Wochenbericht (06.04. – 17.04.2015) Inhaltsverzeichnis Europäischer Rat und Institutionelle Fragen .......................................................... 3 Bericht der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative ............................................ 3 Freiheit, Sicherheit und Recht ................................................................................. 3 Deutschland erhält rund 350 Mill. EUR für Flüchtlingshilfe und innere Sicherheit ....... 3 Interview mit Kerchove: Wie kann Terror in Europa bekämpft werden? .................... 3 Wiederernennung der deutschen Generalanwältin Kokott am EuGH ....................... 4 Wirtschaft und Währung .......................................................................................... 4 TTIP: Handelsausschuss diskutiert über Datensicherheit, Dienstleistungen, Umwelt und Investment ................................................................................................................... 4 EU-Beschluss zu Konfliktmineralien: Zertifizierung von Verhüttungs- und Schmelzbetrieben ............................................................................................................... 4 Haushalt, Steuern und Finanzkontrolle ................................................................... 5 Budget 2015: Kommission legt Berichtigungshaushalte vor.......................................... 5 Änderung des MFR 2014-2020: Abstimmung im Parlament .......................................... 5 Energie ...................................................................................................................... 5 Neue Regeln für Biosprit bringen keinen Fortschritt für den Klimaschutz .................... 5 Mobilität und Verkehr .............................................................................................. 6 Erste Konferenz zu Rahmenbedingungen der zivilen Nutzung von Drohnen ............. 6 Digitale Agenda und audiovisuelle Medien ......................................................... 7 Untersuchungen gegen Google wegen unfairem Wettbewerb bei Preisvergleichen und Android-Betriebssystem.............................................................................................. 7 Forschungspolitik ..................................................................................................... 8 Abstimmung im Forschungsausschuss des EP: Abgeordnete lehnen Finanzierung des EFSI aus HORIZONT 2020 ab ........................................................................................ 8 Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Fischerei ................................................ 9 Neue Regeln für die Biosprit bringen keinen Fortschritt für den Klimaschutz.............. 9 Umwelt und Klima .................................................................................................... 9 EU-Beschluss zu Konfliktmineralien: Zertifizierung von Verhüttungs- und Schmelzbetrieben ............................................................................................................... 9 Konsultation zur Überprüfung der EU-Holzverordnung ................................................ 10 Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 1 Konsultation zur Reduktion von Treibhausgasemissionen – Vorbereitung eines Legislativvorschlags - ........................................................................................................ 10 Konsultation zum Umgang mit Treibhausgasemissionen aus Land- und Forstwirtschaft sowie durch Landnutzung und Landnutzungsänderungen ............. 10 Gesundheit und Sport ............................................................................................ 11 Gesundheitsminister diskutieren Ernährung und Alkohol in Riga................................ 11 Beschäftigung, Soziales, Chancengleichheit ..................................................... 11 Quartalsbericht Beschäftigung und soziale Lage: Aufschwung gewinnt an Fahrt, Herausforderung Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bleibt .................................. 11 Bildung, Jugend, Kultur .......................................................................................... 12 Europäischer Kulturerbepreis geht ins niedersächsische Jameln Rundlingsverein gewinnt Preis für ehrenamtliches Engagement ........................................................... 12 Jung sein in Europa: Fakten über junge Menschen und Kinder in der EU ................ 13 Ausschuss der Regionen ....................................................................................... 13 Plenarsitzung am 16./17.04. ............................................................................................. 13 Aus der Landesvertretung ..................................................................................... 13 VDV-Präsidium in der Landesvertretung ........................................................................ 13 Vorträge / Besuche .......................................................................................................... 13 Terminvorschau ...................................................................................................... 