Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kuwait Pressespiegel 19. März 2015 Mohamed Shehata Aufmacher der kuwaitischen Presse Al-Watan [Arab. Die Heimat] ONLINE–Ausgabe Al-Rai Al-Qabas [Arab. Die Lampe] Al-Jarida [Arab. Die Zeitung] Scheich Ahmad Al-Fahad: Wir werden die Verschwörung gegen Kuwait aufdecken Emir empfängt neuen Minister für Strom und Wasser sowie Öffentliche Arbeiten Kuwait verurteilt Äußerungen der schwedischen Außenministerin gegen Saudiarabien Wahl in Israel: Netanjahu schneidet überraschend stark ab Staatsanwalt stellt Ermittlungen zur Anzeige von Scheich Ahmad Al-Fahad gegen Al-Kharafi und Scheich Nasser Al-Mohammad ein Geiseldrama in Tunesien endet mit 22 Toten Ahmad Al-Jassar als neuer Minister für Wasser, Strom und Öffentliche Arbeit vereidigt Verfassungsgericht lehnt Anfechtung des Versammlungsgesetzes ab Staatsanwaltschaft beendet Klage zur „fabrizierten“ Videoaufnahme Verfassungsgericht: Keine Versammlungen ohne Genehmigung Britischer Botschafter: Emwasi ist der IS-Henker Verfassungsgericht: Gesetz der Versammlung ist verfassungskonform Tunesien: 17 Touristen sterben bei Angriff in Tunis Der Pressespiegel bietet einen Überblick über die wichtigsten Themen der kuwaitischen arabischen Tageszeitungen und spiegelt in keiner Weise die Meinung der Botschaft wider. Staatsanwaltschaft beendet Klage der „fabrizierten“ Videoaufnahme (Alle Zeitungen) Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen zur Anzeige des Vorsitzenden des Asiatischen Olympischen Komitees und früheren Wirtschaftsministers, Scheich Ahmad AlFahad Al-Ahmad Al-Sabah, gegen den früheren Parlamentspräsidenten Jassem Al-Kharafi und den früheren Premierminister Scheich Nasser Al-Mohammad Al-Sabah eingestellt. In der Begründung hieß es: „Die eingereichten Videoaufnahmen sind nicht authentisch und sind fabriziert. Der die Anzeige Erstattende hat keine Beweise zu den von ihm erhobenen Vorwürfen der nachrichtendienstlichen Verbindungen mit einem fremden Staat, der Verschwörung gegen Kuwait sowie der Geldwäsche und Veruntreuung von öffentlichen Mitteln. [Hintergrund: Der frühere Parlamentspräsident Jassem Al-Kharafi hatte eine Klage gegen einen Twitter-Benutzer erhoben, nachdem dieser auf Twitter behauptet hatte, dass es eine Videoaufnahme gebe, in welcher der frühere Premier Scheich Nasser Al-Mohammad Al-Sabah und Al-Kharafi die Beseitigung des Kronprinzen Scheich Nawwaf Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah anstreben und ihn durch Scheich Nasser ablösen wollten.] Lastwagen- Bombenexplosion nahe der kuwaitisch-irakischen Grenze (Al-Qabas) Mindestens drei Menschen wurden bei einer Lastwagen- Bombenexplosion am Mittwoch in der südlichen irakischen Stadt Safwan nahe der kuwaitischen Grenze getötet. Acht Menschen wurden verletzt. Der Angriff erfolgte in der Nähe einer Wasserentsalzungsanlage in Safwan in der Provinz von Basra. Al-Jassar vereidigt als neuer Minister für Strom und Wasser (Alle Zeitungen) Der neue Minister für Strom und Wasser sowie Öffentliche Arbeiten, Ahmad Al-Jassar, wurde gestern vom Emir vereidigt. Staatsanwaltschaft verhört zwei Bürger wegen Beschwerde aus Saudi-Arabien (alaan.cc) Die Staatsanwaltschaft ordnete gestern die Verhaftung des Vorsitzenden des Civil Democratic Movement Tariq Al-Mutairi sowie des Twitter-Benutzers Abdulrahman Al-Ajmi wegen einer Beschwerde aus Saudi-Arabien an. Rechtsanwalt Nafi Al-Mutairi teilte mit, dass seinem Mandanten 4 Vorwürfe zur Last gelegt würden: Feindliche Handlungen gegen einen fremden Staat (Saudi-Arabien) Absichtliche Verbreitung von falschen Nachrichten und Angaben über die innere Lage des Landes Öffentliche Aufstachelung zum Sturz des Regimes in Kuwait und Anstiftung zur Gewalt Missbrauch des Mobiltelefons Kuwait verurteilt Aussagen der schwedischen Außenministerin (Al-Jarida) Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben die Kritik der schwedischen Außenministerin Margot Wallström an der Menschenrechtslage im Nachbarstaat Saudi-Arabien zurückgewiesen. Ein Angehöriger des kuwaitischen Außenministeriums teilte mit, dass diese Äußerungen das Prinzip der Souveränität, auf dem normale Beziehungen zwischen Staaten basierten, verletzten.
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