20. März 2015 Ausgabe 30 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten Liebe Leserinnen und Leser, endlich hat sich der langersehnte Frühling in der Hauptstadt blicken lassen. Der blaue Himmel und der Sonnenschein haben wirklich gut getan. Auch wenn der Frühling nun gerade am Wochenende wieder eine Pause einlegen soll, so bin ich zuversichtlich, dass er uns in den nächsten Woche wieder erfreuen wird. Soweit zu einem schönen Ereignis in dieser Woche. Entsetzt war ich über die Gewaltexzesse bei den Protesten, bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Mittwoch. Blinde Gewalt und Chaos ist keine Form der demokratischen Auseinandersetzung. Wer Polizisten und Feuerwehrleute angreift und Autos in Brand steckt, ist ein Verbrecher und sollte nicht versuchen, sich hinter dem Demonstrationsrecht zu verstecken. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, ein Recht auf Gewaltexzesse, Zerstörungswut und Aggressionen gibt es jedoch nicht. Ich bin sprach- und fassungslos, dass eine Politikerin der Linkspartei diese Gewaltorgie gegen Polizisten und Feuerwehrleute in einem demokratischen Rechtsstaat mit der Maidan-Revolution in Kiew für Freiheit vergleicht. Wenn Politiker der Linkspartei dann auch noch Verständnis für die Gewaltausbrüche dieses brutalen Mobs zeigen, dann stelle ich mir mal wieder die Frage, wie diese Partei zu unserem Rechts- und Verfassungssystem steht. Große Hochachtung hatte ich diese Woche mal wieder vor unserer Bundeskanzlerin, die sich trotz des ungebührlichen Verhaltens der griechischen Regierung nicht aus der Ruhe bringen lässt und sachlich bleibt. Aber auch sie hat in ihrer Regierungserklärung erneut klar gemacht, dass Griechenland nun endlich seine Zusagen einhalten müsse und weiter große Kraftanstrengungen von Seiten der griechischen Regierung nötig seien. Die Bundeskanzlerin hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montag nach Berlin eingeladen und ich bin sicher, dass Angela Merkel auch bei diesem Zusammentreffen die richtigen Worte treffen wird. Besonders gefreut habe ich mich diese Woche und auch letzte Woche über zwei Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis. Mit der Besuchergruppe, die diese In dieser Ausgabe: Woche in Berlin war, habe ich mich am Dienstag zu einem Gespräch und offenen  Brief an die Leser Gedankenaustausch im Bundestag ge-  Im Plenum, Daten und Fakten troffen. Das Foto mit der Besucher Pressemitteilung gruppe finden Sie auf Seite 6. Begrüßen durfte ich auch eine Gruppe  Unser Praktikant stellt sich vor von Polizeibeamtinnen der Berliner Polizei. Es war ein sehr interessanter Aus-  Bilder aus Berlin tausch über allgemein politische Themen wie bspw. die Frauenquote und Frauen in Führungspositionen. Im Anschluss an unser Gespräch habe ich die Polizistinnen IMPRESSUM Sabine Weiss MdB dann noch durch die Gebäude des DeutPlatz der Republik 1 schen Bundestages geführt und ihnen 11011 Berlin meinen Arbeitsplatz gezeigt. Telefon: 030 / 227-77720 Ich freue mich nun auf ein kurzes WoTelefax: 030 / 227-76720 chenende in meinem Wahlkreis. Am E-Mail: [email protected] Sonntagmorgen heißt es dann wieder Internet: www.sabine-weiss.de Kofferpacken und zur nächsten Sitzungswoche nach Berlin. Ich wünsche Ihnen ein entspanntes und schönes Wochenende. Mit herzlichen Grüßen ~1~ Im Plenum, Daten und Fakten IM PLENUM IM PLENUM Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel. Im Mittelpunkt des Europäischen Rates wird die geplante Energieunion stehen. Neben Fragen der Versorgungssicherheit sollen hierbei auch Aspekte wie die Energieeffizienz und erneuerbare Energien angesprochen werden. Zudem sollen aktuelle wirtschaftspolitische Fragestellungen diskutiert werden. Aufgrund