Berlin Aktuell Eckhard Pols Ihr Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg / Lüneburg 22. Mai 2015 Einsatz für Mehrgenerationenhäuser zeigt Erfolg! Liebe Bürgerinnen und Bürger, recht werden muss und zügig ein Konzept zur Ver- bundesweit haben sich 450 Mehrgenerationenhäuser stetigung der Finanzierung vorlegen muss. mit gut 17.000 Freiwilligen etabliert, sie stellen je- Kurz vor dem 10. Geburtstag der Häuser kommt nun den Tag circa 12.000 Angebote auf die Beine und die erfreuliche Nachricht aus Berlin, die die Plaschaffen für rund 48.000 Menschen einen Ort der nungssicherheit der Häuser stärkt. In der gerade verBegegnung, der Freude und des Engagements. Kurz- abschiedeten Rahmenvereinbarung zwischen Bund, um: die Mehrgenerationenhäuser sind seit dem ers- Ländern und Kommunen wird erstmals die gemein- ten Aktionsprogramm von Ursula von der Leyen same Verantwortung aller drei Gebietskörperschaf2006 ein voller Erfolg; vielmehr sind sie für ihre je- ten zum Erhalt der Häuser festgeschrieben, die Verweiligen Kommunen zu unverzichtbaren Orten des stetigung der Finanzierung erhält damit eine feste Miteinanders geworden. Grundlage. Gleichzeitig werden insbesondere für die Das gilt auch für unsere beiden Häuser in Lüneburg Länder weitere Möglichkeiten eröffnet, die Häuser und Dannenberg: Seit nunmehr fast zehn Jahren leis- auch ganz praktisch durch Coaching-Angebote, Fortten die beiden Einrichtungen eine hervorragende Ar- bildungsmöglichkeiten, die Einrichtung einer Lanbeit, das Engagement aller Beteiligten vor Ort ist deskoordinierungsstelle oder die stärkere Einbinschier unermüdlich und verdient jede Unterstützung. dung in bestehende Förderstrukturen zu unterstützen. Daher habe ich mich in Berlin immer dafür einge- Rot-Grün in Niedersachsen ist also nun aufgefordert, setzt, unseren Ehren– und Hauptamtlichen in den auch von dieser Seite das wertvolle Engagement der Einrichtungen mit guten Rahmenbedingungen unter Häuser zu fördern. die Arme zu greifen. Dass der Bund nach den Akti- Ich freue mich, dass wir uns mit der getroffenen onsprogrammen I und II von Ursula von der Leyen Rahmenvereinbarung Schritt für Schritt dem Ziel und Kristina Schröder zu Beginn des Jahres noch nähern, unseren Häusern und den dutzenden Enga- einmal 16 Millionen Euro in die Hand genommen gierten Sicherheit und Schutz für ihren Einsatz zu hat, um die Häuser für 2015 finanziell abzusichern, gewährleisten. Das haben sie verdient! ist ein erster Erfolg gewesen. Gleichzeitig habe ich Ihr in der Debatte schon darauf hingewiesen, dass das Familienministerium nun seiner Verantwortung ge- Ausbau der Kinderbetreuung erfolgreich Quelle: bmfsfj.de In den vergangenen Jahren ist der Ausbau der Kinderbetreuung dank des christlich-liberalen Kinderförderungsgesetzes von 2008 in einem enormen Tempo vorangegangen. Am 1. März 2014 wurden in Deutschland rund 660.000 Kinder unter drei Jahren betreut, fast 300.000 mehr als im Jahr 2008. Der Bund hat die Länder und ihre Kommunen in großem Umfang beim Ausbau unterstützt: schon jetzt beteiligen wir uns dauerhaft mit 845 Mio. Euro an den Betriebskosten der Einrichtungen, 2017/2018 wird der Anteil auf 945 Mio. Euro steigen. Nach zwei Investitionsprogrammen in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro für Investitionen haben wir nun ein drittes Investitionsprogramm aufgelegt und das Sondervermögen für 2015 auf 1 Mrd. Euro aufgestockt. Erfreulicherweise ist durch den beschleunigten Ausbau die Qualität unserer Einrichtung nicht negativ beeinträchtigt. Sowohl Personalschlüssel als auch Gruppengrößen und Qualifikationsniveau der Fachkräfte blieben über die Jahre hinweg konstant. So verfügten rund 72% des Personals über einen Fachhochschulabschluss, 5,3% über einen Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss. Berufliche Bildung stärken Gespräch mit Altmaier Gut 37.000 Aus- Die bildungsplätze wurden CDU-Kreistagsfraktion aus Lüchow- Dannenberg hat kürzlich ihre zweitägige Klau- 2013 surtagung im Bundestag durchgeführt. Ein Hö- durch Betriebe be- hepunkt der Tagung war der Besuch von KanzQuelle: bmbf.de reitgestellt. Dem- leramtsminister Peter Altmaier, den ich für eine