PiTa 25.10.2014 Millionen-Loch in Pinnebergs Haushalt 2015 Pinneberg Pinneberg steckt tief in der Finanzklemme. Laut Haushaltsentwurf rechnet die Stadtverwaltung für 2015 im laufenden Betrieb mit einem Fehlbedarf von 6,4 Millionen Euro. Zudem müssen für Schulsanierungen und Bau der Westumgehung voraussichtlich 10,6 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Bürgermeisterin Urte Steinberg hält die Investitionen für unerlässlich. Seite 3 Pinneberg droht 17-Millionen-Loch Haushalt 2015: Bürgermeisterin Urte Steinberg hält trotz kalkulierten Defizits an Westumgehung und Schulsanierungen fest Pinneberg Die Pleitestadt Pinneberg rutscht immer tiefer in die Miesen. Der Entwurf für den Haushalt 2015 weist im Ergebnisplan einen Fehlbedarf von 6,4 Millionen Euro aus. Zudem sind im investiven Bereich 10,6 Millionen Euro an neuen Krediten vorgesehen. Bürgermeisterin Urte Steinberg zeigte sich angesichts dieses 17-Millionen-Euro-Lochs gestern „betroffen“. Sie appelliert dennoch an die Politik, am geplanten Bau der Westumgehung festzuhalten. Auch die Sanierungen an Schulen dürften keinesfalls dem Rotstift zum Opfer fallen. Der Jahresfehlbetrag hat sich im Vergleich zum Vorjahr annähernd verdoppelt. Steinberg spricht dennoch von „einem Etat, bei dem wir uns auf das Wesentliche konzentriert haben“. Notwendige Sanierungen und der Bau der Umgehung seien „wichtige Investitionen in die Zukunft“, so die Rathauschefin. In anderen Bereichen, etwa bei Straßensanierungen, sei gespart worden. Steinberg hofft, noch im Dezember grünes Licht von der Politik zu bekommen. Geht’s um die Genehmigung des Etats, muss Pinneberg zitternd nach Kiel schauen. Weil die Stadt unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes geschlüpft ist, muss sie über jede Ausgabe Rechenschaft ablegen. Laut Konsolidierungsvertrag darf die Stadt eigentlich nur 3,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Ein Rahmen, der 2015 gesprengt würde. Steinbergs Hoffnung auf Gnade speist sich aus einem Gespräch im Innenministerium. Dort stellte sie ihre Finanzplanung Anfang Oktober vor: „Ich habe kein klares Nein gehört“, sagt die Bürgermeisterin. Bei den Schulsanierungen muss die Stadt im Vergleich zum ursprünglichen Plan etwa 1,5 Millionen Euro draufsatteln. Die Westumgehung werde im Vergleich zu ursprünglich veranschlagten 28,7 Millionen Euro voraussichtlich 31 Millionen Euro kosten. Das sei „Folge konkretisierter Planung“, so Kämmerer Michael Artus. Ein von den Grünen geforderter Verzicht auf das Staßenbauprojekt ist für die Stadtverwaltung kein Weg: „Wir haben bereits Millionen investiert“, so Steinberg. Das Land hat zugesagt, zwei Drittel der ursprünglich geplanten Baukosten zu übernehmen – wenn die Umgehung bis 2018 fertig gestellt ist. Andreas Daebeler Bürgermeisterin Urte Steinberg und Kämmerer Michael Artus mit dem Haushaltsplan 2015. Im November berät die Politik über das Zahlenwerk, das Investitionen in Schulen und die Westumgehung vorsieht. Foto: Daebeler Kommentar Finger weg von den Schulen! Pinneberg steckt in der Schuldenfalle. Und das keineswegs schuldlos! Erinnert sei daran, dass der Landesrechnungshof vor Jahren anmahnte, die Stadt investiere zu wenig in die Pflege ihrer Schulen. Heute ist klar, dass so städtisches Vermögen vernichtet wurde. Das ist ein Skandal. Großspurige Planungen für eine neue City nebst bebautem Marktplatz und Straßenverschwenkungen – Luft- schlösser. Teure Luftschlösser. Die Rechnung liegt jetzt auf dem Tisch. Und diese Zeche muss bezahlt werden. Wichtig ist, dass nicht die Unschuldigen „bluten“. Kinder etwa, die ein Anrecht auf Bildung in einem zeitgemäßen Umfeld haben. Also, liebe Politiker: Finger weg von den Schulen! Deren Sanierung ist alternativlos.
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