Pinneberger Zeitung - Grüne Fraktion Pinneberg

21.05.2016
Pinneberg Wichtige Investitionen liegen
weiter auf Eis
Von Thomas Pöhlsen
stopp für Pinneberg", sagte Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender von Grünen & Unabhängigen.
"Die Schulbaumaßnahmen liegen bis mindestens
Sommer auf Eis", ergänzte die SPDFraktionsvorsitzende Angela Traboldt. Sie geht
davon aus, dass sich die Realisierung um ein Jahr
verzögert. Aktuelle Projekte wie die Westumgehung sind nicht betroffen, weil die Beschlüsse bereits mit dem Haushalt 2015 getroffen wurden,
beschwichtigte die Bürgermeisterin.
Abschluss für 2009 soll im August und für
2010 im Dezember fertig werden
Foto: Fabian Schindler
Immerhin kleine Sanierungsprojekte im Schulbereich darf Pinneberg tätigen. Doch nicht der gesamte Haushalt 2016 wurde genehmigt
Kiel genehmigt nur Teile des Pinneberger Haushalts 2016. Kritik aus dem Innenministerium wegen fehlender Jahresabschlüsse.
Pinneberg. Zwei gute Nachrichten und eine sehr
schlechte Botschaft zum Haushalt 2016 hatte Bürgermeisterin Urte Steinberg für die Pinneberger
Ratsmitglieder parat. Während der Sitzung am
Donnerstagabend verteilte sie ein Schreiben aus
dem Innenministerium, das wenige Stunden zuvor
eingegangen war. Kiel erkennt darin die Bemühungen der Etatkonsolidierung an, fordert jedoch
die Jahresabschlüsse ab 2009 vehement an.
"Das Gros des Haushaltes ist genehmigt worden",
sagte Torsten Hauwetter (CDU), der dem Ausschuss Wirtschaft und Finanzen vorsitzt. Das gilt
etwa für die Personalausgaben und die Zuschüsse
für die Vereine. "Es ist nichts gestrichen worden",
so die Bürgermeisterin. Sie wies darauf hin, dass
kleinere Sanierungsprojekte im Schulbereich getätigt werden dürfen.
Die negativen Auswirkungen des Schreibens betreffen die geplanten Investitionen der Stadt, besonders im Bereich des Schulbaus. Kiel verbietet
es Pinneberg, Kredite zur Finanzierung von Investitionen einzusetzen. "Das bedeutet einen Bau-
Die Kommunalaufsicht des Landes erneuert in
dem Brief ihre Kritik an der Arbeit der Verwaltung.
Im Februar 2015 war Kiel eine Fertigstellung der
Jahresabschlüsse 2009 und 2010 für den 31. Dezember avisiert worden. "Dieser Termin konnte
jedoch nicht gehalten werden", heißt es in dem
Schreiben. Während der Ratssitzung kündigte die
Bürgermeisterin an, dass das Zahlenwerk für 2009
Ende August und das für 2010 am Ende des Jahres
vorliegen soll. Für die ebenfalls von Kiel angemahnten Haushalte 2011 und 2012 nannte Urte
Steinberg keine Termine.
Liegen diese Abschlüsse vor, können die Politiker
nicht nur von der Genehmigung des Etats ausgehen. Das Ministerium kündigt an, die Investitionen
in der von den Politikern geplanten Höhe zu genehmigen. Die Räte müssen also nicht mit Streichungen rechnen.
Grundsätzliche Kritik äußert die Kommunalaufsicht an der Haushaltsführung. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sei "nicht gegeben". Ein
Vertreter des Innenministeriums soll zur nächsten
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 16. Juni eingeladen werden, um ihm die
Konsolidierungsbemühungen näher zu erläutern
und die Freigabe eines Teils des Investitionsprogramms zu erreichen.
So ein Schreiben habe er noch nie gesehen, urteilte Dieter Tietz (SPD). Der pensionierte KreisBeamte und erfahrene Kommunalpolitiker riet
seinen Kollegen deswegen, den Haushalt zu überdenken und "alles noch einmal auf Null zu stellen".

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