gegenüber standen rund 20.000 unversorgte Bewerber – Diskussion gewinnen konnte. Unter anderem ein Hinweis auf das zunehmende Problem der Passgenau- ging es dabei um Hilfen für die Zukunft der igkeit von Bewerbern und Ausbildungsplätzen. Der de- Bergarbeiter im Erkundungsbergwerk Gorlemographische Wandel und der Trend zur Akademisierung ben, die Arbeit der Endlagersuchkommission stellen immer mehr Betriebe vor zusätzliche Probleme bei und den Atomausstieg. Auch Unterstützungsder Fachkräftesicherung. Daher haben wir in unserem möglichkeiten bei der Umsetzung von wichtiAntrag die Stärkung der beruflichen Bildung als zentrale gen Infrastrukturvorhaben wurden diskutiert. Zukunftsaufgabe hervorgehoben. Nicht nur Wettbewerbs- Altmaier nahm sich Zeit, um mit den Kreistagsfähigkeit und Beschäftigung, sondern auch die persönli- mitgliedern zu sprechen und versprach seine chen Lebens- und Berufsperspektiven junger Erwachse- Unterstützung in einigen Themenfeldern. ner profitieren von Deutschlands hervorragendem Berufsbildungssystem. Gleichzeitig fordern wir das Ministerium auf, Jugendliche und junge Erwachsenen mit Migrationserfahrung besser über das Prinzip der dualen Ausbildung zu informieren. Seite 2 Die Mitglieder der Kreistagsfraktion mit MdB Kanitz, MdB Pols und Minister Altmaier MdB. Sitzung der Endlagerkommission Dass in der Endlagerkommission bisweilen große Uneinigkeit unter den Mitgliedern herrscht, ist an sich nicht weiter verwunderlich. Erstaunlich finde ich es aber dann, wenn wir über Dinge diskutieren, die im Konsens beschlossen und im Standortauswahlgesetz klar festgeschrieben wurden. So beispielsweise in dieser Woche wieder geschehen: Die Arbeitsgruppe Evaluierung hat einen erneuten Antrag zur Veränderungssperre in Gorleben eingebracht, obwohl neben der CDU auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium in der Sitzung noch einmal unmissverständlich klar gemacht hat, dass nur mit der Verlängerung der Veränderungssperre Rechtssicherheit zur Standortsicherung erzielt wird. Noch erstaunlicher ist das Abstimmungsergebnis am Ende: Von den anwesenden Mitgliedern stimmten zwölf für den Antrag, elf dagegen und drei enthielten sich. Bemerkenswert: Die zwei SPD-Mitglieder, darunter Frau Lotze, scheinen nicht viel Vertrauen in ihre eigene Ministerin zu haben, denn sie haben für eine erneute Prüfung der Verlängerung gestimmt. Notizen für den Wahlkreis und Berlin Erklärung zu Binnenwasserwegen Diskussion um Kinderbeauftragten Unsere Ilmenau mit den historischen Schleusen bietet Die Kinderkommission hat zu einem Expertenein tolles Umfeld für Erholung und Entspannung. Um gespräch zur Einrichtung eines Kinderbeauftragsolche Wasserwege bundesweit zu erhalten, haben wir ten eingeladen. Die Debatte geht zurück auf eine die „Eberswalder Erklärung“ entgegen genommen. De- Petition von Kinder- und Jugendärzten, die inren Kernziel ist es, die Binnenwasserwege Deutsch- nerhalb kurzer Zeit über 100.000 Unterstützer lands zu erhalten, sie für eine vielseitige Nutzung zu gefunden hat. Als Kommission haben wir bereits stärken, ihre identitätsstiftende und integrierende Wir- festgelegt, dass wir das Anliegen der Petition unkung anzuerkennen und die volkswirtschaftliche Funk- terstützen und uns für eine institutionelle Stärtion der Wasserwege als gesamtgesellschaftliches Gut kung der Kinderrechte einsetzen. Nun haben wir wahrzunehmen. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten mit Experten und Interessierten darüber diskuspreche ich mich für ein klares Bekenntnis der Bundes- tiert, wie eine Ausgestaltung aussehen könnte politik zum "Kernnetz der Nebenwasserstraßen“ aus. und ob eine Ansiedlung einer Ombudsperson innerhalb des Parlamentes oder außerhalb sinnvoll ist. Mir ist in der Debatte wichtig, dass wir am Ende keine Symbolpolitik machen, sondern eine echte Stärkung der Kinderrechte erreichen. v. l.: MdB Kammer, MdB Lietz, MdB Pols, MdB Vietz. Impressum V. i. S. d. P. Eckhard Pols MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 / 227-73883, Fax: 030 / 227-76881, E-Mail: [email protected], www.pols-cdu.de, Redaktion: Lena Düpont, Newsletter-Abbestellung unter: [email protected] Seite 3