26. März 2015 Organisationsverbot des Bundesministeriums des Innern gegen die Vereinigung „Tauhid Germany“ Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten und aufgelöst. „Tauhid Germany“ alias „Team Tauhid Media“ wurde als Ersatzorganisation der mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 25. Mai 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten (§ 8 Absatz 2 i.V.m. § 8 Absatz 1 sowie § 3 des Vereinsgesetzes). Ersatzorganisation ist eine Organisation, die die verfassungswidrigen Bestrebungen des Ausgangsvereins an dessen Stelle weiterverfolgt (§ 8 Absatz 1 VereinsG). Ob eine Organisation einen verbotenen Verein zu ersetzen bestimmt ist, ergibt sich aus der Art der Betätigung, den verfolgten Zielen, den beteiligten Personen, dem Kreis der von ihr Angesprochenen und der Haltung ihrer Anhänger. Zu berücksichtigen ist auch die zeitliche Abfolge des Gründungsgeschehens. Diese Kriterien sind bei „Tauhid Germany“ erfüllt: • Die Aktivitäten von „Tauhid Germany“ wurden bereits kurze Zeit nach dem Verbot von „Millatu Ibrahim“ geplant und anschließend umgesetzt. • Die Führungspersonen von „Tauhid Germany“ waren mehrheitlich bereits bei „Millatu Ibrahim“ aktiv. • „Tauhid Germany“ verfolgt die verfassungswidrigen Ziele von „Millatu Ibrahim“ an deren Stelle weiter, fordert die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in kämpferisch-aggressiver Weise und glorifiziert den gewaltsamen Jihad terroristischer Gruppen wie des sogenannten „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak. „Tauhid Germany“ erklärt die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim und teilt die Welt in zwei Lager, in denen sich „wahre Muslime“ und „Ungläubige“ feindlich gegenüberstehen. Eine Verständigung zwischen den Religionen ist in diesem Weltbild ausgeschlossen. „Ungläubige” sind vielmehr zu hassen und zu bekämpfen. Einer solchen -1- 26. März 2015 Agitation bedienen sich auch Terrororganisationen wie al-Qaida oder der sogenannte „Islamische Staat“. • Die Tätigkeiten von „Tauhid Germany“ gleichen denen von „Millatu Ibrahim“ und liegen schwerpunktmäßig in der Gefangenenbetreuung und in der sogenannten Missionierung von jugendlichen Nicht-Muslimen und Muslimen. • „Tauhid Germany“ benutzt im Wesentlichen dieselben Arbeitsmittel wie „Millatu Ibrahim“. Zentrales Kommunikationsmittel für „Tauhid Germany“ ist das Internet, über das der Verein innerhalb kürzester Zeit eine große Reichweite erlangt hat. Bislang hat „Tauhid Germany“ weit über 400 Videos mit einer Spieldauer von bis zu zwei Stunden veröffentlicht. Ersatzorganisationen unterliegen erleichterten Verbotsvoraussetzungen. Insbesondere entfällt der Nachweis eigener Verbotsgründe. -2-