14 Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 2 Europäischer Rat und Institutionelle Fragen Bericht der Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (MH) Die Kommission veröffentlichte am 31.03. einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative. Mit diesem Instrument der direkten Bürgerbeteiligung, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt worden ist, können die EU-Bürger den EU-Gesetzgeber unmittelbar mit einem Thema befassen. Nach dem Bericht wurden seit Inkrafttreten des Instruments am 01.04.2012 bei der Kommission 51 Bürgerinitiativen zur Registrierung angemeldet. Drei Initiativen haben bislang die erforderliche Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht. In jedem der 28 Mitgliedstaaten wurden eine oder mehrere Initiativen unterstützt. Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4729_de.htm Freiheit, Sicherheit und Recht Deutschland erhält rund 350 Mill. EUR für Flüchtlingshilfe und innere Sicherheit (YW) Die EU-Kommission hat die entsprechenden nationalen Programme am 24.03. genehmigt. Damit stehen Deutschland für den Zeitraum 2014-2020 rund 221 Mio. EUR im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und weitere 134 Mio. EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Verfügung. Insgesamt erhalten die Mitgliedstaaten aus diesen beiden Finanzinstrumenten in den nächsten sieben Jahren fast 7 Mrd. EUR. Mit den Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) werden folgende nationale Bemühungen unterstützt: Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, Verbesserung der Qualität der Asylverfahren gemäß den Standards der Union, Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene und Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Rückkehrprogramme. Mit dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) werden die Grenzverwaltung der Mitgliedstaaten (insbesondere durch die Verwendung interoperabler moderner Technologien) sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verbessert. Zudem wird die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gestärkt, sicherheitsbezogenen Risiken wie etwa Terrorismus und gewaltbereiter Radikalisierung, Drogenhandel, Menschenhandel und anderen Arten der organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen. Pressemitteilung: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13197_de.htm Interview mit Kerchove: Wie kann Terror in Europa bekämpft werden? (YW) Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator des Rats, erklärte in einem Interview, dass Maßnahmen auf EU-Ebene oft effektiver als Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten seien. Aus diesem Grund sei er auch für eine europäische Fluggastdatenspeicherung. Zur Vermeidung terroristischer Attacken von Dschihadisten sei Präventionsarbeit äußerst wichtig, so dass erste Signale für eine Radikalisierung früh erkannt werden. Außerdem müssten die Rückkehrer jemanden finden, dem sie vertrauen können und der ihnen hilft, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Es wäre ein Fehler, junge Menschen, die aus dem Kampf für die ISIS zurückkehren, im Gefängnis einzusperren. „Gefängnisse sind ein Brutapparat für Radikalisierung. Es wäre besser, ein Rehabilitierungsprogramm zu entwickeln.“ Pressemitteilung: Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 3 http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150316STO34842/html/Interview-mit-Kerchove- Wiederernennung der deutschen Generalanwältin Kokott am EuGH (MH) Am 01.04. sind acht Richter und drei Generalanwälte am EuGH ernannt worden. Bei acht Richterinnen und Richtern sowie zwei Generalanwältinnen, u.a. der deutschen Juristin Juliane Kokott, handelt es sich hierbei um eine Bestätigung im Amt um weitere sechs Jahre. Darüber hinaus wurde der Däne Henrik Saugmandsgaard Øe als Generalanwalt ernannt. Zurzeit setzt sich der EuGH aus 28 Richterinnen und Richtern sowie neun Generalanwältinnen und Generalanwälten zusammen, deren Anzahl sich jedoch zum 07.10. auf elf erhöhen wird. Pressemitteilung (englisch): http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/04/01-judges-appointed-european-court-justice/ Wirtschaft und Währung TTIP: Handelsausschuss diskutiert über Datensicherheit, Dienstleistungen, Umwelt und Investment (WB) Seit einigen Monaten erarbeitet das europäische Parlament Empfehlungen für die Kommission zu den weiteren Verhandlungen zu TTIP. Federführend ist der Ausschuss für internationalen Handel, mitberatend sind 13 weitere Ausschüsse. Berichterstatter ist der Vorsitzende des Handelsausschusses, der niedersächsische SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Er hat Anfang Januar einen Bericht in Form eines Arbeitspapiers vorgelegt, zu dem 889 Änderungsanträge gestellt worden sind. Über diese Änderungsanträge hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 14.04. beraten. Unterschiedliche Auffassungen der Abgeordneten bestehen in den Bereichen Datenschutz, der Art der Dienstleistungen, deren Erbringung amerikanischen Unternehmen in Europa erlaubt sein soll, Nachhaltigkeit beim Umweltschutz sowie bei den Regeln zum Schutz von Investoren. Der Berichterstatter betonte, dass vor der Schlussabstimmung im Plenum des Parlamentes, die für Juni vorgesehen ist, erhebliche Arbeit geleistet werden müssen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Arbeitsdokument des EP-Berichterstatters Bernd Lange zu TTIP: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/inta/dt/1045/1045492/1045492de.pdf Pressemitteilung