BERLIN AKTUELL ECKHARD POLS

Berlin Aktuell
Eckhard Pols
Ihr Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg / Lüneburg
12. Juni 2015
Internationale Verantwortung, europäische Werte
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
tel Handel sehr deutlich geworden, welchen Nutzen
Deutschland hat viele schöne Schlösser und Burgen - gemeinsame Regelungen und Standards haben – und
aber kaum eines stand so im Mittelpunkt wie das welche negativen Auswirkungen fehlende Verständibayerische Schloss Elmau vergangene Woche. Unter gung haben kann: Wenn wir uns nicht mit unseren
dem Motto „think ahead. act together“ trafen sich Freunden und Partnern, den großen demokratischen
dort die Staats– und Regierungschefs der G7- Staaten der Welt, auf gemeinsame Standards einigen
Staaten, bestehend aus Deutschland, Frankreich, können, dann werden Dritte die Regeln für den Han-
Großbritannien, Italien, den USA, Kanada und Ja- del bestimmen.
pan. Auf der Agenda standen aktuellen Herausforde- Um Regeln und Standards haben wir auch diese Worungen in der Welt und mögliche Lösungen, so unter che wieder mit der griechischen Regierung gerunanderem die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den gen. Die Zeiten für die Häppchen-Taktik und scheiTerror der IS, die wachsenden Flüchtlingsströme und benweise Reförmchen, die dann wieder dementiert
der Klimawandel. Gleichzeitig wurde über Lehren werden, sind definitiv vorbei. Denn im Unterschied
aus der vergangenen Ebola-Krise und über die zu den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen
Schaffung von Ernährungssicherheit für möglichst Parteien und Wirtschaftsministern in Europa wollen
viele Menschen gesprochen. Entgegen der Kritik wir keine Vergemeinschaftung von Haushalten und
verbindet die Vertreter der sieben führenden Indust- Schulden in der EU. Für uns gilt: Solidarität ist keine
rienationen mehr als nur die Betroffenheit von Kri- Einbahnstraße. Hilfe muss auf Selbsthilfe treffen.
sen. Vielmehr geht es auf den Gipfeln um die Ge- Mit Blick auf Griechenland heißt das, dass der
staltung der Welt von morgen, die Schaffung eines Schlüssel in Athen liegt. Die Maßstäbe sind dabei
nachhaltigen und werteorientierten Wachstums und klar: Der IWF muss wieder an Bord und die gedamit Wohlstand für möglichst viele Menschen. Zu troffenen Vereinbarungen müssen umgesetzt wererreichen ist das nur in offenen Wirtschaftssystemen, den. Stilistische Tabubrüche können wir verkraften.
mit einem hohen Maß an Investitionen und mit ei- Schwieriger wird es in einer Gemeinschaft des
nem gestärkten internationalen Handel auf der Basis Rechts, wie Europa sie ist, wenn verbindliche Zusahoher sozialer und ökologischer Standards. Entspre- gen gebrochen werden.
chend ist insbesondere in den Gesprächen zum Kapi- Ihr
Speicherung von Verkehrsdaten
Quelle: bmjv.de Die Debatte um die Speicherung von sogenannten Verkehrs-
daten ist hoch sensibel, gilt es doch Schutz und Freiheit im
Netz auszubalancieren. Dabei ist für mich jedoch eines immer klar: die Anonymität des Internets darf unter keinen
Umständen dazu verhelfen, Straftaten zu begehen. Dazu zähle ich die Onlinerekrutierung und -werbung von Terroristen,
Machenschaften der organisierten Kriminalität und natürlich auch Kinderpornographie. Die Speicherung
von Verkehrsdaten, die wir in erster Lesung debattiert haben, gibt unseren Ermittlungsbehörden endlich
wieder das Rüstzeug an die Hand, bei diesen schweren Straftaten auf wichtige, beweisführende Daten zuzugreifen. Es geht dabei nicht, wie vielfach behauptet wird, um die Speicherung von Kommunikationsinhalten. Gespeichert werden lediglich die Verbindungsdaten und Standortinformationen auf Servern der Telekommunikationsunternehmen. Die Speicherdauer dieser Telefon- und Internetdaten beträgt maximal zehn
Wochen, Zugriffe darauf gibt es nur für Ermittlungsbehörden nach richterlicher Genehmigung.
