BILD - BUND E SAUSGAB E ✶ 01. APRIL 2015 ●● CSU-VIZE R PETER GAUWEHILINE SCHMEISST Schluss mit ÖkostromFörderung! Lieber Helmut Dietl, eine knappe MilliWolke seiner Zigaon Zigaretten haben rette. Sie in Ihrem LeWir haben Helben (1944-2015) gemut Dietl wunraucht. Sie haben derbare Filme und es selbst in einem TV-Serien zu verdanken. „Münche„Zeit“-Interview ner Geschichten“, gesagt. Ich habe „Monaco Franmit Ihnen vielleicht ze“, „Kir Royal“, 1000 Zigaretten geraucht im „Romag„Schtonk“, „Rosna Antica“, unserem sini“. Lieblingsitaliener in Die Tische der München, ElisabeWeinflaschen, thstraße. Sie wohn- Aschenbecher gibt ten um die Ecke, ich es nicht mehr. auch. Wir rauchten Wir leben im Vegan- und Mineralbeide Gitanes, ohne Filter. Wir halwasser-Zeitalter. fen uns mit Gitanes Wir werden uns aus. Es waren die noch sehnen nach 80er. Der heutige den Filmen von Mensch kann sich Helmut Dietl, wo nicht vorstellen, wie wir lebten, rauches früher zuging mit ten, tranken. Und wo uns der Tod egal den vielen Gläsern, war. Aschenbechern auf Herzlichst den Tischen. Helmut Dietl rauchte 120 Zigaretten am Tag, wenn er an einem Drehbuch schrieb. Er brauchte die Franz Josef Wagner Fantasie aus der Sie können Franz Josef Wagner auch eine E-Mail schreiben: [email protected] SPD-Kanzlerkandidat Wähler wollen lieber Steinmeier als Schulz Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (59) hätte als SPDKanzlerkandidat bessere Chancen bei der Bundestagswahl 2017 als andere Genossen. Laut INSA-Umfrage für BILD trauen ihm 36 % einen Sieg zu. Auf Platz zwei landet mit 27 % NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (53). Der als Kandidat gehandelte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (59) landet mit 13 % auf Platz 5. GriechenRettung nicht mehr mit! Von H. JEIMKEKARGE u. K. MÖSSBAUER Von RALF SCHULER Berlin – Politischer Donnerschlag kurz vor dem Osterfest: CSU-Urgestein Peter Gauweiler (65) schmeißt hin – aus Protest gegen die immer neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland! Er lege mit sofortiger Wirkung sein Amt als CSU-Vize und sein Bundestagsmandat nieder, teilte Gauweiler mit. Die Begründung – eine Abrechnung mit der Euro-Politik von Bundesregierung und Eurobank EZB! Gauweiler wörtlich: „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSUProgramme verstehe. Das ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“ GAUWEILER-HAMMER! Es ist der 1. Rücktritt eines Spitzen-Politikers wegen der Griechenland-Hilfen! Gauweiler, CSU-Urgestein (seit 46 Jahren Par- teimitglied), Spitzname „schwarzer Peter“. Sein Motto: „Bayern zuerst!“ Selbst im Bundestag trug er Tracht. Mit seinen Klartextreden bringt er Stammtische und Bierzelte zum Kochen. Seit 25 Jahren mit Ehefrau Eva verheiratet, vier Kinder. Anwalt in einer Münchner Top-Kanzlei. Mehrfach hatte Gauweiler vor dem Verfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen geklagt – und setzte durch, dass der Bundestag über alle Rettungspakete entscheiden muss. Im Parlament stimmte er von Anfang an gegen die Milliarden-Pakete – und wurde deshalb von CSU-Chef Horst Seehofer (65) Anfang März angebrüllt: „Ihr oder ich!