Newsletter Juni - Frank Heinrich

Frank Heinrich
Mitglied des Bundestages
Newsletter | Juni 2015
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freunde,
wie wahrscheinlich viele von Ihnen und Euch hat mich
in den vergangenen Wochen die Flüchtlingsproblematik
nicht losgelassen. Können wir wollen, dass unsere Kinder
in 50 Jahren einmal am Strand des Mittelmeeres
Urlaub machen, an dem heute Leichen angeschwemmt
werden? Dass sie sagen: „Und unsere Eltern behaupten,
sie hätten nichts gewusst?“
Am 8. Mai habe ich eine Rede im Plenum des Bundestags dazu gehalten. Da habe ich versucht, all meine
Not auszudrücken. Ich hatte den Impuls, in meiner
Fraktion einen Initiativkreis zu gründen. Dazu habe
ich formuliert: „Die Flüchtlingsproblematik ist menschenrechtlich und politisch mehr als akut. Es besteht
Handlungsbedarf. Gerade als C-Partei. Unser Handeln
sollte davon bestimmt sein, dass uns die einzelnen
Schicksale zu Herzen gehen, und dass wir strukturell
konstruktive und nachhaltige Lösungen suchen. Also
mit Herz und Verstand.“
Ich fand offene Türen. Viele Kollegen zeigen Interesse.
Wir wissen, dass es keine einfachen Antworten und
nicht in jedem Bereich schnelle Lösungen gibt. Wir
werden uns in diesem Initiativkreis deshalb mit einer
breiten Palette von Themen beschäftigen: Fluchtursachen, Schleuserkriminalität, abgestimmte EU-Politik,
Asyl und Integration in Deutschland, Außenpolitik,
Innenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und anderes
mehr. Deshalb werden Mitglieder der AG Menschenrechte, Auswärtiges, Innen, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Europa, Gesundheit und Umwelt
dabei sein. Das Thema ist nicht neu. Aber dringender
denn je. Mehr dazu auf Seite 2. Gerne nehme ich auch
von Ihnen und Euch Anregungen auf.
Ihr und Euer
Mit der AG
Menschenrechte
zum Gespräch bei
Kanzlerin Merkel:
Arnold Vaatz,
Heinrich Zertik,
Michael Brand,
Erika Steinbach,
Frank Heinrich,
Michael Frieser,
Dr. Bernd Fabritius
(v.l.), Seite 2
Neues aus Berlin
Gespräch mit Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Am 20. Mai 2015 empfing Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel meine Kollegen und mich von der CDU/CSUArbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“
im Bundeskanzleramt. Eine ganze Stunde nahm sie
sich Zeit, um sich mit uns über unsere Sorgen im
menschenrechtspolitischen Bereich auszutauschen.
Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert, der ihr die Zahlen bestätigte. Daraufhin betonte
ich meine Hoffnung auf größere Sprünge und mehr Mut
für das anstehende Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung
des Menschenhandels und der Zwangsprostitution in
Deutschland.
Nach einer Begrüßung durch die Bundeskanzlerin stellte
die Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe, Erika
Steinbach, die Länder- und die Themenschwerpunkte
unserer Arbeitsgruppe in dieser Wahlperiode vor und
leitete in die Diskussion ein.
Nicht zuletzt konnte ich meine Sorgen zur Flüchtlingsproblematik und zum humanitären Drama im Mittelmeer äußern. Ich forderte mehr Kohärenz der deutschen Politikfelder im Sinne eines fachübergreifenden
Flüchtlingskonzepts. Siehe dazu auch Seite 3. Wer
mehr dazu wissen möchte, kann mich sehr gerne ansprechen.
Zu den Länderschwerpunkten gehören die zivilgesellschaftlichen und menschenrechtlichen Entwicklungen
unter der dritten Präsidentschaft Wladimir Putins in
Russland. Nach Einschätzungen der Vereinten Nationen
erhöht sich der humanitäre Bedarf in der Ukraine auf
316 Mio. USD, davon hat Deutschland bislang 10 Mio.
zugesagt.
Wir erläuterten zudem die geplante Delegationsreise
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe nach China. Diese Reise wird einen wichtigen
Beitrag zum politischen und menschenrechtlichen
Dialog mit dem asiatischen Riese leisten, umso mehr,
da der letzte Besuch einer deutschen Parlamentariergruppe in 2006 bereits viele Jahre zurückliegt.
