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71. JAHRGANG / 14. WOCHE / NR. 76 / 2,40 EURO
Deutschland
im Sturmtief
Die gewaltige Kraft des Unsichtbaren haben am Dienstag Millionen Menschen zu
spüren bekommen. Sturmtief Niklas fegte
mit Orkanböen über Deutschland hinweg
und entfachte so eine Wucht, dass Passanten mitten in München regelrecht umgeworfen wurden. So groß war die Naturgewalt, dass der Bahnverkehr in mehreren
Bundesländern teilweise komplett eingestellt werden musste. In der bayerischen
Landeshauptstadt ließen die Behörden am
Nachmittag den Hauptbahnhof räumen,
weil Teile des Glasdaches auf die Gleise fielen. In Sachsen-Anhalt starb ein Mann, als
er versuchte, sich gegen eine schwankende
Mauer auf seinem Grundstück zu stemmen. Polizei und Katastrophenhelfer waren im Dauereinsatz; in Berlin rückten Feuerwehrmänner am Nachmittag in nur zweieinhalb Stunden mehr als 230 Mal aus. Die
stärksten Orkanböen registrierte der Deutsche Wetterdienst auf der Zugspitze, mit
Geschwindigkeiten von mehr als 190 Kilometern pro Stunde. So schnell wird sich
das Wetter erst einmal nicht beruhigen.
Auch an diesem Mittwoch ist in vielen Regionen mit Böen zu rechnen, zu Ostern wird
es nass-kalt. sz
Panorama
FOTO: SVEN HOPPE/DPA
(SZ) Obwohl es auch in Bayern eine ganze
Menge Bismarckplätze und Bismarckstraßen gibt, dazu etliche Bismarckdenkmäler
von zum Teil ergreifender Hässlichkeit, ist
Otto von Bismarcks 200. Geburtstag kein
landesweit bejubelter Gedenktag. Zu sehr
verbindet sich in den Augen vieler mit ihm
all das, was als preußisch arrogant, machthungrig, besserwisserisch und bayernverachtend empfunden wird, und unter den
Hardlinern der hiesigen Königstreuen, den
„Guglmännern“, gilt es bis heute als ausgemacht, dass Ludwig II. seinerzeit nicht
ertrunken ist, sondern auf Bismarcks Betreiben von einem Scharfschützen des weiland preußischen Geheimdienstes niedergestreckt wurde. Die meisten Bayern freilich denken sich gar nichts, wenn sie über
einen Bismarckplatz fahren, und den Bismarckhering genießen sie, als wäre er ein
Vetter der Chiemseerenke und nach einem
bayerischen Patrioten benannt.
Es gibt ein Bündel an Dokumenten, die
recht gut belegen, wie sehr Bismarck und
König Ludwig einander schätzten. Sie sind
sich nur einmal begegnet, da war Ludwig
noch Kronprinz. Seinen Erinnerungen zufolge hatte Bismarck von Ludwig zu jeder
Zeit „den Eindruck eines geschäftlich klaren Regenten von national deutscher Gesinnung“. Unter dieser Gesinnung brannte
bei Ludwig die stete und nur allzu berechtigte Sorge um die Erhaltung des föderativen Prinzips. Bismarck kam ihm da so weit
wie möglich entgegen, und wenn Ludwig
von ihm wieder einen in dieser Hinsicht positiven Brief bekam, war er nach Auskunft
seines Hofsekretärs Bürkel „erfrischt, verjüngt, wie von einem Alpe befreit“. Wie dieser Alp in anderen Seelen aussah, verraten
die Reden, die in den bayerischen Kammern im Winter 1870/71 über die Versailler
Verträge gehalten wurden. Einer der Patrioten, der fränkische Priester und Publizist
Franz Mahr, beendete seinen Beitrag mit einer wütenden Absage an „den Militärstaat
Preußen im Hintergrunde mit der russischen Knute“ und schickte ein „Weich’ von
mir, Satan!“ hinterher, woraufhin die Redeschlacht um den Eintritt Bayerns ins Deutsche Reich eingestellt wurde.
