Alda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn für wenig Ertrag

MedienINFO 130 – Freitag, 13. Mai 2016
Arbeitsschutz und Zollkontrollen in der Gastronomie
Alda: Hoher Kontrollaufwand bei Mindestlohn
für wenig Ertrag
Arbeitsminister Schmelzer hat heute Ergebnisse der Überprüfungen durch Zoll und
Arbeitsschutzverwaltung in der Gastronomie vorgestellt. Der arbeitspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion Ulrich Alda stellt anlässlich dieser Ergebnisse den hohen Kontrollaufwand des
Mindestlohngesetzes in Frage: „Schwerpunktkontrollen einer Branche und bürokratische
Dokumentationspflichten haben nur in vier Fällen zu Bußgeldverfahren wegen Nichtzahlung des
Mindestlohnes geführt. Wie beim Blitzer-Marathon also viel Aufwand, aber wenig Ertrag. Die
überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber auch in der Gastronomie hält sich an Tarifverträge und
Mindestlohngesetz.“ Das pauschale Misstrauen der Landesregierung gegenüber allen
Unternehmern sei offenkundig ungerechtfertigt.
Die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz würden vielmehr zeigen, dass die
Gastronomie hier flexiblere Regelungen benötigt. Alda dazu: „Sicher brauchen Beschäftigte einen
Schutz vor übermäßiger Belastung sowie ausreichende Ruhezeiten. Wir dürfen aber dabei sowohl das
besondere saisonabhängige Geschäft in der Gastronomie wie auch den Wunsch vieler Beschäftigten
nach einem Zuverdienst nicht vergessen.“ So würden die häufigsten Verstöße durch eine Kombination
von Nebenjob in der Gastronomie und Vollzeittätigkeit entstehen. „Wer zum Beispiel am Freitagabend
noch eine Schicht in der Kneipe übernehmen will, der kommt schnell in Konflikt mit der täglichen
Höchstarbeitszeit. Und soll ein Wirt den Gästen einer Hochzeitsfeier künftig erklären, dass eben nicht
noch ein Stündchen länger gefeiert werden darf, weil sonst der Zoll vor der Tür steht. Wir sollten wie
in der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sowie
Mindestruhezeiten vorgeben und bei der täglichen Höchstarbeitszeit mehr Flexibilität zulassen“, so
Alda.
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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