MEDIENSPIEGEL VOM 20. BIS 26. FEBRUAR 2016 • Ministerpräsident Abadi vor dem Parlament • Mehr als 3,3 Millionen Binnenflüchtlinge • Kurdische Ölexporte lahmgelegt • Kuwait gibt 250 Millionen für irakisches Stromnetz Ministerpräsident Abadi vor dem Parlament Ministerpräsident Abadi hat am Samstag in einem seiner seltenen Auftritte vor dem Parlament um Rückendeckung für die angekündigte Kabinettsumbildung gebeten. Er erklärte zudem, die Region Kurdistan-Irak habe bisher deshalb nur die Hälfte des ihr zustehenden Budgets erhalten, weil Erbil auch nur 50 Prozent der vereinbarten Öl-Fördermenge abgeführt habe. Außerdem betonte Abadi, die Kämpfer der Volksmobilisierung würden an der Befreiung Mosuls beteiligt sein. Die politischen Blöcke positionieren sich derweil für die geplante Kabinettsumbildung. Kurdische Abgeordnete forderten ein Fünftel aller Ministerposten. Die drei ISCI-Minister (Öl, Transport, Jugend/Sport) sowie die Minister der sunnitischen Allianz der irakischen Kräfte (Planung, Bildung, Landwirtschaft) sollen ihren Rücktritt angeboten haben. Mehr als 3,3 Millionen Binnenflüchtlinge Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat Anfang Februar erstmals mehr als 3,3 Millionen Binnenvertriebene im Irak gezählt. Knapp die Hälfte der Flüchtlinge hält sich derzeit in den Provinzen Bagdad (18 %), Anbar (17 %) und Dohuk (12 %) auf. 534.000 Menschen seien inzwischen in ihre Heimatorte zurückgekehrt, knapp die Hälfte davon in die Provinz Salah Al-Din, in der mit Tikrit, Al-Dour und Mkeishifa bisher der Schwerpunkt der Stabilisierungsaktivitäten von irakischer Regierung und internationaler Gemeinschaft lag. Kurdische Ölexporte lahmgelegt Nach einer Sabotageattacke auf die kurdisch-türkische Pipeline ist der kurdische Ölexport seit mehreren Tagen unterbrochen. Nach Angaben der Regionalregierung entgehen Erbil damit täglich Einnahmen in Höhe von 15 Millionen US-Dollar. Kuwait gibt 250 Millionen für irakisches Stromnetz Ein Sprecher des irakischen Elektrizitätsministeriums erklärte, Kuwait habe 250 Millionen US-Dollar zur Erneuerung des irakischen Stromnetzes zur Verfügung gestellt. Elektrizitätsminister Al-Fahdawi soll gebeten haben, die Unterstützung durch Materiallieferungen und nicht als Finanzhilfe umzusetzen. ==================================== Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin. ________________________________________