DSTG informiert 6/2015 - DSTG

6 / 2015
Personalratswahlen
2016
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DSTG INFORMIERT 6/2015
WILLKOMMEN
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Ho ho ho,
ja meine Lieben, es ist wieder soweit. Das Fest steht vor der Tür und damit auch euer
Weihnachtsmann. Ich weiß, Weihnachten bedeutet für jeden etwas anderes. Manche
schätzen die Ruhe und Besinnlichkeit der Festtage, um sich an Christi Geburt zu erinnern. Andere wiederum genießen die freien Tage mit der Familie oder nutzen die Zeit,
um einfach mal vom hektischen Tagesgeschehen herunterzukommen. Meine Elfen und
Rentiere haben vor Weihnachten jetzt auch wieder viel Arbeit, selbst wenn hoch im
Norden, nämlich im verschneiten Posthausen, eine großer Konsumtempel dafür wirbt, als größter Weihnachtswunscherfüller tätig zu sein. Ich muss doch sehr bezweifeln, dass dort auch Wünsche nach Frieden, Liebe und Gerechtigkeit erfüllt werden können. Ich glaube, dort können bestenfalls materielle
Wünsche erfüllt werden. Gegen entsprechende Bezahlung – versteht sich.
Als ich neulich in der Redaktion zu Besuch war, erzählte man mir, dass eure Finanzsenatorin bei der
Wahl nur mit knapper Not ihren Chefsessel verteidigen konnte. Und dann wäre fast auch noch ihr Nachtragshaushalt geplatzt, weil die Abgeordneten wohl lieber auf dem Weihnachtsmarkt flanierten als im
Plenarsaal abzustimmen. Peinlich, peinlich… Stellt euch nur mal vor, ich würde lieber meinen eigenen
Vergnügungen nachgehen statt pünktlich die Geschenke auszuliefern – nicht auszudenken, diese traurigen Kinderaugen.
Ich hoffe, ihr trefft die richtige Wahl im Frühjahr, damit eure Personalräte gestärkt werden und euch mit
Einsatz und Hingabe vertreten können, wenn es gegen Personalabbau und um Besoldungskürzungen
geht. Eine Schande übrigens, wie mit den zur Beförderung anstehenden Kolleginnen und Kollegen umgegangen wird, nur weil die Politiker keinen Haushalt verabschiedet haben. Dabei ist das Budgetrecht
doch das wichtigste Recht, das diese Volksvertreter überhaupt haben. Wie gesagt: peinlich, peinlich …
Dennoch wünsche ich euch allen wie immer ein ruhiges und besinnliches Fest. Übertreibt es nicht mit
dem Gänsebraten und denkt in einer stillen Stunde ruhig auch einmal an die, die Weihnachten in diesem
Jahr fern der Heimat in Zelten und Turnhallen zubringen müssen. Dort geht es ganz sicher nicht so romantisch zu wie bei euch mit Tannenbaum und Kerzenlicht.
In diesem Sinne sage ich tschüs bis zum nächsten Jahr
euer Weihnachtsmann.
„Und nun hü Rudolf, auf geht’s, wir müssen weiter!“
INHALT
BLICKPUNKT
Personalratswahlen 2016: Mitmachen!
HALBZEIT
Es war einmal…
DSTG AKTIV
Landeshauptvorstand tagt im Haus des Reichs
Politisches Gespräch mit Jens Eckhoff MdBB
Neuer dbb Landesbundvorsitzender gewählt
Ehrung der DSTG-Jubilare
Deutschlandturnier 2016 in Neuss
DSTG-Jugend im Heide Park Soltau
Infos (nicht nur) für Senioren
Seminarangebot 2016
Kohlfahrt 2016
Impressum
Seite
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BLICKPUNKT
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Personalratswahlen 2016:
Mitmachen, nicht nur dabei sein!
Am 9. März 2016 ist es wieder soweit: Die Personalräte in den Dienststellen der bremischen Verwaltung
werden neu gewählt! Die DSTG nimmt die bevorstehende Wahl zum Anlass, den Blick auf das Bremische Personalvertretungsgesetz (BremPVG) zu lenken und möchte das Interesse weiterer Kolleginnen und Kollegen für dieses Ehrenamt zu wecken.
Mitbestimmung nimmt in Bremen traditionell einen ganz besonderen Stellenwert ein. Das gilt auch für
den Bereich der öffentlichen Verwaltung. Das BremPVG ist im Vergleich zu den entsprechenden Regelungen im Bund und in den übrigen Ländern weiterhin als eine radikal mitbestimmungsfreundliche
Ausgestaltung der Mitbestimmung der Beschäftigten anzusehen. Kein Wunder, dass immer wieder versucht wird, dieses Personalvertretungsgesetz „arbeitgeberfreundlich“ zu verändern. Immer wieder gibt
es Ambitionen, Mitbestimmung in Bremen zu ändern, doch glücklicherweise gibt es genau so regelmäßig heftige Widerstände, wenn Mitspracherechte der Beschäftigten einseitig beschnitten werden sollen.
Der Personalrat hat eine starke Position. Er ist ein beschlussfassendes Gremium, dessen Entscheidungen
das gleiche Gewicht wie diejenigen eines Dienstellenleiters haben. Sie sind verbindlich und zu beachten. Die Aufgaben eines Personalrats gehen deshalb auch weit über die bloße Interessenvertretung der
Beschäftigten hinaus. Es gilt die Grundidee des Miteinanders auf Augenhöhe: Die Beschäftigten sollen
sich über die Personalräte an der Führung der Behörde beteiligen.
Das gefällt nicht jedem. Manch eine Amtsleitung fühlt sich kontrolliert von hierarchisch weit unter ihr
stehenden Personen. Andersherum jedoch gefällt es auch nicht jedem Personalrat, Mitverantwortung für
einen gut funktionierenden Dienstbetrieb zu tragen. Oftmals wäre es viel einfacher, Fundamentalopposition zu betreiben und am Kantinentisch den Applaus der Beschäftigten zu ernten. Doch so funktioniert
Personalratsarbeit nun mal nicht: Mitbestimmung heißt eben auch, Mitverantwortung zu tragen.
Ein guter Personalrat berücksichtigt beides: Die berechtigten Interessen der Beschäftigten und die Erfüllung des dienstlichen Auftrages. So muss er zum Beispiel Ideen entwickeln, um Widersprüche aufzulösen oder zumindest abzumildern. Er braucht Überzeugungskraft, denn was nützt die beste Idee, wenn
sie der Amtsleitung nicht mit guten Argumenten vermittelt werden kann? Und er braucht Stärke, um die
gefassten Beschlüsse und Vereinbarungen auch zu vertreten, wenn - egal von welcher Seite - Unmut
aufkommt und Kritik geübt wird. Zudem ist eine gute Vernetzung von Vorteil, um über Entwicklungen
informiert zu sein und seine rechtlichen Möglichkeiten zu kennen.
Dieses alles ist ohne eine starke Gewerkschaft im Hintergrund unmöglich. Die DSTG unterstützt deshalb ihre Personalräte durch Schulungen, über breite Informationen und die Einbindung in die gewerkschaftliche Basisarbeit und deckt dadurch diesen Bereich optimal ab. Im Schulterschluss können Personalräte und Gewerkschaften vieles im Interesse der Beschäftigten erreichen.
