Republik aktuell Information der CDU Morsbach Ausgabe Nr. 19 | Mai 2015 Blick vom Aussichtsturm auf Morsbach (Bildnachweis: Lina Sommer) Vorstandswahlen Neue Führungsspitze bei der Morsbacher CDU Nach 15 Jahren stand ein Wechsel beim Gemeindeverband Morsbach an – Werner Schröder löste Lothar Schuh als Vorsitzender ab, nachdem er am 23.Januar 2015 einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt wurde. Lothar Schuh stand für die Position aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung und wurde mit großem Applaus für seinen unermüdlichen Einsatz sowie die enorme, weit über die Aufgabe als Vorsitzender hinausgehende Arbeit aus dem Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Morsbach verabschiedet. Dem neu gewählten geschäftsführenden Vorstand gehören Lothar Schuh (Bildnachweis: privat) Windkraft Neue Windkraftanlagen in und um Morsbach? Wir alle haben es inzwischen erfahren – auf den Gemeindegebieten der „Republik“ und der Nachbarn Friesenhagen und Reichshof sollen insgesamt 18 riesige, 200m hohe Windkraftanlagen errichtet werden. Auch nach einer Versammlung der Investoren und Betreiber in Friesenhagen sowie der Berichterstattung im „Flurschütz“ und der Presse bleiben (zu) viele Fragen offen. Um die für uns so Hans-Jürgen Kellner als Stellvertretender Vorsitzender, Florian Lange (für Thomas Jüngst) als Geschäftsführer und Michael Ebach als Schatzmeister sowie Ralf Hagemann als dessen Vertreter an. Die neun Beisitzer Mehmet Arslanoglu, Markus Diederich, Marco Friederichs, Volker Große-Allermann, Thomas Jüngst, Heike Lehmann, Peter Ochsenbrücher, Kunibert Schäfer und Mike Zimmermann werden den neuen Vorstand tatkräftig unterstützen. Werner Schröder (Bildnachweis: privat) wichtigen Informationen und drängenden Antworten zu erhalten, hat die CDU-Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung beim Bürgermeister in Morsbach beantragt. Das müssen und wollen wir unter anderem fragen: Wo ist der genaue Standort der Anlagen? Wie sind die Größenordnungen der Windräder? Wie sind die Auswirkungen der Anlagen auf unsere Wohnorte und auf unsere Gesundheit? Wie sind die rechtlichen Vorausset zungen für den Bau der Anlagen? Wie ist die Haltung der Gemeindever- waltung und der Ratsfraktionen? Wie wird der Naturschutz beachtet? So könnte es aussehen! Auch wir wollen die nachhaltige, umweltfreundliche Energiewende und sind nicht grundsätzlich gegen eine angemessene Windkraftnutzung. Das sehen wir hier nicht als gegeben an! Daher lehnt die CDU-Fraktion den Bau völlig überdimensionierter Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Morsbach ab. Dieses „Nein“ betrifft auch die Verlegung von Leitungen auf dem Gebiet der „Republik“ für die Anlagen in anderen Gemeinden. Ehrung langjähriger Mitglieder Wir danken Blick vom Aussichtsturm www.cdu-morsbach.de 40 Willy Groß, Hubert Klüser, Friedhelm Große-Allermann, Ulrich Schnell, Johannes Solbach und Helga Stamp für die jeweils 40-jährige Mitgliedschaft im CDU-Gemeindeverband Morsbach. Republik aktuell Information der CDU Morsbach allem wegen der Erhöhung der Grundsteuer B nicht zugestimmt. Haushalt Morsbach muss attraktiv sein, um neue Mitbürger zu gewinnen – dazu gehören neben der Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Bildungsstätten, guter Infrastruktur und hoher Lebensqualität auch niedrige Steuer- und Gebührensätze, gerade in Zeiten hoher Gewerbesteuereinnahmen. Haushalt 2015 – Soll oder Haben? In der Ratssitzung am 24.03.2015 wurde der Haushalt der Gemeinde Morsbach für das Jahr 2015 beschlossen. Hier folgen einige wichtige Punkte daraus: 1 Der Haushalt beinhaltet Ausgaben, die um ca. 1,8 Millionen Euro höher sind als die Einnahmen. 