sachlich - ehrlich - GRÜN

März 2016
LOKALES
Stadtzeitung für Babenhausen
sachlich - ehrlich - GRÜN
Die GRÜNEN in Babenhausen
stehen für eine sachliche, ehrliche, nachhaltige und soziale
Politik in Babenhausen.
Sachliche und ehrliche Politik
heißt für uns, nicht auf jedes Einzelinteresse aufzuspringen, nicht
auf Effekte und schnellen Beifall
zu setzen, nicht so zu tun, als
könnten wir uns vor der Wahl alles leisten, um dann nach der
Wahl „wegen
der Sachzwänge“ zurückrudern
zu müssen.
Wir wollen
das Interesse der gesamten Stadt
im Auge zu behalten, deshalb
sind wir auch im Wahlkampf
manchmal leiser als andere Parteien, denn wir wissen was mit
den finanziellen Möglichkeiten
der Stadt machbar und was nicht
machbar ist.
tas und der Betreuung durch
Tagesmütter haben.
Für eine gute Qualität der Kinderbetreuung müssen auch zukünftig
große Anstrengungen unternommen werden. Dabei gehört es zu
Soziale und familienfreundlieiner ehrlichen Politik, den Bürche Politik heißt für uns, dass
gern zu vermitteln, dass ein Einwir die von uns erfolgreich umbezug von 2 zusätzlichen Jahrgesetzte und inzwischen anergängen und der Ausbau einer
kannte Freibadsanierung nicht
Ganztagsbetreuung nicht zum
aufs Spiel setzen werden. Das
Babenhäuser Freibad muss Nulltarif zu haben sind.
Zu einer nachhaltigen Politik geerhalten bleiben und die
Sanierung des Kleinkinder- hört es, dass die Vereinsförderung, vor allem eine Förderung
schwimmbeckens endlich
der Kinder- und Jugendarbeit,
angepackt werden. Wir halnicht abgebaut werden darf. Die
ten die soziale Staffelung
der Kita-Gebühren für rich- Wirtschafts- und Kulturförderung müssen langfristig angelegt
tig und wollen, dass Eltern
sein. Kurzfristige Streichungen
mit kleinen Kinder eine
Wahlmöglichkeit zwischen der zerstören wichtige Strukturen und
Netzwerke und damit wichtige
öffentlichen Betreuung in KiStandortfaktoren.
LOKALES 1
Fortsetzung "sachlich - ehrlich - GRÜN"
Heinrich Engel
geehrt
Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur leben wir in vielen Bereichen von der Substanz. Für den
Erhalt von Straßen, Brücken
und Kanälen muss mehr ausgegeben werden, um nicht in wenigen Jahren für die sonst fällige
Komplettsanierung wesentlich
mehr aufwenden zu müssen.
Zu einer nachhaltigen Politik gehört es aber auch, den Fokus auf
eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und Schritte
zu einer fahrradfreundlichen
Stadt einzuleiten.
Schließlich wird es mit den GRÜNEN keine Westumgehung und
keine weiteren Gelder für Planungsarbeiten oder Voruntersuchungen geben, denn die Westumgehung schafft vielmehr neue
Probleme, statt bestehende nachhaltig zu lösen.
vestoren, die es faktisch gar
nicht gibt und die nur eine geordnete und nachhaltige Entwicklung behindern sollen, muss end- Als Betriebsrat für die Reichsbahn
lich aufhören. Entscheidungen
und als Sozialdemokrat engagiermüssen umgesetzt werden.
te sich Johann Heinrich Engel
(1894-1974) bis 1933 aktiv im GeDie Stadt braucht nicht nur immer neue Einfamilienhausbauge- meinderat, danach im Widerstand.
biete. In alle zukünftigen Bauge- Hier war er tätig für den illegalen
bietsausweisungen sind Flächen Gau Hessen-Nassau des Einfür den Mietwohnungsbau auf- heitsverbandes der Eisenbahner
Deutschlands (EdED) – eine der
zunehmen, denn der Bau von
günstigen Mietwohnungen wurde größten und zugleich effektivsten
Widerstandsorganisationen. Und
jahrelang vernachlässigt.
deshalb ist der Bahnhofsvorplatz
Die Gewerbeentwicklung in der
der richtige Platz für eine NaStadt ist weiter voranzutreiben.
mensgebung als „Heinrich
Dabei müssen alle Ansied–Engel-Anlage“, den GRÜNEN
lungsprojekte sozial – und umStadtrat Manfred Nodes im Juni
weltverträglich sein. Ein GroßLogistik –Unternehmen passt
nicht zu den Erschließungsstraßen der Kernstadt.