Einen mitbestimmungsfreien Raum kennt das BremPVG glücklicherweise nicht, denn der Personalrat
hat in allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen. Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Amtsleitung und Personalrat ist deshalb angesagt und wird vielerorts
auch vertrauensvoll ausgeübt. Und wenn es einmal nicht im ersten Anlauf - auf Amtsebene - funktioniert, dann gibt es mit der Schlichtungsstelle und der Einigungsstelle immer noch eine zweite und eine
dritte Instanz, auf deren Ebenen sich die Mitbestimmungspartner durchaus noch verständigen können.
Das ist nicht immer ganz einfach und erfordert oft Kompromissbereitschaft - auf beiden Seiten, versteht
sich. Und oft steht - gerade in den Instanzen - mehr als die eigentliche Mitbestimmungsmaßnahme auf
dem Spiel. Auch die Verwaltung braucht - wie die Politik - eine breite Akzeptanz, sonst laufen ihre
Maßnahmen ins Leere und führen zu schlechter Stimmung in den Dienststellen. Und schlechte Stim(Fortsetzung auf Seite 5)
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BLICKPUNKT
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(Fortsetzung von Seite 4)
mung braucht niemand - auch Verwaltung hat deshalb ein eigenes Interesse an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Personalrat.
Nun ist Mitbestimmung nicht die einzige Aufgabe eines PR. Ganz wesentlich ist die Unterstützung der
Beschäftigten durch Rat und Tat im dienstlichen Alltag, wenn es nämlich um die Anwendung von Vorschriften, um die Überwachung von Dienstvereinbarungen oder um Auseinandersetzungen im Kollegenkreis oder mit dem Vorgesetzten, um drohende Dienstunfähigkeit oder um die bessere Platzziffer auf der
Beförderungsreihenfolgeliste geht. Wen will man da fragen, wenn nicht den Personalrat?
Die Aufgaben eines Personalrats sind sehr vielfältig, und doch hört und liest man darüber auf Personalversammlungen oder im MIP wenig - nämlich weil sehr vieles selbstverständlich der Schweigepflicht
unterliegt. Das gilt ebenso für die zahllosen Gespräche mit der Amtsleitung. Und das ist auch gut so.
Wer immer sich an seinen Personalrat wendet, muss sich sicher sein, dass sein Anliegen nicht im Kollegenkreis breitgetreten wird. Nur ein Bruchteil der Personalratsarbeit fällt daher unter die öffentliche
Wahrnehmung, aber dennoch ist die wirkungsvolle Arbeit eines Personalrats für jede funktionierende
Dienststelle unerlässlich.
Ganz im Gegensatz zur Dienststellenleitung muss sich jedes Personalratsgremium dem Votum der Beschäftigten stellen. So will es das demokratische Prinzip, so will es folglich auch das BremPVG. Am 9.
März 2016 ist es wieder soweit: Die Personalräte in Bremen werden neu gewählt. Dafür braucht es in
allen Dienststellen zuerst einer ausreichenden Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten. Alle Interessierten sind deshalb aufgerufen, sich für die PR-Wahl zu bewerben. Wer Fragen zur förmlichen Kandidatur
hat, bekommt sie von seinem Personalrat, aber auch von seinem DSTG-Ortsverband beantwortet. Und
wer nicht den Schritt hin zur Kandidatur gehen mag, sollte zumindest am 9. März zur Wahl gehen, denn
auch eine hohe Wahlbeteiligung stärkt den künftigen Personalrat.
Ob die Gremien dann weiterhin auf Augenhöhe, also mittendrin statt nur dabei, sind, haben die Beschäftigten folglich eine großes Stück weit selbst in der Hand.
Datenaustausch erforderlich!
Die Datensammelwut von Geheimdiensten und anderen „Dienstleistern“ ist ja wohlbekannt. Weniger
bekannt, aber sicherlich besser nachvollziehbar, ist der Bedarf unserer DSTG-Landesgeschäftsstelle an
den persönlichen und dienstlichen Daten der Mitglieder. Mitgliedsbeiträge werden beispielsweise in
Abhängigkeit von Besoldung und Wochenarbeitszeit festgesetzt, und eine aktuelle postalische Adresse
ist zumindest bei denjenigen Mitgliedern von Bedeutung, die die DSTG-Publikationen auf dem Postwege erhalten.
Die DSTG Bremen hat jedoch nicht, wie vielfach unterstellt wird, Zugriff auf die den Dienststellen bekannten persönlichen und dienstlichen Daten. Wir sind in vollem Umfang abhängig von den Informationen durch die Mitglieder. Wir bitten deshalb alle Mitglieder um Mitteilung, wenn sich in ihrem persönlichen oder dienstlichen Bereich etwas ändert, was relevant für unsere Mitgliedsdatei sein kann.
Dazu gehört insbesondere
• Versetzung an eine andere Dienststelle
• Versetzung in den Ruhestand
• Beginn der Altersteilzeit
• Beginn und Ende der Elternzeit
• Beginn und Ende einer Beurlaubung ohne Bezüge
• Beginn, Ende und Veränderungen bei Teilzeitbeschäftigung
• Beförderungen / Höhergruppierungen
• Änderung der Bankverbindung
• Änderung der Privatadresse (bei Beurlaubten und Ruheständlern)
Bitte teilen Sie Ihre Veränderungen zeitnah Ihrem OV-Vorstand oder auch unmittelbar der Landesgeschäftsstelle mit. Wir sind auf Ihre Mitarbeit angewiesen!
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HALBZEIT
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Es war einmal...
…vor 125 Jahren
Carl Friedrich Borgward wird in Hamburg als Sohn eines Kohlehändlers geboren. Er macht Bremen zur
Autostadt; seine Isabella wird noch heute bewundert. Nach seinem Tod 1963 lebt sein Erbe weiter. Dieses Jahr wurde wieder ein Borgward vorgestellt. Der Parteitag der Sozialistischen Arbeiterpartei
Deutschlands (SAPD) in Halle beschließt die Umbenennung der Partei in Sozialdemokratische Partei
Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten werden bei der Reichstagswahl in Deutschland mit 19,7 %
der Stimmen erstmals stärkste Partei, erhalten jedoch aufgrund des geltenden Mehrheitswahlrechts nur
35 Sitze. Die Insel Helgoland wird von den Briten in deutsche Verwaltung übergeben. Im Austausch
dazu erkennt das Deutsche Reich die englischen Ansprüche auf Sansibar an und tritt die deutsche Kolonie Wituland an Großbritannien ab.
…vor 95 Jahren
Blutbad vor dem Reichstag: Bei Protesten gegen die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes werden
vor dem Berliner Reichstagsgebäude 42 Demonstranten von der Sicherheitswehr erschossen und 105
verwundet. Gewerkschaftsarbeit konnte gefährlich sein. Das Groß-Berlin-Gesetz tritt in Kraft und
macht Berlin zu einer Vier-Millionen-Stadt. Und auch das gab es bereits: In der New Yorker Wall
Street explodiert vor dem Bankgebäude der J. P. Morgan Inc. eine in einem Pferdewagen deponierte
Bombe. Es gibt 38 Tote und etwa 400 Verletzte. Als Urheber des Sprengstoffanschlages werden
anarchistische Kreise vermutet. Das Erdbeben von Haiyuan (auch Erdbeben von Gansu genannt) mit der
Stärke 8,6 erschüttert die Provinz Ningxia (damals Gansu) in China und fordert rund 200.000 Tote.
