [email protected] • Internet: www.eu-kommission.de Regionalvertretung in Bonn: Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 • 53111 Bonn • Tel: 0228-530 09-0 • Fax: 0228-530 09 50 Print kompensiert Regionalvertretung in München: Id-Nr. 1544674 www.bvdm-online.de Bob-van-Benthem-Platz 1 • 80469 München • Tel: 089-24 24 48-0 • Fax: 089-24 24 48 15 Vertretung in Deutschland Haftungsausschluss: Redaktion & Grafik: Reinhard Hönighaus, Gabriele Imhoff (EU-Kommission) Frank Hütten, Armin Kalbfleisch, Marion Gladzewski MBI Martin Brückner Infosource GmbH & Co. KG • Gutleutstraße 89 • 60329 Frankfurt am Main • E-Mail: [email protected] Diskutieren Sie mit uns auf Facebook Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwortlich. Jegliche Haftung wird abgelehnt. 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Türöffner in die Medienwelt für junge Kreative © Joana Sousa Autor Mãe wird zu den umtriebigsten jungen Autoren Portugals gezählt. Er schreibt Romane, Kinderbücher, Gedichte und Kolumnen, ist außerdem noch Sänger der Band Governo und bildender Künstler. Anmeldungen zu der Veranstaltung werden über folgende Internetadresse erbeten: Eyes & Ears Junior Highlights http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20150219_europa_literarisch_portugal_de.htm Europäische Kulturhauptstädte © Shutterstock Pilsen und Mons haben ihre Programme gestartet Seit 30 Jahren gibt es die Initiative „Europäische Kulturhauptstadt“ bereits. Im Jubiläumsjahr werden sich das tschechische Pilsen und das belgische Mons (flämisch: Bergen) einem internationalen Publikum präsentieren. In beiden Städten wurde das offizielle Programm inzwischen gestartet. Dabei erklangen in Pilsen erstmals die neuen Glocken der Kathedrale (Foto), in Mons waren unter anderem Glockenturm und andere Gebäude illuminiert. Über 600 Events sind im Laufe des Jahres in Pilsen geplant. In Mons setzen die Macher auf Events an „ungewöhnlichen“ Orten und versuchen, Verbindungen zwischen Kunst und Technik zu schaffen. Außerdem werden fünf neue Museen und zwei neue Konzerthallen eröffnet. Das Jahr als Kulturhauptstadt gibt den Kommunen die Chance, der Stadtentwicklung eine neue Richtung zu geben. Den Tourismus kurbelt der Titel laut EU-Kommission ebenfalls an. http://ec.europa.eu/programmes/creative-europe/news/2015/0901-ecoc_en.htm Die Welt der audiovisuellen Medien ändert sich rasant und ständig. Von den Medienmachern sind immer neue Ideen gefragt, sowohl was Inhalte angeht, als auch bei deren Umsetzung, bei Präsentation und Vermarktung. Um dabei erfolgreich zu sein, sind Netzwerke ganz wichtig, die sich etwa bei der Messe Eyes & Ears am 11. Mai in Köln knüpfen lassen. Veranstaltet wird sie vom europäischen Verband Eyes and Ears, der audiovisuelle Medienmacher vereint und zum Beispiel die Wurzeln europäischen Mediendesigns stärken und dessen Identität gegen US-Einfluss stärken will. Junge Kreative fördert der Verband unter anderem über den Wettbewerb Eyes & Ears Junior Highlights. Wer die Vorauswahl der Jury übersteht, bekommt die Chance, sein Film-, Internet-, Spiel-, Werbe- oder sonstiges Medienprojekt in Köln zu präsentieren und vielleicht Unterstützung für die eigene Arbeit zu gewinnen, zum Beispiel durch ein professionelles Coaching. Einsendeschluss für die Projektvorschläge ist der 13. Februar. www.eeofe.org/de/conference/junior-highlights Deutsch-Französischer Journalistenpreis ausgeschrieben Auch für Nachwuchsautoren gibt es jetzt 6.000 Euro © X21de – Susanne Wolkenhauer Die Menschen und die Regierungen in Deutschland und Frankreich stehen vor komplexen Herausforderungen, meint der Verein, der jährlich den Deutsch-Französischen Journalistenpreis (DFJP) vergibt. Diese dem Publikum im jeweils anderen Land oder anderen Staaten verständlich zu machen und Politik und Alltagsleben in einen europäischen Kontext zu stellen, sei eine wichtige Aufgabe der Medien. Besonders gelungene Beiträge, die Verständnis und Freundschaft zwischen den beiden Ländern und den EU-Nachbarn fördern können, sollen auch 2015 wieder mit Preisen in den Kategorien Video, Audio, Textbeitrag und Multimedia, sowie mit einem Nachwuchspreis belohnt werden, die jeweils mit 6.000 Euro dotiert sind. Außerdem wird noch der Deutsch-Französische Medienpreis vergeben. Das Preisgeld für den Nachwuchs- und den Multimediapreis konnte dank Unterstützung durch das Deutsch-Französische Jugendwerk und die Deutsch-Französische Hochschule angehoben werden. Das mache „den DFJP noch attraktiver für junge Journalisten, in deren Händen das zukünftige Bild der deutsch-französischen und europäischen Berichterstattung liegt“, sagte Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks und Vorsitzender des DFJP. Einsendeschluss für Vorschläge ist der 1. März. www.dfjp.eu EU-NACHRICHTEN Nr. 02 | 05.02.2015 IBAA15002DEC