der ungeklärten Nachhaltigkeit der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen stehen darüber hinaus auch die Lage in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland auf der Tagesordnung. Ebenso soll ein Ausblick auf den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft, der am 22. Mai 2015 in Riga stattfindet, gegeben werden. Vereinbarte Debatte anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der ehemaligen DDR am 18. März 1990. Nach einer vereinbarten Debatte im vergangenen Jahr zur Fälschung der letzten Kommunalwahl der DDR im Mai 1989 und dem daraus entstandenen Bürgerprotest würdigen wir einen weiteren Schritt hin zur Einheit in Freiheit: Der Wahl vom 18. März 1990 kommt eine große Bedeutung auf dem Weg zur Einheit zu, was wir nicht nur durch die besondere Debatte am Mittwoch im Plenum würdigen, sondern auch durch eine sich an die Debatte anschließende Veranstaltung in unserem Fraktionssitzungssaal, zu der wir Zeitzeugen eingeladen haben. Vereinbarte Debatte zu den Vorkommnissen in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale Mit einer 45-minütigen vereinbarten Debatte ab 14.05 Uhr über die Vorkommnisse in Frankfurt am Main anlässlich der Einweihung der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März reagiert der Bundestag auf die Ausschreitungen bei den Demonstrationen DATEN und FAKTEN Erwerbstätige arbeiteten 2014 mehr als 58 Milliarden Stunden. Im Jahr 2014 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 58,5 Milliarden Stunden. Das entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr gearbeitet wurde zuletzt 1992 mit 59,9 Milliarden Stunden. Das Wachstum ist sowohl auf die Zunahme bei den Erwerbstätigen als auch auf den Anstieg bei der Arbeitszeit zurückzuführen. Die Erwerbstätigkeit nahm im Jahr 2014 um 0,9 Prozent zu und hat mit 42,7 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen stieg 2014 um 0,6 Prozent und lag bei 1.371 Stunden. Selbständige und mithelfende Familienangehörige arbeiteten 2014 durchschnittlich 1.973 Stunden, beschäftigte Arbeitnehmer 1.302 Stunden. Einer der Gründe für die angestiegene Arbeitszeit sind die von beschäftigten Arbeitnehmern geleisteten Überstunden: Sie machten 2014 im Durchschnitt 21,1 bezahlte Überstunden und damit 1,1 Stunden mehr als im Vorjahr. Die unbezahlten Überstunden lagen 2014 bei 27,8 Stunden, es waren damit 0,6 Stunden mehr als 2013. (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) Weniger Insolvenzen. Im Jahr 2014 meldeten die deutschen Amtsgerichte 24.085 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 7,3 Prozent weniger als im Jahr 2013. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreichte damit den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Zuletzt war im Krisenjahr 2009 ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen verzeichnet worden (plus 11,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2008). Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte für das Jahr 2014 auf rund 25,2 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Jahr 2014 mit 86.298 Fällen um 5,4 Prozent niedriger als im Jahr 2013. Damit wurden zum vierten Mal in Folge weniger Verbraucherinsolvenzen registriert als im entsprechenden Vorjahr. Die Gesamtzahl aller Insolvenzen einschließlich der Nachlass- beziehungsweise Gesamtgutinsolvenzen und der Insolvenzen von natürlichen Personen, die als Gesellschafter größerer Unternehmen von einer Insolvenz betroffen waren, belief sich im Jahr 2014 auf 134.871 Fälle (minus 4,6 Prozent gegenüber 2013). (Quelle: Statistisches Bundesamt) ~2~ Pressemitteilung Pressemitteilung Berlin, 18. März 2015 Weiss: Schub für die erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik Haushaltsbeschluss des Kabinetts schafft wichtige Spielräume für globale Zukunftsaufgaben Das Bundeskabinett hat in seinem heutigen Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2016 auch einen deutlichen Anstieg der Mittel für die Entwicklungspolitik beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts außerordentlich, bis 2019 8,3 Mrd. Euro mehr als bisher geplant für Entwicklungsmaßnahmen (ODA) zu investieren. Schon nächstes Jahr soll allein der Etat des Entwicklungsministeriums fast 900 Mio. Euro zusätzlich erhalten – und damit von knapp 6,5 Mrd. Euro auf 7,37 Mrd. Euro steigen. Damit wird erstmals die 7 Mrd. Euro-Schwelle überschritten und stellt insgesamt den größten ODA-Aufwuchs in der Geschichte dar. Dieser immense Aufwuchs ist vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die schon in den Koalitionsverhandlungen 2013 eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungspolitik um 2 Mrd. Euro durchgesetzt hat. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Etat des BMZ um fast 85% gestiegen. Das heute beschlossene zweite ODA-Paket unterstreicht die gewachsene Bedeutung der Entwicklungspolitik für die unionsgeführte Bundesregierung und macht deutlich, dass die Bundesrepublik zu ihrer internationalen Verantwortung steht. Dieser Aufwuchs ist auch Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit von Entwicklungsminister Gerd Müller. Besonders begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, dass dieser Aufwuchs durch den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung möglich wurde. Dadurch ist der Aufwuchs kein einmaliges Strohfeuer, sondern über die durch Finanzminister Schäuble geschaffenen haushaltspolitischen Spielräume nachhaltig. Der Beschluss untermauert den Stellenwert der Entwicklungspolitik bei der Bewältigung der vielen Krisen in der Welt, vom Nahen Osten und Nord-Afrika bis zur Ukraine. ~3~ Pressemitteilung Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kann hierdurch substantiell Infrastrukturmaßnahmen in den Flüchtlingsgebieten im Nahen Osten finanzieren, um die Lage der dort lebenden Menschen, einschließlich vieler Kinder deutlich zu verbessern. Die Mittel schaffen auch Möglichkeiten für langfristig wirksame Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wasser/Abwasser. In den ärmsten Ländern müssen Armut und Elend bekämpft werden, denn Hoffnungslosigkeit ist der Nährboden für Terror und neue Krisen. Kernelement unserer Entwicklungsspolitik ist auch der Aufbau funktionsfähiger und gegen Korruption resistenter öffentlicher Verwaltungen und von demokratischen Institutionen. Nicht zuletzt ermöglicht der Mittelaufwuchs auch den notwendigen Anstieg des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung.“ ~4~ Unser Praktikant Jakob Schrage stellt sich vor Mein Name ist Jakob Schrage, ich bin 25 Jahre alt und komme aus Bonn. Im Rahmen einer jugendpolitischen Praxiswoche der KolpingJugend Deutschland bekam ich, wie 15 weitere junge Menschen, die seltene Gelegenheit, die Arbeit der Mitglieder des Bundestages aus nächster Nähe zu erleben. Ich habe mich sehr gefreut, einmal eine Pause von meinem Theologiestudium in Bonn machen zu können und Einblicke in einen ganz anderen Bereich zu bekommen. Glücklicherweise landete ich bei Frau Weiss. Sowohl Sie als auch ihre Mitarbeiter haben es mir durch ihre freundliche und offene Art leicht gemacht, die erste Verunsicherung schnell abzuschütteln. Trotz der kurzen Zeit konnte ich dank ihrer guten Vorbereitung viel erleben. Allein schon die Wege zu den verschiedenen Sitzungssälen der Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen waren ein Erlebnis für sich: Es fühlt sich einfach großartig an, (fast) völlig frei durch