Als weitere Themenschwerpunkte erörterten wir die
Religionsfreiheit und die Demokratieentwicklung, insbesondere zum Schutz der christlichen Minderheiten
im Nahen Osten, sowie die dramatische humanitäre
Lage in Syrien. Nach vier Jahren Krieg sind mittlerweile
12 Mio. Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen, 8 Mio.
gelten als Vertriebene, 4 Mio. als Flüchtlinge.
Das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution
spielte bei der Diskussion eine große Rolle. Als ich
betonte, dass es noch nie so viele Sklaven wie heutzutage gab, nämlich 20 bis 30 Millionen, drehte sich die
Bundeskanzlerin fragend zu ihrem Berater um, dem
Newsletter Frank Heinrich | Juni 2015
Eindrücke von unserer regulären Sitzung der AG Menschenrechte
und humanitäre Hilfe der CDU/CSU
02 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Ideen in alle Richtungen
zur Flüchtlingsproblematik
Vielleicht hat der eine oder die andere von Ihnen und
meine Rede im Deutschen Bundestag am 8. Mai
Euch
verfolgt. Anlass war der Bericht der Bundesregierung
über unsere humanitäre Hilfe im Ausland in den letzten
Jahren. Etwa ab der dritten Minute geht es um die
Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer in den vergangenen Wochen. Ich spreche von meiner inneren Zerrissenheit als ehemaliger Pastor, als – privilegierter –
Mensch, dass wir angesichts dieses Leides doch nicht
ruhig bleiben können, nicht zuschauen, uns nicht damit
abfinden dürfen. Ich spreche davon, dass ich nicht
betäubt werden will durch die vier nächsten Themen,
wie wichtig sie auch immer sein mögen, die als nächstes
auf der Tagesordnung stehen. Und ich spreche davon,
dass ich nicht will, dass meine Kinder und Enkel irgendwann am Mittelmeer stehen und über meine Generation
und mich sagen, dass wir alles wussten, aber nicht
getan hätten, was wir konnten.
Für mich bedeutet das nicht, dass wir die richtige Lösung
sofort parat haben. Es heißt nicht, dass wir nur mehr
Geld in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stecken müssen. Es heißt auch nicht, dass wir
einfach mehr Flüchtlinge aufnehmen. Aber ich wünsche
mir, dass wir themen-und fachübergreifend die Köpfe
Newsletter Frank Heinrich | Juni 2015
zusammenstecken und Gespräche führen, bis wir
herausfinden, was wir denn tun können.
Seit der Rede im Bundestag habe ich auch in meiner
Fraktion dazu gesprochen, ich habe zu einer gemeinsamen Anstrengung aufgerufen und erste Treffen haben
stattgefunden. Es ist eine Mammutaufgabe, das ist
uns allen klar, aber deswegen nichts zu tun, ist keine
Alternative! Derzeit sammle ich Ideen und Vorschläge,
was meinen Kolleginnen und Kollegen besonders auf
dem Herzen liegt. Das ist ein dynamischer, sehr spannender Prozess, der insbesondere die Politikbereiche
Außen-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Europa-,
Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und die Kommunalpolitik
betrifft. Überdies spielen hier natürlich auch alle
politischen Ebenen eine Rolle: Kommune, Land, Bund
& Europa.
Wer sich von Ihnen und Euch einbringen möchte, melde
sich gerne bei mir und meinem Team.
6. bis 9. Juli 2015 findet meine Vierte
Übrigens: Vom
Schülerprojektwoche zum Thema „Was ist Asyl? Wie
geht Integration?“ statt. Schülerinnen und Schüler aller
Schultypen ab Klassenstufe 9 sind herzlich eingeladen.
Es geht mir darum, über Fragen zu Asyl und Integration
anhand konkreter Lebensgeschichten in Chemnitz ins
Gespräch zu kommen. Wir werden uns mit der Muslimischen Gemeinde Chemnitz treffen, eine syrische
Flüchtlingsfamilie und ihre Chemnitzer Paten kennenlernen, gemeinsam mit der Ausländerbeauftragten
der Stadt und der AG In- und Ausländer junge Migranten
ausfragen sowie mit der Sächsischen Bildungsagentur
sprechen, die sich um Bildung und Ausbildung für
Flüchtlinge kümmert. Die Anmeldefrist läuft noch bis
15. Juni 2015!
03 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Wie würde ich integriert werden wollen?