…vor 65 Jahren
Die CDU gibt sich eine bundesweite Organisation unter Führung von Konrad Adenauer. Der Bundesgerichtshof nimmt in Karlsruhe seine Tätigkeit auf, und die ersten diplomatischen Vertreter der Bundesrepublik im Ausland werden akkreditiert. Unterdessen wird Walter Ulbricht zum Generalsekretär der SED
bestimmt und die Nationale Front bei der Wahl zur Volkskammer der DDR mit 98,5 % bestätigt. Im
Görlitzer Abkommen mit Polen wird die Oder-Neiße-Grenze als endgültige „Friedensgrenze“ anerkannt. Otto Grotewohl, Ministerpräsident der DDR, schlägt Konrad Adenauer die Bildung eines Gesamtdeutschen Rates vor. Vom Raketenstartgelände Cape Canaveral wird mit der Bumper 8 der erste
Flugkörper gestartet. Die komplette Mannschaft des Fußballvereins SG Dresden-Friedrichstadt, darunter auch Helmut Schön, flüchtet aus der DDR nach West-Berlin. Der VfB Stuttgart wird deutscher Fußballmeister.
…vor 30 Jahren
Die SPD nominiert den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1987. Die dänische autonome Region Grönland verlässt als bislang einziges Gebiet die EG. Nach 16 Jahren wird der Grenzübergang zwischen Spanien und Gibraltar wiedereröffnet. Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior wird von Agenten des französischen Geheimdiensts im
Hafen von Auckland versenkt. Eine lange Suche geht zu Ende: Im brasilianischen Embu wird das Grab
von Wolfgang Gerhard geöffnet. Die exhumierten Gebeine werden später als jene des gesuchten KZArztes Josef Mengele identifiziert. Der US-amerikanische Unternehmer Dick Bass erreicht den Gipfel
des Mount Everest unter der Führung von David Breashears. Er ist damit der Erste, der die Seven
Summits, die höchsten Gipfel der sieben Kontinente bestiegen hat. In Brüssel kommt es vor dem Endspiel des Europapokals der Landesmeister zu Krawallen im Heysel-Stadion, wobei 39 Menschen ums
Leben kommen. Es muss wohl kalt gewesen sein: Der 298 Meter hohe Sendemast des Westdeutschen
Rundfunks auf dem Bielstein im Teutoburger Wald stürzt um, nachdem durch starke Vereisung eine
Pardune zerrissen ist.
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BLICKPUNKT
AKTIV
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Landeshauptvorstand tagt im Haus des Reichs
Am 14. Oktober 2015 traf sich der Landeshauptvorstand (LHV) der DSTG zu seiner turnusmäßigen Herbstsitzung, diesmal im Haus des Reichs in Bremen. Der Ortsverband Senator für Finanzen (OV SfF) hatte den organisatorischen Teil der Veranstaltung übernommen und für Sitzungsgetränke und Gebäck gesorgt, hierfür herzlichen Dank.
Nach den üblichen Regularien - Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung
und des Protokolls der letzten Sitzung - ging der Landesvorsitzende Winfried Noske auf die überschaubare Anzahl der Teilnehmer ein. Die Ortsverbände der DSTG und die Personalräte aus dem Haus des
Reichs haben hier ein Heimspiel und nutzen es nicht. Wie, so fragte der Landesvorsitzende in die Runde, soll so Basisarbeit geleistet werden?
Einen breiten Raum nahm der Bericht der Arbeitsgruppe Beitragswesen ein. Die Gruppe hat die bisherige Struktur von Mitgliedern und Beiträgen analysiert. Dagegen stellte sie ein sog. Stufenmodell, dass
allerdings einzelne Mitglieder mit bis zu 39 € im Jahr mehr belasten würde. Der LHV lehnt dieses Modell ab und erteilte der Arbeitsgruppe den Auftrag, weiter am bisherigen Beitragsmodell zu arbeiten.
Insbesondere soll über einen möglichen Datenabgleich mit den Finanzämtern und der damit verbundenen Zustimmung der Mitglieder sowie über Möglichkeiten der Nacherhebung von Beiträgen wegen fehlender Information über Veränderungen und Ungerechtigkeiten in der Beitragserhebung nachgedacht
werden. Über endgültige Änderungen in der Beitragserhebung muss ohnehin der nächste Landesgewerkschaftstag entscheiden. Der Landesvorsitzende lobte den OV SfF, der größtenteils die Arbeitsgruppe
Beitragswesen stellt, ausdrücklich für sein Engagement und wünschte sich ein solches auch von anderen
Ortsverbänden.
Weitere Themen waren eine Gesprächsrunde Landesvorsitzender/OV-Vorsitzende zur besseren Information der Ortsverbände, der Tag der Steuergerechtigkeit, die Beförderungssituation, die Zulage für die
Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes, altersdiskriminierende Besoldung, ein Bericht von der Personalrätekonferenz mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und vieles mehr. Für die Vertreter der DSTG
bei der Wahl des neuen dbb Vorsitzenden in Bremen gab der LHV die Empfehlung für den Kandidaten
Jürgen Schrader ab.
Der 49. Steuer-Gewerkschaftstag wirft seine ersten Schatten voraus. Das Gremium hat sich für einen
Donnerstag im Zeitraum Ende Oktober/Anfang November 2017 im Konsul-Hackfeld-Haus entschieden.
Abgestimmt werden soll der konkrete Termin mit dem DSTG-Bundesvorsitzenden und der Senatorin für
Finanzen. Bei den turnusmäßigen Wahlen zur Landesleitung werden Winfried Noske und Walter Stricks
nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ein neues Finanzamt ist in Bremen in Vorbereitung. Es trägt derzeit den Arbeitsnamen „Inkasso Bremen“ und soll die bisherige Landeshauptkasse, die bereits seit dem 1. September 2015 der Steuerabteilung unterstellt ist, die Finanzkassen (ohne Bremerhaven) und die Vollstreckung beinhalten. Der Zeitplan der Senatorin für Finanzen sieht vor, dass zum 1. Juli 2016 das neue Amt vollständig seine Arbeit
aufnehmen kann. Für die DSTG wirft das die Frage auf, ob ein neuer Ortsverband zu gründen ist. Das
kann jedoch erst entschieden werden, wenn über das dem neuen Finanzamt bereitgestellte Personal Klarheit herrscht.
Für die Wahl des Gesamtpersonalrates am 9. März 2016 hat der LHV nach längerer Diskussion seine
Kandidatenlisten für Beamte und für Angestellte aufgestellt. Auf der dbb-Liste kandidieren Winfried
Noske, Ilona Krimphoff, Pascal Hinck, Christiane Diehl, Ulrike Mihatsch und Anke Blank.
Die Ausbildung von Nachwuchskräften bereitet wieder Sorgen. Die Lehrgänge sollen auf 20+15 oder
umgekehrt abgeschmolzen werden, obwohl Kapazitäten für 20+20 zur Verfügung stehen. Damit kann
und will die DSTG nicht einverstanden sein. Allerdings soll für die Jüngsten etwas getan werden: Ein
Betriebskindergarten könnte im Haus des Reichs entstehen. Der OV SfF, wer sonst, will mit Hilfe der
Polizei, die bereits über eine solche Einrichtung verfügt, ein entsprechendes Konzept erstellen.
Von den Jüngsten zu den Senioren: Wolfgang Wieschenkämper hat für das nächste Jahr einen Tag der
Senioren in Planung. Hierüber, wie über das neue Veranstaltungsprogramm, wird in den nächsten Ausgaben von „DSTG INFORMIERT“ berichtet. Wolfgang wurde vom LHV ausdrücklich für seine Tätigkeit
für die Senioren gelobt.
