Südostschweiz vom 04.03.2015

Südostschweiz | Mittwoch, 4. März 2015
Warum die SVP de
Kompromiss wollte
Die wählerstärkste Partei könnte den Streit um die
Zweitwohnungsinitiative mit ihrem Vorschlag
endgültig entschärfen. Was bewog die SVP zum Umdenken? Welche Rolle spielten ihre eigenen, noch
nicht umgesetzten Volksinitiativen?
REGION
Meine Gemeinde
von Lorenz Honegger
Mehr unter suedostschweiz.ch/
meineGemeinde
Bild Kantonspolizei Graubündene
U
DAVOS
Zwei Totalschäden und eine
leicht verletzte Person
In Davos sind am Montagabend bei der Salezergalerie
zwei Personenwagen zusammengestossen. Wie die Kantonspolizei Graubünden mitteilt, geriet eine 24-jährige
Lenkerin auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern und kollidierte mit einem entgegenkommenden
Auto. Die Frau zog sich leichte Verletzungen zu und erlitt
einen Schock. Beide Fahrzeuge wurden total beschädigt
und mussten abgeschleppt werden. (so)
LANDQUART
DOMAT/EMS
Bagno Sasso Mobili
gewinnt Trophy
Drei einstimmige
Entscheide
Die Firma Bagno Sasso Mobili mit Hauptsitz in Landquart hat vor Kurzem den
Sonderpreis der Schweizer
Marketing-Trophy 2015 gewonnen. Wie es in einer Medienmitteilung heisst, wurde die weltweit wasser- und
energiesparendste Armatur
«Swiss Eco Tap» ausgezeichnet. (so)
Der Domat/Emser Gemeinderat hat am Montagabend
einstimmig den Nachtragskredit von 59 000 Franken
für eine bessere Akustik in
den Musikräumen der Freizeitanlage Vial genehmigt.
Wie die Gemeinde mitteilt,
wurde auch der Planungskredit von 90 000 Franken
für die Sanierung Hallenbad
und Turnhalle Schulhaus
Tuma Platta ohne Gegenstimme angenommen. Die
Anpassung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kinderbetreuung Domat/Ems wurde auch einstimmig angenommen. (so)
CHUR
Alphütte, Skibar und
Schlittelbahn in Chur
Der Verein Khur.ch stellt Ende Jahr eine «Khurer Alphütta» auf dem Theaterplatz
in Chur auf. Wie die Organisatoren schreiben, werden
neben der Alphütte während zwei Monaten eine Skibar sowie eine Schlittelbahn
aufgestellt. In der Alphütte
werden zum Beispiel Firmen ihr Weihnachtsessen
durchführen können. (so)
CHUR
Tag der offenen Tür
am neuen Standort
Am Samstag, 7.März, besteht
die Möglichkeit, zwischen 10
und 16 Uhr den zweiten
Standort der Marketingagentur Communicaziun.ch
in Chur zu besuchen. Die
neue Niederlassung befinde
sich an der Oberen Gasse 53,
teilt die Firma mit. (so)
CHUR
National Winter
Games in einem Jahr
In genau einem Jahr werden
in der Bündner Hauptstadt
die National Winter Games
durchgeführt. Die Vorbereitungen der Games seien bereits weit fortgeschritten,
heisst es in einer Medienmitteilung. Zwischen dem 3.
und 6. März 2016 werden
sich rund 600 geistig behinderte Athletinnen und Athleten in den vier Sportarten
Langlauf, Ski Alpin, Snowboard und Unihockey messen. Zudem werden 200 Betreuer und über 500 Freiwillige an diesem Anlass mithelfen. (so)
nnachgiebig, wenn nötig
auch mal mit dem Kopf
durch die Wand – so
kennt man die SVP in der
Schweizer Bundespolitik.
Die wählerstärkste Partei als kompromissbereite Brückenbauerin? Unvorstellbar. Doch genau das ist eingetreten. Völlig überraschend hat die SVP
am Montagabend unter der Führung
von Fraktionschef Adrian Amstutz mit
den Initianten der Zweitwohnungsinitiative einen Kompromiss ausgehandelt.
