Uffbasse un Uffmucke! Ausgabe April 2015 Liebe Leserin, lieber Leser! Viel wurde über die Blockupy-Demonstration am 18.03. berichtet. Neben den 20.000 Menschen, die friedlich für ein soziales Europa und gegen die Austeritätspolitik auf die Straße gegangen sind, gab es auch Bilder von Gewalt und Zerstörung. Durch die Gewalttaten außerhalb des BlockupyBündniskonsenses sind nicht nur die berechtigten Proteste der Bewegung in den Hintergrund gerückt, sondern der Blockupy-Organisation und ihren politischen Beweggründen wurde massiv geschadet. DIE LINKE hat direkt danach die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr sowie unbeteiligte Passanten scharf verurteilt. Jedoch bezichtigt uns die hessische CDU nun der Lüge und versucht ,die Gewalttaten politisch für sich auszuschlachten. Dies zeigen auch Rücktrittsforderungen gegenüber Ulrich Wilken als Landtagsvizepräsident, denen sich auch Grüne, SPD und FDP angeschlossen haben. Den Genossinnen und Genossen in Frankfurt, die mit persönlichen Diffamierungen zu kämpfen haben, gilt meine Solidarität. Dieser erbärmliche Versuch, uns LINKE als Gewalttäter darzustellen und von den berechtigten politischen Forderungen abzulenken, wird nicht gelingen. Schöne Ostern Eure Barbara Cárdenas Sprecherin für Bildung, Migration, Petitionen und Tierrechte Migration Gleichstellung der kurdischen Minderheit in Hessen Seit Wochen schaut die ganze Welt auf Rojava, wo die kurdischen Selbstverteidigungskräfte viele Tausend Zivilistinnen und Zivilisten, auch anderer ethnischer Minderheiten, vor den Gräueltaten des IS schützen. Inzwischen hat sich auch weltweit Solidarität entwickelt, um den Widerstand zu unterstützen und die Übermacht des IS zurückzudrängen. Die Situation der in Hessen lebenden Kurdinnen und Kurden und ihrer Selbstorganisationen war bisher und ist immer noch zu weiten Teilen von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt. Begründet ist dies in den Organisationsverboten aufgrund des PKK-Verbots, die u.a. die Entwicklung einer eigenständigen kulturellen Identität der Kurdinnen und Kurden behindert: Die Tätigkeit der kurdischen Vereine wird auf vielfältige Weise erschwert; sie erhalten weniger staatliche UnterstütDIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden www.barbara-cardenas.de [email protected] Tel.: 0611 - 350 6075 FAX: 0611 - 350 6091 zung und sind auf Spenden ihrer Mitglieder angewiesen; ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern wird häufig die Einbürgerung verweigert; kurdische Kinder und Jugendliche erhalten keinen eigenständigen muttersprachlichen Unterricht etc. Deshalb haben wir in der letzten Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der in den Ausschuss verwiesen wurde. In diesem fordern wir die schwarzgrüne Landesregierung auf: - In den Bundesrat eine Initiative zur Aufhebung des PKK-Verbots und der damit verbundenen Organisationsverbote einzubringen. - Kurdische Vereine mit Vereinen anderer Migrantenorganisationen hinsichtlich ihrer finanziellen Förderung, Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus etc. gleich zu stellen. - Muttersprachlichen Unterricht auch für kurdische Schülerinnen und Schüler anzubieten. - Mit kurdischen Vereinen und Selbstorganisationen zur Umsetzung dieses Unterrichts zu kooperieren. Wahlkreisbüro Jochen Dohn Wilhelmstr. 