“ Diese Demütigungen wollte sich Gauwei- ler nicht mehr bieten lassen! „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte er gestern zu BILD. Wochenlang hat der CSU-Mann mit sich gerungen. Vergangenen Donnerstag teilte er Seehofer in einem langen Gespräch in Berlin seinen Rückzug mit, erfuhr BILD. In „Gauweiler lässt sich nicht verbiegen“ Der aufrechte Gang ist schwer. Peter Gauweiler geht ihn. Der Aufforderung Seehofers, im Bundestag den Griechenland-Krediten zuzustimmen, will er nicht Folge leisten. Gauweiler sieht keinen Sinn darin, alte Schulden mit immer neuen Schulden zu bezahlen. Lieber gibt er sein Parteiamt ab und das Bundestagsmandat zurück. Er kann als einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands die Europapolitik der Bundesregierung nicht als verfassungswidrig bezeichnen und ihr dennoch im Bundestag zustimmen. Zudem ärgert es ihn, dass Merkel und Schäuble ohne Not, um Banken und ihre reichen Eigentümer zu retten, 60 Milliarden Steu- Berlin – Die Deutschen zahlen offenbar mehr für Ökostrom als sie müssten! Im Januar und Februar nahmen die Netzbetreiber mit der ÖkostromUmlage (zahlt jeder Stromkunde automatisch) 4,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie an ÖkostromProduzenten überweisen mussten. Neuer Rekord! Das belegen Zahlen des Wirtschaftsministeriums (liegen BILD vor). Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer (45) sagte BILD, die EEG-Umlage sei „dieses Jahr zu hoch angesetzt“. Im Klartext: Die Stromkunden zahlen zu viel! Die Ökostrom-Umlage liegt aktuell bei 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Mit dem Geld wird der Ausbau der Solar- und Windenergie finanziert. Trotz der üppigen Rücklagen drohen beim Strom weitere Preiserhöhun- POLITIK & WIRTSCHAFT Umsatzplus für Handel Wiesbaden – Der Umsatz der Einzelhändler lag im Februar 3,6 % über Vorjahr – höchster Wert seit 15 Jahren. Grund u. a. hohe Kauflaune der Deutschen (Stat. Bundesamt). CO2-Ausstoß gesunken Berlin – Der Aus- stoß von Treibhausgasen Doppeltes Visier: Besteht aus Zielfernrohr und dem sogenannten Reflexvisier Das G36 (von Heckler&Koch aus Oberndorf/Neckar) ist das Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr. Seit 1997 wurden 176 000 Stück beschafft (Preis: ca. 1100 Euro/Stück) gen! Prof. Manuel Frondel (50), RWI-Institut: „Die Erhöhung der Ökoumlage wird kommen. Spätestens ab 2017 dürften die Strompreise wieder anziehen.“ b Denn die Zahl der Solar- und Windkraftanlagen wächst immer weiter! Aktuell können die Anlagen in Spitzenzeiten bis zu 59 500 Megawatt Strom/Tag erzeugen. Bis 2020 sollen die Kapazitäten auf 75 380 Megawatt steigen. b Dazu kommt: Weil es immer mehr Strom gibt (auch von Kohle- und Kernkraftwerken), sinkt der Strompreis an der Börse (aktuell rund 3,2 Cent/kWh). Da die Ökostromproduzenten jedoch einen Garantiepreis erhalten bis zu 22 Cent/ kWh und mehr), müssen die Verbraucher die Differenz bezahlen! b Und: Der bundesweite Ausbau der Stromnetze verschlingt bis 2032 rund 50 Milliarden Euro – zahlen müssen die Stromkunden. Das Magazin aus Kunststoff ist durchsichtig, enthält 30 Patronen (Kaliber 5,56x45mm NATO) (CO2) sank nach Angaben des Umweltbundesamtes 2014 um 4,3 % – der erste Rückgang seit 2011. Hauptgrund: die kürzere Heizperiode durch den milden Winter. SAP-Gründer Tschira tot Heidelberg – Der Mitbegründer des deutschen Softwarekonzerns SAP, Klaus Tschira, starb gestern im Alter von 74 Jahren. Der Lauf ist das Problem des G36: Bei großer Hitze (durch Dauerfeuer und heiße Witterung) soll das Gewehr immer ungenauer schießen Wie gefährlich ist das PannenGewehr, Frau von der Leyen? Oskar Lafontaine über den Rückzug Von OSKAR LAFONTAINE* der CSU will er aber bleiben. In der Partei stieß der Rückzug auf geteiltes Echo. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (58) sagte BILD, er werde „Mut und Gradlinigkeit Gauweilers vermissen“. Seehofer erklärte dagegen nur, er respektiere Gauweilers Entschluss ... linksextremen Gruppe DHKPC hatten sein Büro in Istanbul besetzt, ihn als Geisel genommen. Kiraz leitet die Untersuchung zum Tod eines 15-jährigen bei den Gezi-Protesten 2013. Am Abend stürmte die Polizei das Büro, erschoss die beiden Terroristen. Der Staatsanwalt wurde schwer verletzt, starb später in der Klinik. ÖkostromKasse voll wie nie! bei der Von ROLF KLEINE Lafontaine (71) und Gauweiler (65) 2005 im Bundestag ergelder verbraten haben. Das Geld sehen wir nie wieder. Griechenland ist seit 2010 pleite. Peter Gauweiler hat immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt zieht er die Konsequenzen. Er lässt sich nicht verbiegen. Bravo! *Der Autor war u. a. SPD-Chef (1995-99) und LinkenFraktionschef (2005-09) Foto: MAURIZIO GAMBARINI/DPA POST VON WAGNER Stuhl, ein Terrorist hält ihm eine Pistole an den Kopf (Foto). Zwei Mitglieder der 4,2 Milliarden Euro mach Von ERNST ELITZ* * Professor Ernst Elitz ist Gründungsintendant des Deutschlandradios Istanbul – Gefesselt sitzt der türkische Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz auf einem Ich KOMMENTAR Der Strom wird billig! So billig wie noch nie! Das war das Märchen von der Wind- und Sonnenenergie. Doch die Wahrheit ist: Der Strompreis zieht immer weiter nach oben. Allein in den vergangenen fünf Jahren ist der Strompreis um 29 Prozent explodiert. Zahlen tut es der Verbraucher! Der Grund ist einfach: Auf dem Energiemarkt herrscht Plan- statt Marktwirtschaft. Jeder Bau einer neuen Solar- und Windanlage wird gefördert – und zwar mit dem Geld der Stromkunden. Damit muss jetzt Schluss sein! Der Bau neuer Solaranlagen, Windparks darf nicht weiter gefördert werden. Denn die Ökostrom-Kapazitäten sind heute schon sehr hoch. An Tagen mit viel Wind oder Sonne müssen wir den Ökostrom sogar ins Ausland verkaufen ... Denn eines ist klar: Strom muss bezahlbar bleiben! TÜRKEI Staatsanwalt bei Geiselnahme erschossen Bayerisches Urgestein: Peter Gauweiler (65) ganz zünftig in Tracht und mit Bier in der Schaefflerstube des Münchner Spatenhauses Fotos: WOLFGANG WILDE/ROBA IMAGES, MARCO URBAN Seite 4 Das Bundeswehr-Sturmgewehr G36 hat Probleme mit der Treffsicherheit, hat das Verteidigungsmisterium offiziell bestätigt. BILD fragte Ministerin Ursula von der Leyen (56): Die G36-Probleme sind seit 2012 bekannt. Warum wird erst jetzt reagiert? Ursula von der Leyen: „Weil es bisher nur widersprüchliche Erkenntnisse gab. Deshalb habe ich im Sommer 2014 eine Untersuchung mit unabhängigen Experten veranlasst. Und diese Ergebnisse liegen jetzt vor.“ BILD: Können Sie ausschließen, dass deswegen Soldaten zu Schaden gekommen sind? Von der Leyen: „Das ist eine schwierige Frage. Ich werde eine Kommission damit beauftragen, mit dem neuen Wissen die Berichte über frühere Einsätze mit dieser Waffe noch einmal genau zu untersuchen. Wir werden dabei auch ehemalige Kommandeure befragen, ob ihnen aus heutiger Perspektive etwas berichtens- wert erscheint. Mir ist das Vertrauen der Soldaten sehr wichtig, dass mit Hinweisen sorgsam umgegangen wird.“ BILD: Deutschland und Frankreich wollen Drohnen entwiUrsula von der ckeln, die Waffen tragen können. Will Leyen (56,CDU), hier beim Eindie Bundeswehr stieg in einen gezielt töten? Von der Leyen: „De- Hubschrauber finitiv nein. Die Drohne, die in spätestens zehn Jahren da sein soll, wird der Bundestag es so entgrundsätzlich unbewaffnet scheidet, kann sie im Falsein. Sie dient der Aufklä- le eines künftigen Auslandrung und dem Schutz un- seinsatzes auch bewaffnet serer Soldaten. Nur wenn werden.“