Ein früher Vorfahr Otto von Bismarcks
war Nikolaus von Bismarck, der zu den Parteigängern des brandenburgischen Markgrafen Ludwig gehörte. Zum Dank verlieh
dieser ihm 1345 Schloss Burgstall, womit
die Familie in die Reihe der ersten Adelsgeschlechter der Altmark eintrat, der sogenannten Schlossgesessenen. Die Sache wäre nicht weiter erwähnenswert, wäre nicht
der Markgraf, als Sohn Kaiser Ludwigs des
Bayern, ein Wittelsbacher gewesen. Die
Bismarcks waren also einst Vasallen des
bayerischen Herrscherhauses, und es ist
ein Jammer, dass dies nicht so geblieben
ist. Wer weiß, wie die Geschichte gelaufen
wäre, wenn die Wittelsbacher Preußen erfunden hätten, und wer weiß, ob es Bismarck unter ihnen annähernd so weit gebracht hätte wie unter den Hohenzollern.
MÜNCHEN, MITTWOCH, 1. APRIL 2015
Berlin und Paris rüsten gemeinsam auf
Gauweiler
zieht sich zurück
Deutschland und Frankreich wollen eine waffenfähige Drohne entwickeln und bei der
Satelliten-Aufklärung enger zusammenarbeiten. Merkel sagt, die Akzeptanz dafür sei gestiegen
CSU-Vize gibt Amt und Mandat auf
und nennt Euro-Politik als Grund
von stefan braun
Berlin – Deutschland und Frankreich wollen in der Sicherheitspolitik enger zusammenrücken und planen deshalb die Entwicklung einer europäischen Drohne.
Außerdem soll die Zusammenarbeit bei
der Satelliten-Aufklärung verstärkt werden. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungen in Osteuropa und im Nahen Osten gefällt.
Nach einer Sitzung beider Kabinette in
Berlin lobte Frankreichs Staatspräsident
François Hollande die Zusammenarbeit.
Mit dem Drohnenprojekt werde man sich
unabhängig machen von den Industrien
und den Informationen anderer Staaten.
Das sei ein Zeichen technischer Kompetenz und eine Frage von politischer Macht.
„Wer die Lage kennt, kann handeln; wer eigene Satellitenbilder hat, kann frei entscheiden“, betonte Hollande. Bundeskanz-
lerin Angela Merkel sagte, solche Pläne habe es schon länger gegeben. Mit der
deutsch-französischen Initiative würden
sie jetzt Gestalt annehmen. „Ich bin sehr
froh. Das Projekt zeigt, wie eng wir zusammenarbeiten.“
Bei der Entwicklung der Drohne soll neben Airbus und Dessault auch der italienische Hersteller Finmeccanica beteiligt werden. Andere Staaten könnten sich später in
das Projekt einkaufen, hieß es. Mit der neuen Drohne möchten Paris und Berlin eine
Lücke bei den eigenen militärischen Kapazitäten schließen. Die Drohne soll in erster
Linie aufklären. Aber sie wird, wie alle derzeit neu gebauten Drohnen ähnlichen
Typs, bewaffnet werden können. Ob sie im
Einsatz tatsächlich mit Waffen bestückt
wird, soll auch künftig der Bundestag entscheiden. Merkel betonte, durch das Werben von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen im Parlament sei inzwi-
schen die Akzeptanz für waffenfähige
Drohnen gestiegen. Auf dem Feld der Satelliten wollen beide Länder enger kooperieren. So wird Deutschland gut 200 Millionen Euro in die Fortentwicklung eines französischen Satelliten stecken.
Das Treffen in Berlin, an dem neben
Staatspräsident Hollande auch zehn Minister seines Kabinetts teilnahmen, zeigte,
wie sehr das Attentat gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, der Ukrainekonflikt
und zuletzt der Absturz der GermanwingsMaschine in Südfrankreich beide Regierungen zusammengeführt haben. Hollande sagte, in den letzten Wochen sei aus der
deutsch-französischen Freundschaft eine
deutsch-französische Brüderlichkeit geworden. Nach der Katastrophe sei aus zwei
Ländern ein Land geworden. Merkel dankte den Franzosen. Sie hätten „auf unglaubliche und unnachahmliche Weise deutschfranzösische Freundschaft gelebt“.