Am Nachmittag verabschiedeten sich die Teilnehmer bis zur Frühjahrstagung, die im nächsten Jahr traditionell wieder als Klausursitzung über zwei Tage in Bad Zwischenahn stattfinden wird.
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Politisches Gespräch mit Abgeordnetem Jens Eckhoff MdBB
Zu einem ersten politischen Gespräch nach der Bürgerschaftswahl im Mai traf sich die DSTG
Mitte Oktober mit dem Vorsitzenden des Staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses in der
Bremischen Bürgerschaft, dem Abgeordneten Jens Eckhoff. Der CDU-Politiker führt dieses wichtige parlamentarische Gremium als Vertreter der größten Oppositionspartei in der Bürgerschaft.
Die DSTG war durch ihren Vorsitzenden Winfried Noske, dessen Stellvertreter Matthias Ordolff
und den Landesjugendvorsitzenden Pascal Hinck vertreten.
Thematisiert wurden Personalausstattung und
-situation in der Finanzverwaltung, Ausbildung und Übernahme, das Flüchtlingsproblem
und die Beteiligung der öffentlichen Verwaltung daran. Zudem wiesen die DSTG-Vertreter auf die schlechte und veraltete EDV-Ausstattung in der Finanzverwaltung und deren
Auswirkung auf die tägliche Arbeit hin.
Hinsichtlich der Personalausstattung vertrat
Jens Eckhoff eine klassische CDU-Position:
Den größten Kostenfaktor im öffentlichen
Dienst stelle das Personal dar, und Einsparmöglichkeiten seien grundsätzlich noch vorhanden. Gleichwohl sei eine funktionierende
EDV-Ausstattung das A und O einer Verwaltung; hier seien Investitionen gut verwendetes
Die Gesprächsteilnehmer: Matthias Ordolff, Winfried NosGeld.
ke, Jens Eckhoff MdBB und Pascal Hinck (v.l.n.r.).
Die Abordnung von Personal zur Bewältigung
des Flüchtlingsandrangs wird von der DSTG abgelehnt, weil in der Steuerverwaltung das Limit beim
Sparen erreicht und kein Personal verfügbar sei. Jens Eckhoff vertrat zu der Flüchtlingsthematik die
Auffassung, die Einrichtung von dreihundert Stellen für die Verwaltung des Flüchtlingsaufkommens
seien gerechtfertigt; zudem sprach er sich dafür aus, Pensionäre zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben vorübergehend wieder in den aktiven Dienst zurückzuholen. Im Ausblick auf den anstehenden Doppelhaushalt 2016/2017 war der CDU-Politiker zuversichtlich, dass dieser bis zur Sommerpause 2016
verabschiedet werden würde.
Abschließend wurde eine gegenseitige Zusammenarbeit verabredet, die durchaus dazu führen könnte,
dass der DSTG wichtige Anfragen oder Anträge im Bedarfsfall über den Haushalts- und Finanzausschuss in das Parlament eingebracht werden könnten.
Das Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt und soll fortgesetzt werden.
dbb bremen wählt Jürgen Köster
zum neuen Landesbundvorsitzenden
Der dbb bremen hat auf der Landeshauptvorstandssitzung am 11. November 2015 Jürgen Köster mit großer Mehrheit zum neuen Landesbundvorsitzenden gewählt. Die Neuwahl war erforderlich geworden,
da der bisherige Landesbundvorsitzende Jürgen Schröder im Februar
2015 verstorben war.
Der neue Landesbundvorsitzende Köster spricht sich für eine kompetente und zuverlässige Vertretung der Interessen des dbb und seiner
Mitglieder sowie der Bediensteten des bremischen öffentlichen Dienstes aus.
Kollege Köster ist 61 Jahre alt und Verwaltungsangestellter bei Dataport. Er ist Mitglied der komba gewerkschaft.
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Ehrung der Jubilare im Hotel Landgut Horn
Es war wieder soweit: Wie jedes Jahr im November fand die Ehrung der Jubilare der DSTG
statt. Es ist bereits eine liebgewonnene Tradition, dass dies im im festlichen Rahmen Hotel Landgut Horn stattfindet.
Im Foyer begrüßte der Landesvorsitzende Winfried Noske die Ehrengäste,
die seit 25, 40, 50 oder gar 60 Jahren
ihrer Gewerkschaft, der DSTG, die
Treue gehalten haben. Aufmerksame
Bedienungen des Hotels boten Sekt
oder Orangensaft an, und es bildeten
sich schnell Gruppen von Mitgliedern,
die sich im Laufe der Zeit fast schon
aus den Augen verloren hatten. Und
man konnte Sätze hören wie „Schade,
ich hätte gerne die Kolleginnen und
Kollegen aus… wiedergesehen. Leider sind sie nicht gekommen“. Mitglied in der DSTG zu sein bedeutet
auch, vielen Menschen mal wieder zu
Landesvorsitzender Noske mit den „Jubilaren 25“ Norma Hons und
begegnen, die man im Laufe des ArCarsten Jobst. Weitere „Jubilare 25“ sind Simone Beichler-Krupp,
Frank Eisenkolb, Karsten von Engeln, Meike Hanschen, Frauke Pla- beitslebens kennengelernt hat.
Nach der offiziellen Begrüßung der
tow, Cornelia Stottmeister und Kai Suhling.
Jubilare und der Vertreter der Ortsverbände und der Landesleitung ging Winfried Noske in einer kurzen Rede auf den Wert der DSTG und
ihrer Stellung in der Gesellschaft ein. Dabei spann er einen Bogen aus den Anfängen nach dem 2. Weltkrieg bis in die heutige Zeit. Größtes Gut einer Gewerkschaft sei die Solidarität, das gelte auch heute
noch. Um für sich etwas zu erreichen, sei der einzelne zu schwach oder habe nicht die Kontakte, die
einzelnen Gruppen in der DSTG, Beamte Angestellte Pensionäre sowie Auszubildende, dagegen könnten ihre Wünsche bündeln und gemeinsam,
eben einer für alle - alle für einen, einen starken Gegenpol zur Arbeitgeberseite darstellen.
Die DSTG von heute würde wahrgenommen,
man höre sie bereits im Vorfeld von Entscheidungen an. Mit anderen Worten: Man ziehe
die DSTG ins Kalkül.
Wer allerdings meine, Gewerkschaftsarbeit
sei mit schnellen Erfolgen gesät, der verkenne, was beharrliche Gewerkschaftsarbeit bedeute. Aber diese Beharrlichkeit zeichne eine
Gewerkschaft wie die DSTG aus und führe
dann auch oft zum Erfolg. Wobei natürlich
auch Niederlagen eingesteckt werden müssten. Nicht schön, aber so ist das Leben. So ist Landesvorsitzender Noske mit den „Jubilaren 40“ (v.l.n.r.)