2 Ein Haushaltssicherungskonzept, das gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen beinhalten würde, wird (zum Glück) dennoch nicht notwendig. 3 Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke wird von 430 auf 495 Prozentpunkte erhöht. Das bedeutet eine Mehreinnahme von ca. 200.000 €. Die CDU-Fraktion hat diese Erhöhung nicht mitgetragen und Sparvorschläge gemacht. 4 Bereits in der Dezembersitzung des Ausgabe Nr. 19 | Mai 2015 Restmülls und des Papiermülls steigen aufgrund der höheren Forderungen des Abfallwirtschaftsverbandes. 6 Die Gebühren für den Winterdienst sinken wegen des milden Winters 2014/2015. 7 Die Einrichtung eines schnelleren Internets wird jetzt aktiv vorangetrieben – die CDU hatte das bereits 2012 (Ausbau des Netzes) und 2013 (Stand LTE-Netz) gefordert, um hier leistungs- und wettbewerbsfähig zu sein. Außerdem haben wir die Einführung eines öffentlichen W-LAN im Zentralort beantragt. Rates wurde eine Erhöhung der Abwassergebühr von 4,39 auf 4,92 € beschlossen. Die CDU-Fraktion hat die Erhöhung abgelehnt. 8 Die Gemeindebücherei bleibt an ihrem alten Standort im Rathaus. Die CDU Fraktion hat dafür gestimmt, weil die Bücherei für jeden gut erreichbar bleiben sollte. 5 Die Gebühren für die Abfuhr des Die CDU-Fraktion hat dem Haushalt vor Glückwünsche Wir gratulieren … der Freiwilligen Feuerwehr Morsbach – Löschgruppe Wendershagen zu ihrem neuen Feuerwehrhaus, … dem Frauenchor „Cantabile“ Morsbach zum 2. Meisterchortitel im Chorverband NRW, … den Holper Bürgern zum erfolgreichen Start ihres Wochenmarktes! www.cdu-morsbach.de Wußten Sie schon? … dass der Bauhof an seinem bisherigen Standort saniert und nicht in der Wisseraue neu gebaut wird? Die CDU-Fraktion hat das immer gefordert – das bedeutet eine Kostenersparnis von weit über 1.000.000,00 Euro! Die von Morsbach zu zahlende Solidarumlage, die die rot-grüne Landesregierung von uns fordert, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen, verschlingt so viel, wie 45 Prozentpunkte dieser jetzt beschlossenen Grundsteuererhöhung ausmachen. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung die Solidarumlage zurücknimmt und hat Klage gegen deren Festsetzung beantragt. Die Klage wurde von der Mehrheit des Rates gegen SPD und Grüne beschlossen. Die CDUFraktion verlangt eine hundertprozentige Übernahme der Kosten für die Flüchtlings- und Asylbewerberversorgung, wie sie in anderen Bundesländern praktiziert wird. Aktuell werden der Gemeinde Morsbach nur 26,5 % der Kosten erstattet. Ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben kann zukünftig nur erreicht werden, wenn die rot-grüne Landesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gemeinden nachkommt. … dass die Morsbacher Vereine auf CDUAntrag hin eine Unterstützung für ihre Jugendarbeit erhalten? Die Ratsmehrheit hat jedoch gegen die CDU-Fraktion beschlossen, dass eine Unterstützung nur noch auf besonderen Antrag gewährt wird, wenn ein Verein die Aufnahme eines Jugendlichen oder Kindes aus finanziell schlechter gestellten Familien mitteilt. … dass das Außenbecken am Hallenbad nicht gebaut wird? An der von SPD und BFM geforderten Stelle sind nun eine Schulhoferweiterung und Parkplätze, besonders für behinderte Personen, geplant. Impressum / V.i.S.d.P.: CDU Gemeindeverband Morsbach · Werner Schröder (Vorsitzender) Bahnhofstr. 19 · 51597 Morsbach