Gastbeitrag von Paraskevi
Manoudi, Stipendiatin aus
Griechenland
Seit März bin ich als Stipendiatin des Programms
Internationales Parlaments-Stipendium/ IPS in
Deutschland und arbeite mit im Büro von Frank Heinrich.
Mein bisheriger Eindruck ist, dass die Deutschen eine
zwiespältige Einstellung zu Einwanderung und Integration haben. Zwar befürwortet ein Teil die wachsende
Vielfalt in der Gesellschaft durch mehr Einwanderer,
die Mehrheit aber scheint besorgt, wie der steigende
Zuwanderungsstrom zu bewältigen sei. Sicher ist es nicht
leicht, hier eine gute Balance zu finden. Zum Glück soll
das auch nicht das Thema dieses Beitrags sein. Vielmehr
möchte ich einmal beschreiben, wie ich – falls ich auf
der Flucht wäre und mir eine neue Lebensperspektive
suchen müsste – integriert werden wöllte.
Mir gefällt das deutsche Wort „Willkommenskultur“.
Diese sollte meiner Meinung nach auf Zugehörigkeit
und Gleichwertigkeit beruhen und beim Integrationsprozess deutlich zum Ausdruck kommen. Denn im
Integrationsverfahren besteht die Gefahr, eine
Ungleichwertigkeit zu etablieren.
Zunächst sind eine rasche Unterbringung, die gesundheitliche Versorgung und eine soziale Betreuung das
wichtigste, um mir einen rechtssicheren, menschenwürdigen Aufenthalt – auch kurzfristig – zu ermöglichen. Dafür sollten nicht nur materielle Mittel bereitgestellt werden, sondern auch auf die interkulturelle
und migrationsspezifische Qualifizierung des Beratungspersonals geachtet werden. Ohne eine aktive Mithilfe
vor Ort kann die Flüchtlingsaufnahme nicht gelingen.
Wenn ich einen Anspruch auf ein Bleiberecht und die
Anerkennung als Flüchtling geltend machen kann,
dann würde ich ganz schnell Deutsch lernen wollen.
Newsletter Frank Heinrich | Juni 2015
Spracherwerb und somit die Sprachförderung durch
Sprachkurse ist eine zentrale Grundlage für eine
erfolgreiche und nachhaltige Integration.
Unbestritten ist zudem, dass für eine gelungene soziale
Integration der Teilhabe am Arbeitsleben eine elementare Bedeutung zukommt. Arbeit ist das beste
Integrationsinstrument. Denjenigen, die eine Arbeitsstelle haben, fällt der Aufbau und die Pflege sozialer
Beziehungen in aller Regel leichter als denjenigen,
denen der Arbeitsmarkt vorenthalten bleibt.
Angesichts des festgestellten Fachkräftemangels und
des zunehmenden Drucks auf die Politik, Flüchtlinge
schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist hervorzuheben, dass die rasche Ermittlung der
Qualifikationen bzw. Vorkenntnisse der Einwanderer
und deren bessere Auswertung zu diesem Ziel beitragen
kann. Die Bewertung sollte durch ausgebildetes Fachpersonal erfolgen. Die örtliche Wirtschaft braucht
leistungsstarke und integrationswillige Menschen und es
ist nicht zu übersehen, dass viele Flüchtlinge Qualifikationen mitbringen, die in deutschen Unternehmen
gefragt sind.
Sollte ich als Einwanderer in einem Land länger bleiben,
bräuchte ich dazu Chancengleichheit beim Zugang
zum Arbeitsmarkt. Denn eine gezielte, bedarfsgerechte
Anwerbung von Menschen für den Arbeitsmarkt setzt
Erwerbstätigkeits- und Beschäftigungschancen voraus.
Eine ideale Struktur zur Integration zu schaffen und
dabei die bestehende Struktur zu verbessern, ist zweifellos anstrengend, da viele Maßnahmen erforderlich
sind und die Kostenlast der Kommunen verschärft
werden könnte. Eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über die Zuwanderer sowie die arbeitsmarktpolitischen Effekte der Zuwanderung würde helfen,
Vorurteile abzubauen, um den Prozess der Integration
von Einwanderern zu unterstützen. Zudem wäre es
hilfreich und wirkungsvoll, zügig die richtigen Ergebnisse zu erzielen, damit die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und dabei die Kommunen und
die aufnehmende Bevölkerung nicht überfordert
werden.