des Handelsausschusses des EP: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150413IPR41619/html/TTIPMEPs-differ-on-safeguards-for-data-services-environment-and-investment Hintergrund-Website des EP zu TTIP: http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150224BKG25024/html/TheEuropean-Parliament-and-the-TTIP TTIP Website des EP: http://www.europarl.europa.eu/news/en/top-stories/content/20150202TST18313/html/TheTransatlantic-Trade-and-Investment-Partnership EU-Beschluss zu Konfliktmineralien: Zertifizierung von Verhüttungs- und Schmelzbetrieben Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 4 Haushalt, Steuern und Finanzkontrolle Budget 2015: Kommission legt Berichtigungshaushalte vor (PC/MDi) Die Europäische Kommission hat am 15.04. zwei Anpassungen für das Budget 2015 vorgelegt. Die vorgeschlagenen Berichtigungshaushalte dienen zum einen der finanziellen Unterstützung von Bulgarien, Italien und Rumänien im Umfang von insgesamt 66,5 Mio. EUR wegen der Folgen von Überschwemmungen im vergangenen Jahr. Mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 sollen zum anderen die Beiträge der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung des EU-Haushalts um ca. 1,4 Mrd. EUR wegen eines entsprechenden Haushaltsüberschusses aufgrund von Zolleinnahmen und Wettbewerbsstrafen reduziert werden. Parlament und Rat beraten jetzt über die vorgeschlagenen Berichtigungshaushalte. Entwürfe der Berichtigungshaushaltspläne: http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/2015/DAB/COM_2015_160_final_de.pdf http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/2015/DAB/COM_2015_161_final_de.pdf Änderung des MFR 2014-2020: Abstimmung im Parlament (PC/MDi) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15.04. mit großer Mehrheit einer Änderung der geltenden Verordnung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 zugestimmt. Die mit 591 Ja-, 24 Neinstimmen und 28 Enthaltungen erteilte Zustimmung des Parlaments zur Änderung der MFR-Verordnung beinhaltet Mittelübertragungen in Höhe von 21,1 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2014 in die Folgejahre. Der Rat wird die Änderung der MFR-Verordnung formal voraussichtlich am 21.04. endgültig beschließen. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20150413IPR41699/20150413IPR41699_en.pdf Energie Neue Regeln für Biosprit bringen keinen Fortschritt für den Klimaschutz (WM) Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 14.04. auf neue Regeln zur Nutzung von Nahrungspflanzen als Biokraftstoff geeinigt. Die Nutzung von klassischen Energiepflanzen wie Raps, Mais und Soja ist seit Jahren umstritten, weil dadurch Ackerflächen zur Produktion von Nahrungsmitteln verloren gehen und an manchen Stellen Wald zugunsten des Biospritanbaus gerodet wird. Die Kritiker führen an, dass die CO²- und Nachhaltigkeitsbilanz dieser Kraftstoffe negativ ausfallen, wenn die Waldverluste, die indirekten Landnutzungsänderungen in die Bilanzen einfließen. Wissenschaftliche Studien würden belegen, dass Agrokraftstoffe das Klima sogar mehr belasten können als fossile Kraftstoffe. Die Auseinandersetzungen um die Rolle der Agrarkraftstoffe in der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union ziehen sich bereits länger hin. Es ist offensichtlich, dass die Argumente der Kritiker nicht übergangen werden können. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag eine Deckelung des Anteils der Ottokraftstoffe aus Nahrungspflanzen auf 5% des Energieverbrauchs im Verkehr vorgeschlagen. Dabei entspricht dieser Anteil von 5% dem heute schon erreichten Anteil an Biosprit in der EU. Diesem Vorschlag ist die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht gefolgt, man hat sich Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 5 auf einen Deckel von 7% geeinigt. Die Sozialdemokratische S&D-Fraktion hatte erst am Vorabend diesem Kompromiss zugestimmt. S&D Umweltsprecher Mathias Groote bezeichnete gegenüber der Presse die Einigung als „nicht schön“, aber besser als nichts. Der Anteil von Ottokraftstoffen aus Energiepflanzen soll nach dem Vorschlag des Europaparlamentes auf 7% des Energieverbrauchs im Verkehr begrenzt werden. 10% der Energie im Transportbereich sollen im Jahr 2020 in der EU aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Diese 7% Biosprit dürfen sich die Mitgliedsstaaten auf das EU-Ziel von 10% anrechnen. Sie sind aber nicht gehindert, den Biospritanteil über 7% hinaus zu erhöhen. Sie können sich diese Mehranteile nur nicht mehr auf ihre CO²-Minderungsbilanz anrechnen. Die Folgen der indirekten Landnutzungsänderung durch den Anbau von Energiepflanzen, den Verlust von Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion und die damit verbundenen negativen Folgen für das Klima, sollen ab 2020 nicht wie ursprünglich auch von den Parlamentariern gefordert, in der CO²-Bilanz des Biosprits (negativ) berücksichtigt werden. Stattdessen soll es eine Transparenzpflicht geben und die Klimabilanz dieser Kraftstoffe soll veröffentlicht werden. Zwar ist noch immer – auch die Wissenschaft ist uneins – nicht richtig klar, wie die Folgen der indirekten Landnutzungsänderungen auf das Klima, der Iluc-Faktor berechnet werden soll, aber eine Transparenzpflicht allein nutzt dem Klimaschutz wenig. Die Kritiker sind mit dem Beschluss des EP-Umweltausschusses unzufrieden, während die Biokraftstoffindustrie den Beschluss begrüßt und der Umweltexperte der konservativen EVP Peter Liese erleichtert gegenüber dpa feststellt: „… die Hersteller werden weiter Biokraftstoffe verkaufen können -, aber wir steuern in der Zukunft um.