2, 63450 Hanau Tel.: 06181 / 18 99 57 3 [email protected] Für ein OffenbaWahlkreise cher Antidiskriminierungsbüro Dies fordert das Bündnis „Bunt statt Braun“. Denn es macht einen entscheidenden Unterschied, ob Betroffene eine Anlaufstelle vorfinden, die sichtbar ist und zu der sich die Stadt bekennt oder ob Betroffene herum irren, bis sie womöglich von selbst aufgeben oder ihr Anliegen zwischen verschiedenen Stellen versandet! Gleichzeitig muss fortlaufend daran gearbeitet werden, diskriminierendes Denken und Handeln zu erkennen und dagegen entschieden vorzugehen. Dies kann eine unabhängige Beratungsstelle leisten. Die Beratung darf jedoch mit Ehrenamtlichen durchgeführt werden. Ansonsten leidet die Qualität der Arbeit und die Verlässlichkeit für die Ratsuchenden. Stellungnahme des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen zu den Blockupy-Protesten 2015 Über 20.000 Menschen haben am Mittwoch, 18. März 2015 kreativ und friedlich in Frankfurt am Main gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert, die in den südeuropäischen Ländern viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat. Auf der Großkundgebung auf dem Römerberg herrschte eine solidarische Stimmung. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden. Dieser Protest gegen die europäische Kürzungspolitik ist notwendig und mehr als berechtigt. Als Partei DIE LINKE. Hessen haben wir zu Protesten im Rahmen des BlockupyAktionskonsenses aufgerufen. Dieser sah vor, dass von Blockupy keine Eskalation und keine Gewalt sondern friedliche Aktionen ausgehen. Die Gewalt, die in den frühen Morgenstunden des 18. März von wenigen Hunderten ausgegangen ist, ist nicht zu rechtfertigen und hat den Aktionskonsens massiv verletzt. Wir sind entsetzt über die Gewalt und die Tatsache, Was liicht an? dass u.a. Feuerwehrleute und Polizisten attackiert und Menschen verletzt worden Oder: Wann bin ich wo? sind. Jede/r Verletzte ist eine/r zu viel, 17.4. 19:00 egal auf welcher Seite. Es ist mehr als Bürgerhaus Dreieich, Disbedauerlich, dass die berechtigten Anliekussion der Eckpunkte der LINKEN für den Komgen der Blockupy-Proteste hinter Bildern munalwahlkampf im Kreis von Gewalt verschwinden. Offenbach Wir wehren uns dagegen, dass die Ge20.4. 11:00 walttaten in Frankfurt am Main dazu beEmpfang im Opel-Zoo nutzt werden, um die Partei DIE LINKE. 23.4. 9:30 Hattersheim, Tagung und einzelne Mitglieder der Partei DIE Ganztagsschule und LernLINKE zu kriminalisieren. Wir weisen den kultur Versuch, DIE LINKE in Verbindung mit 23.4. 19:00 Straftaten zu bringen, entschieden zuRathaus, Ausländerbeirat Dietzenbach rück. Die Vertreter/innen der LINKEN ha24.4. 19:00 ben auf der Grundlage unserer BeschlüsPaulskirche, 100 Jahre se gehandelt. Persönliche Angriffe bis hin Genozid an den Armenizu Morddrohungen gegenüber einzelnen ern Vertreter/innen zielen auch auf DIE LIN27.4. 10:30 Einweihung Finanzamt Hanau KE als Ganzes. Wir erwarten, dass im 28.-30.4. Rahmen der Aufklärung aller Straftaten, Plenarwoche Landtag, auch den Hinweisen auf die Beteiligung Wiesbaden, lifestream: http://www.ffh.de/landta rechter Gewalttäter nachgegangen wird. ghessentv Die Gewaltszenen aus Frankfurt am Main sollten aber nicht dazu führen, dass ausschließlich über die Gewalttaten diskutiert wird und die soziale Not von Menschen in den Hintergrund tritt. Persönliche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegenüber einzelnen Vertreter/innen zielen auch auf DIE LINKE als Ganzes. Wir erwarten, dass im Rahmen der Aufklärung aller Straftaten, auch den Hinweisen auf die Beteiligung rechter Gewalttäter nachgegangen wird. Wir haben Verständnis für Wut und Empörung über unerträgliche gesellschaftliche Zustände. Aber wir tolerieren keine Gewalt auf unseren Demonstrationen und politischen Aktionen. DIE LINKE. Hessen bleibt dabei, dass ziviler Ungehorsam und Blockaden, wenn sie gewaltfrei und friedlich durchgeführt werden, ein berechtigtes Mittel des politischen Protests darstellen. In diesem Sinne werden wir uns weiterhin an Protesten gegen die Austeritätspolitik beteiligen und solche organisieren. 18.03.2015 Blockupy in Frankfurt