04 | Neues aus Berlin
Neues aus Chemnitz
Neues aus Chemnitz
An dieser Stelle möchte ich das Engagement und die
Motivation unserer Chemnitzer CDU Mitglieder würdigen.
Ohne sie wären die vielen Erfolge, die vielen Veranstaltungen und vielfältigen Diskussionen nicht möglich.
Gerade deshalb ist es wichtig, regelmäßig darüber zu
berichten und sich für das Geleistete zu bedanken.
Drei Veranstaltungen des vergangenen Monats sollen
exemplarisch dafür stehen. Sie spiegeln gleichzeitig
die Vielfalt unserer CDU und ihrer Struktur wider. Der
Kreisverband selbst organisiert sich in Ortsverbände
und Gliederungen. Die Ortsverbände repräsentieren
die verschiedenen Stadtviertel, die Gliederungen wiederum stehen für spezielle politische Ausrichtungen.
Junge Union die InteressensgeSo ist bspw. die
Christlichmeinschaft der unter 35-Jährigen, die
Demokratische Arbeitnehmerschaft/ CDA die VertreMittelstands- und
tung der Arbeitnehmer und die
Wirtschaftsvereinigung der CDU Chemnitz/ MIT der
Zusammenschluss der Mittelständler. Auf unserer
Homepage finden Sie und Ihr weitere Informationen
Links zu allen Vereinigungen. Jeder Ortsverund
band und jede Gliederung kann unter dem Dach der
Kreispartei eigenständig agieren, politische Inhalte
formulieren und dafür streiten. Diese Vielfalt macht
eine Volkspartei aus und bildet das Fundament unseres
politischen Handelns. All das beweisen die folgenden
Aktivitäten.
So traf sich der Ortsverband Gablenz-Nordost am
19.05.2015 zur wählenden Mitgliederversammlung.
Zum einen, um den Ortsverbandsvorstand neu zu wählen und zum anderen, um über stadtteilspezifische
Kommunalpolitik, insbesondere Haushaltfragen, zu
sprechen. Ich freue mich außerordentlich, dass unser
Landtagsabgeordneter und Stadtrat Alexander Dierks
erneut einstimmig zum Ortsverbandsvorsitzenden
gewählt wurde: Herzlichen Glückwunsch! Dies belegt
einmal mehr die Wertschätzung für deine unermüdliche
Arbeit und dein Engagement, lieber Alexander.
Newsletter Frank Heinrich | Juni 2015
Des Weiteren fand der alljährliche Frühjahrsempfang
der Jungen Union, der MIT und der KPV am 21.05.2015
im Oberdeck der Möbelgalerie Tuffner statt. Als Ehrengast kam der Sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow MdL. Er sprach über aktuelle Herausforderungen für den Freistaat im Allgemeinen und für die
Justiz im Speziellen. Asyl und die demographische Situation im Justizapparat waren nur einige Aspekte, die sich
aus der Interaktion mit den Gästen ergaben.
Eine weitere Aktion war der Präsentationsstand des Ortsverbandes Mitte-West am 30.05.2015 auf dem Ikarusfest
im Stadtteil Kappel. Zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten Ines Saborowski-Richter und Stadtrat Michael
Walter sorgte der Ortsverband für ausreichende Versorgung mit Zuckerwatte, Infomaterial und kleinen Give
Aways. Zudem standen beide für zahlreiche Interessierte
zu politischen Fragen Rede und Antwort.
Diese kleine Auswahl an Veranstaltungen zeigt die
Vielfalt der Aktivitäten und ich bin stolz, der Kreisvorsitzende der CDU Chemnitz zu sein. Mit unseren Mitgliedern, Mandatsträgern und Abgeordneten bilden
wir ein tolles Team. Wer sich von Ihnen und Euch einbringen möchte, meldet Euch! Wir freuen uns auf
künftige Veranstaltungen und Diskussionen.
05 | Neues aus Chemnitz
Dies & Das
Deutschland ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen, daher hat die Bundesregierung die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu einer
Schlüsselaufgabe ihrer Politik gemacht. Viel zu tun
gibt es insbesondere in den Bereichen Sprache, Bildung und Ausbildung sowie beim Arbeitsmarkt. Integration ist ein Prozess, der allen etwas abverlangt.