Monatelang am Pranger
Der Deal ist simpel: SVP und FDP verzichten auf drei der vielen Schlupflöcher im Ausführungsgesetz, dafür ergreifen die Initianten kein Referendum. Der Nationalrat stimmte dem
Vorschlag gestern in einer ersten Lesung deutlich zu. Eine Frage blieb aber
unbeantwortet: Was hat die SVP zu
diesem Kompromiss bewogen? Böse
Zungen in der Wandelhalle behaupten,
Fraktionschef Amstutz habe sich bei
den Verhandlungen mit Initiantin Vera Weber von egoistischen Motiven leiten lassen. Als Inhaber eines Architektur- und Bauleitungsunternehmens im
Berner Oberland profitiert er unmittelbar, wenn das Ausführungsgesetz möglichst bald in Kraft tritt und der Baustopp in Gemeinden mit einem Zweitwohnungs-Anteil von über 20 Prozent
gelockert wird. Ein Referendum verzögert das Inkrafttreten unnötig.
Fakt ist auch: Die gut zweiwöchigen
Gespräche mit Weber führte Amstutz
nach eigenen Aussagen im Alleingang.
Die Fraktion und die für Raumplanungsfragen zuständigen SVP-Parlamentarier wurden erst vor einer Woche in den Kompromiss eingeweiht.
Dennoch ist die These Amstutz unwahrscheinlich. Eindeutig plausibler
ist die Erklärung des Walliser Nationalrats und Staatsrats Oskar Freysinger:
Die SVP glaubt selber nicht, dass das
Stimmvolk ein stark verwässertes Ausführungsgesetz annehmen würde. «In
der Parteileitung ist man mehrheitlich
zur Überzeugung gelangt, ein Referendum sei nicht zu gewinnen. Man fürchtet, bei einer Niederlage könnte für die
Gebirgskantone alles noch viel schlimmer kommen.» Freysinger selber wollte das Risiko einer Abstimmung in
Kauf nehmen, konnte sich nicht durchsetzen.
Klar ist: Die SVP kann bei einem
Referendum nicht auf die Schlagkraft
der eigenen Basis zählen. Bei der
Vox-Befragung nach der Abstimmung
zur Zweitwohnungsinitiative gaben
48 Prozent der SVP-Sympathisanten an, der Initiative zugestimmt zu
haben.
Die dritte Erklärung für die plötzliche Kompromissbereitschaft der SVP
ist die wahrscheinlichste: Die Partei
kann es sich nicht leisten, in einem
monatelangen Abstimmungskampf
als Totengräberin der direkten Demokratie am Pranger zu stehen. Genau damit müsste sie im Fall eines Referendums rechnen: Ohne die von SVP- und
anderen bürgerlichen Parlamentariern
ermöglichten Schlupflöcher im Ausführungsgesetz hätten die Initianten
keinen Grund, überhaupt eine Abstimmung zu erzwingen. Als Konsequenz
könnte die SVP ihren politischen Gegnern nur noch mit Mühe unterstellen,
bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungsinitiative den Volkswillen zu hintertreiben.
Manche SVP-Fraktionsmitglieder liessen am Wochenende durchblicken,
dass sie genau darum für eine strikte
Umsetzung sind.
Berner Politik
Zweitwohnungen und Familien
Martin Candinas
über das, was ihn
in dieser Session
beschäftigt
G
estern und heute beraten
wir im Nationalrat das
Zweitwohnungsgesetz. Die
Ausgestaltung dieses Gesetzes, welches die Entwicklungsmöglichkeiten im Berggebiet
stark einschränken und Tausende
Arbeitsplätze kosten wird, ist zentral.
Neue reine Zweitwohnungen, wie sie
in den letzten Jahren vorwiegend gebaut wurden, sind nicht mehr möglich.
Bei den altrechtlichen Wohnungen
werden massvolle Erweiterungen aller
Wohnungen, aber auch der freie Verkauf möglich bleiben. Alles andere
würde gegen die Eigentumsgarantie,
die ebenfalls in der Verfassung veran-
kert ist, verstossen. Meines Erachtens
geht die Gesetzesvorlage trotzdem
nicht weit genug. Die grosse Mehrheit
wird sich wohl zu schnell zufriedengeben. Darum verstehe ich nicht, dass die
SVP und die FDP vor der Helvetia Nostra kapituliert und die Interessen der
Bergregionen zurückgestellt haben, in
der Hoffnung ein Referendum verhindern zu können.