die lichten, modernen Parlamentsgebäude zu laufen. Die Sitzungen selber waren nicht nur inhaltlich interessant, auch die Art und Weise war aufschlussreich. Mein Eindruck war, dass es dort sehr sachlich und konstruktiv-kritisch zugeht. Als in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales über das Thema Mindestlohn gesprochen wurde, war ich ehrlich überrascht, wie nah und konkret doch die Beschwerden der Bürger und Unternehmen beim Thema Mindestlohn über die Abgeordneten in die Diskussion eingebracht wurden. Interessant war auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort wurde über soziale und ökologische Standards für Lieferketten in der Textilbranche diskutiert. Das Thema war mir aus meinem Ehrenamt in kath. Jugendverbänden vertraut und es war spannend zu sehen, wie dieses Thema nun auf Ebene der Abgeordneten diskutiert wurde. Außerdem ging es in dieser Sitzung um eine neue Lateinamerika-Strategie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Da ich in meiner Kindheit selber zweieinhalb Jahre in Mexiko gelebt habe weswegen mir diese Region immer noch sehr am Herzen liegt. Es tat gut mitzubekommen, dass sich Deutschland weiter in dieser Region engagieren will, zum Beispiel wenn es darum geht, dabei die dortigen staatlichen Strukturen zu stabilisieren und zu verbessern. Ein weiteres „Highlight“ war die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel, die ich von der Besuchertribüne mitverfolgen konnte. Man bekommt dort einiges mehr mit als in den Nachrichten: Hier und da werden Gespräche geführt, Leute springen plötzlich auf, und auch die zahlreichen Zwischenrufe kriegt man als Fernseh-Zuschauer nicht zu hören. Zwischen den Sitzungen gab es auch so noch genug zu sehen. Überall in den Gebäuden finden sich kleine Ausstellungen und Dokumentationen zur bewegten Geschichte der Häuser. Eine echte Entdeckung war für mich der Andachtsraum des Bundestages. Nicht nur, dass Herr Uecker mit seinen bekannten Nagel-Skulpturen dort mal wieder ganze Arbeit geleistet hat, sondern auch, weil er bewusst als Raum für verschiedene Religionen gestaltet worden ist: Mitten im Reichstag, dem Herzen des demokratischen Deutschlands, liegen muslimischer Gebetsteppich, Kreuz und jüdische Schriften in Ruhe und Frieden beieinander. Unterm Strich waren es für mich auch keine konkreten Inhalte oder „Selfies“ mit prominenten Politikern, die dieser Woche ihre Bedeutung geben. Das Entscheidende, was ich aus dieser Woche mitnehme, ist ein Gefühl vom tiefem, nicht blindem! Vertrauen in „mein“ Parlament. Im Hintergrund der Geschehnisse um Griechenland und der Ukraine bin ich froh und dankbar, in einem Land aufgewachsen zu sein, in dem eine stabile Demokratie mit einem gut funktionierenden Parlament herrscht. Auch wenn nicht immer alles perfekt läuft, bleibt bei mir der Eindruck hängen, dass die Abgeordneten und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages im Großen und Ganzen ziemlich gute Arbeit machen und man ein wenig stolz auf dieses Parlament sein darf. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich die Chance hatte, das selber so nah zu erleben. In diesem Sinne nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an Frau Weiss und ihr Team. Es ist sicher nicht selbstverständlich, dass man sich trotz der anspruchsvollen Arbeit die Zeit nimmt, jungen Menschen diese Möglichkeit zu geben. Umso wertvoller ist es, wenn dies zudem auf so freundliche und unkomplizierte Weise geschieht, wie ich es in diesem MdB-Büro erfahren habe. Tausend Dank! ~5~ Vom 08.03.2015 bis zum 11.03.2015 besuchte mich eine Gruppe aus dem Wahlkreis. Eine weitere Gruppe aus dem Wahlkreis besuchte mich eine Woche später vom 15.03.2015 bis zum 18.03.2015. ~6~