Eckhard Pols MdB Pols lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Minister

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7. März 2017
MdB Pols lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Minister
für Referendum ab: „Geschichte verpflichtet“
Berlin Zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Anschuldigungen gegenüber
Deutschland, „Nazi-Praktiken“ anzuwenden, weil türkische Minister
in deutschen Städten nicht auftreten konnten, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols:
„Die Äußerungen von Herrn Erdogan sind vollkommen überzogen
und einem Staatspräsidenten mehr als unwürdig. Die türkischen Minister konnten aus sachlichen Gründen, die deutsche Kommunalbehörden klipp und klar genannt haben, nicht auftreten. Dabei spielten
auch Verweise auf Sicherheitsbedenken eine legitime Rolle.
Unabhängig davon aber sind Wahlkampfauftritte wie jene der türkischen Minister, auf denen für ein Präsidialsystem geworben werden
soll, das autokratische Züge trägt, vor allem aus deutscher Sicht inakzeptabel, denn Geschichte verpflichtet. Soweit es das Recht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit zulässt, müssen wir dem entsprechend begegnen“.
Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über die
Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land, das die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden soll. Erdogan würde Minister, Verfassungsrichter, Staatsanwälte und Universitätsrektoren ernennen und entlassen sowie
das türkische Parlament auflösen können. Rund 1,4 Millionen in
Deutschland lebende Türken sind stimmberechtigt.
Pressemitteilung
Eckhard Pols
Mitglied des Deutschen Bundestages

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