Am Wochenende ist Abstimmungswochenende. Mich interessiert vor allem das Ergebnis zur CVP-Familieninitiative. Ich habe mich bei der Unterschriftensammlung und im Abstimmungskampf stark für die Initiative
eingesetzt. Die Initiative würde alle Familien entlasten. Die Mittelstandsfamilien würden die Entlastung sogar doppelt spüren, auf der einen Seite würden sie weniger Steuern bezahlen, auf
der anderen Seite vermehrten oder
neuen Zugang zur individuellen Prämienverbilligung, zu Stipendien oder
zu günstigeren Tarifen für die Kindertagesstätten erhalten. Bis zuletzt kämpfe ich für ein Ja für unsere Familien!
Nächste Woche befasst sich der Nationalrat mit einer allgemeinen Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung. Der Vorschlag für einen solchen
Artikel geht auf eine parlamentarische
Initiative des Bünder alt Ständerats
Theo Maissen zurück. Der Ständerat
hat einer Bestimmung zugestimmt, die
Mehrheit der nationalrätlichen Kommission will dies ebenfalls, ein bisschen ausführlicher. Als Kommissionssprecher werde ich die Argumente der
Mehrheit darlegen.
Auch wenn ein Verfassungsartikel
per se noch nicht viel ändert, so könnte damit ein positives Zeichen für lebendige Bergregionen gesetzt werden.
Dies wäre Balsam für die Seele der
Berggebiete.
* Martin Candinas ist Bündner CVP-Nationalrat.
REGION
Südostschweiz | Mittwoch, 4. März 2015
en
e
3
Initianten erreichen
den Kompromiss
Zweitwohnungsinitiantin Vera Weber hat im Nationalrat erreicht, was sie wollte:
Einen Kompromiss. Die mit SVP und FDP vereinbarten Punkte sind durch.
von Rinaldo Tibolla
E
ine unheilige Allianz aus
SVP, FDP, Grünliberale, Grüne und Linke hat einen
Richtungswechsel beim Gesetz durchgebracht. In
einem Last-minute-Deal hatte die SVPund die FDP-Fraktion mit Initiantin
und Präsidentin der Fondation Franz
Weber, Vera Weber, am Montagabend
drei Punkte festgehalten, die es abzuändern galt. Im Gegenzug erklärte sich
Weber bereit, dass die Initianten auf
die Lancierung und Unterstützung
eines Referendums verzichten.
In erster Linie betrifft es die Ausnahmeregelung für Plattformwohnungen, das aus Sicht der Fondation das
eigentliche «pièce de résistance» war
(Artikel vom 20. Februar). Der Nationalrat hat dies mit 146:42 Stimmen
aus der Vorlage gestrichen. Den Deal
vervollständigte die grosse Kammer
gestern, indem sie auch bei der Umnutzung von unrentablen Hotels einen
Umbau in Zweitwohnungen auf die
Hälfte der Fläche des Hotels guthiess
und den Bau von Zweitwohnungen in
schützenswerten Bauten einschränkte
(siehe Kasten).
CVP und BDP gegen den Rest
Unklare Situation
beendet: Die Besitzer von
Zweitwohnungen wie hier
in Davos haben jetzt
Bild Keystone
Gewissheit.
Die Eintretensdebatte war denn auch
geprägt von Voten zum Kompromiss.
BDP-Nationalrat Hans Grunder (Bern)
fand «das Ganze in einer ersten Betrachtung doch sehr bemerkenswert»
Offenbar könne man mit der SVP wieder Kompromisse finden und damit
Lösungen. «Wenn dem so ist, freue ich
mich herzhaft, mit Ihnen zusammen
rasch einen guteidgenössischen Kompromiss für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
unter
Beibehaltung der bilateralen Verträge
zu finden», sagte Grunder.
Es könne sich aber auch lediglich
um «ein Manöver» handeln – was
wahrscheinlich sei. Die BDP werde
nicht mitmachen und «auf dem Buckel
der Bergregionen taktische Spiele»
austragen. Zusammen mit der CVP
stimmte die Fraktion deshalb auch
gegen die Kompromiss-Vorschläge von
SVP und FDP.
Als SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (Bern), der zusammen mit FDPFraktionschefin Gabi Huber (Uri) die
Kompromiss-Anträge eingereicht hatte,
aufs Podest trat und erklärte, dass es
jetzt gelte den Volkswillen umzusetzen,
konnten sich viele Nationalratskollegen ein Schmunzeln nicht verwehren.
«Wir wollen Rechtssicherheit herstellen, und das ist matchentscheidend für
die Bergregionen. Es nützt nichts, wenn
wir jetzt noch zwei, drei Jahre herumeiern, Herr Grunder» sagte Amstutz angriffig. Es folgte ein Verhör mit dem Ziel
einer Erklärung für den kurzfristigen
«Umschwung» der Partei.
Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas etwa wollte wissen, wieso
sich die SVP denn in der Vernehmlassung zum Gesetz noch viel grosszügiger zeigte als der Bundesrat. Antwort
Amstutz: «Selbstverständlich hat man
manchmal etwas gesagt, selbstverständlich hat man manchmal auch etwas geschrieben. Aber, Herr Candinas,
ich für meine Person muss Ihnen sa-
gen: Ich kann mir nicht verbieten, gescheiter zu werden.»
Leuthard hinterfragt Logik
Bundesrätin Doris Leuthard hätte es
zwar lieber gesehen, dass die vorberatende Kommission einen Kompromiss
gefunden hätte. Sie sei aber froh, wenn
es am Schluss der parlamentarischen
Debatte Kompromisse gebe. Wenn dies
der Start für eine neue Politkultur im
Nationalrat sei, dass im Plenum Lösungen gefunden würden, sei der Bundesrat über diese Entwicklung sicher nicht
traurig. Zu hoffen sei, dass diese «Politkultur des Konsenses und Dialoges»
auch bei anderen wichtigen Geschäften zum Tragen komme. Gegenüber
dem SVP-FDP-Kompromiss zeigte sich
Leuthard aber kritisch: «Ich verstehe
nach wie vor nicht die Logik, die er verfolgt.» Einerseits würden Neubauten
übermässig befürwortet, andererseits
aber eine restriktive Haltung bei bestehenden Bauten ohne zusätzlichen
Landverschleiss eingenommen.
Zweitwohnungsgesetz: Was bisher beschlossen wurde
Der Nationalrat hat
gestern zwei von drei
Blöcken zum Zweitwohnungsgesetz
durchberaten. Die Diskussion wird heute fortgesetzt. Ausstehend
sind noch die Entscheide zur freien Umnutzung von Erstwohnungen, zur Erweiterung
bestehender Gebäude
sowie zum Antrag der
Kommission, die Vorlage dringlich in Kraft zu
setzen. Beschlossen
hat die grosse Kammer
folgende Punkte:
●Gemeinden, welche
den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent klar
unterschreiten, müssen
kein Wohnungsinven­
tar erstellen. Der Nationalrat verspricht sich
davon weniger Bürokratie.
●Gemeinden mit
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent dürfen keine Wohnungen bauen, die danach auf kommerziell
bewirtschafteten Vertriebsplattformen angeboten werden. Die
Plattformwohnun­
gen sind also nicht
mehr im Gesetz.
●Im Rahmen von hotelähnlichen Anlagen
dürfen Wohnungen gebaut werden. Wenn
dann eine so neu ge­
baute Ferienwoh­
nung vermietet wird,
darf sie sogar 33 Prozent der Hauptnutzfläche übersteigen.
●Bei der Umnutzung
unrentabler Hotels
(welche mindestens 25
Jahre betrieben wurden) gilt Folgendes: Sie
dürfen auf der Hälfte
der Fläche Zweitwohnungen bauen. Der
Bundesrat hätte die
ganze Fläche dafür vorgesehen. Der Ständerat
hatte dies gestrichen.
●Neu sollen Wohnungen nicht nur in ge­
schützten, sondern
auch in ortsbild­
prägenden Bauten
möglich sein. Der Ständerat hatte den Begriff
«erhaltenswert» verwendet. Auf Bundesebene gibt es laut Leuthard für diesen Begriff
keine Definition. «Ortsbildprägend» kenne
man eher. (rit)
«Wir werden im Ständerat weiterkämpfen»
Die CVP will sich dem Kompromiss zwischen FDP, SVP und Zweitwohnungsinitianten nicht beugen.
Wenn der Deal auch im Ständerat hält, dürfte der Widerstand allerdings umsonst sein.
