Brockes: Vorschlag von Minister Remmel zu Braunkohlekraftwerken

MedienINFO 169 – Freitag, 29. Mai 2015
Klimaabgabe
Brockes: Vorschlag von Minister Remmel zu
Braunkohlekraftwerken ist ein Stück aus dem Tollhaus
Zu den heute bekanntgewordenen neuen Vorschlägen von NRW-Umweltminister Remmel
zu Braunkohlekraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Der Vorschlag von Umweltminister Remmel, alte Kohlekraftwerke abzuschalten, aber noch
eine Zeit lang als Kraftwerksreserve vorzuhalten, ist keinen Deut besser als die von
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ins Spiel gebrachte Klimastrafabgabe.
Kohlekraftwerke erst vom Strommarkt zu drängen, um sie dann in einer
hochsubventionierten Kapazitätsreserve auf Kosten von Wirtschaft und Verbrauchern
künstlich am Leben zu erhalten, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Private Haushalte werden mit höheren Stromkosten belastet und nordrhein-westfälische
Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand gefährdet, einzig um die deutsche CO2-Bilanz zu
schönen. Dem Weltklima nützt das in Wirklichkeit aber nichts, denn wegen des europäischen
Emissionshandels wirkt der Vorschlag wie ein Konjunkturprogramm für weitaus
ineffizientere Kraftwerke in anderen europäischen Staaten.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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