“ Klimaschutzpolitik wird so in die Zukunft verschoben. Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes: http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150413IPR41649/html/Environment-committee-backs-compromise-on-cleaner-biofuels Pressemitteilung der Biokraftstoffindustrie: http://www.biokraftstoffverband.de/index.php/detail/items/biokraftstoffindustrie-begruesstbeschluss-im-umweltausschuss-des-ep.html Pressemitteilung der Grünen im EP: http://www.greens-efa.eu/de/agrokraftstoffe-und-klimaschutz-13821.html Text der vorläufigen Einigung zwischen Parlament und Rat: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/envi/dv/iluc_text_compromise_/iluc_text_compromise_en.pdf Mobilität und Verkehr Erste Konferenz zu Rahmenbedingungen der zivilen Nutzung von Drohnen (WB) Auf Initiative der lettischen Ratspräsidentschaft hatte am 06.03. in Riga zum ersten Mal eine Konferenz zu Drohnen (ferngesteuerte Flugsysteme – Remotely Piloted Aircraft Systems/RPAS) auf EU-Ebene stattgefunden. Politiker, Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden sowie Vertreter von Industrie- und Zivilgesellschaft diskutierten und informierten über notwendige Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Entwicklung eines europäischen RPAS-Marktes. Angesprochen wurde die Integration von RPAS in nichtgetrennten Lufträumen. Mit dem Schwerpunkt auf Fragen der Sicherheit, des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre wurde eine Debatte über gesellschaftliche Belange geführt. Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 6 Am 19.12.2013 hatten die Staats-und Regierungschefs im Europäischen Rat dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um eine schrittweise Integration von RPAS in den zivil genutzten Luftraum ab 2016 zu ermöglichen. Daraufhin konzentrierte sich die Kommission auf Fragen der zivilen Nutzung von RPAS und legte in ihrer Mitteilung vom April 2014 dar, wie ein europäischer ordnungspolitischer Rahmen gestaltet sein sollte, der unter Wahrung des öffentlichen Interesses eine schrittweise Entwicklung der gewerblichen Nutzung von RPAS ermöglicht. Sie entsprach damit auch der Forderung der Hersteller und Dienstleister in Europa, Hemmnisse bei der Einführung von RPAS im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen. In der Erklärung zu Riga betonten nun EU-Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, europäische Zivilluftfahrtbehörden, Datenschützer, Hersteller und Diensteanbieter die vielfältigen Chancen gewerblicher Nutzung, die die neue Technologie von Drohnen bieten. Erforderlich sei ein europäischer, über mitgliedstaatliche Regelungen hinausgehender Regulierungsrahmen. Dazu sollte gehören, dass Drohnen als neuer Flugzeugtyp einen Rechtsrahmen erhalten, der ihrem Risiko angemessen sei. Es müssten die gleichen Sicherheitsstandards entwickelt werden wie in der allgemeinen Luftfahrt. Mit ansteigendem Risiko müssen auch die Sicherheitsanforderungen steigen. So dürften etwa die Vorschriften für Drohnen, die sich in der Flughöhe der bemannten Luftfahrt bewegen, ähnliche sein, wie sie für die bemannte Luftfahrt selbst gelten. Die European Aviation Safety Agency (EASA) sei aufgerufen, in Abstimmung mit der International Civil Aviation Organisation (ICAO) nach einer Konsultation der relevanten Akteure bis Ende 2015 Voraussetzungen für das sichere Angebot drohnenbasierter Dienstleistungen festzulegen. Weiterhin müssten Standards und Technologien für die volle Integration von Drohnen in den europäischen Luftraum entwickelt werden. Die öffentliche Akzeptanz der neuen Technologie solle gestärkt werden, indem die europäischen Datenschutzbehörden auch Drohnen in das Regelwerk zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte einbeziehen. Verantwortlich für die Einhaltung der Regeln beim Einsatz einer Drohne und im Falle eines Unfalls ist derjenige, dem die Drohne gehört und der sie steuert. Diese Personen müssen jederzeit identifizierbar sein. Die Mitgliedstaaten müssten Fragen der Haftpflichtversicherung klarstellen. Pressemitteilung zur Konferenz: https://eu2015.lv/de/nachrichten/pressemitteilungen/853-europaeische-stakeholder-erzielen-konsens-zur-weiteren-oeffnung-des-rpas-marktes Mitteilung der Kommission zu RPAS (KOM 2014, 207): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014DC0207&rid=1 Erklärung von Riga: https://eu2015.lv/images/news/2016_03_06_RPAS_Riga_Declaration.pdf Digitale Agenda und audiovisuelle Medien Untersuchungen gegen Google wegen unfairem Wettbewerb bei Preisvergleichen und Android-Betriebssystem (AN) In einer am 15.04. an Google übermittelten Mitteilung wirft die Kommission dem Unternehmen vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst, „Google Shopping“, und dessen Vorgänger, „Google Produktsuche“, auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten gegenüber konkurrierenden Preisvergleichsdiensten bevorzugt zu behandeln bzw. behandelt zu haben. Dadurch könnten Interessenten künstlich von anderen Preisvergleichsdiensten umgelenkt, deren Konkurrenzfähigkeit zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt und Innovationen gebremst werden. Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 7 Folgende vorläufige Feststellungen hat die Kommission getroffen: Google platziert seinen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch an besonders sichtbarer Stelle, unabhängig von der Relevanz. Dieses Verhalten begann 2008. Google wendet das Sanktionssystem, das es auf der Grundlage bestimmter Parameter auf andere Preisvergleichsdienste anwendet, nicht auf seinen eigenen Preisvergleichsdienst an, was dazu führen kann, dass sie auf den allgemeinen Suchergebnisseiten von Google auf einem niedrigeren Rang erscheinen. Froogle, der erste Preisvergleichsdienst von Google, kam nicht in den Genuss einer Vorzugsbehandlung und entwickelte sich schlecht. Infolge der systematischen Bevorzugung durch Google verzeichneten die beiden Nachfolgedienste, „Google Produktsuche“ und „Google Shopping“ höhere Zuwachsraten, zum Nachteil konkurrierender Preisvergleichsdienste. Das Verhalten von Google hat negative Auswirkungen auf Verbraucher und Innovation. Die Nutzer bekommen bei ihrer Suche nicht unbedingt die für sie relevantesten Preisvergleichsergebnisse zu sehen, und die Konkurrenten haben nur einen geringen Anreiz für Innovationen, da sie wissen, dass ihr Dienst unabhängig von seiner Qualität weniger sichtbar sein wird als der Dienst von Google. Das Unternehmen hat jetzt zehn Wochen Zeit zu den Einschätzungen der Kommission Stellung zu nehmen. Darüber hinaus hat die Kommission förmlich eine getrennte kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google hinsichtlich des Betriebssystems für mobile Geräte Android eingeleitet. Bei der Untersuchung wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste für intelligente Mobilgeräte wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat. Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4780_de.htm Hintergrundinformationen zum Kartellrecht und den Beschwerdepunkten: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4781_de.htm Forschungspolitik Abstimmung im Forschungsausschuss des EP: Abgeordnete lehnen Finanzierung des EFSI aus HORIZONT 2020 ab (UlK) Wie von vielen Abgeordneten angekündigt sprach sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ITRE am 14.04. mit breiter Mehrheit dagegen aus, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen EFSI aus Mitteln des EU- Rahmenprogramm für Forschung und Innovation HORIZONT 2020 zu finanzieren. Das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Ankurbelung von Europas Wirtschaft geplante Investitionspaket sieht EU-Garantien in Höhe von 21 Milliarden EUR vor, die Investitionen von privater Seite sowie möglichst auch von einzelnen Mitgliedsstaaten auslösen sollen, mit denen das gesamte Investitionsvolumen auf 315 Milliarden EUR „gehebelt“ werden soll. (Vgl. WB 49-2014 vom 11.12.2014 sowie WB 10-2015 vom 10.03.) Nach dem Kommission-Vorschlag für die Verordnung über den EFSI sollen 2,7 Mrd. EUR zur Finanzierung der EU-Garantien aus HORIZONT 2020 beigesteuert werden. Dies lehnten die Abgeordneten des ITRE in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ab. Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 8 Kürzungen beim ihrer Ansicht nach ohnehin unzureichend ausgestatteten Forschungsprogramm gingen zu Lasten von Europas Innovationsfähigkeit. Stattdessen sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die für den EFSI aufzubringenden Mittel im Laufe des ordentlichen jährlichen Haushaltsverfahrens in Abhängigkeit von der Umsetzung des EFSI zu beschließen. Da davon auszugehen ist, dass der federführende Haushaltsausschuss des EP sich diesen Standpunkt zu eigen machen wird, Kommission und Rat hingegen an einer frühzeitigen Neufestschreibung der Mittel im Sinne der Planungssicherheit festhalten wollen, zeichnen sich harte Verhandlungen im Trilog von Kommission, Rat und EP ab. Stellungnahme des ITRE-Ausschusses zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015 betr. EFSI: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/documents/itre/pa/1052/1052666/1052666de.pdf Übersicht der Kommission über das Investitionsprogramm: http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/index_de.htm Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Fischerei Neue Regeln für die Biosprit bringen keinen Fortschritt für den Klimaschutz Umwelt und Klima EU-Beschluss zu Konfliktmineralien: Zertifizierung von Verhüttungs- und Schmelzbetrieben (DB/WM) Die Europäische Union stellt einen der größten Märkte für Metalle und Mineralien dar. Bestimmte Rohstoffe wie Gold, Tantal, Wolfram sowie Zinn haben dabei den Ruf ein hohes Konfliktpotenzial zu besitzen und werden deshalb von der Europäischen Union als sogenannte Konfliktmineralien eingestuft. Darunter ist zu verstehen, dass der Gewinn aus dem Abbau in Gebieten, die keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, zur Finanzierung bewaffneter Konflikte beitragen könnte. Dies veranschaulichte in der Vergangenheit insbesondere die Situation in der Demokratischen Republik Kongo. Vor diesem Hintergrund tagte am 14.04. der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments in Brüssel, um über einen Vorschlag der Kommission zur Zertifizierung von Akteuren innerhalb der Wertschöpfungskette dieser Materialien zu entscheiden. Ziel des Beschlusses ist vor allem, den Import und die Verarbeitung entsprechend