von Gion-Mattias Durband
«Wir sind unserer Linie treu geblieben
– und haben nicht Hand geboten für
einen unnötigen und zu schnell gesuchten Kompromiss», sagt ein hörbar
enervierter Martin Candinas. Der Preis
für den Kompromiss zwischen FDP,
SVP und den Zweitwohnungsinitianten (siehe Artikel oben) sei zu hoch, so
der Bündner CVP-Nationalrat. Stein
des Anstosses ist die Streichung der sogenannten Plattform-Wohnungen aus
der Gesetzesvorlage zur Umsetzung
der Zweitwohnungsinitiative. «Die Initianten hatten erst gesagt, es gehe ihnen nicht um bewirtschaftete Wohnungen – und genau diese wurden
nun geopfert.» Schon der Baustopp für
Zweitwohnungen ohne Nutzungsbeschränkungen habe starke Auswirkungen auf das Bauvolumen in Graubün-
den, so Candinas. Nun fielen auch noch
die bewirtschafteten Plattform-Wohnungen weg. Die SVP habe sich bisher
für eine liberale Umsetzung starkgemacht und habe nun – mit Blick auf
die von ihr geforderte strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – eine Kehrtwende hingelegt. Alles
in allem sei der Kompromiss «ein unsauberes Spiel zulasten der Bergkantone», so Candinas.
FRAGE DES TAGES
Nationalrat: Entspricht der
Zweitwohnungs-Kompromiss
dem Volkswillen
Stimmen Sie heute bis 18 Uhr ab:
suedostschweiz.ch
Beim Kompromiss handle es sich
um die «für die Bergkantone positivste
Variante», entgegnet der Bündner FDP-
Ständerat Martin Schmid. «Die Plattform-Wohnungen mussten hergegeben
werden, damit das Thema bald erledigt werden kann. Nur so kann Rechtssicherheit geschaffen werden.» Ähnlich sieht es – «unter Vorbehalt einer
genaueren Prüfung» – Schmids Glarner Partei- und Ständeratskollege Thomas Hefti: «Wenn durch diesen Kompromiss das Gesetz verabschiedet, in
Kraft gesetzt und ein Referendum verhindert werden kann», könne er damit
gut leben.
«Eine bittere Pille»
Auch der Bündner SVP-Nationalrat
Heinz Brand stellt das geminderte Referendumsrisiko in den Vordergrund.
Ins gleiche Horn bläst der Direktor der
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft
für die Berggebiete, Thomas Egger. Die
Streichung der Plattform-Wohnungen
sei zwar «sehr schmerzlich». Wenn damit aber Rechtssicherheit und ein geringeres Referendumsrisiko erreicht
werden könnten, sei dies «eine bittere
Pille, die geschluckt werden muss».
Erst muss die bittere Pille aber noch
vom Ständerat abgesegnet werden.
Schmid zeigt sich angesichts der klaren
Entscheidung im Nationalrat «verhal-
«Eine Revision des
Gesetzes würde
noch in den
nächsten fünf
Jahren anstehen.»
Martin Candinas
Bündner CVP-Nationalrat
ten positiv», dass der Ständerat auf
den nationalrätlichen Kurs einlenkt.
«An mir wird es jedenfalls nicht liegen.» «Schwer abzuschätzen», meint
hingegen Nationalrat Brand, zumal die
Mehrheiten in der kleinen Kammer anders gelagert sind – und gerade die
CVP einen stärkeren Stand hat.
«Gesetzesrevision wird kommen»
CVP-Nationalrat Candinas gibt sich
entschlossen. «Wir werden im Ständerat weiterkämpfen – wenn auch auf
verlorenem Posten.» Aber selbst wenn
der Ständerat den nationalrätlichen
Kurs bestätigen sollte: Candinas glaubt
nicht, dass die Angelegenheit mit den
Plattform-Wohnungen damit erledigt
sein würde. «Eine Revision des Gesetzes würde noch in den nächsten fünf
Jahren anstehen. Davon bin ich felsenfest überzeugt», so Candinas.
REGION
Südostschweiz | Mittwoch, 4. März 2015
«Wenn nicht, müssen wir über
ein Referendum nachdenken»
Regierungsrat Jon Domenic Parolini kann mit den bislang in Bern ausgehandelten Kompromissen bei
der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative leben. Mehr Gewicht gibt er den noch offenen Punkten.
mit Jon Domenic Parolini
sprach Anja Conzett
J
on Domenic Parolini, Vorsteher des Departements für
Volkswirtschaft und Soziales,
hat die gestrige Debatte im
Nationalrat zur Umsetzung
der Zweitwohnungsinitiative wegen
anderweitiger Verpflichtungen kaum
verfolgen können. Auf den ersten
Blick befindet der Regierungsrat den
bisherigen Verlauf als annehmbar.
Herr Parolini, lieber den Spatz in
der Hand als die Taube auf dem
Dach, scheint die Devise der nationalrätlichen Debatte zum Zweitwohnungsgesetz zu sein. Nicht
ganz in Ihrem Interesse, oder?
