MEDIENSPIEGEL VOM 12. BIS 18. MÄRZ 2016 • Ministerpräsident Abadi legt neue Reformagenda vor • Parlamentspräsident Jubouri in Saudi-Arabien • US-Kongress: ISIS-Verbrechen Völkermord • Offensive in Anbar – neue Binnenflüchtlinge • Sabäer-Mandäer feiern Al-Bronaya-Fest • Baghdad Fashion Show Ministerpräsident Abadi legt neue Reformagenda vor Ministerpräsident Abadi hat eine 100-seitige Agenda zu Kabinettsumbildung und Reformen vorgelegt und hat damit seiner Ankündigung vom 9. Februar Nachdruck verliehen. Ein unabhängiger Expertenrat soll nun Vorschläge für ein Expertenkabinett ausarbeiten. Der schiitische Prediger, Partei- und Milizenführer Moktada Al-Sadr warnte vor zu starkem Einfluss der etablierten Parteien auf das neue Kabinett und kündigte an, Abadi mit weiteren Demonstrationen und Sitzblockaden unterstützen zu wollen. Die Regierung wies darauf hin, dass wegen der starken Beanspruchung der Sicherheitskräfte der Schutz eines Protestcamps über einen längeren Zeitraum nicht sichergestellt werden könne, betonte gleichzeitig aber das Recht zu friedlichen Demonstrationen. Parlamentspräsident Jubouri in Saudi-Arabien Parlamentspräsident Jubouri, der höchste sunnitische Repräsentant des Irak, reiste am Montag und Dienstag auf Einladung des Vorsitzenden des Schura-Rats zu einem offiziellen Besuch nach Saudi-Arabien und wurde auch von König Salman empfangen. Die Beziehungen zwischen Bagdad und Riad sind derzeit wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Rolle der Volksmobilisierungskräfte angespannt. Außenminister Dschaafari nahm kürzlich auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kairo die libanesische Hisbollah und die Volksmobilisierung in Schutz. Die saudische Delegation soll daraufhin das Treffen verlassen haben. US-Kongress: ISIS-Verbrechen Völkermord Das US-Repräsentantenhaus hat die Regierung in Washington am Montag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution aufgefordert, die Gräueltaten von ISIS offiziell als Völkermord zu bezeichnen. Die kurdische Regionalregierung begrüßte diesen Schritt. US-Außenminister Kerry sagte am Donnerstag, ISIS sei völkermörderisch in seinem Selbstverständnis, in seiner Ideologie und in seinem Handeln und begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Offensive in Anbar – neue Binnenflüchtlinge Die Operation der irakischen Sicherheitskräfte von Ramadi aus entlang des Euphrat zur von ISIS kontrollierten Ortschaft Hit hat in den letzten Tagen zu mehr als 35.000 neuen Binnenflüchtlingen geführt, die nun im Rahmen des Rapid-response-Mechanismus versorgt werden. Sabäer-Mandäer feiern Al-Bronaya-Fest Die religiöse Minderheit der Sabäer-Mandäer begann am Mittwoch mit den Feierlichkeiten des Al-Bronaya-Fests. Der UN-Sondergesandte Ján Kubiš wünschte der Gemeinschaft eine gewaltfreie Festwoche und rief alle religiösen und politischen Führungsfiguren zum Werben für Toleranz, Verständigung und friedliches Zusammenleben auf. Von den einst mehreren zehntausend Sabäern-Mandäern, die u.a. Johannes den Täufer als Propheten verehren, leben nur noch etwa 5.000 Gläubige im Irak. Baghdad Fashion Show Am Samstag fand in einem Bagdader Hotel wie bereits 2015 eine Modenschau statt. Gegenüber der Onlinezeitung niqash sagte eine der Beteiligten: „Ich möchte eigentlich kein Model sein, aber ich möchte mit meiner Teilnahme alle irakischen Frauen unterstützen und ihnen zeigen, dass sie tun können, was sie wollen.“ ==================================== Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin. ________________________________________