Frankreichs
Verteidigungsminister
Jean-Yves Le Drian mahnte eine noch engere Zusammenarbeit in der Verteidigung
an. „Europa kann sich nicht erlauben, die
akuten Gefahren für seine Sicherheit kleinzureden“, sagte Le Drian der SZ. Unzufrieden zeigte er sich mit den EU-Kampfgruppen, über die viel geredet werde, aber die
noch nie zum Einsatz gekommen seien.
„Das muss sich ändern“, betonte Le Drian.
Beschlossen wurden auch eine stärkere
Kooperation in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Rentner sollen nicht mehr in beiden Ländern besteuert werden, wenn sie in
einem gearbeitet haben, aber im anderen
ihren Ruhestand verbringen. Studienabschlüsse sollen voll anerkannt werden. Außerdem kündigten Merkel und Hollande
an, dass sie sich beim Klimaschutz und
beim Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen eng abstimmen und
kooperieren wollen.
Seiten 2 und 4
HEUTE
Meinung
Milchbauern, die mehr liefern sollen
als nur Lebensmittel, brauchen
auch künftig Hilfe vom Staat
4
Politik
Gemischte Gefühle: Nach 37 Jahren
Exil besucht der Kurde Haydar Işık
erstmals seine Heimat
6
Wissen
Psychische Leiden können körperliche
Beschwerden hervorrufen, die
Ärzte oft falsch einschätzen
14
Wirtschaft
Johannes Kempmann demonstrierte
gegen die Atomwirtschaft. Heute
ist er deren Cheflobbyist
16
Sport
Der HSV steht vor einem Neuanfang,
den Thomas Tuchel prägen soll.
Ob der Trainer kommt?
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Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel & Schach
Familienanzeigen
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Das ist mal eine erfreuliche Folge des
Ukraine-Kriegs: Hunderte russische Nationalisten, viele von ihnen glatzköpfig, haben Russland verlassen. Das melden Menschenrechtler. Die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe in Russland ist 2014 im
Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen:
von 236 auf 152. Die Statistik stammt vom
unabhängigen, auf Xenophobie spezialisierten Zentrum Sowa (Eule).
Weniger erfreulich: Diese Neonazis
kämpfen nun in der Ukraine. Die Herren
(Damen sind kaum darunter) kämpfen
dort aber nicht gegen einen gemeinsamen Feind, sondern sie schlagen sich in
der Ukraine gegenseitig die Köpfe ein.
Denn der Krieg im Donbass hat die russischen Neofaschisten gespalten.
Die einen sehen darin einen Feldzug
des Kremls gegen das ukrainische Brudervolk. Die anderen meinen, sie müssen die
russischsprachige Bevölkerung der Ukraine vor der ukrainischen Armee schützen,
Faschisten gegen Faschisten
Russlands Neonazis mischen in der Ukraine auf beiden Seiten mit
hinter der sie Obama, Merkel, den Mossad und den Beelzebub vermuten.
Der alljährliche Auflauf der russischen
Neonazis, der Russkij Marsch, ist im November zum ersten Mal gescheitert. Beziehungsweise: Es gab zwei Märsche in Moskau – einen für den Krieg und einen gegen den Krieg. Beides jeweils mit Hitlergruß und großen Trommeln. Beim Antikriegsmarsch lautete einer der Slogans:
„DNR, brenne in der Hölle“. DNR ist die Abkürzung für die Donezker Volksrepublik.
Zur Hölle also mit den irren Separatisten
im Bruderstaat.
Nun gibt es für die Organisatoren ein
juristisches Nachspiel. In der vergangenen Woche wurden die Wohnungen von
vier Rechtsradikalen durchsucht; bei
einem, Denis Tjukin, trat die Polizei die
Tür ein, er wurde nach eigenen Angaben
auf die Nieren geschlagen, bevor er verhört wurde. Den Männern wird vorgeworfen, einen anti-islamischen Slogan gerufen beziehungsweise nicht unterbunden
zu haben (Aufstachelung zum Hass, Artikel 282 Strafgesetzbuch). Offiziell.