Holger Suhr, Fritz Homann, Lieselotte Ramthun, Wolfgang
Gewerkschaftsarbeit letztlich aber immer ge- Kaniecki, Barbara Lünemann, Dieter Murken, Bernd Neuwinnbringend für den Einzelnen ebenso wie
mann, Jürgen Gischewski und Bernd Pietsch. Weitere „Jufür alle Kolleginnen und Kollegen.
bilare 40“ sind Claus Fiedler, Peter Fiedler, Hans-Gerhard
Dann erklärte Winfried Noske das KuchenGründler, Doris Hofmann, Gunda Kochs, Brigitte Köhler,
buffet für eröffnet. Dem Landgut Horn und
Carsten Köpke, Heide Kriete, Katja Meyer, Ingrid MüllerKiel, Anke Peters, Traute Rackebrandt, Klaus Schmidt, Maseinem aufmerksamen Personal gebührt darion Scholz, Hans Schultz, Evelin Schulze, Brigitte Setter und
für, wie immer, ein großer Dank. Wann immer der Kaffee zur Neige ging, stand jemand Dagmar Ziegenhagen.
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da und fragte: Darf ich nachschenken? Als die Sättigung der Teilnehmer eintrat, einige hatten wegen des
tollen Kuchenbuffets extra auf das
Mittagessen verzichtet oder sich
eingeschränkt, kam der Landesvorsitzende zur eigentlichen Ehrung der
Jubilare.
Unter dem Beifall aller Teilnehmer
erhielten die Jubilare „mit Dank und
Anerkennung für 25 (bzw. 40, 50
oder 60) Jahre DSTG“ eine Urkunde
und ein kleines Präsent sowie eine
Anstecknadel in Bronze, Silber oder
Gold. Der Landesvorsitzende hätte
zu fast jedem Jubilar auch noch
Anekdoten aus dem Gewerkschaftsleben erzählen können. Aber das
hätte bei so alten Haudegen der Gewerkschaftsarbeit wie Holger Suhr
Landesvorsitzender Noske mit den „Jubilaren 50“ (v.l.n.r.) Kurt
Brandt, Christiane Pölking, Gerd Schwanke und Helmut Grosse. Weite- oder Wolfgang Kaniecki den Rahrer „Jubilar 50“ ist Hans-Harald Pfeffer.
men gesprengt. Dafür gab es wieder
das beliebte Fragespiel „Wer war im
Jahr des Eintritts in die DSTG Bundeskanzler, Bundespräsident oder amerikanischer Präsident? Was
kostete 1 l Benzin und 1/2 l Bier? Welches waren die beliebtesten Autos, Vornamen und wer gewann
Formel I oder wurde deutscher Fußballmeister“. Die Antworten waren teilweise überraschend. Und viele erkannten, wie schnell doch die Zeit vergeht. Außerdem erinnerte der Landesvorsitzende in kurzen
Sätzen an prägnante Ereignisse in den Jahren des Eintritts.
Nach den obligatorischen Fotos der Jubilare mit dem Landesvorsitzenden ging es zum gemütlichen Teil
der Feier über. In kleinen Runden kamen viele interessante Gespräche zustande. Wie bist Du eigentlich
in die DSTG eingetreten? Ja, nach Zusage meiner Ausbildung hat mich mein Vater, ebenfalls Finanzbeamter, einfach angemeldet. Ich war ja noch nicht volljährig... Oder: Nach Erhalt meiner Urkunde musste ich diverses unterschreiben. U.a. lag dort auch die Eintrittserklärung, die ich gleich mit unterschrieben habe... Geschadet
haben beide Eintrittsvarianten nicht. Beide Personen gehören, nach 40 und mehr Jahren, noch heute der DSTG
an. Es war eben eine andere Zeit. Das ergab sich auch aus
Gesprächen zwischen Jung und Alt. Ja damals, da haben
wir noch mit V-Karten gearbeitet... Die DSTG von heute
muss mit den Anforderungen der heutigen Zeit umgehen,
wie immer mehr aktenlose Verfahren, die damit verbundenen neuen Anforderungen an das Personal, die Ausbildung neuer Kolleginnen und Kollegen und die immer
weiter schrumpfende Zahl der Bediensteten. Das alles
geht nur, wenn, und damit endet der Bogen, auch heute
noch alle zusammenhalten und, unter dem Dach der
DSTG, sich solidarisch verhalten.
Nach und nach lösten sich die Gruppen auf. Man war sich
einig, dass es ein wunderschöner Nachmittag im Kreise
Die „Jubilare 60“ Ludwig Müller (li.) und
der DSTG war, und viele verabschiedeten sich mit den
Wilhelm Cornely rahmen den LandesvorsitzenWorten: „Nicht vergessen: Wir sehen uns in 10 Jahren
den ein. Weiterer „Jubilar 60“ ist Manfred
wieder, wenn wir wieder eingeladen werden zur Ehrung
Thater.
der Jubilare!“ Na dann bis zum nächsten Mal...
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Beirat des Sondervermögens Versorgungsrücklage tagte
Einmal jährlich begrüßt Dr. Anke Saebetzki, Abteilungsleiterin 3 bei der Senatorin für Finanzen,
die Mitglieder des Beirats des „Sondervermögens Versorgungsrücklage“ zur routinemäßigen Beiratssitzung. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, des Magistrats der Stadt Bremerhaven, der Anstalt für Versorgungsvorsorge und der Senatorin für Finanzen werden über die
Entwicklung des Sondervermögens, das Portfolio, den Haushaltsplan und ggf. über die Verwendung des Sondervermögens informiert. Der dbb bremen wird in diesem Beitrat durch den DSTGLandesvorsitzenden Winfried Noske vertreten.
Der Anteil der Versorgungsausgaben an den gesamten Personalkosten Bremens liegt derzeit bei etwa
einem Drittel. 2020 soll der Höhepunkt der Versorgungsausgaben erreicht werden; zur Untertunnelung
dieser Spitze wurde das Sondervermögen gebildet. Um den Anstieg der Versorgungsausgaben abzumildern, werden seit 2013 bereits die Zinseinnahmen aus den Kapitalanlagen zur teilweisen Finanzierung
der Versorgung verwendet.
Der Anlagewert des Portfolios beträgt derzeit 84,857 Mio. €. Anlageentscheidungen werden unverändert konservativ getroffen, d.h. es wird mehr Wert auf Sicherheit als auf Rentabilität gelegt. Gleichwohl
liegt die durchschnittliche Rendite aktuell noch immer über den Schuldzinsen. Die Zuführungen zum
Sondervermögen enden aufgrund gesetzlicher Regelungen (für diesen Bereich gilt auch in Bremen das
Bundesbesoldungsgesetz) im Jahre 2017.
Entnahmen aus dem Kapitalstock sind aktuell nicht eingeplant, obwohl die höchsten Steigerungsraten in
der Versorgung in den kommenden Jahren anstehen und damit eine Entnahme gerechtfertigt wäre. Die
in 2013 prognostizierte Belastung von rund 25 Mio. € durch Nachzahlungen aufgrund der Rechtsprechung zum Versorgungsabschlag alter Art (vgl. „DSTG INFORMIERT“ Februar 2014, S. 5) beläuft sich
tatsächlich „nur“ auf rund 7 Mio. €. Diese Nachzahlungen können im laufenden Haushalt nicht abgebildet werden und fallen dem Sondervermögen zur Last. Diese Entnahmemöglichkeit ist inzwischen durch
Gesetz geregelt und grundsätzlich seit Anfang 2014 möglich.
Abgesehen von dieser besonderen Entnahmenotwendigkeit beruhen die Planungen auf einem langfristigen Erhalt des Kapitalstocks. Die Abfederung der demografischen Versorgungsspitze ist dabei unverändert das Ziel für den Einsatz des Sondervermögens. Ein aktueller Wirtschaftsplan 2016/2017 liegt allerdings wegen der bestehenden Abhängigkeit zu den Haushalten 2016/2017 derzeit nicht vor.