Broschüre „Willkommen
Weitere Informationen:
in Deutschland – Informationen für Zuwanderer“
Der Deutsche Engagementpreis hat sich neu
aufgestellt. Alle Ausrichtenden der 500 regionalen
wie überregionalen Engagement- und Bürgerpreise
sind künftig für den Deutschen Engagementpreis
nominiert. Das heißt für uns ChemnitzerInnen, dass
Bürgerstiftung für Chemnitz ihre Preisdie
trägerinnen und Preisträger ins Rennen um den
Deutschen Engagementpreis 2015 schicken kann.
Ich drücke die Daumen!
Positives aus Afrika
Jahr der Frauen
Im Januar fokussierte der 24. Gipfel der Afrikanischen
Union auf Frauen, das Schwerpunktthema dieses Jahres.
Damit wollen die afrikanischen Staaten die Frauen
fördern, um das wirtschaftliche Wachstum, den Frieden
und die Entwicklung des Kontinents voranzutreiben.
Mobiles Breitband: Startschuss für Frequenzversteigerung
Kürzlich startete die Bundesnetzagentur die Versteigerung weiterer Mobilfunkfrequenzen. Die Mindestgebote summieren sich auf 1,5 Milliarden Euro. Die
Auktion wird mehrere Wochen dauern. Zugelassen
sind nur die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica O2. Unter den Hammer kommen Frequenznutzungsrechte von 700 bis 1800 Megahertz. Die
Erlöse werden zur Hälfte zwischen Bund und
Ländern aufgeteilt und sollen in den Netzausbau
Digitale
fließen. Weitere Links zum Thema:
Kursbuch NetzAgenda der Bundesregierung,
Breitbandstrategie der Bundesregieausbau,
Breitbandatlas
rung,
Die Lage der Afrikanerinnen muss noch in vielen Bereichen, wie etwa Muttersterblichkeit, Landerwerb, Gewalt, Schulbildung etc. verbessert werden. Umso
mehr freue ich mich über die zahlreichen staatlichen
Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Initiativen,
die im Sinne der Afrikanerinnen ergriffen werden.
Sehr erfolgreich ist unter anderem Ruanda mit der
nun weltweit höchsten Quote von Parlamentarier–
innen: 63,8 Prozent!
„Frauen und Mädchen sind Afrikas weitgehend ungenutzte Ressource. Sie sind diejenigen – nicht Diamanten,
Öl oder Mineralien –, die die Grundlage bilden für solide,
nachhaltige und gerechte Fortschritte“, sagte Joaquim
Chissano, ehemaliger Präsident von Mosambik und
Vize-Vorsitzender der hochrangigen Arbeitsgruppe der
UN-Weltbevölkerungskonferenz.
Newsletter Frank Heinrich | Juni 2015
06 | Dies & Das
Termine
Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf
Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner
Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit
Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei.
TERMINE IN CHEMNITZ
CDU Chemnitz Ortsverband Grüna/Mittelbach:*
Mitgliederversammlung mit Frank Heinrich
Mo, 22.06.2015 | 19 Uhr
Hotel Abendroth, Hofer Str. 11a
Infos
Frank Heinrich & IHK Chemnitz:*
Business trifft Afrika
Di, 23.06.2015 | 10-17 Uhr
IHK, Straße der Nationen 25
Infos
TERMINE IN BERLIN
Fraktionsarbeitsgruppe zum geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen
(TTIP):*
8. Sitzung
Mi, 10.06.2015 | 17 Uhr
Deutscher Bundestag
Infos
European Energy Exchange (EEX):*
Parlamentarischen Abend „Liquide Märkte und
börsliches Preissignal – Voraussetzungen für eine
effiziente Umsetzung der Energiewende“ u.a. mit
Ministerpräsident Tillich
Mo, 15.06.2015 | 18.30 Uhr
E-Werk, Wilhelmstr. 43
Infos
Frank Heinrich:*
Tour de Frank
Mi, 24.06.2015 – Fr, 26.06.2015 | ganztägig
Verschiedene Termine
Infos
Frank Heinrich:*
Telefonische Sprechstunde im Bundestag
Fr, 19.06.2015 | 14-15 Uhr
Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich,
Tel. 030-227 71980
Infos
CDU Chemnitz Ortsverband Gablenz/Nordost:*
Mitgliederversammlung mit Frank Heinrich
Do, 25.06.2015 | 19 Uhr
Café Helene, Adelsbergstr. 10
Infos
Gemeinsam gegen Menschenhandel:*
Vorstandssitzung
Mo, 29.06.2015 | 13 Uhr
Berlin
Infos
Frank Heinrich:*
Stammtisch „Happy Hour“ mit dem Schwerpunkt TTIP
