Berlin aktuell - Eckhard Pols

18. März 2016
In dieser Ausgabe
Berlin aktuell - Eckhard Pols
Ihr Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg / Lüneburg
Seite 1: Die Woche in Berlin
Ein bitterer Sonntag
Seite 2: Bezahlbares Wohnen
Europäischer Rat in Brüssel
Seite 3: Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Newsticker Zahlen und Fakten
Seite 4: Behindertengleichstellungsrecht
UNICEF Lüneburg
Seite 5: Reform der Pflegeberufe
Bundesverkehrswegeplan
Die Woche in Berlin
Nach Verabschiedung des Asylpaketes II ging es in dieser Sitzungswoche beim Europäischen Rat einen großen Schritt weiter in Richtung europäischer Lösung der
Flüchtlingskrise.
Gemeinsame
Maßnahmen werden in Einklang
mit Europa- und Völkerrecht durchgeführt. Dieser Ansatz ist der einzige, der langfristig die Situation befrieden kann und kennzeichnet solide, pragmatische Politik. Dies unterscheidet unsere Politik vom Populismus einiger Mitbewerber und
wird sich langfristig für unser Land
auszahlen.
Ihr
Eckhard Pols MdB
Ein bitterer Sonntag
Die aktuellen Wahlergebnisse erschweren die Bildung
regierungsfähiger Koalitionen
Die drei Landtagswahlen am ver-
genen Monaten gelegt worden.
gangenen Sonntag haben für die
Die Menschen in Deutschland
etablierten Parteien fast überall
wollen keinen Streit in der Uni-
herbe Verluste gebracht. Wir
ons-Familie, sondern sie erwar-
freuen uns, dass die CDU mit Rei-
ten zurecht ein entschlossenes
ner Haseloff in Sachsen-Anhalt
und einiges Vorgehen. Unsere
weiterhin den Ministerpräsiden-
Kernkompetenzen sind gefragt –
ten stellen kann, jedoch kann
wir müssen und können bewei-
dieser Umstand nicht über die
sen, dass wir kompromisslos für
insgesamt herbe Niederlage hin-
die innere Sicherheit und für eine
wegtäuschen. Ganz ohne Frage
realistische Integration auf Zeit
hat das Flüchtlingsthema den
stehen,
Wahlausgang natürlich deutlich
entfällt und die Flüchtlinge in ihre
beeinflusst.
Heimat zurückkehren. Wir stehen
Der Protest, der sich aus Angst
für finanzpolitische Vernunft und
und Sorgen der Bürger speist, hat
die „Schwarze Null“. Während
zum Erstarken der AfD beigetra-
die Landesverbände nun bei der
gen, die das Gegenteil unserer
Bildung von neuen Landesregie-
Überzeugungen vertritt. Die Ant-
rungen mitwirken, ist es an uns,
wort darauf muss lauten, die
in
Flüchtlingsproblematik
Deutschen
konse-
der
bis
der
Fluchtgrund
CDU/CSU-Fraktion
Bundestag
im
unsere
quent und dauerhaft zu lösen.
Verantwortung für die gesamte
Der beste und einzig nachhaltige
Union ernst zu nehmen und kon-
Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist
sequente Maßnahmen zu ergrei-
eine europäische Lösung. Hierfür
fen.
ist die Grundlage in den vergan-
BERLIN AKTUELL 1
KOMMENTAR
Bezahlbares Wohnen
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbauoffensive, welches mit den Län-
„Wir waren uns alle einig, dass wir alle Anstrengungen
darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel
dern, kommunalen Spitzenverbän-
steuerlichen Anreizen, Novellie-
ligte Bereitstellung von Bundeslie-
den, der Wohnungs- und Bauwirt-
rung von baurechtlichen Vor-
genschaften und die Erhöhung der
schaft und weiteren Akteuren ge-
schriften zur Vereinfachung sowie
Mittel für die soziale Wohnraum-
schlossen wurde, nimmt eine wich-
finanziellen Mitteln zur Förderung
förderung, wurden bereits in An-
tige Rolle bei der Stärkung des
des sozialen Wohnungsbaus die
griff genommen. Auch die verbes-
Wohnungsbaus ein. Die Empfeh-
Rahmenbedingungen für die Woh-
serte Abschreibung für Neubauten
lungen sind Grundlage des von der
nungsbau-Offensive und unter-
in angespannten Wohnungsmärk-
Bundesbauministerin vorgelegten
stützt damit die Länder und Kom-
ten (Sonder-AfA), auf die sich die
10-Punkte-Plans,
mehr
munen bei der Bewältigung und
Bundesregierung verständigt hat,
Wohnungsbau führen soll. Der
Umsetzung dieser Aufgabe. Einige
wird sich positiv auf die Neubautä-
Bund setzt mit einem Maßnahmen-
Maßnahmen zur Ankurbelung des
tigkeit auswirken.
