MedienINFO 134 – Donnerstag, 30. April 2015 Bericht der Enquete-Kommission zum Chemiestandort Brockes: Innovationsfähige chemische Industrie stärkt Standort NRW Zwei Jahre hat sich eine Enquete-Kommission im Landtag fraktionsübergreifend mit den Fragen zur Zukunft der chemischen Industrie in NRW beschäftigt. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Die Fraktionen haben sich im Konsens auf 58 Handlungsempfehlungen geeinigt. „Die chemische Industrie ist für den wirtschaftlichen Erfolg auf einen sicheren Rohstoffbezug und die Nutzung der Vorteile einer globalen Arbeitsteilung bei der Produktion angewiesen. Dazu ist eine funktionierende Infrastruktur für den Austausch von Rohstoffen, Gütern und Information erforderlich sowie eine intensive freie Forschung, die steuerlich gefördert werden sollte“, bilanziert Dietmar Brockes, Obmann der FDP-Fraktion. Ebenso sei die Versorgung mit bezahlbarer Energie unverzichtbar. In der Debatte im Plenum betonte Brockes, dass Innovationsfähigkeit der chemischen Industrie und Sicherung der Produktionsstandorte in NRW zwei Seiten einer Medaille seien. „Die Innovationsfähigkeit hat für die Stärkung des Industriestandorts NRW essentielle Bedeutung, da dadurch Wettbewerbsnachteile bei Energie-, Rohstoff-, Arbeits-, Umweltund Logistikkosten in gewissem Umfang kompensiert werden können. Umgekehrt ist die Sicherung der Produktionsstandorte in NRW grundlegend für die Innovationsfähigkeit, weil gerade in der Chemie die räumliche Nähe zwischen Forschung und Entwicklung sowie Produktion und nachgeschalteten Anwendern zentrale Voraussetzung für die Entwicklung von Innovationen ist.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion ergeben sich insbesondere sechs Handlungsanweisungen: 1. Die Chemieindustrie ist auf eine funktionierende und moderne Infrastruktur angewiesen. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für die Realisierung von Vorhaben wie dem Bau und der Instandsetzung von Verkehrswegen, Pipelines, Stromtrassen und Einrichtungen für die Informationstechnik verbessert werden. Zudem muss die Politik dafür werben, die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Vorhaben zu steigern. Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected] 2. Die Freiheit der Forschung, die steuerliche Förderung und die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Instituten müssen gewährleistet sein. Das rot-grüne Hochschulgesetz erschwert dies. 3. Die nachhaltige Nutzung einheimischer Bodenschätze wie zum Beispiel Erdgas, Grubengas, Salz, Kies, Braunkohle ist weiterhin zu ermöglichen. Einschränkungen dafür darf es nur nach sorgfältiger Risiko-Analyse und wissenschaftlicher, objektiver Begründung geben. Risikoabschätzungen dürfen nicht einem ideologisch motivierten Vorsorgeprinzip geopfert werden. Abgaben für Wasserentnahmen und Förderabgaben auf Sand, Kies, Naturstein, Gips, Torf und Ton sind schädlich für den Wirtschaftsstandort NRW. 4. Agrarsubventionen für Energiepflanzen zur Biodiesel- oder Biogasherstellung und andere Fördermaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU müssen abgebaut werden. NRW muss diese Forderungen über den Bund einbringen. Neben der Verteuerung von Nahrungsmitteln und Erhöhung der Kosten für die stoffliche Verwendung der Biomasse werden durch Subventionen auch Innovationen, z.B. in der Biotechnologie verhindert. 5. Für eine bezahlbare Energieversorgung und einen effektiven Klimaschutz ist die Abschaffung des EEG mit dem Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien erforderlich. Die Privilegien aus dem EEG verhindern innovative Problemlösungen für die Nutzung des fluktuierend anfallenden Stroms aus Wind- und Sonnenenergie. Einzige Lenkungsmaßnahme zur Erreichung der Klimaschutzziele soll zukünftig der marktwirtschaftlich basierte, möglichst globale Emissionshandel sein. In Verbindung mit einem liberalisierten Stromhandel in der EU und dem Ausbau der Stromnetze kann die Energiewende effizient gestaltet werden. Zudem sind die Stromsteuern zu senken. Diese Maßnahmen fördern die marktwirtschaftliche Ausnutzung des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Die Pflicht zur Direktvermarktung von Ökostrom fördert die Innovation, die Anwendung von DSM (Demand Side Management) und die Erdwärme-Nutzung durch elektrisch betriebene Wärmepumpen. Dadurch vermindern sich die Klimagasemissionen. Steuerlich gefördert werden sollten die energiesparenden Wärmedämmmaßnahmen an Gebäuden und die Einführung von intelligenten Stromzählern für DSM. 6. Der freie Handel muss durch internationale Vereinbarungen wie TTIP und vergleichbare Verträge abgesichert werden. Die nordrhein-westfälische Industrie darf nicht durch Exportbeschränkungen von wichtigen Rohstoffen wie z.B. seltene Erden aus China abgeschnitten werden. Wibke Op den Akker Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60 email [email protected] Nadja Kremser Stellvertretende Pressesprecherin tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32 email [email protected]