Hilfefonds für Missbrauchsopfer
Bürokratie abbauen
Immer wieder haben uns in den vergangenen Jahren er- Mit den Jahren
schütternde Beispiele von systematischem oder familiä- und den gesetzlirem Kindesmissbrauch beschäftigt. Der Bund hat daher chen Regelungen
bereits in der letzten Legislatur den Fonds „Sexueller ist die BürokraMissbrauch“ aufgelegt. Mit 100 Mio. Euro soll dieser tiebelastung für
Fonds Betroffenen helfen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuellen Missbrauch erlitten haben und noch heute unter dessen Folgewirkungen leiden. Zu dem Finanzvolumen des Fonds tragen auch die evangelische und
katholische Kirche in Deutschland bei, so dass Opfer,
die in kirchlichen Einrichtungen systematisch miss-
die
Wirtschaft
Quelle: bmwi.de
zunehmend gestiegen. Wir haben daher bei Mi-
nister Gabriel durchgesetzt, dass wir in dieser
Legislatur Entlastungen insbesondere für kleine
und mittelständische Unternehmen auf den Weg
braucht wurden, Hilfen bekommen können. Abgemacht bringen. So wollen wir die Schwellenwerte für
war eigentlich auch, dass die Länder ebenfalls einen diverse Aufzeichnungs- und Meldepflichten des
Beitrag zum Fonds leisten. Ich finde es erschreckend Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung
und bedrückend, dass insbesondere die grün (mit-) hochsetzen, die Pauschalisierungsgrenze für
regierten Länder dieser Verantwortung bisher nicht ge- kurzfristig Beschäftigte im Steuerverfahrens-
recht geworden sind. Und das, obwohl die Grünen selbst recht anheben und Existenzgründer erst ab
bei der Aufarbeitung ihrer Missbrauchsgeschichte von 80.000€ zum Ausfüllen von Wirtschaftsstatistiinstitutionellem Versagen sprechen und wortreich eine ken verpflichten. Insgesamt soll die Wirtschaft
Verantwortungsübernahme angekündigt haben. Zeit, so von Bürokratiekosten im Umfang von rund
dass sie dazu stehen, auch in Niedersachsen!
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744 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.
Besucher aus dem Wahlkreis
Ein buntes Programm konnten die 50 Besucher aus Lüneburg
und
Lüchow-
Dannenberg bei ihrer Fahrt
nach Berlin erleben. Auf
meine Einladung hin waren
sie drei Tage in der Hauptstadt unterwegs und haben
neben einer politischen Stadtrundfahrt jede Menge informative Veranstaltungen mitnehmen können. So
stand ein Besuch im Bundesministerium für Arbeit uns Soziales ebenso auf der Agenda wie die Besichtigung der Gedenkstätten Sachsenhausen und Hohenschönhausen, der politischen Vertretung des Landes
Niedersachsen in Berlin und eine Schifffahrt auf der Spree. Beim Gespräch mit mir im Bundestag haben
wir über viele Wahlkreisthemen debattiert, ein Austausch, den ich auch hier in Berlin immer sehr schätze.
Notizen aus Berlin und der Welt
Attraktiver Standort für Investitionen
Gelungener Berufsstart
Deutschland ist nach China und den USA der weltweit Die Praxisorientierung der deutschen Ausbildung
attraktivste Standort für Investoren. Dies hat eine Befra- ist ein entscheidender Faktor für einen gelungegung von 808 internationalen Entscheidungsträgern aus nen Start in die Berufswelt. Das bestätigte eine
der Wirtschaft ergeben. Gute Noten erhalten wir dabei Studie der OECD, dernach jungen Menschen in
vor allem für die gute Infrastruktur, die Qualifikation Deutschland der Übergang von der Schule in das
der Arbeitskräfte sowie das soziale Klima und die Sta- Berufsleben im internationalen Vergleich überbilität des politischen Umfelds. Gleichzeitig sehen die aus gut gelingt. So gehört der Erwerb praktischer
Entscheidungsträger Verbesserungsbedarf in der Aus- Kenntnisse hier in knapp drei Vierteln aller Ausund Weiterbildung im Bereich Digitalisierung, der bildungswege zur Lehre dazu. Auch weiterfühSteuerlast sowie beim Bürokratieabbau. Im Jahr 2014 rende Berufsausbildungen (etwa zu Meistern)
realisierten ausländische Investoren 763 Projekte und gehen fast vollständig mit berufsspezifischen
schufen dabei etwa 11.300 neue Arbeitsplätze – ein Zu- Praxiseinheiten einher. Deutschland sei ein Vorwachs um jeweils 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. bild, da sich hier Auszubildende mit den AnforSpitzenreiter bei der Zahl der Investitionen in Deutsch- derungen ihres Berufsfeldes vertraut machen und
land sind amerikanische, chinesische und schweizeri- Kontakte zu Arbeitgebern knüpfen können, so
sche Unternehmen. (Quelle: EY Attractiveness Survey 2015)
die OECD. (Quelle: OECD Skills Outlook 2015)
Impressum V. i. S. d. P. Eckhard Pols MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Telefon: 030 / 227-73883, Fax: 030 / 227-76881, E-Mail: [email protected], www.pols-cdu.de,
Redaktion: Lena Düpont, Newsletter-Abbestellung unter: [email protected]
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