bündel aus Baulandbereitstellung,
Wohnungsneubaus, wie die verbil-
der
zu
Europäischer Rat in Brüssel
Der Europäische Rat hat gestern
verfahren für syrische Flüchtlinge
Problem werden wir auf Dauer
und heute über weitere Schritte in
einzurichten, wird insbesondere
nicht damit lösen, dass einzelne
der Migrations- und Flüchtlingspo-
vor dem Hintergrund der gefor-
Staaten Entscheidungen jeweils für
litik beraten. Ratspräsident Tusk
derten Gegenleistungen sorgsam
sich treffen. Außerdem geht es -
wurde in der Schlusserklärung vom
zu prüfen sein. Alle Wünsche der
wie immer bei Europäischen Räten
7. März beauftragt, die mit der Tür-
Türkei werden wir sicher nicht er-
im März - um die wirtschaftspoliti-
kei besprochenen Vorschläge wei-
füllen können. Wenn der Europäi-
schen Prioritäten, und es steht die
ter voranzubringen und die Einzel-
sche Rat sich verständigt, entsteht
im Frühjahr übliche Befassung mit
heiten mit der Türkei auszuarbei-
dadurch eine nachhaltige Lösung
den länderspezifischen Empfehlun-
ten. Der Europäische Rat hat über
für alle 28 Mitglieder der EU. Das
gen an.
diese Fortschritte beraten und ist
hierzu am heutigen Freitag auch
mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu zusammengetroffen. Nur durch eine Kooperation aller europäischen Partner kann
es gelingen, insbesondere Griechenland zu entlasten und gleichzeitig den ungeordneten Zuzug von
Flüchtlingen zu verhindern. Das
Angebot der türkischen Regierung,
im Rahmen einer Rücknahmegarantie ein geordnetes Übernahme-
Foto: Bundesregierung/Bergmann
BERLIN AKTUELL 2
Gesetz zur steuerlichen
Förderung des Mietwohnungsneubaus
"Wir wollen keine Ghettos – weder für
reiche, noch für einkommensschwache Menschen.“
Vor allem in den Ballungsgebieten
ist es aufgrund der gestiegenen
Wohnungsnachfrage und steigenden Mieten für immer mehr Haushalte schwierig, eine bezahlbare
Wohnung zu finden. Dazu kommt
nun der Zuzug vieler Flüchtlinge
und Asylberechtigter. Wir haben
daher in erster Lesung die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung in Höhe von ins-
Newsticker Zahlen und Fakten
gesamt 35 Prozent für Neubauten
+++ Lohnungleichheit stagniert seit 2010 +++
mit Bauanträgen in den Jahren
+++ Europäische Banken erhöhen Eigenkapital +++
2016 bis 2018, letztmalig 2022 beraten. Diese Begrenzungen beste-
hen, damit insbesondere private
Investoren angeregt werden, möglichst zeitnah in entsprechenden
Wohnraum zu investieren. Dadurch
soll der private Mietwohnungsneubau im unteren und mittleren Preissegment in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert
werden. Die begünstigten Flächen
müssen mindestens zehn Jahre für
die Vermietung zu Wohnzwecken
dienen.
Foto: Bundesregierung/Jochen Eckel
Foto: Frederik Haas
Laut Institut für Arbeitsmarkt– und
schen Firmen nehmen seither
Berufsforschung steigt seit 2010
nicht mehr zu.
die Lohnungleichheit nicht mehr.
