Pinneberger Tageblatt - Grüne Fraktion Pinneberg

PiTa 21.05.2016
Haushalt 2016: Bangen um Pinnebergs Schulen
Pinneberg
Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) spricht
von einem positiven Signal für Pinneberg, die Politik sieht es jedoch anders: Die Kommunalaufsicht
hat der Verwaltung in einem Brief mitgeteilt, dass
die Stadt keine Kredite für Investitionen aufnehmen darf, solange die Jahresabschlüsse 2009 und
2010 nicht vorliegen. „Es bedeutet einen Baustopp für Pinneberg“, sagt Joachim Dreher von
den Grünen. Kiel kommt der Kreisstadt indes entgegen und gibt 5,9 Millionen Euro aus dem Haushalt 2016 für Unterhaltungskosten frei.
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Baustopp an Pinneberger Schulen
Kommunalaufsicht Stadt darf keine Kredite für
Investitionen aufnehmen / Unterhaltungskosten
von 5,9 Millionen Euro freigegeben
Pinneberg
Die Post aus Kiel kam am Donnerstagnachmittag,
während hinter der Drostei das große Gelöbnis
über die Bühne ging. Bereits in der Ratsversammlung, nur wenige Stunden später, wurden Kopien
verteilt. Die Quintessenz des Schreibens brachte
Ratsherr Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige) auf den Punkt: „Es bedeutet einen Baustopp
für Pinneberg.“ Inklusive Schulen. „Ich bin geplättet von dem Schreiben“, so Angela Traboldt (SPD).
gaben, darin enthalten sind beispielsweise Gehälter, und Sanierungen im Bestand darf die Verwaltung tätigen. „Ich bin sehr froh darüber, dass der
Haushalt im Aufwandsbereich genehmigt worden
ist. Die haushaltslose Zeit ist vorbei“, sagte Steinberg. Viele Maßnahmen könnten jetzt angegangen werden. „Zum Beispiel im Schulbereich mit
einer Summe von 5,9 Millionen Euro für Sanierungen und Unterhaltungsaufwand.“ Das sei ein sehr
positives Signal für Pinneberg.
Nowotny räumt ein, einzelne Investitionen zu genehmigen, insofern ein Aufschub „ganz erhebliche
negative Folgen für die Stadt nach sich ziehen
würde“. Er erwartet jedoch eine fundierte und
differenzierte Begründung. „Eine eingehende VorOrt- Prüfung behalte ich mir für diesen Fall ausdrücklich vor“, schreibt Nowotny.
Wie man es auch dreht und wendet: Pinnebergs
Zukunft hängt von den Jahresabschlüssen ab. Laut
Steinberg sollen der Abschluss 2009 Ende August
und 2010 Ende Oktober 2016 vorliegen. „Wir tun
alles dafür, dass die Jahresabschlüsse so bald wie
möglich vorgelegt werden.“
Doch die Politik zweifelt dieses Zeitfenster an.
„Die unkonkreten Termine, die irgendwo in den
Weltraum geschrieben sind, gehen mir auf den
Keks“, sagte Dreher.
Traboldt geht davon aus, dass die Abschlüsse erst
im September vorliegen werden. „Das ist an Dramatik nicht zu überbieten. Wir verlangen von der
Verwaltung, die Jahresabschlüsse jetzt endlich zu
liefern.“
Und auch Ratsherr Andreas Meyer (CDU) appellierte an die Verwaltung, „das deutlich schneller
hinzukriegen“.
Damit fährt Mathias Nowotny von der Kommunalaufsicht, der den Brief verfasst hat, seinen harten Kurs weiter: Zwar ist der Haushalt 2016 in vollem Umfang genehmigt, aber solange die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 nicht vorliegen, darf die
Verwaltung keine Kredite für „Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen“ aufnehmen. Nowotny
setzt sie zunächst auf null fest und verlangt aufs
Neue einen verbindlichen Zeitplan.
Doch das Schreiben der Kommunalaufsicht lässt
auch einige Fragen offen: Negative Folgen – was
heißt denn das? Gilt das nur für Fördergelder, die
in Gefahr sind? Ratsherr Manfred Stache (Grüne
und Unabhängige) erklärte, dass es auch negative
Folgen für Pinneberg hätte, „wenn wir keine Betreuungsplätze für Kinder haben“. Er spielte darauf an, dass an der Hans-Claussen-Schule ein Anbau für 20 Betreuungsplätze gebaut werden soll.
Während die Politik über das Schreiben aus Kiel
geschockt ist, bewertet Bürgermeisterin Urte
Steinberg (parteilos) es positiv. Denn Pflichtaus-
SPD-Ratsherr Dieter Tietz gab ihm recht. „Wir
können nicht sagen: Alles, was Aufwand ist, machen wir jetzt.“
„Wir werden Teilgenehmigungen beantragen für
investive Bereiche“, sagte die Bürgermeisterin. Die
Politik forderte von ihr, die Schulleiter über die
aktuelle Situation zu informieren.
Matthias Beimel, Direktor an der Theodor-HeussSchule, nimmt’s mit Galgenhumor: „Das schockt
mich nicht. Wo nichts ist, kann nichts gestoppt
werden“, sagte er gestern auf Anfrage dieser Zeitung.
Thomas Gerdes, Leiter der Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental, möchte sich nicht
voreilig äußern, sondern darauf warten, bis die
Bürgermeisterin ihn über die Konsequenzen für
die Schule informiert hat.
„Ich glaube, dass es Lösungen geben wird“, sagte
Uta Holst-Timm, Leiterin der Johann-ComeniusSchule (JCS) in Thesdorf. Alle drei Schulleiter werden Anfang Juni von Steinberg Näheres erfahren.
René Erdbrügger

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