Berlin aktuell - CDU Renningen Malmsheim

Berlin aktuell
Die Woche im Bundestag
50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen
Deutschland und Israel
In diesen Wochen stehen zwei Jahrestage an, die
auf das Engste miteinander verbunden sind: Vor 70
Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches.
Und vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik
Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf.
Beide Ereignisse waren zentrale Themen dieser Plenarwoche. Mit einer Gedenkstunde am Freitag erinnerte der Deutsche Bundestag an die Kapitulation
und Befreiung des Deutschen Reiches. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel
wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen am Donnerstag debattiert.
Als 1945 mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes
das volle Ausmaß seiner Verbrechen deutlich
wurde, schien es, als wäre für lange Zeit keine Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden möglich.
Die deutsch-israelische Annäherung stellte nach
den Verbrechen des Holocausts im Grunde eine
schier aussichtslose Aufgabe dar. Nur mutige Staatenlenker wie Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, für die Moral, Staatsräson und Realismus zusammengehörten, konnten diese Herausforderung
annehmen. Ihrem entschlossenen Handeln ist es zu
verdanken, dass der Staat Israel und die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 diplomatische
Beziehungen aufnehmen konnten.
Geebnet haben diesen Weg ganz maßgeblich auch
die Bürger beider Staaten: Sie bauten die wichtigen
Brücken in Wissenschaft, Kultur, Sport und mit Freiwilligendiensten. Auch der Deutsche Bundestag hat
mit der Ratifizierung des sogenannten „Wiedergutmachungsabkommens“ bereits im März 1953 eine
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zentrale Grundlage für die neu entstehenden Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik
Deutschland geschaffen.
Nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen sind
Israel und Deutschland enge Partner in allen Politikbereichen: Gegenseitige Besuche auf höchster politischer Ebene haben sich zum regelmäßigen Austausch unter vertrauten Partnern entwickelt. In
dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden im
Nahen Osten hat die Sicherheit Israels für Deutschland stets größte Bedeutung. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit sind für Deutschland
nicht verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat daher
bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels zu Recht als „Teil der Staatsräson“
unseres Landes bezeichnet.
Parlamentarisches Kontrollgremium und
Aktuelle Stunde
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Mittwoch, in deren Mittelpunkt die Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Dr.
Thomas de Maizière standen, äußerte sich Clemens
Binninger gegenüber der Presse. In keinem der Vermerke, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegen haben, so Binninger „ist eine
Firma genannt, sodass für den Minister auch da keinerlei Handlungsbedarf erkennbar war.“
Der Sitzung des PKGr vorausgegangen waren Medienspekulationen über eine angebliche Ausspähung
europäischer Unternehmen und politischer Institutionen durch den US-amerikanischen Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) und einer
möglichen Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Der Bundesinnenminister Dr.
Thomas de Maizière nahm in diesem Zusammenhang im PKGr Stellung, da sich die Vorwürfe auch
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auf das Jahr 2008 beziehen, als de Maizière Kanzleramtsminister war. Unter anderem die Tagesschau
berichtete darüber.
Am Mittwoch war das Thema „BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" außerdem Gegenstand einer von
CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde.
Auch Clemens Binninger sprach dazu im Plenum. Er
forderte zunächst die sachorientierte Aufklärung
der im Raum stehenden Vorwürfe gegen den BND
und verteidigte die grundsätzliche Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten im
Rahmen des Gesetzes. Dabei wies Binninger auf die
hohe Anzahl europäischer Dschihadisten hin, die
sich derzeit im Irak und in Syrien befinden und für
den sog. „Islamischen Staat“ kämpfen und betonte:
„Wer angesichts der Bedrohungslage, mit der wir konfrontiert sind sagen würde: ‚Wir brauchen keine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten‘, der schadet der Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land. Und das dürfen wir nicht zulassen!“
Die Rede im Plenum können Sie hier noch einmal
ansehen.
Wer hätte es gewusst?
Stiftungen und Politik
Für politische Entscheidungsträger ist der Austausch mit Experten aus Stiftungen wichtig.
Diese liefern aktuelle Forschungsergebnisse
und beraten in politischen Fragen.
Dazu gehört u.a. die Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP), die seit mehr als 50 Jahren den
Bundestag und die Bundesregierung, ebenso
wie die Wirtschaft und die Öffentlichkeit, in außenpolitischen Fragen berät. Früher waren vor
allem Fragen der Abrüstung entscheidend.
Heute ist das Spektrum breiter und umfasst einerseits Fragen der klassischen Sicherheitspolitik aber etwa auch Aspekte des Klimaschutzes
und aktuelle politische Herausforderungen angesichts knapper werdenden Ressourcen.
Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland
Am Freitag hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag auch den Bericht über Deutsche
humanitäre Hilfe im Ausland für die Jahre 2010 bis
2013 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Nahe
Osten im Fokus der humanitären Hilfe der Bundesregierung stand. 275,35 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hat sie in der Region ausgegeben, davon
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allein 232,67 Millionen Euro im Kontext der Syrienkrise. Andere regionale Schwerpunkte waren Afrika
und Asien.
Fakten auf einen Blick
Wirtschaftskraft ist der Schlüssel
zu Wohlstand
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 1991 und 2013 von 1.580 auf 2.809 Milliarden Euro angewachsen. Damit verknüpft sind
bedeutende Auswirkungen auf den Wohlstand
der Menschen in Deutschland: Das Bruttovermögen privater Haushalte wuchs im selben Zeitraum von 5.392 auf 12.288 Milliarden Euro an.
Und die Menschen können sich heute mehr von
ihrer Arbeit leisten: Die Arbeitszeit etwa, die
durchschnittlich für den Kauf einer neuen
Waschmaschine zu leisten ist, halbierte sich von
rund 53 auf 26 Stunden. Daneben haben die
Menschen in Deutschland heute mehr Freizeit.
Mittlerweile sind sechs Wochen Urlaub tariflicher Standard, gegenüber zwei Wochen Jahresurlaub Ende der 1950er-Jahre.
(Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
Erdbebenopfern schnell und wirksam helfen
Das schwere Erdbeben im Himalaya hat schreckliche Verwüstungen und unsagbar viel menschliches
Leid verursacht. Die Behörden in Nepal scheinen
überfordert. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin alles tut, um
das Leid der Menschen zu lindern und dem Land bei
der Bewältigung der Folgen zu helfen - von den ersten Notmaßnahmen bis zum Wiederaufbau.
Ein nach wie vor aktuelles Problem ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Hier bringt
Deutschland sich mit einer Kernkompetenz des
Technischen Hilfswerks (THW) ein: Seit vergangenem Sonntag können mit zwei Trinkwasseranlagen
in Kathmandu bis zu 10.000 Liter Trinkwasser pro
Stunde produziert werden, die dann über Tankfahrzeuge an die Menschen verteilt werden.
Parlamentarischer Dialog mit US-Abgeordneten
Auf Einladung des German Marshall Fund und der
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) traf Clemens Binninger am Freitag mehrere Kongressabgeordnete aus den USA.
In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
tauschte er sich mit den US-amerikanischen Parlamentariern u.a. über die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der IT-Sicherheit aus.
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