JON DOMENIC PAROLINI: Doch. In
dieser Phase ist es im Interesse aller
Beteiligten, dass Kompromisse gefunden werden. Das Wichtigste ist, dass
das Gesetz so schnell wie möglich
unter Dach und Fach gebracht werden
kann, damit bezüglich der Gesetzeslage in Sachen Zweitwohnungen endlich Rechtssicherheit herrscht.
Einige ihrer BDP-Parteimitglieder
in Bern haben das anders gesehen.
Ist dem so? Nun, ich werde die Kompromisse, die erarbeitet wurden, nicht
aufgrund ihrer Urheber negieren.
Wenn dadurch verhindert werden
kann, dass ein Referendum ergriffen
wird, kann ich hinter dem Inhalt der
drei Kompromisse grösstenteils stehen, seine Autoren sind Nebensache.
Ihr Regierungsratskollege Mario
Cavigelli hat sich gestern daran gestört, dass nicht rentable Hotels
nur zu 50 statt zu 100 Prozent zu
Zweitwohnungen umgenutzt werden können.
Als die Regierung das letzte Mal zu
diesem Thema tagte, waren wir tendenziell der Meinung, dass dieser Artikel nicht so erstrebenswert ist wie andere. Ich persönlich habe durchaus
Verständnis für das Anliegen der
Hotellerie, die sich Nutzungsfreiheit
wünscht. So könnte auch eine gewisse
gewünschte
Strukturbereinigung
stattfinden. Aus Sicht einer Gemeinde,
der Destination und auch des Kantons
könnte es aber sehr problematisch
werden, wenn früher oder später auch
wichtige Hotels unrentabel werden
und dann zu Zweitwohnungen umgewandelt werden können.
Es klingt so, als wären Sie ganz zufrieden mit dem bisherigen Stand.
Die wohl bedeutendste Änderung der
Ständeratsvorlage betrifft die Bewilligung von touristisch bewirtschafteten
Wohnungen, welche über kommerzielle Plattformen zur Vermietung
ausgeschrieben werden müssten. Dass
diese Zweitwohnungen nun doch
unter das Gesetz fallen sollen, ist für
Graubünden nicht so problematisch
wie beispielsweise für das Wallis. Dass
die Sonderregelung für die Umnutzung von Bauten von «erhaltenswert»
auf «ortsbildprägend» verschärft wurde, finde ich nicht schlecht. Alles in allem würde ich sagen, bin ich nicht unzufrieden mit den Ergebnissen des
heutigen Tages, aber es ist noch nicht
aller Tage Abend. Die freie Umnutzung von altbaurechtlichen Erstwohnungen, über die heute im Nationalrat
entschieden wird, muss auf jeden Fall
bestehen bleiben. Wenn nicht, müssen
wir Bergkantone über ein Referendum nachdenken – der Wertverlust
der Eigenheime wäre zu massiv.
Am 9. März stimmt der Ständerat
noch einmal über die Fassung des
Nationalrates ab. Was geben Sie
Ihren beiden Amtsvorgängern
Martin Schmid und Stefan Engler
für Instruktionen?
Die Ständeräte Schmid und Engler
wissen, welche Interessen sie vertreten, da muss ich gar nichts auf den
Weg geben. Ich wünsche mir einfach,
dass noch in dieser Session eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wird.
5
IMPRESSUM
Unabhängige schweizerische Tageszeitung mit Regionalausgaben
in den Kantonen Graubünden, Glarus, St. Gallen und Schwyz.
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Inserate Somedia Promotion
Verbreitete Auflage (Südostschweiz Gesamt):
81 302 Exemplare, davon verkaufte Auflage 78 482
Exemplare (WEMF-/SW-beglaubigt, 2014)
Reichweite 167 000 Leser (MACH-Basic 2014-2)
Erscheint siebenmal wöchentlich
Adresse: Südostschweiz, Sommeraustrasse 32, 7007 Chur,
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Redaktion Inland, Ausland: [email protected];
Redaktion Sport: [email protected]; leserreporter@
suedostschweiz.ch; [email protected]
Ein ausführliches Impressum erscheint in der Dienstagsausgabe
© Somedia
INS ERAT
Asterix im Land der Götter – Caesar und seine Be­
rater haben eine neue Idee, mit der sie den widerspengsti­
gen Galliern endlich beikommen wollen. Animationsfilm.