Discussion-Paper 9/2016)
(Quelle:
IAB-
Der Trendbruch erfolgte ein hal-
+++
bes Jahrzehnt vor der letztjährigen
Im Zuge der verschärften Vor-
Einführung des gesetzlichen Min-
schriften nach der Finanzkrise ha-
destlohns, der nicht ursächlich für
ben die Geldhäuser im Euroraum
mehr Lohngleichheit ist. Erhielten
ihre Eigenkapitalbasis deutlich auf-
Spitzenverdiener zu Beginn der
gestockt. Verfügten diese vor Be-
90er Jahre etwa doppelt so viel
ginn der Bankenkrise im Jahr 2007
wie Personen mit niedrigem Ein-
über ein durchschnittliches risiko-
kommen, stieg der Unterschied ab
gewichtetes Eigenkapital von 7,7
1995 bis 2010 etwa auf das Zwei-
Prozent, stieg der Anteil bis zum
einhalb- bis Dreifache an und be-
Jahr 2014 deutlich auf 13,6 Pro-
traf Frauen und Männer in Ost und
zent an. Ein großer Teil (80 Pro-
West gleichermaßen. Vor allem
zent) der Banken verfügt dabei
Hochqualifizierte mit Berufserfah-
über einen Eigenkapitalanteil von
rung wurden begünstigt, während
10,9 bis 18,2 Prozent. 2007 lag die-
die Geringqualifizierten auf der
se Spanne noch zwischen 6,3 und
Verliererseite standen. Seit 2010
10,4 Prozent. Damit sichern sich
stagnieren die Werte der Lohnun-
die Europäischen Banken weiter
gleichheit
westdeutschen
gegen eventuelle Wirtschaftskri-
Männern, bei Frauen und ostdeut-
sen ab und schützen die Einlagen
schen Männern sind sie sogar
der Sparer, auch in Deutschland.
leicht rückläufig. Insbesondere die
(Quelle: IW Köln)
bei
Entlohnungsunterschiede
zwiBERLIN AKTUELL 3
Behindertengleichstellungsrecht
UNICEF Lüneburg—
Wir planen, das Behindertengleichstellungsgesetz mit einem
Gesetzentwurf
weiterzuentwickeln. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der UN-BehindertenrechtsKonvention sowie veränderter gesellschaftlicher und technischer
Entwicklungen, die Rechtsstellung
von Menschen mit Behinderungen
zu verbessern. Dafür sollen der
Begriff der Behinderung mit dem
der
UN-BehindertenrechtsKonvention vereinheitlicht werden. Neue Bestimmungen kommen hinzu, um einer verbesserten
Barrierefreiheit Rechnung zu tragen, aber auch barrierefreie Informationstechnik innerhalb der Bundesverwaltung bereitzustellen.
Die vorgesehenen Änderungen
umfassen unter anderem die Einführung effektiverer Instrumente
zur Durchsetzung der Barrierefreiheit sowie den Einsatz leichterer
Sprache. Daneben soll eine Bundesfachstelle, eine Schlichtungsstelle und ein kostenloses Schiedsverfahren eingerichtet werden.
Kinderrechte sollten nach Frau
Jaschke, Leiterin der UNICEF Außenstelle Lüneburg, ein fester Bestandteil des Grundgesetzes werden. Am Donnerstag, den 10.
März 2016 trafen sich Herr Pols
MdB und Frau Jaschke sowie weitere Mitglieder zu einem Kennenlerntreffen in der UNICEF Außenstelle Lüneburg. Doris Jaschke hat
vor einem Jahr die Leitung übernommen und löste damit Frau
Wehner ab. Das Gespräch begann
zunächst mit einer offenen Vorstellung der einzelnen Personen.
Frau Jaschke engagiert sich, nachdem sie jahrelang als DiplomSozialarbeiterin und Supervisorin
tätig war, nun bei UNICEF, während sie gleichzeitig noch weitere
Aufgaben im Heinrich-Böll-Haus
tätigt. Somit hat die Außenstelle
von UNICEF eine hoch qualifizierte
Leitung bekommen, die bereits
sehr viel Erfahrung mit sich bringt.
Herr Pols als Teil der Kinderkommission, bzw. der Kommission für
die Belange der Kinder in Deutsch-
verfasst von unserer Schülerpraktikantin Alessandra Walter
land, setzt sich als Ziel, ein Ansprechpartner für verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu werden.
„Mit in das Gesetz aufgenommen
werden, sollten auf jeden Fall die
Vorsorgeuntersuchungen bei kleinen Kindern. Um mehr Menschen
zu bewegen, diese Termine aufzusuchen, könnte man verschiedene Anreize für die Untersuchung setzen“,
erläutert Herr Pols. Frau Jaschkes
Wunsch und Ziel ist es, die Rechte
der Kinder zu stärken. Ihrer Auffassung nach sollten die Rechte der
Kinder ein fester Bestandteil des
Grundgesetzes werden. Die Aufnahme dieser Rechte soll ihren Schutz
verbessern und ihre Beteiligung an
Entscheidungen vergrößern. „Dem
kann ich nur zustimmen. Allerdings
muss man auch die Verantwortung
der Eltern für ihre Kinder beachten“, so Herr Pols. Am Ende des Gespräches war somit klare Zufriedenheit in allen Gesichtern erkennbar,
da Herr Pols versicherte, sich auch
weiterhin für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu
engagieren. „Ich bin überzeugt, dass
die Aufnahme in das Grundgesetz
weiterhin bestärken wird, ein Kind
niemals als Objekt sondern immer
als Subjekt zu betrachten, alles andere wäre verwerflich“, so der
fünffache Familienvater.