Do, 25.06.2015 | 21-23 Uhr
City Pub, Brückenstr. 17
Infos
Frank Heinrich:*
Telefonische Sprechstunde im Bundestag
Fr, 03.07.2015 | 14-15 Uhr
Deutscher Bundestag, Büro Frank Heinrich,
Tel. 030-227 71980
Infos
Newsletter Frank Heinrich | Juni 2015
07 | Termine
Mein kleines
politisches Lexikon
Bürgerdialoge
Die konkrete Beteiligung von Ihnen und Euch und mehr
direkte Demokratie sind in gewisser Regelmäßigkeit das
Thema von Gesprächen in Chemnitz und darüber hinaus. Ich freue mich darüber! Zeigt es doch, dass es sehr
wohl Interesse gibt, sich einzubringen. Dass es mit der
Politikverdrossenheit nicht bei jedem so schlimm steht,
wie manchmal (medial) verbreitet wird. Sie und Ihr
wisst, dass ich ein großer Anhänger direkter Demokratie bin, wenn auch nicht auf allen politischen Ebenen
und bei allen Themen in gleichem Maße. Übrigens: Nutzen Sie und Ihr auch mich, um Einfluss zu nehmen und
bestimmte Themen in den Fokus zu rücken. Dazu rufe
ich regelmäßig auf und meine es auch so!
Bürgerdialoge sind eine Form von Teilhabe, die in den
letzten Jahren zugenommen hat. Ob VolkshochschulVerband, die EU, einzelne Ministerien oder die Bundesregierung – viele suchen den direkten Dialog. Ich finde
das anerkennenswert. Nicht zuletzt setzt es die Initiatoren auch unter Druck, dem Dialog etwas folgen zu lassen.
In diesem Sinne möchte ich Sie und Euch herzlich einladen, sich an zwei aktuellen Bürgerdialogen zu beteiligen:
Bürgerdialog „Gut Leben in Deutschland“
„Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Was macht
Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland
aus?“ Am 13. April 2015 hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel in Berlin den Bürgerdialog „Gut Leben in
Deutschland – was uns wichtig ist“ eröffnet.
Lebensqualität bedeutet für jeden Menschen etwas
anderes. Was genau, das möchte die Bundesregierung
in insgesamt rund 180 Dialogveranstaltungen bundesweit und über den Online-Dialog erfahren. Ziel ist es,
die Ergebnisse wissenschaftlich auszuwerten und daraus einen Bericht, ein Indikatorensystem und einen
Aktionsplan der Bundesregierung zu entwickeln – für
mehr Lebensqualität in Deutschland.
Bis Oktober 2015 ist nun Gelegenheit, sich einzubringen!
Zum Bürgerdialog „Gut Leben in Deutschland – was
uns wichtig ist“
Bürgerdialog „Stromnetz“
Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare
Energien erfordert nicht nur den Bau vieler neuer Anlagen, sondern stellt auch neue Herausforderungen an
die Stromnetze. Damit der Strom auch in Zukunft überall dort hinkommt, wo er gebraucht wird, muss das
Stromnetz um- und ausgebaut werden. Für die Anwohner solcher Trassenprojekte bringt das Baumaßnahmen,
die Landschaft und Lebensumfeld verändern.
Deshalb hat die Bundesregierung eine Informationsund Dialogreihe zum Bau von Stromtrassen gestartet. In
den nächsten Monaten werden Gesprächsrunden im
ganzen Land stattfinden – vor allem dort, wo Stromtrassen geplant sind. Ziel ist es, über den Planungsstand
der unterschiedlichen Vorhaben zum Ausbau des Stromnetzes und über die Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Jeder ist eingeladen, sich zu informieren
und auszutauschen.
Zum Bürgerdialog „Stromnetz“
Impressum
Kontakt
Herausgeber: Frank Heinrich, MdB
Büro Chemnitz: 0371 4952694
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Büro Berlin: 030 227 71980
Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Sabine Wicher
[email protected]
Layout: Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich
www.frankheinrich.de
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Zudem ist Frank Heinrich MdB
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Newsletter Frank Heinrich | Juni 2015
08 | Politisches Lexikon

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