klassifizierter Materialien transparenter zu gestalten und dadurch einen Beitrag zur Konfliktminimierung in den Krisengebieten leisten zu können. Während sich die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss jedoch gegen eine einheitlichen Transparenz über die gesamte Wertschöpfungskette, wie von der Kommission vorgeschlagen, ausgesprochen hat, konnte in den Beratungen ein Kompromiss gefunden werden. Demnach sind alle europäischen Verhüttungs- und Schmelzbetriebe fortan verpflichtet, ihre verwendeten Materialien zertifizieren zu lassen, eine „konfliktfreie“ Herkunft nachzuweisen, während alle Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, die die entsprechende Materialien weiterverarbeiten, nach wie vor keinen Herkunftsnachweis erbringen müssen. Franziska Keller, Schattenberichterstatterin der Fraktion Europäische Freie Allianz äußerte sich zu dieser Entscheidung folgendermaßen: "Im Europäischen Parlament wurde eine große Chance verpasst, die Globalisie- Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 9 rung gerechter zu gestalten“. Davon abgesehen begrüße sie jedoch den Kompromiss, da dies „[…] eine entscheidende Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission sei, die überhaupt keine verbindlichen Regeln wollte”. Über den geänderten Kommissionsvorschlag als Ganzes wird das Europäische Parlament nun im Mai abstimmen. Pressemitteilungen der Kommission (in englischer Sprache): http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150413STO41613/html/Conflict-minerals-preventing-military-groups-from-funding-their-activities http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20150413IPR41655/html/Trade-MEPs-beef-up-rules-to-stem-flow-of-conflict-mineral-money-to-armed-groups Konsultation zur Überprüfung der EU-Holzverordnung (DB/WM) Zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten finden vom 15.04.2015 bis zum 05.06.2015 Anhörungen zur EU-Holzverordnung (EU 995/2010) statt. Ziel der Konsultation ist es, die Meinungen der breiten Öffentlichkeit sowie von zahlreichen Interessensvertreter über die Wirksamkeit der Verordnung einzuholen. Die Verordnung zielt darauf ab, dass allgegenwärtige Problem des illegalen Holzschlags sowie dem daraus resultierenden Handel innerhalb der Europäischen Union, aber auch auf internationaler Ebene, weiter einzudämmen. Mitunter soll dies durch eine Regulierung des Verhaltens von „Betreibern“ und „Händlern“ auf dem Binnenmarkt erreicht werden. Die aus der Überprüfung der EU-Holzverordnung gewonnenen Anregungen sollen im verbindlichen Bericht an die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament zum 3.12. elementarer Bestandteil werden. Link (in englischer Sprache): http://ec.europa.eu/environment/consultations/eutr_en.htm Konsultation zur Reduktion von Treibhausgasemissionen – Vorbereitung eines Legislativvorschlags (DB/WM) Vom 26.03.2015 bis zum 18.06.2015 findet die Konsultation zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags über die zukünftige Anstrengung der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen statt. Hintergrund ist die im Oktober 2014 getroffene Entscheidung (406/2009/EC) der europäischen Regierungschefs, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 um mindestens 40% zu senken. Im Mittelpunkt der Anhörung steht dabei explizit der Zeitraum von 2021 bis 2030. Mitunter steht zur Diskussion, wie und in welcher Form die Mitgliedstaaten Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen unternehmen sollen, um den Verpflichtungen der Gemeinschaft bis zum Jahr 2020 gerecht zu werden. Die Anhörung zielt auch darauf ab, Erfahrungen, Anregungen und Meinungen zum Post-Design zu sammeln. Die Anhörung richtet sich sowohl an die allgemeine Öffentlichkeit und entsprechende Organisationen als auch an die Regierung der Mitgliedstaaten, Forschungseinrichtungen sowie Akteure der betroffenen Sektoren. Link (in englischer Sprache): http://ec.europa.eu/clima/consultations/articles/0025_en.htm Konsultation zum Umgang mit Treibhausgasemissionen aus Land- und Forstwirtschaft sowie durch Landnutzung und Landnutzungsänderungen (DB/WM) Die Europäische Kommission hat die Konsultation zur Integrierung von Landund Forstwirtschaft sowie anderen Landnutzungen in die Klima- und Energierahmenrichtlinie der Europäischen Union eröffnet. Die Anhörungen finden bereits seit dem 26.03.2015 statt und sollen am 18.06.2015 enden. Die Europäische Kommission wurde Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 10 mit Beschluss der Regierungs- und Staatschefs vom Oktober 2014 aufgefordert, Richtlinien zu entwickeln, wie die Aspekte Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft bei der geplanten Reduzierung von Treibhausgasemissionen eingebettet werden können. Link (in englischer Sprache): http://ec.europa.eu/clima/consultations/articles/0026_en.htm Gesundheit und Sport Gesundheitsminister diskutieren Ernährung und Alkohol in Riga (SM) Auf dem informellen Frühlingsgipfel werden sich die europäischen Gesundheitsminister über die europäische Gesundheitspolitik, Alkohol und Ernährung austauschen. Bei der europäischen Gesundheitspolitik wird es um die Fragen gehen, welche Initiativen die Union als Ganze und welche die einzelnen Mitgliedsstaaten benötigen. Insbesondere bei Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen besteht Handlungsbedarf, wie der Ausbruch