Eckhard Pols MdB mit Vertreterinnen von UNICEF Lüneburg und unserer Praktikantin
Alessandra Walter (r.); Foto: Jörg Ahlfeld
BERLIN AKTUELL 4
Reform der Pflegeberufe
Bundesverkehrswegeplan
In erster Lesung haben wir ein Gesetz zur Reform der Pflegeberufe
beraten. Ziel ist, das Berufsbild des
Pflegers zu vereinheitlichen. Bisher gibt es gesonderte Ausbildungen im Bereich der Gesundheits-,
Kranken-, Kinderkranken– oder
Altenpflege. Der Zugang zur kostenfreien Berufsausbildung wird
auch weiterhin Hauptschülern, die
über eine zehnjährige abgeschlossene Schulbildung verfügen, offen
stehen. Die Finanzierung der Berufsausbildung erfolgt im Wege
eines von allen Akteuren des Pflegesektors getragenen einheitlichen Landesausbildungsfonds, wobei ein bundesweites Umlageverfahren Wettbewerbsnachteile zwischen Ausbildenden und Nichtausbildenden künftig beseitigen wird.
Auch wird das Ausbildungsspektrum um ein berufsqualifizierendes
Pflegestudium erweitert. Mein Ziel
ist es, dass trotz einer Generalisierung im Rahmen einer gemeinsamen Basis die Professionalität in
den einzelnen Bereichen der Pflege erhalten bleibt.
Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans
vorgestellt.
Dieser stellt die Weichen für den
Infrastrukturausbau
in
ganz
Deutschland bis 2030. Insgesamt
geht es um Straßen-, Schienenund Wasserstraßenprojekte im
Gesamtwert von 264 Mrd. Euro.
Der niedersächsische Anteil an
den Investitionen für Aus- und
Neubauprojekte in Bundesfernstraßen beträgt 12,3 Prozent vom
Gesamtaufkommen. Das ist eine
deutliche Steigerung. Im alten
BVWP lag dieser Anteil bei 8,1
Prozent. Die wichtigen Projekte
für Niedersachsen wurden alle
berücksichtigt. Die Bundesregierung steht zum Infrastrukturausbau im Nordwesten und zu den
niedersächsischen Großprojekten.
So wurde die im Dialogforum
Schiene
Nord
beschlossene
Alpha-E-Variante
in
den
„Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Auch die A 39 und weitere
Straßenbauprojekte wie die Ortsumfahrungen der B 248 im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben
es mit der Bewertung in die zweithöchste Prioritätenstufe des BMVI
geschafft und immerhin eine erste
Hürde genommen. Das KostenNutzen-Verhältnis bei der A 39 ist
mit einem Wert von 2,1 allerdings
nicht sehr hoch und es wurde
auch nicht der priorisierte Zusatz
„Engpassbeseitigung“
erreicht.
Vor allem das Land Niedersachsen
Impressum V.i.S.d.P. Eckhard Pols MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Telefon: 030 / 227-73883, [email protected], www.pols-cdu.de,
Redaktion: Frederik Haas : 030 / 227-76882, zur Abbestellung hier klicken
Bild: BMVI
ist damit jetzt gefordert, die Planungen schnell weiter voranzubringen.
Angesichts der Einstufung, vor allem
was die A 39 betrifft, kann man
enttäuscht sein. Dass wir nicht die
oberste Priorität bekommen haben,
ist bitter für unsere Region. Eine
mögliche Verbesserung der Infrastruktur und damit verbundenes
wirtschaftliches Wachstum für die
Menschen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg ist
damit erst einmal nicht sofort möglich. Hier hätte auch die Landesregierung mehr Engagement zeigen
müssen. Die genauen Einstufungen
aller niedersächsischen Vorhaben
werden wir in den kommenden Tagen prüfen. Unser Ziel ist es, an der
richtigen Stelle zu investieren, um
das niedersächsische Verkehrsnetz
voranzubringen. Eine wesentliche
Neuerung beim neuen Bundesverkehrswegeplan ist außerdem die
Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Bürger sollen möglichst frühzeitig in die
Planungen eingebunden werden.
Jeder Bürger hat ab kommendem
Montag die Möglichkeit, sich über
alle Projekte in Deutschland zu informieren. Außerdem besteht die
Möglichkeit, eine Stellungnahme
abzugeben.
BERLIN AKTUELL 5

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