Inoffiziell kann man davon ausgehen,
dass diese Nationalisten zu weit gegangen sind in ihrem Hass auf Neurussland,
das neokoloniale Gebilde, das Präsident
Wladimir Putin zur Grundlage seiner Außen- und Innenpolitik gemacht hat. Wer
sich heute den Reihen der ukrainischen
Neonazis vom rechten Sektor anschließt,
dürfte nach seiner Rückkehr Probleme
mit der russischen Justiz bekommen.
Die Experten von Sowa bezweifeln
aber, dass die russischen Behörden die
Rückkehrer werden kontrollieren können, und zwar egal, auf welcher Seite diese heute kämpfen. Unter den Kriegstouristen im Donbass befänden sich die aggressivsten Nationalisten Russlands, heißt es
im jüngsten Bericht der Menschenrechtler. „Ihre Tätigkeit nach der Rückkehr
kann nur radikal sein.“
Wen diese „Tätigkeit“ treffen könnte,
liegt auf der Hand: alle Nationalverräter.
Das ist ein Wort, das Wladimir Putin öffentlich benutzt und das man sehr breit
auslegen kann. Der Gewaltpegel in der
russischen Gesellschaft ist im vergangenen Jahr nicht gesunken, sondern eher
gestiegen. Denn die Statistik von Sowa
kann man auch anders lesen: Es gab 2014
zwar weniger Überfälle als 2013, aber darunter mehr tödliche. Russische Neonazis
töteten im vergangenen Jahr demnach
27 Menschen.
tim neshitov
Deutsche Dschihadisten werden lasch kontrolliert
Bei der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten der Wolfsburger Szene unterlaufen der Polizei gravierende Fehler
München – Niedersächsische Polizeibehörden haben mehrmals Islamisten aus
der Bundesrepublik Richtung Irak oder Syrien ausreisen lassen, obwohl sie vor solchen Plänen gewarnt waren. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und
WDR stellte die Polizei in der SalafistenHochburg Wolfsburg in den Jahren 2013
und 2014 keinen einzigen Antrag auf Passentzug. Alleine aus Wolfsburg sind 15 Islamisten in das Kriegsgebiet Syrien/Irak gereist, drei sind inzwischen tot. Mindestens
einer soll bei einem Selbstmordanschlag
im irakischen Ramadi umgekommen sein.
Niedersachsens
Landeskriminalamt
schritt nicht einmal ein, als sich der Bruder
eines Reisewilligen im April 2014 an die Behörde wandte und bat, diesem den Pass zu
entziehen. Er ertrage nicht, dass sein Bru-
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der, der gerade eine Anstellung bei VW bekommen habe, „sein Leben hinwerfe“. Bei
einem Treffen mit Staatsschutz-Beamten
wurden Namen weiterer reisewilliger Islamisten genannt. Wolfsburg sei ein „heißes
Pflaster, es gebe viele, die nach Syrien gehen würden“, so das LKA im Vermerk dazu.
Trotz dieser konkreten Informationen
konnte sich einen Monat später eine sechsköpfige Gruppe ungehindert auf den Weg
machen – unter ihnen jener Mann, dessen
Bruder das LKA informiert hatte. Nach Erkenntnissen der Behörden durchliefen die
Wolfsburger ein Trainingslager des Islamischen Staates (IS), einige wurden aufgefordert, sich für Selbstmordattentate zur Verfügung zu stellen. Als einer Monate später
nach Deutschland zurückkam, versäumte
es das LKA, sofort seine Wohnung zu durch-
suchen und ihn zu vernehmen. Als dies
dann geschah, sagte der Rückkehrer sogar
gegen den Rat seines Anwalts zur Wolfsburger Szene aus. Inzwischen hatten sich aber
mindestens zwei weitere Dschihadisten
von dort ungehindert zum IS aufgemacht.