Altersdiskriminierende Besoldung: Antrag gestellt?
Durch die Entscheidung des Europäische Gerichtshofs vom 8.9.2011 (Az. C-297/10, C-298/10) stellte
sich die Frage, ob die darin festgestellte Altersdiskriminierung auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten geltend gemacht werden kann. Die Bemessung des Grundgehalts erfolgte in Bremen bis zum 31.12.2013 nach Dienstaltersstufen. Mit der Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften wurde ab dem 1.1.2014 diskriminierungsfreies Recht für die Beamtinnen und Beamten des Landes
Bremen geschaffen. Das Land Bremen hat also nach der Bekanntgabe des Urteils des EuGH mehr als
zwei Jahre verstreichen lassen, um von einer altersabhängigen Besoldung Abstand zu nehmen. Als
angemessen hierfür wird indes ein Zeitraum von dreieinhalb Monaten erachtet.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 25.8.2015 in sechs Musterverfahren (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass den Klägern aufgrund der langen Untätigkeit des Gesetzgebers Ansprüche wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters zustehen. Weil Ansprüche auf der Grundlage des
unionsrechtlichen Haftungsanspruchs einer regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen,
wären die Besoldungsfestsetzungen für die Jahre 2012 und 2013 bei Bestätigung der erstinstanzlichen
Rechtsprechung derzeit noch offen. Betroffen sind alle Beamtinnen und Beamten, die in den Jahren
2012 und 2013 nicht aus der Endstufe heraus besoldet worden sind.
Die DSTG hat allen aktiv Beschäftigten einen Musterantrag zukommen lassen, mit dem entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden können. Da der Dienstherr gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Bremen Rechtsmittel eingelegt hat, enthält der Musterantrag den Hinweis, dass das Verfahren
ruhend gestellt werden möge.
DSTG INFORMIERT 6/2015
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Deutschlandturnier 2016 - was geht aus Bremen?
„Sport ist Mord“, so der berühmte Satz von Winston Churchill. Und man kann meinen, die Bremer Mitglieder der DSTG halten sich an diesen Satz. Zum diesjährigen Deutschlandturnier der Finanzämter
stellte die DSTG Bremen jedenfalls keine eigene Mannschaft. Was ihnen entgangen ist, lässt das Foto
vom Deutschen Eck in Koblenz nur erahnen.
Über 2.000 sportbegeisterte Teilnehmer aus ganz Deutschland haben an diesem Turnier teilgenommen,
haben um Siege gekämpft und sind trotzdem immer nach dem olympischen Motto „Dabei sein ist alles“
verfahren. Denn es geht beim Deutschlandturnier nicht nur um sportliche Wettkämpfe, auch die Aktivitäten neben den Sportarenen kommen nicht zu kurz.
Der Sportbeauftragte der DSTG Bremen, Stephan Franke vom Finanzamt für Außenprüfung Bremen,
hält es an der Zeit, die Sportbegeisterung der Bremer Finanzbeamtinnen und -beamten wiederzubeleben.
Er will versuchen, aus ihnen für das nächste Deutschlandturnier eine Mannschaft zu formen.
Das Deutschlandturnier der Finanzämter 2016 wird in Neuss vom 8. bis 10. September ausgetragen.
Teilnehmende Mannschaften wie auch Einzelkämpfer/Innen werden sich in 10 Disziplinen wie Fußball,
Bowling, Tennis, Tischtennis, Mixed-Volleyball, Kegeln, Laufwettbewerbe, Skat, Schach und last but
not least Drachenbootrennen messen. Meldeschluss ist im Februar 2016. Weitere Informationen sind auf
https://www.deutschlandturnier2016.de/ abrufbar.
Für die Sportarten Fußball und Bowling sollen sich die ersten Interessierten bereits geoutet haben. Aber
das reicht natürlich nicht. Daher der Aufruf an dieser Stelle:
Wir fahren nach Neuss, kommt doch auch mit!
Wer Spaß hat, sich in einer der 10 Disziplinen allein oder
in einer Mannschaft mit anderen Sportlern aus ganz
Deutschland zu messen, der melde sich bitte direkt bei
Stephan Franke (Tel. 0421 / 361-95361 oder E-Mail:
[email protected]). Übrigens: aktiv teilnehmende Sportler können für ihre Kosten mit einem Zuschuss der DSTG Bremen rechnen. Und auch unser
Dienstherr hat sich in der Vergangenheit sportlich interessiert gezeigt und einen Tag Sonderurlaub gewährt.
Aber auch sportlich nicht so aktive Teilnehmer sind als
Betreuer oder Fans herzlich willkommen, an der Fahrt
teilzunehmen. Im „Rennbahn Park Neuss“ auf dem Gelände der Galopprennbahn bietet ein großes Festzelt den
Raum für die großen Abendveranstaltungen im Anschluss
an die Wettkämpfe. Hier kann sich jeder austoben, ob
beim Tanz oder bei Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland.
DSTG INFORMIERT 6/2015
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Die DSTG-Jugend im Heide Park Soltau
Am 21. Oktober 2015 fuhr die DSTG-Jugend in den Heide Park nach Soltau. Das Heide Park
Resort, so der heute offizielle Name, ist Norddeutschlands größter Freizeitpark und einer der
größten Anziehungspunkte der Lüneburger Heide. Auf knapp 83 ha wird dem Besucher besonders viel Natur, eine herrliche Parklandschaft und natürlich auch Nervenkitzel geboten.
Der Landesjugendleiter der DSTG, Pascal Hinck, begrüßte morgens die Teilnehmer. „Wir sind
extra im Oktober gefahren, da es zu dieser Zeit meist recht ruhig im Heide Park ist. Die Gäste
können somit viele Fahrgeschäfte nutzen und das mit wenig Wartezeit“, so Pascal Hinck.
Die Mitfahrer nutzten die geringe Besucherzahl und waren von den Fahrgeschäften begeistert.
Ob Flug der Dämonen, Deutschlands erster Wing Coaster, oder Deutschlands ersten Dive
Coaster, der Krake, ob Bounty, Desert-Race oder andere rasante Fahrgeschäfte, jeder konnte
nach seinen Vorstellungen Spaß haben. Gerade für Achterbahnfans ist der Besuch im Heide
Park mehr als lohnenswert. Kaum ein anderer Freizeitpark in Deutschland bietet eine derartige
Auswahl an unterschiedlichen Achterbahnen. Für diejenigen, die es lieber ruhiger haben wollten, waren im Maja-Tal mit weniger rasanten Fahrgeschäften entsprechende Angebote nutzbar.
So fuhren einige Teilnehmer mit bis zu 15 Fahrgeschäften. Kein Wunder, dass die Zeit im Heide Park schnell verging. Zur Freude aller gab dann noch die DSTG-Jugend als kleine Überraschung im Park ein Getränk für jeden der Teilnehmer aus.
Die Fahrt war für die DSTG-Jugend organisatorisch eine der größeren Veranstaltungen. Sie
hätte daher auch mehr Zuspruch verdient gehabt. „Der Vorstand ist stolz auf diese Veranstaltung. Wir möchten unseren Mitgliedern neben unserer gewerkschaftspolitischen Arbeit natürlich auch Freizeitangebote bieten. Ein solches Freizeitangebot gab es noch nie und auf Rückfrage hat es allen Teilnehmern sehr gut gefallen“, so nochmals der Landesjugendleiter der
DSTG.
