Eckhard Pols Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 – 73880 Fax 030 227 – 76881 E-Mail: [email protected] 3. August 2016 Bundeskabinett verabschiedet Bundesverkehrswegeplan Berlin Heute (3. August 2016) wurde in Berlin der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vom Bundeskabinett beschlossen. Um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 rund 270 Milliarden Euro bereitstellen. „Erstmals ist bei der Aufstellung des Planes die Öffentlichkeit beteiligt worden- von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der im Frühjahr für sechs Wochen öffentlich auslag. Das Bundesverkehrsministerium hat die rund 40.000 Stellungnahmen geprüft und erforderliche Änderungen in den abschließenden Entwurf eingearbeitet. Für die Lüneburger Region ergeben sich keine Änderungen bei den bekannten Projekten. Die A 39 ist weiterhin in der zweithöchsten Prioritätsstufe („vordringlicher Bedarf“), die Alpha-E-Variante genießt hohe Priorität. Auch bleibt es beim vorgezogenen Neubau der Schleuse in Scharnebeck“, erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg/Lüneburg Eckhard Pols. MdB Pols wird sich weiter für eine Verbesserung der Infrastruktur - insbesondere für die A 39 - und das damit verbundene wirtschaftliche Wachstum für die Menschen einsetzen. „Der BVWP wird zwar erst mit dem parlamentarischen Verfahren verbindlich, die jetzige Zuordnung der Dringlichkeitsstufen wird allerdings kaum noch geändert werden können. Bezüglich Alpha-E erachte ich eine Umfahrung Lüneburgs und Deutsch-Everns, oder eine Tunnellösung für dringend geboten“, so Pols weiter. Die Bundesregierung stellt für die kommenden Jahre insgesamt 269,6 Milliarden Euro für die Verkehrswege zur Verfügung. Davon entfällt fast die Hälfte auf Straßen (49,3 Prozent), 41,6 Prozent auf Schienen und 9,1 Prozent auf Wasserwege. Seite 1 von 2 Pressemitteilung Mitglied des Deutschen Bundestages Eckhard Pols Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 – 73880 Fax 030 227 – 76881 E-Mail: [email protected] „Der BVWP 2030 enthält mehr als 1.000 Projekte. Die Vorrangigkeit des Erhalts des Bestandsnetzes erkennt man deutlich am Volumen von 141,6 Milliarden Euro, welches in den Erhalt beziehungsweise die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur fließt. Das sind rund 69 Prozent der Gesamtmittel“, so Pols abschließend. Hintergrund: Der BVWP ist jedoch kein Finanzierungsprogramm und hat keinen Gesetzescharakter. Vielmehr bildet er die Grundlage für die gleichfalls beschlossenen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Straße und Schiene mit den dazu gehörigen Bedarfsplänen. Für die Wasserstraße gibt es zum ersten Mal ein Ausbaugesetz. Über die Aufnahme der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes und eventuell weiterer Projekte in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze entscheidet der Deutsche Bundestag. Erst damit gilt als gesetzlich festgelegt, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Seite 2 von 2 Pressemitteilung Mitglied des Deutschen Bundestages
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