von Ebola gezeigt hat. Als besonders kosteneffektiver Ansatz zur Vermeidung von Krankheiten gilt die Förderung einer gesunden Lebensweise. Daher stehen auch die Themen Alkohol und Ernährung auf der Tagesordnung. Alkohol gilt als einer der größten Risikofaktoren für Erkrankungen, besonders in Osteuropa. Die Minister werden neue Initiativen auf europäischer Ebene diskutieren, insbesondere eine Nachfolge für die 2014 ausgelaufene europäische Alkoholstrategie. Auch das Europäische Parlament wird in im kommenden Plenum die Kommission auffordern, hierzu einen neuen Vorschlag vorzulegen. Das zweite große Gesundheitsthema wird Ernährung sein, denn Übergewicht stellt mittlerweile eine der verbreitetsten, nicht übertragbaren Krankheiten dar. Daher sollen die bestehenden EU-Regelungen für Nahrung diskutiert und verschiedene Maßnahmen der Mitgliedsstaaten vorgesellt werden. Bei einem informellen Gipfel steht der Meinungsaustausch im Vordergrund und es werden keine Beschlüsse gefasst. Informationen zum Gipfel: https://eu2015.lv/events/political-meetings/informal-meeting-of-the-ministers-for-employment-social-policy-health-and-consumer-affairs-2015-04-20 Beschäftigung, Soziales, Chancengleichheit Quartalsbericht Beschäftigung und soziale Lage: Aufschwung gewinnt an Fahrt, Herausforderung Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit bleibt (AN) Der am 13.04. vorgelegte Quartalsbericht „Beschäftigung und soziale Lage“ bescheinigt die anhaltend positive Entwicklung in Europa nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Beschäftigungszahlen zeigen nach oben und mittlerweile sind in fast allen Wirtschaftszweigen Verbesserungen spürbar. Im jüngsten Quartalsbericht der EU über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage werden signifikante Positiventwicklungen hervorgehoben, wie der stetige Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Zunahme von unbefristeten Arbeitsverhältnissen und Vollzeitanstellungen, eine rückläufige Jugendarbeitslosigkeit und darüber hinaus – erstmals seit Beginn der Krise – der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. 2014 hat sich die Beschäftigungsquote in den allermeisten Mitgliedstaaten erhöht. Sie ist zwischen dem vierten Quartal 2013 und dem vierten Quartal 2014 um 1,0% gestiegen. Im vierten Quartal 2014 lag sie 0,2% über dem Wert des Vorquartals. 2,7 Millionen Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 11 Arbeitsplätze sind seit dem Tiefststand der Beschäftigung im ersten Quartal 2013 entstanden. Im Laufe des Jahres hat sich die Beschäftigung sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor erhöht. Mehr als die Hälfte des Beschäftigungszuwachses entfiel auf unbefristete und Vollzeitarbeitsverhältnisse. Der Bericht weist aber auch auf weiterhin bestehende Herausforderungen hin: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, und es bestehen noch immer erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die niedrigsten Werte verzeichnen Deutschland (4,8%) und Österreich (5,3%), die höchsten Griechenland (26,0%) und Spanien (23,2%). Nach den jüngsten Zahlen war die Langzeitarbeitslosigkeit leicht rückläufig mit einem Minus von 0,2 Prozentpunkten zwischen dem dritten Quartal 2013 und dem dritten Quartal 2014. Mit 4,9% bleibt sie aber eine Herausforderung. Über die Hälfte der Arbeitslosen in der EU– bis zu 12,4 Millionen Menschen – sind seit über einem Jahr ohne Beschäftigung; über 6 Millionen sind bereits seit mehr als zwei Jahren ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosenquote ist zwar für die EU insgesamt und auch in den meisten Mitgliedstaaten seit 2013 rückläufig, aber nach wie vor mit 21,1% zu hoch. Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4763_de.htm Quartalsbericht: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2193&furtherNews=yes Bildung, Jugend, Kultur Europäischer Kulturerbepreis geht ins niedersächsische Jameln Rundlingsverein gewinnt Preis für ehrenamtliches Engagement (UlK) Am 14.04. gab die Europäische Kommission die 28 Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe/Europa Nostra 2015 bekannt. Die Preisträger wurden aus 263 Bewerbungen aus 29 Ländern ausgewählt und für herausragende Leistungen in vier Kategorien geehrt: Denkmalschutz, Forschung und Digitalisierung, Ehrenamtliches Engagement und Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung. Der Preis für ehrenamtliches Engagement wurde dem Rundlingsverein Jameln aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zugesprochen. Im 1969 gegründeten Verein setzen sich Bürgerinnen und Bürger seit drei Generationen ehrenamtlich dafür ein, die fürs Wendland charakteristische aus dem Mittelalter stammende runde Siedlungsform mit ihren planmäßigen Strukturmerkmalen zu retten und sie als lebendige Dörfer für nachfolgende Generationen zu erhalten. In der Arbeit des Rundlingsvereins sieht die Auswahljury ein herausragendes Beispiel für ehrenamtliche Hilfe, ohne die die Pflege des kulturellen Erbes nicht auskommt. Für Kulturkommissar Tibor Navracsics zeigen die Gewinner des Kulturerbepreises Europa Nostra 2015, was engagierte und kompetente Europäer für das Kulturerbe machen können - aber auch für die europäische Identität, die ein Gefühl des Zusammenhalts verleiht. "Wir müssen alle zusammen daran arbeiten, Kommunen und Bürgern zu helfen, ihr Kulturerbe in die Hände zu