Die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Kasernengelände brauchen Sicherheit und Schutz und keine politischen Brandstifter, die auf dem
Rücken dieser Menschen ihr
Süppchen um ein paar zusätzliche
Prozentpunkte bei der Wahl kochen. Je länger Flüchtlinge hier
leben, umso wichtiger sind Angebote zu Integration, Beschäftigung, Deutschunterricht und zur
Betreuung der zahlreichen Kinder.
Hier kann die Stadt zusammen
mit den örtlichen Vereinen und
Unternehmen wichtige Integrationsarbeit leisten und ernstzunehmende Ängste und Vorurteile abbauen helfen.
Der B26 Ausbau zwischen Babenhausen und Dieburg mit einer realistischen kleinen Südumgehung zur Erschließung der Kaserne muss Abstand nehmen
von der Gigantomanie eines
Ausbaus mit kreuzungsfreien Anschlüssen mit meterhohen Abund Zufahrten, denn nur was
auch finanziell machbar ist, ist
auch umsetzbar.
Die Entwicklung des restlichen
Kasernenareals ist auf der Basis
der bislang abgestimmten Stadtentwicklungsprogramme und
Standards weiter voranzutreiben.
Das Gerede über immer neue In-
2015 einweiht und auf dessen Initiative im Magistrat die Namensgebung zurückgeht. Heinrich Engel, der bis 1950 in Babenhausen
lebte, verbindet die beste Tradition
demokratischer Gesinnung in dieser Stadt in dunkelster Zeit mit der
besten Tradition der deutschen ArSchließlich sind die erreichten
beiterbewegung und ihres WiderStandards
standes gegen die Nazi-Diktatur.
der ErinneJohann Heinrich Engel ist seinem
rungskulGewissen gefolgt und ist aufrecht
tur beizugegangen, was ihm eine Anklage
behalten.
zur Vorbereitung des HochverraAuf unsere
tes eingebracht hat und
Initiativen
eine lange Haft, aus der ihn erst
wurde mit der Verlegung der
die siegreichen amerikanischen
„Stolpersteine“ in der Stadt beTruppen befreien konnten.
gonnen, die an ehemalige jüdiDie Erinnerung an die Bedrohung
sche Mitbürger und Menschen
demokratischer Grundprinzipien
des Widerstands erinnert. Dieund die Wachsamkeit der Demosen Weg wollen wir weitergehen.
kraten ist in Zeiten rechtspopulistischer Stimmungsmache wichtiger
denn je!
Impressum:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Vorstand, Am Falkenhorst 8
64832 Babenhausen
[email protected]
LOKALES 2
Wahlkampf - Westumgehung - nichts kapiert!
20 Millionen Euro an Kosten für den Bau einer
Westumgehung, Bau und Unterhalt der Westumgehung nach Abschluss der Baumaßnahme, Bau
der Westumgehung in Überschwemmungsflächen, die bisher mit absolutem Bauverbot belegt
sind, Zerstörung von Acker- und Auenflächen und
neue Lärmbelästigung für viel mehr Babenhäuser
in der Kernstadt und Sickenhofen als Entlastung
für die wenige Anwohner der Bouxwiller Straße.
Eigentlich alles Fakten die nach der Neuinitiierung
der Diskussion um eine Westumgehung durch die
SPD langsam in die Köpfe aller Parteien zu sickern schienen - aber Nein. Die noch von der
ehemaligen SPD-Bürgermeisterin auf den Weg
gebrachte "Machbarkeitsstudie" liegt jetzt wieder
als Antrag auf der Tagesordnung der letzten
Stadtverordnetensitzung vor der Wahl. Für ein
Projekt, dass Millionen € verschlingen wird, die
weder das Land noch die Stadt haben, soll jetzt
noch mal die Machbarkeit studiert werden - als
hätten wir in Babenhausen keine anderen Sorgen!
Und weil die Westumgehung ein so trefflich unsinniges Projekt ist, über das man aber trefflich im
Wahlkampf streiten kann, schiebt die CDU jetzt
auch mal wieder das Thema an. Da bekommt das
CDU-Plakat "Raus aus den Schulden" doch einen
gewissen ironischen Charakter. Aber eins macht
dieser Wahlkampf wieder klar:
Wer die Westumgehung nicht will,
muss GRÜN wählen!