Die meisten Wolfsburger Islamisten soll
ein Rekrutierer des IS angeworben haben,
der im Januar 2011 aus Tunesien übersiedelte und sofort junge Muslime indoktrinierte. In der muslimischen Gemeinde fiel
er wegen radikaler Ansichten schnell auf,
der Islamische Verein verhängte Hausverbot gegen ihn. Der IS-Mann setzte sich
nach Syrien ab und soll als Scharia-Richter
dort eine hohe Position bekleiden. Gegen
ihn ermittelt der Generalbundesanwalt.
Ausreisen zu verhindern, gilt als Kernstück deutscher Anti-Terror-Politik, der
UN-Sicherheitsrat fordert dies. Laut Bundesinnenministerium wurde bis März eine
„mittlere zweistellige Anzahl“ Personen an
der Reise gehindert. Weil viele Dschihadisten mit Personalausweis über die Türkei
ausreisen, plant die Regierung eine Gesetzesänderung, um auch dieses Dokument
entziehen zu können. Das LKA Niedersachsen wollte sich nicht dazu äußern, warum
in Wolfsburg keine Pässe entzogen wurden. Wegen einer „Vielzahl von Ermittlungen in dieser Region“ sei „strikte Zurückhaltung“ geboten. Man beobachte und
„analysiere“ die „Wolfsburger Salafistenszene“ seit Jahren, prüfe „regelmäßig“ den
Entzug von Pässen. 2010 seien auf LKAInitiative vier Wolfsburgern, die nach
Jemen wollten, die Papiere abgenommen
worden. georg mascolo Seite Drei
Berlin – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler gibt wegen eines
Streits mit Parteichef Horst Seehofer über
die Europapolitik sein Amt auf. Er verzichtet auch auf sein Bundestagsmandat. Als
Grund gab Gauweiler an, dass er wegen seiner Ablehnung der Euro- und Griechenland-Rettungspolitik von seiner eigenen
Partei kritisiert worden sei. Seehofer reagierte kühl auf den Rücktritt. Er erklärte
nur, dass er die Entscheidung „respektiere“ und Gauweiler „für die geleistete Arbeit“ danke. Gauweiler saß seit 2002 im
Bundestag. 2013 war er auf Vorschlag Seehofers zum stellvertretenden CSU-Chef gewählt worden. sz Seite 4 und Bayern
Thomas Middelhoff
stellt Insolvenzantrag
Bielefeld – Der in Untersuchungshaft sitzende frühere Spitzenmanager Thomas
Middelhoff ist pleite. Middelhoff habe am
Dienstag beim Amtsgericht Bielefeld einen
Antrag auf Privatinsolvenz gestellt, sagte
ein Sprecher des Gerichts. Das Gericht
prüft nun, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dazu werde nun ein Gutachten erstellt, wie viel Vermögen bei Middelhoff
überhaupt noch vorhanden sei und wie viele Schulden er habe. sz
Wirtschaft
Commerzbank kündigt
Schwarzgeld-Kunden
Frankfurt – Die Luxemburger Tochter der
Commerzbank hat nach Informationen
von SZ, WDR und NDR 400 Kunden, bei deren Kapitalanlagen es sich mutmaßlich
um Schwarzgeld handelt, zum 30. April gekündigt. Diese Kunden haben nicht auf
wiederholte Aufforderungen der Bank reagiert, Selbstanzeige beim Fiskus zu stellen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt
wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe hierzu. sz Wirtschaft
Dax ▼
Dow ▼
Euro ▼
Xetra 17 Uhr
12002 Punkte
N.Y. 17 Uhr
17915 Punkte
17 Uhr
1,0764 US-$
- 0,70%
- 0,34%
- 0,0065
DAS WETTER
▲
TAGS
10°/ -1°
▼
NACHTS
Wechselhaft mit Regen- und Schneeschauern. Örtlich entladen sich Gewitter. Die
Temperaturen steigen auf fünf bis zehn
Grad. Stürmische Böen bis 90 km/h. In den
Mittelgebirgen und Alpen schwere Orkanböen bis 120 km/h.
Seite 13
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