Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 – 73880 Fax 030 227 – 76881 E-Mail: [email protected] 22. August 2016 Innenminister der CDU verabschieden Berliner Erklärung Stellungnahme MdB Pols zu den Beschlüssen Berlin Die Minister und Senatoren der unionsgeführten Innenressorts der Länder und der Bundesinnenminister trafen sich am 19. August in Berlin. Beraten wurden unter anderem die Zusammenarbeit der Polizei und der Bundeswehr, Asyl- und Flüchtlingsfragen und die Herausforderungen für die deutsche Innenpolitik in den kommenden Jahren. In den vergangenen Jahren hat sich die Sicherheitsarchitektur in Deutschland erheblich verändert. Darauf hat die Bundesregierung reagiert. Die CDU/CSU-Innenminister unterstützen nachdrücklich das vom Bundesminister des Inneren am 11. August 2016 vorgestellte Maßnahmenpaket. Ziel ist es Deutschland noch sicherer zu machen, Integrationshemmnisse zu beseitigen und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Ein Kernpunkt der Diskussion war das Thema Vollverschleierung. "Ich lehne die Vollverschleierung ab und wünsche mir, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen. Vollverschleierung beeinträchtigt den Zusammenhalt. Sie steht im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau, leistet Parallelgesellschaften Vorschub und ist damit ein Integrationshemmnis. Deshalb muss die Vollverschleierung zumindest in bestimmten Bereichen verboten werden“, erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete aus LüchowDannenberg/Lüneburg Eckhard Pols. „Zumindest in Kitas, Schulen und Hochschulen, im Gericht, außerdem in Meldeämtern und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen oder bei Demonstrationen und im Straßenverkehr muss eine Verschleierung als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden“, so Pols weiter. Das Thema Vollverschleierung ist jedoch nur eines in dem Papier. Mit der Berliner Erklärung untermauert die Union, dass sie wie keine andere Partei für die Sicherheit in Deutschland steht - für mehr Polizei und für eine kluge und angemessene Fortentwicklung und wo nötig auch für Verschärfung der Gesetze. Pressemitteilung Eckhard Pols Mitglied des Deutschen Bundestages
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