 Dr. Peter Gauweiler Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Bayerischer Staatsminister a.D. Presseerklärung 5. Februar 2015 Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 warb Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt notfalls auch mit militärischen Mitteln. Vor dem Hintergrund der morgen beginnenden 51. Münchner Sicherheitskonferenz erinnern wir an die Rede von MdB Dr. Peter Gauweiler, welche er am 4. Juni 2014 vor der Helmut Schmidt Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg zu dieser Thematik gehalten hat: „Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt: Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“ Das Fazit dieser Rede lautete, dass die Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee mit der historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. Der Einsatz militärischer Gewalt außerhalb der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen kann kein Mittel für Deutschland sein, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die ganze Rede ist abrufbar unter http://www.peter-gauweiler.de/reden. Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Anne Huning Büroleiterin Tel.: 030/227 72983 E-Mail: [email protected] Postanschrift: Dr. Peter Gauweiler, MdB Platz der Republik 1  11011 Berlin Bundestagsbüro: Eingang Unter den Linden 71 Tel.: (030) 227 – 72 983  Fax: (030) 227 – 76 989 [email protected] Wahlkreisbüro: Promenadeplatz 9, Aufgang II  80333 München 