Auf der Rückfahrt wurden daher von den begeisterten Teilnehmern bereits Pläne für das nächste Jahr geschmiedet, dann hoffentlich mit mehr Teilnehmern. Aber dafür wird die begeisterte
Mundpropaganda schon sorgen.
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Infos (nicht nur) für Senioren
…ausgebuddelt und blankgeputzt für Sie:
Bus- und Bahnfahren wird teurer
Die BSAG erhöht zum 1. Januar 2016 die Fahrpreise. Infos gibt’s unter www.vbn.de, unter Tel. 04215596-666 oder in einem der BSAG-Kundencenter. Inhaber von BOB-Karten können auch per Mail an
[email protected] detaillierte Informationen abrufen.
Seniorenveranstaltungen 2016
Das Programm für 2016 ist fast fertig. Es sieht u.a. den Besuch des Bremer Geschichtenhauses vor und
eine Besichtigung des Zentrums für Marine Umweltwissenschaften (MARUM) der Universität Bremen. Eine Betriebsbesichtigung des Dr.-Oetker-Werkes in Bielefeld steht ebenso auf dem Programm
wie eine Tour in die Lüneburger Heide. Eine Fahrt nach Bremerhaven und ein Vortrag über einen
Grönland-Segeltörn runden das Programm ab. Näheres, z.B. Preise und Termine, lesen Sie in der
nächsten Ausgabe Ihrer DSTG INFORMIERT.
Mütterrente
Artikel 3 Abs. 1 unserer Verfassung: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Tatsächlich? Dann
stellt sich die Frage, warum Kinder von Beamtinnen und Beamten weniger wert sind als Kinder von
Arbeitnehmern. Zumindest wenn es um die Mütterrente geht. Inkompatibilität der Systeme, hört man
von Innenminister de Maizière. Tatsächlich? Als es um die Absenkung der Pensionen ging, spielte das
merkwürdigerweise keine Rolle. Und warum gewährt Bayern seinen Beamtinnen und Beamten Mütterrente ohne Einschränkungen, wenn die Systeme angeblich doch so inkompatibel sind? Und warum setzen sich ihre Volksvertreter nicht für die Mütterrente ein? Fragen Sie sie doch einfach, wenn sie sich
mal wieder in ihrem Wahlkreis blicken lassen. Oder schreiben Sie ihnen.
Unzureichende Personalausstattung
Anlässlich des Tages der Steuergerechtigkeit forderte DSTG-Vorsitzender Thomas Eigenthaler, die
Zahl der Beschäftigten in den Finanzverwaltungen um 15.000 bis 20.000 zu erhöhen, um einen
„gerechten, gleichmäßigen und zeitnahen Steuervollzug“ sicherzustellen. Dadurch sei es möglich, mehr
Betriebe und Einkommensmillionäre zu prüfen. Bei der Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern müssten Anreize geschaffen werden, damit einnahmestarke Länder nicht die Mehreinnahmen
weitgehend abgeben müssten, während die Empfängerländer sich aus dem Finanzausgleich bedienen
könnten und so erhebliche Personalkosten sparen würden.
Treffen der Pensionäre
In Bremen treffen sich die DSTG-Pensionäre jeden ersten Montag im Monat um 15.30 Uhr im Hotel
zur Post am Bahnhofsplatz. Nächster Termin ist der 4. Januar 2016.
Die Bremerhavener DSTG-Pensionäre treffen sich vierteljährlich, nämlich am 21. Januar, am 21. April, am 21. Juli sowie am 20. Oktober, jeweils ab 15.30 Uhr im Restaurant und Café „Weser Yacht
Club“ in Bremerhaven-Geestemünde, Borriestr. 52 a.
…für Sie da:
Koll. Wieschenkämper steht den Mitgliedern für alle Seniorenangelegenheiten über die E-MailAdresse [email protected] zur Verfügung.
DSTG INFORMIERT 6/2015
DSTG AKTIV
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Verwendungszulage: Verjährung droht!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. September 2014 in mehreren Verfahren (z.B. 2 C 16.13, 2 C
21.13) Entscheidungen zu Rechtsfragen getroffen, die grundsätzlich auch für die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten von Bedeutung sind. Auf Anfrage wurde seitens der Senatorin für
Finanzen bislang mündlich erklärt, dass die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG
antragsunabhängig gesehen werde. Man wolle jedoch zunächst den Ausgang eines mit der Behörde des
Senators für Inneres geführten Musterverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Bremen abwarten.
Die DSTG hält in dieser unklaren Rechtslage eine rechtsverbindliche Zusage der Senatorin für Finanzen für erforderlich, dass von Amts wegen die Zulage nach § 46 BBesG rückwirkend ab dem 19. Monat des Einsatzes auf dem höherwertigen Dienstposten gezahlt wird, wenn das oben genannte Musterverfahren im Sinne des Antragsstellers entschieden wird. Leider hat die Senatorin für Finanzen die
erbetene Zusage nicht erteilt und ebenso wenig erklärt, in dieser Angelegenheit auf die Einrede der
Verjährung verzichten zu wollen.
Die DSTG empfiehlt deshalb ihren Mitgliedern, Anträge auf Zahlung einer Verwendungszulage nach
§ 46 BBesG zu stellen. Betroffen sind alle Beamtinnen und Beamten, die nicht entsprechend der Wertigkeit ihres Dienstpostens besoldet sind, die diesen Dienstposten seit mindestens 18 Monaten inne
haben und die die erforderliche Beförderungsreife besitzen. Entsprechende Musteranträge werden den
aktiven Beamtinnen und Beamten digital zur Verfügung gestellt. Aus Gründen der drohenden Verjährung sollten die Anträge noch in diesem Jahr bei der Senatorin für Finanzen eingegangen sein.
DSTG Bremen in Görlitz
Die Landesvorstandsmitglieder Jenny Noske,
Pascal Hinck (beide vorn) und Landesvorsitzender
Winfried Noske vertraten die DSTG Bremen auf
der Sitzung des Bundeshauptvorstandes vom 16. bis
18. November 2015 in Görlitz. Berichte zu der Veranstaltung finden Sie in der Dezember-Ausgabe
unserer Bundesverbandszeitung „DSTG magazin“.
Beitragsanpassung 2016
Die Anpassung der DSTG-Mitgliedsbeiträge richtet sich bekanntlich nach der Beitragsordnung an der Erhöhung der Besoldungsbezüge aus. Maßstab ist dabei die
prozentuale Veränderung in der Besoldungsgruppe A 10, abgerundet auf jeweils
volle fünf Cent. Der Beitrag steigt allerdings erst ab dem 1. Januar des Jahres, der
auf das Inkrafttreten der Besoldungserhöhung folgt. Da die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bremen in der BezugsBesoldungsgruppe zum 1. Juli 2015 um 2,1
Prozent erhöht wurde, folgt eine entsprechende Anhebung der Mitgliedsbeiträge ab
dem 1. Januar 2016.
Die aktualisierte Beitragstabelle ist für Mitglieder dieser Ausgabe von DSTG INFORMIERT beigefügt. Wir bitten diejenigen
Mitglieder, die ihre Beiträge selbst überweisen, um Beachtung und um Änderung
ihrer Daueraufträge. Alle Mitglieder, die
am Beitragseinzug teilnehmen, müssen
nichts veranlassen; der Beitragseinzug wird
ab erstem Quartal 2016 in der zutreffenden
Höhe vorgenommen werden.