GRÜNE KandidatInnen für Babenhausen
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Dreizehn KandidatInnen bewerben sich auf der offenen
GRÜNEN Liste für ein Mandat im Stadtparlament. Wieder
kandidieren überwiegend parteilose BürgerInnen und setzen
sich für eine soziale, ökologische und nachhaltige Politik für
die Gesamtstadt Babenhausen ein, mit viel Sachkompetenz,
dem Blick für das, was für
eine Stadt mit angespannter Haushaltslage möglich
ist, aber auch mit Visionen
für eine nachhaltige Stadtentwicklung wollen sie
GRÜNER Politik auch im
künftigen Stadtparlament
Gehör verschaffen. Für
die Ortsbeiräte kandidieren I.Petit, G. Klar (Harr.),
F.L.Diehl (Lang.), S.Walz,
R.Franke, H.-Chr.Hübner
(Herg.), B.Mathes (Sick.),
K.Gebhardt, Chr. Zobel,
M.Nodes (Kernstadt).
LOKALES 3
Fünf Jahre Opposition
und doch erfolgreich.
Wahlrecht
ganz einfach
Das Kommunalwahlrecht
bietet viele Möglichkeiten:
- Stopp der Westumgehung.
Einzelne KandidatInnen
- Einrichtung einer Stromtankstelle.
können durch die Vergabe
- Erhalt des städtischen Freibades.
von bis zu drei Stimmen
- Mehr Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren.
besonders gefördert wer- Bau eines Seniorenzentrums durch einen Privatinvestor.
den, andere von der Liste
- Schaffung einer Erinnerungskultur für die Opfer der Nazi-Diktatur.
gestrichen werden. Übri- Senkung der laufenden Betriebskosten nach Schwimmbadsanierung.
gens: GRÜNE KandidatInnen freuen sich auch über
Personenstimmen von
WählerInnen anderer
Parteien! Sie finden das zu
kompliziert? Dann kreuzen
Sie einfach nur die GRÜNE Liste an, damit sind
- Die nach der Kommunalwahl 2011 öffentlichkeitswirksam gesenkte
Gewerbesteuer wurde wieder "kassiert" und liegt jetzt höher als vor alle Ihre Stimmen vergeder Kommunalwahl 2011.
ben. Die gesamte Liste
- Die Grundsteuer B erklimmt Rekordhöhen.
sollte übrigens immer an- Die Verabschiedung von Haushalten geht nicht mehr ohne GRÜNE
gekreuzt werden, auch
Unterstützung, weil der "Allianz" die FWB weggebrochen ist, die
wenn Sie zusätzliche Perfischt lieber rechtsaußen und blamiert sich mit ihrem Bauausschuss- sonenstimmen vergeben:
vorsitzenden in jeder Ausschusssitzung bis auf die Knochen.
Nur das stellt sicher, dass
- Prestigeprojekte, wie der völlig überdimensionierte Kindergartenkeine Stimme verschenkt
neubau, kosten statt 2,6 Mio. Euro schließlich 5,3 Mio ... da lobt
wird.
der unbedarfte Besucher Babenhausens, "das ihr da aber eine schöEntscheiden Sie mit ne Stadthalle habt".
- Die Kasernenkonversion geht wegen allianzinterner Streitigkeiten erst jede Stimme für GRÜN
schleppend und wegen einer chaotischen FWB-Bauausschussleitung zählt!
Nicht mal 5 Jahre Allianz
aus SPD, FDP und FWB
jetzt fast nicht mehr voran.
- Die Auflösung der Eigenbetriebe wird für die Stadt und die
Steuerzahler teurer als deren Weiterführung.
- Von mehr Transparenz für Bürger ist nichts mehr zu sehen, denn
wichtige Entscheidungen werden inzwischen von den "Allianzsplittern" in nichtöffentlichen Kommissionen getroffen.
- Die Kassen sind leer und die "Allianzsplitter" üben sich in munteren
Lockerungsübungen voneinander.
- Die Allianz zerlegt sich über presseöffentliche Streitigkeiten perfekt
selbst und vergisst dabei, dass sie eine Stadt regieren wollte.
- Handwerkliche Fehler, persönliche Profilierungssucht und fehlende
Fach- und Sachkompetenz begleiten die Allianzfraktionen oder
besser die "Splitter dieser Allianz".
LOKALES 4
Amnesie zum Schluss!
Kritik der FWB an der Kandidatur von Bürgermeister
Knoke als Spitzenkandidat
auf der SPD-Kommunalwahliste: Knoke dürfe nach
dem Wahlgesetz nicht
gleichzeitig Abgeordneter
und Bürgermeister sein
und müsse ggf. sein Bürgermeisteramt zurückgeben, was er wohl nicht tun
werde. Wahlbetrug, ruft die
FWB in der Presse und
vergisst, dass ihr jetziger
Spitzenfunktionär Kurt
Lambert das Gleiche über
Jahre auf der CDU-Liste
gemacht hat.

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