Presseschau 19.03.15

Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Kuwait
Pressespiegel 19. März 2015
Mohamed Shehata
Aufmacher der kuwaitischen Presse
Al-Watan
[Arab. Die Heimat]
ONLINE–Ausgabe
Al-Rai
Al-Qabas
[Arab. Die Lampe]
Al-Jarida
[Arab. Die Zeitung]
 Scheich Ahmad Al-Fahad: Wir werden die
Verschwörung gegen Kuwait aufdecken
 Emir empfängt neuen Minister für Strom und
Wasser sowie Öffentliche Arbeiten
 Kuwait verurteilt Äußerungen der schwedischen
Außenministerin gegen Saudiarabien
 Wahl in Israel: Netanjahu schneidet
überraschend stark ab
 Staatsanwalt stellt Ermittlungen zur Anzeige von
Scheich Ahmad Al-Fahad gegen Al-Kharafi und
Scheich Nasser Al-Mohammad ein
 Geiseldrama in Tunesien endet mit 22 Toten
 Ahmad Al-Jassar als neuer Minister für Wasser,
Strom und Öffentliche Arbeit vereidigt
 Verfassungsgericht lehnt Anfechtung des
Versammlungsgesetzes ab
 Staatsanwaltschaft beendet Klage zur
„fabrizierten“ Videoaufnahme
 Verfassungsgericht: Keine Versammlungen
ohne Genehmigung
 Britischer Botschafter: Emwasi ist der IS-Henker
 Verfassungsgericht: Gesetz der Versammlung
ist verfassungskonform
 Tunesien: 17 Touristen sterben bei Angriff in
Tunis
Der Pressespiegel bietet einen Überblick über die wichtigsten Themen der kuwaitischen
arabischen Tageszeitungen und spiegelt in keiner Weise die Meinung der Botschaft wider.
Staatsanwaltschaft beendet Klage der „fabrizierten“ Videoaufnahme (Alle Zeitungen)
Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen zur Anzeige des Vorsitzenden des
Asiatischen Olympischen Komitees und früheren Wirtschaftsministers, Scheich Ahmad AlFahad Al-Ahmad Al-Sabah, gegen den früheren Parlamentspräsidenten Jassem Al-Kharafi und
den früheren Premierminister Scheich Nasser Al-Mohammad Al-Sabah eingestellt. In der
Begründung hieß es: „Die eingereichten Videoaufnahmen sind nicht authentisch und sind
fabriziert. Der die Anzeige Erstattende hat keine Beweise zu den von ihm erhobenen Vorwürfen
der nachrichtendienstlichen Verbindungen mit einem fremden Staat, der Verschwörung gegen
Kuwait sowie der Geldwäsche und Veruntreuung von öffentlichen Mitteln.
[Hintergrund: Der frühere Parlamentspräsident Jassem Al-Kharafi hatte eine Klage gegen einen
Twitter-Benutzer erhoben, nachdem dieser auf Twitter behauptet hatte, dass es eine
Videoaufnahme gebe, in welcher der frühere Premier Scheich Nasser Al-Mohammad Al-Sabah
und Al-Kharafi die Beseitigung des Kronprinzen Scheich Nawwaf Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah
anstreben und ihn durch Scheich Nasser ablösen wollten.]
Lastwagen- Bombenexplosion nahe der kuwaitisch-irakischen Grenze (Al-Qabas)
Mindestens drei Menschen wurden bei einer Lastwagen- Bombenexplosion am Mittwoch in der
südlichen irakischen Stadt Safwan nahe der kuwaitischen Grenze getötet. Acht Menschen
wurden verletzt. Der Angriff erfolgte in der Nähe einer Wasserentsalzungsanlage in Safwan in
der Provinz von Basra.
Al-Jassar vereidigt als neuer Minister für Strom und Wasser (Alle Zeitungen)
Der neue Minister für Strom und Wasser sowie Öffentliche Arbeiten, Ahmad Al-Jassar, wurde
gestern vom Emir vereidigt.
Staatsanwaltschaft verhört zwei Bürger wegen Beschwerde aus Saudi-Arabien (alaan.cc)
Die Staatsanwaltschaft ordnete gestern die Verhaftung des Vorsitzenden des Civil Democratic
Movement Tariq Al-Mutairi sowie des Twitter-Benutzers Abdulrahman Al-Ajmi wegen einer
Beschwerde aus Saudi-Arabien an. Rechtsanwalt Nafi Al-Mutairi teilte mit, dass seinem
Mandanten 4 Vorwürfe zur Last gelegt würden:
 Feindliche Handlungen gegen einen fremden Staat (Saudi-Arabien)
 Absichtliche Verbreitung von falschen Nachrichten und Angaben über die innere Lage des
Landes
 Öffentliche Aufstachelung zum Sturz des Regimes in Kuwait und Anstiftung zur Gewalt
 Missbrauch des Mobiltelefons

Kuwait verurteilt Aussagen der schwedischen Außenministerin (Al-Jarida)
Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben die Kritik der schwedischen
Außenministerin Margot Wallström an der Menschenrechtslage im Nachbarstaat Saudi-Arabien
zurückgewiesen. Ein Angehöriger des kuwaitischen Außenministeriums teilte mit, dass diese
Äußerungen das Prinzip der Souveränität, auf dem normale Beziehungen zwischen Staaten
basierten, verletzten.

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