DSTG INFORMIERT 6/2015
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Seminar: Umdenken fördern Wege zur dauerhaften Selbstmotivation
Der Deutsche Beamtenbund Bremen bietet ein Seminar der dbb akademie vom 23. bis 25. Februar 2016 im dbb forum siebengebirge, Königswinter, an. Die Teilnehmenden
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kennen Grundlagen der Motivationslehre
reflektieren ihre Werte und Ziele
reflektieren ihre Ressourcen
lernen ihre Antreiber und das Modell des inneren Teams kennen
entwickeln Strategien zur Selbstmotivation
Der subventionierte Teilnehmerbeitrag für Mitglieder beträgt 70 Euro (Nichtmitglieder 132
Euro, sofern Plätze von Mitgliedern nicht genutzt werden), Fahrtkosten werden unabhängig
von der Art der Anreise in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer erstattet. Die Anreise
in Fahrgemeinschaften empfiehlt sich. Die Unterbringung erfolgt bei Vollpension in Einzelzimmern.
Für das Seminar wird die Anerkennung als Bildungsurlaub nach dem Bremischen Bildungsurlaubsgesetzt beantragt werden. Es stehen nur 15 Teilnehmerplätze zur Verfügung. Anmeldungen sind mit dem Vordruck schriftlich bis zum 6. Januar 2016 an die DSTG, Landesverband
Bremen, zu richten.
Ein kostenfreier Rücktritt nach Einladung durch die dbb akademie ohne Nachrücker ist nur bis
zum 23. Januar 2016 möglich. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber der dbb akademie und
dem dbb bremen zu erklären.
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Name, Vorname
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Telefon dienstlich / privat
_____________________________
Anschrift
_____________________________
E-Mail dienstlich oder privat
DSTG Bremen
- Geschäftsstelle Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
Anmeldung zum Seminar 2016 B 054 DH
Umdenken fördern – Wege zur dauerhaften Selbstmotivation
Hiermit melde ich mich zum o. g. Seminar im dbb forum siebengebirge in der Zeit vom 23. –
25.02.2016 an. Den Teilnehmerbeitrag werde ich innerhalb der gesetzten Frist nach Anforderung bezahlen.
________________________________
Ort, Datum
_____________________________
Unterschrift
Die DSTG-Ortsverbände
laden ein zur
DSTG
Kohlfahrt
2016
mit Musik vom DJ und
“all inclusive”
Wann?
15.01.2016
Treffpunkt? vor dem Haus des Reichs um 15:00 Uhr
Ziel?
Der Kuhhirte in Bremen, Kuhhirtenweg 7-11
Verbindliche Anmeldungen bitte baldmöglichst (X), spätestens
bis zum 8. Januar 2016 bei:
OV FA für Außenprüfung
Kai Suhling
Zi. 1216 RKH, Tel. 96144
FA Bremen
Dieter Wätjen
Zi. 1216, Tel. 95503
OV FA für Außenprüfung
Walter Stricks
Zi. 301 RKH, Tel. 96317
DSTG-Geschäftsstelle
[email protected]
Tel. 0421/323436
OV Bremerhaven
Pascal Hinck
Zi. 338, Tel. 99181
DSTG Jugend
Jan-Hendrik Lustig
Zi. 1112a, Tel. 95931
Kosten für Essen und Getränke (all inclusive, auch beim Gang)
für Mitglieder
44,00 €
für Nichtmitglieder
49,00 €.
(Sondertarif für Auszubildende bei Mitgliedschaft in der DSTG 34,00 €)
Ausweichessen möglich. Weitere Auskünfte bei Kai Suhling oder Walter Stricks; Infos zum Lokal unter
info@derkuhhirte de.
(X) Wir haben eine bestimmte Zahl vorangemeldet. Wenn diese erreicht ist, kann eine Erhöhung der
Teilnehmerzahl nur im Rahmen der Kapazitäten des Lokals erfolgen.
DSTG INFORMIERT 6/2015
DSTG AKTIV
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WIR GRATULIEREN!
Geburtstage im November 2015
85 Jahre
80 Jahre
75 Jahre
65 Jahre
Fritz Dörrwand
Ewald Stratmann
Gerhard Behrens
Jochen Meyer
Gerhard Oschadleus
OV Bremen
OV Bremen
OV Bremen
OV SfF
OV Bremerhaven
Geburtstage im Dezember 2015
93 Jahre
90 Jahre
85 Jahre
80 Jahre
65 Jahre
Wilhelm Böker
Günter Kleemann
Heinz Othersen
Ludwig Müller
Monika Leiding
OV SfF
OV Bremen
OV Außenprüfung
OV Bremerhaven
OV Bremen
Herzliche Glückwünsche!
IMPRESSUM
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband Bremen e.V., Anschrift wie Titelseite, E-Mail: [email protected], Internet:
www.dstg-bremen.de. V.i.S.d.P.: Winfried Noske, Vorsitzender.
Redaktion: Tim Beinker, Ulrike Mihatsch, Winfried Noske, Walter Stricks, Dieter Wätjen, Wolfgang Wieschenkämper.
Mitarbeit: Pascal Hinck, Renate Legner, Dieter Rybka, Holger Suhr.
Layout: Frank Eisenkolb, Frank Grotheer.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen in jedem Fall die Meinung des Verfassers dar und müssen nicht mit der Auffassung des Landesverbandes übereinstimmen.
Fotos: dbb bremen (11), Wilfried Küfen/www.deutschlandturnier2016.de (12), heige illus/weihnachts-briefe.de / pixelio.de (19) und DSTG.
Bezugsbedingungen: DSTG INFORMIERT erscheint zweimonatlich. Die Redaktion behält sich einen abweichenden Erscheinungsmodus vor.
Die Zeitschrift wird kostenlos an die Mitglieder des Landesverbandes verteilt.
Anzeigenliste: Es gilt die jeweils aktuelle Anzeigenpreisliste.
Auflagenhöhe: 1.200 Exemplare.
Nachdruck gestattet, Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.
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DSTG INFORMIERT 6/2015
DSTG AKTIV
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Klönschnack im Weser Yacht Club in Bremerhaven
Im vierteljährlichen Rhythmus trifft sich seit Jahren eine muntere Runde ehemaliger Kolleginnen und
Kollegen des Finanzamts Bremerhaven im Weser Yacht Club in der Borriesstr. 52 a zum Kaffeeklatsch.
Wir sind ein bunt gemischter Kreis aus den verschiedensten Abteilungen des Finanzamts – wie eine
kleine Außenstelle. Je nach Jahreszeit, Wetter, Lust und Laune ist der Kreis mal größer und mal kleiner.
Geklönt wird über Dit un Dat von früher und heute, über die kleine bremische und die große Bundespolitik und über die guten Gründe das Ruheständlerleben zu genießen. Beim Herbsttreffen im Oktober
haben wir uns über den Besuch von der DSTG-Landesleitung gefreut. Winfried Noske und Wolfgang
Wieschenkämper hatten wieder Interessantes aus Bremen zu erzählen und haben auch ein paar Neuigkeiten aus Bremerhaven mitgenommen.
Auf die nächsten Zusammentreffen freut sich
Renate Legner
Fröhliche Weihnachten und ein glückliches neues Jahr...
...wünschen
Landesvorstand und Redaktionsteam
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