In 3D (erhöhte Eintrittspreise)
14.15
Deutsch
ab 6 empf 8 J.
Fünf Freunde 4 – Ein sagenumwobenes Pharaonengrab
mitten in der Wüste und ein geldgieriger Geheimbund ­ die
fünf Freunde erleben ein neues turbulentes Abenteuer.
16.15
Deutsch
ab 6 J.
Fifty Shades of Grey – Verfilmung des weltweit erfolg­
reichen gleichnamigen Bestsellers um die Studentin Anasta­
sia Steele und ihre Beziehung zum Milliardär Christian Grey,
der ihr eine ungeahnte Welt eröffnet.
18.30, 21.00
Deutsch
ab 16 J.
VORANZEIGE
Lunchkino von Donnerstag 05.03.2015
«Nicht unzufrieden»: Für Jon Domenic Parolini haben bei der Zweitwohnungsgesetzgebung Konsens und eine rasche Rechtssicherheit Priorität.
Bild Olivia Item
Florinett fürchtet den Kommissär nicht
Der frühere Geschäftsprüfer Heinz Kündig hofft im Bergüner «Holzschnitzel-Fall» auf den Rechtsstaat.
Lieferant Rico Florinett findet, bis jetzt seien nur «unqualifizierte Äusserungen» auf dem Tisch.
von Jano Felice Pajarola
«Eigentlich hatten wir ja immer ein
gutes Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand», sagt Heinz Kündig.
Bis Ende Jahr war der Pensionär, seit
sechs Jahren in Latsch ansässig, Präsident jener Geschäftsprüfungskommission, deren Intervention in Sachen
Holzschnitzel-Preis inzwischen zur
Einsetzung eines Regierungskommissärs für Bergün geführt hat (Ausgabe
vom 27. Februar). Und das mit dem
guten Einvernehmen hatte im Juni
2014 ein Ende.
Lieferant wollte Preis erhöhen
Die Kommission stiess auf einen Brief,
der die Holzschnitzel-Lieferungen der
einheimischen Firma Florinett an die
kommunale Fernwärmeanlage zum
Thema hatte. Absender war die Florinett AG selbst, und laut Kündig ging es
in dem Schreiben um eine Erhöhung
des Holzschnitzel-Preises von 5,6 auf
6,3 Rappen pro Kilowattstunde, gefordert von der Lieferfirma.
«Wir waren erstaunt darüber und
verlangten Einsicht in den dazugehörigen Beschluss des Gemeindevorstandes», so Kündig. Doch an diese Akten
zu kommen sei «sehr mühsam» gewesen. «Das blieb neun Monate lang hängig.»
«Stillschweigend akzeptiert»
Letztlich habe die Geschäftsprüfungskommission einen Bericht geschrieben, parallel dazu das kantonale Amt
für Gemeinden orientiert und dieses
gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen. Was den Geschäftsprüfern in
erster Linie ein Dorn im Auge war: Die
Firma Florinett soll sich bei der Preiserhöhung auf einen rückwirkend angewandten Preisindex abgestützt ha-
ben, «das ist im Vertrag mit der Gemeinde nicht vorgesehen.» Trotzdem
habe der Vorstand den Preisaufschlag
«stillschweigend akzeptiert.»
preis von 6,3 Rappen sei man notabene noch unter der empfohlenen Preisspanne von 6,8 bis 7,5 Rappen geblieben.
Preis sogar tiefer als empfohlen
«Stimmung nicht so gut»
Was meint Geschäftsführer Rico Florinett zu den Vorwürfen der Geschäftsprüfungskommission? «Es sind bloss
unqualifizierte Äusserungen auf dem
Tisch», ist er überzeugt. «Wir wissen
gar nicht, was die Kommission genau
will.» Und zu einem Gespräch sei das
Gremium nicht bereit gewesen. «Im
Liefervertrag für die Holzschnitzel
steht, in Verhandlungen mit der Gemeinde könne man den Preis anpassen.» Genau das habe man getan. Als
Basis für die Erhöhung habe man den
Index der Branchenorganisation Holzenergie Schweiz herangezogen, «nach
diesem Index mussten wir uns ja richten», so Florinett. Mit einem Wärme-
Die aktuellen Diskussionen um die sanierungsbedürftige Fernwärmeanlage
der Gemeinde – inzwischen verkauft
an das Stadtzürcher Energieunternehmen EWZ – gehen nicht spurlos an
Bergün vorbei. Auch Florinett gibt zu:
«Im Moment ist die Stimmung im
Dorf nicht so gut.» Der Arbeit von Regierungskommissär Thomas Nievergelt sehe er aber gelassen entgegen. Er
ist der gleichen Meinung wie Gemeindepräsident Peter Nicolay: «Wir haben
alles rechtens gemacht.»