nehmen, es als Teil ihres täglichen Lebens zu betrachten und für kommende Generationen zu bewahren", sagte Navracsics. Verliehen wird der Kulturerbepreises am 11.06. in Oslo u. a. durch den Opernsänger und Präsident von Europa Nostra Plácido Domingo. Pressemitteilung der Kommission: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13233_de.htm Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 12 Jung sein in Europa: Fakten über junge Menschen und Kinder in der EU (SM) Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat in einen aktuellen Bericht mit Daten und Fakten über die Lebensbedingungen der fast 80 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren geliefert, die 2014 in der EU lebten. Ein Rückgang um 10 Millionen gegenüber 1994. Dabei ist der Kinderanteil in Deutschland mit 13,1% der geringste der gesamten EU (Schnitt: 15,6%). An der Spitze liegen Irland (22%), Frankreich (18,6%) und Großbritannien (17,6%). Der soll aber zukünftig weitgehend stabil bleiben und bis 2050 lediglich um weiter 0,6%-Punkte sinken. Der Bericht zeigt auch, dass im Süden Europas Junge Menschen im Schnitt 3,5 Jahre länger bei ihren Eltern leben als im Norden und Frauen früher selbständig leben als Männer. Bericht von Eurostat: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6783794/1-16042015-AP-DE.pdf/297460b906d2-4cd3-95f7-f7d33ade992d Ausschuss der Regionen Plenarsitzung am 16./17.04. (AM/SvZ) Am 16./17.04. kam der Ausschuss der Regionen zu seiner 111. Plenartagung zusammen. Niedersachsen war durch Staatssekretärin Honé vertreten. Zu Beginn der Plenartagung gedachte der AdR den mehr als 400 Menschen, die auf ihrer Flucht aus ihrer Heimat auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertranken. Verabschiedet wurden in der Plenarsitzung insgesamt 7 Stellungnahmen, u.a. zur Investitionsoffensive und Europäischer Fonds für strategische Investitionen, zur Erweiterungsstrategie und den wichtigen Herausforderungen 2014 – 2015, der Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011 sowie der Zukunft des Milchsektors. Weitere Stellungnahmen behandelten die Themen eines integrierten Konzepts für das kulturelle Erbe Europas, die Verbesserung der Umsetzung der territorialen Agenda der EU 2020 sowie den effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor. Informationen zur Plenarsitzung: https://toad.cor.europa.eu/CORAgendas.aspx?body=PLEN Aus der Landesvertretung VDV-Präsidium in der Landesvertretung (WB) Am 15. und 16.04. tagte das Präsidium des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen zu einer Arbeitssitzung in der Landesvertretung. Der Verband repräsentiert rd. 600 deutsche Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs, wie z.B. der Hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra, und des Schienengüterverkehrs. 35 Geschäftsführer, die dem Präsidium angehören, diskutierten praktische Fragen der Durchführung von Verkehr und über europäische Rahmenbedingungen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes, der grüne Abgeordnete Michael Cramer aus Berlin, war Gastredner des Abendempfangs, zu dem das Präsidium in ein Brüsseler Restaurant eingeladen hatte. Vorträge / Besuche 14.–15.04. Tagung Salzgitter AG 15.04. Tagung Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. 16.04. Besuch Rotary – Club Hannover Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 13 Terminvorschau Rat der Europäischen Union 21.04. Allgemeine Angelegenheiten 20.04. Auswärtige Angelegenheiten 20.04. Landwirtschaft und Fischerei Europäische Kommission 22.04. Tagesordnung Europäisches Parlament Plenum Ausschusssitzungen 20.04. BUDG - Haushaltsausschuss 20.04. DEVE – Ausschuss für Entwicklung 20.04. ECON - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 20.04. ITRE - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 20.+23.04. 23.04. IMCO - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz LIBE - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Gerichtshof der Europäischen Union 14.04. Urteil (Große Kammer) in der Rechtssache C-527/13 (Cachaldora Fernández) - Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung und Erwerbslosigkeit. Vorlage des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Galicia. 15.04. Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-20/13 (Unland) Altersdiskriminierung bei Richterbesoldung. Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin. 16.04. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-591/13 (Kommission / Deutschland)- Besteuerung stiller Reserven. Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland. Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 14 Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union Rue Montoyer 61 – 1000 Bruxelles – Tel.: +32 2/230 00 17 – Fax: +32 2/230 13 20 E-Mail: [email protected] MF SvZ WP YW MH WB PC JM UlK SM WM Kontakt: Michael Freericks AN Sabine von Zanthier (Redaktion) AM Dr. Wolfgang Pelull CB Yorck Wurms RS Martina Hollah MS Wulf Blumenstein DP Philipp Cirkel HE Jens Mennecke MD Ulrike Kunert MDi Sebastian Maas DB Wigbert Mecke Anne Neumann Andreas Mumme Catherine Béhague Rafael Schubert Markus Suchanek Daniela Procacci Hedwig Ellerkamp Mechtilde Dreuw Marcus Dietrich (Praktikant) Dominik Baumgarten (Praktikant) Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union WB15-16-2015.docx Seite 15
© Copyright 2024 ExpyDoc