Ex-Geschäftsprüfer Kündig erklärt:
«Wir warten jetzt ab, was Herr Nievergelt herausfindet. Wir hoffen, dass der
Rechtsstaat sich durchsetzt.»
Streif – ONE HELL OF A RIDE. Packender Dokumentarfilm
über das Kitzbühler Hahnenkamm­Rennen, die schwierigste
Abfahrt der Welt.
12.00
Deutsch
ab 8 J.
Still Alice – Als sich Gedächtnisaussetzer häufen, sucht
Alice Howland (Julianne Moore) einen Spezialisten auf und er­
fährt, dass sie an einer Frühform der Alzheimer­Krankheit leidet.
1 Oscar 2015 für beste Hauptdarstellerin.
12.00
E/d/f
ab 12 J.
Homo Faber – Radikal und poetisch: eine faszinierende
neuartige Form von Literaturverfilmung ­ und eine Liebeser­
klärung an die Frauen.
12.15
Deutsch
ab 12 J.
Spongebob Schwammkopf – Bikini Bottom steht
vor der Apokalypse: Ein mysteriöser Bösewicht hat es auf
das schöne Unterwasser­Städtchen abgesehen.
In 3D (erhöhte Eintrittspreise)
14.00
Deutsch
ab 6 J.
Die Pinguine aus Madagascar – Skipper Kowalski,
Rico und Privat müssen die Welt vor dem Superschurken Octavi­
us Brine retten.
In 2D (normale Eintrittspreise)
14.00 Letzter Tag Deutsch
ab 6 empf ab 10 J.
Bibi und Tina - Voll verhext – Das Team im nächsten
Abenteuer. Es wird geritten und gesungen, es wird gehext und
Bibi wird von der ersten Liebe erwischt.
14.15
Deutsch
ab 6 J.
Baymax - Riesiges Robowabohu – Der Junge Hiro
und sein Freund der Roboter Baymax müssen die Stadt San
Fransokyo retten. 1 Oscar 2015 für bester Animationsfilm.
In 3D (erhöhte Eintrittspreise)
16.00
Deutsch
ab 6 empf 10 J.
Asterix im Land der Götter – Caesar und seine Be­
rater haben eine neue Idee, mit der sie den widerspengsti­
gen Galliern endlich beikommen wollen.Animationsfilm.
In 2D (normale Eintrittspreise)
16.00
Deutsch
ab 6 empf 8 J.
Paddington – Wundervolle Verfilmung der beliebten
Buchreihe um einen lebenden Stoffbären.
16.30 Letzter Tag Deutsch
ab 6 J.
Honig im Kopf – Bewegender Film um ein Mädchen,
das ihren an Alzheimer erkrankten Opa (Dieter Hallervor­
den) nach Venedig entführt.Von und mit Til Schweiger.
18.00
Deutsch
ab 6 empf ab 10 J.
American Sniper – Actionthriller von Clint Eastwood um
den präzisesten Scharfschützen der US­Army der sich u.a. im
Irak­Krieg profilierte. Mit Bradley Cooper. 1 Oscar 2015.
18.15, 21.00
Deutsch
ab 16 J.
Traumfrauen – Drei Freundinnen in Beziehungswirren.
Ausgelassene Komödie mit Hannah Herzsprung, Iris Berben
und Elyas M’Barek.
18.30, 20.45
Deutsch
ab 12 J.
Samba – Liebenswerte Komödie um einen Senegalesen,
der sich in Paris mühsam über Wasser hält, und eine Sozial­
arbeiterin die sich verliebt.
20.45
F/d
ab 12 J.
Jugendschutz: Unbegleitet dürfen Jugendliche unter 16 Jah­
ren und Kinder im Rahmen des festgelegten Zutrittsalters Film­
vorführungen besuchen, die bis spätestens 21.00 Uhr beendet
sind. In Begleitung Erwachsener dürfen sie alle Filmvorfüh­
rungen besuchen, falls sie das festgelegte Zutrittsalter nicht um
mehr als 2 Jahre unterschreiten. Die Verantwortung für die Ein­
haltung der Altersbestimmungen liegt bei der Begleitperson.