Brüssel, 12. Dezember 2014 Schwerpunkte der Plenarwoche in Straßburg 15. - 18. Dezember 2014 I. DIE THEMEN SEITE - Arbeitsprogramm EU-Kommission / Europäischer Rat 2 - Haushalt 2015 2 - Genveränderte Organismen (GVO) 3 - Anerkennung der palästinensischen Eigenständigkeit 3 - Teersandöle 3 - Bericht zu den Folterungen der CIA 4 II. PRESSETERMINE - Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE 5 - Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA 5 1 I. Die Themen Arbeitsprogramm der EU-Kommission / Europäischer Rat Aussprache mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat Debatte am Dienstag 16. Dezember (Kommission) Debatte am Mittwoch, 17. Dezember (Europäischer Rat) +++ Kontakt: Rebecca Harms MdEP, Telefon 0032-228-45695+++ Hintergrund: Zwei Debatten stehen in der Vorweihnachtswoche im Fokus der Öffentlichkeit: So wird die EU-Kommission den Volksvertretern ihr Arbeitsprogramm für 2015 präsentieren. Am Tag darauf folgt der Austausch mit dem Rat der Mitgliedsstaaten über den letzten EU-Gipfel des Jahres. In Straßburg und Brüssel wird es dabei besonders um das von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene Investitionspaket und die weiterhin sehr bedrohliche Lage in der Ukraine gehen. Grüne Position: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission sieht eine mögliche Streichung der Gesetzesinitiativen zu Kreislaufwirtschaft und Luftqualität vor. Für die Grünen ist es absolut inakzeptabel, dass ausgerechnet zwei zentrale umweltpolitische Vorhaben einfach vom Tisch gewischt werden sollen. Auch der Investitionsplan von Jean-Claude Juncker ist auf dem grünen Auge blind. Bereits die in dieser Woche aufgetauchten Wunschlisten der Mitgliedsstaaten zu möglichen Förderprojekten deuten an, dass Nachhaltigkeit wenig bis keine Rolle spielen soll. Zugleich hoffen die Grünen, dass der Europäische Rat einen Beitrag dazu leistet, den anhaltenden Krieg in der Ukraine zu entschärfen. ------------------------------------------------------------------------------Haushalt 2015 Berichte Eider Gardiazabal Rubial (S&D, Spanien) Haushaltsverfahren Debatte am Dienstag, 16. Dezember Abstimmung am Mittwoch, 17. Dezember +++ Kontakt: Helga Trüpel MdEP, Telefon 0032-228-45140 +++ Hintergrund: Nachdem sich Parlament und Rat bereits informell auf einen Haushaltsabschluss für 2015 verständigt haben, gilt es als sicher, dass das Europaparlament die Einigung offiziell bestätigen wird. Der Kompromiss sieht vor, dass der EU im kommenden Jahr rund 141 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um eingehende Rechnungen zu bezahlen. Der Abschluss liegt damit zwar 1,2 Milliarden oberhalb der ursprünglichen Position des Rates, bleibt aber um 5,2 Milliarden Euro hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück. Grüne Position: Die schwere Zahlungskrise ist mit diesem Abschluss nicht beendet. Die EUMitgliedsstaaten haben sich erneut einer angemessen Lösung verweigert. Ihre Zahlungen sind zu gering, um die gemeinsam beschlossenen Projekte und Programme langfristig zu finanzieren. Das Hauptproblem der EU, der Berg unbezahlter Rechnungen, wird weiter wachsen. Auftretende Zahlungsengpässe werden auch 2015 die Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel setzen. Leider ist auch die Grüne Initiative zur Neuregulierung der Expertengruppen der Kommission den Verhandlungen zum Opfer gefallen. Über das EU-Budget wollten die Grünen erreichen, dass diese nicht länger einseitig besetzt und durch die Interessen der Großindustrie dominiert werden können. 2 Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ordentliche Gesetzgebung Abstimmung am Mittwoch, 17. Dezember +++ Martin Häusling MdEP, Telefon 0032-228-45820 +++ Hintergrund: Bezüglich nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem Trilog-Ergebnis für eine neue Richtlinie ohne Änderungen zugestimmt. Der Umweltausschuss wird nun in Straßburg über dieses Ergebnis abstimmen. Im Januar steht die Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments an. Grüne Position: Das Verhandlungsergebnis hat das Schlimmste verhindern können, aber ist weit weg von einem Idealergebnis. Ein gentechnischer Flickenteppich in Europa ist zu erwarten, Mitgliedsstaaten, die sich gegen den Anbau von GVO entscheiden wollen, werden mit vagen Formulierungen in rechtlicher Unsicherheit gelassen. Es ist inakzeptabel, dass die Biotech-Industrie in die Entscheidungsfindung der Mitgliedsstaaten einbezogen werden kann. Umweltpolitische Ziele können nun zwar für nationale Anbauverbote herangezogen werden, aber ein juristisches Restrisiko bleibt. Der Text zur Koexistenz von GVO- und GVO-freien Pflanzen wurde zwar verbessert, aber ist noch immer zu schwach. -------------------------------------------------------------------------------Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit Resolution des Europäischen Parlaments Abstimmung am Mittwoch, 17. Dezember +++ Kontakt: Jan Philipp Albrecht MdEP, Telefon 0032-228-45060 +++ +++ Kontakt: Reinhard Bütikofer MdEP, Telefon 0032-228-45816 +++ Hintergrund: Nach einer Verschiebung in den Dezember wird es in dieser Straßburg-Woche nun höchstwahrscheinlich zur Abstimmung über die Anerkennung eines Staates Palästina kommen. Nach den Voten mehrerer mitgliedstaatlicher Parlamente erscheint auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die Anerkennung wahrscheinlich. Grüne Position: Die Grüne Europafraktion will mit ihrer Zustimmung zu einer bedingungslosen Anerkennung den Druck auf beide Konfliktparteien erhöhen, einen dauerhaften Frieden in Israel und Palästina zu erreichen: Die israelische Regierung muss die einseitige Schaffung von Fakten durch den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten beenden und die palästinensische Autonomiebehörde muss die Sicherheitsinteressen Israels wahren und die Gewalt der Hamas bekämpfen. -------------------------------------------------------------------------------Teersandöle Debatte am Montag, 15. Dezember Abstimmung am Mittwoch, 17. Dezember +++ Martin Häusling MdEP, Telefon 0032-228-45820 +++ Hintergrund: Das Europäische Parlament wird in Straßburg im Plenum über die neue EU-Richtlinie über Kraftstoffqualität abstimmen. Diese Richtlinie ist Teil des EU-Klima und Energiepakets und als solcher eine wichtige Gesetzgebung, die zu Emissionsminderungen bis 2020 und darüber hinaus führen soll. Produzenten von Kraftstoffen müssen gemäß dieser Richtlinie die 3 Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis 2020 um sechs Prozent verringern (im Vergleich zu 2010). Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 3. Dezember die von der EUKommission vorgeschlagenen neuen Regeln zur Kraftstoffqualität abgelehnt. Denn diese sah vor, keine eigene Berechnung für die Treibhausgas-Emissionen von Teersand-Ölen einzuführen. Grüne Position: Teersandöle dürfen nicht Teil des Europäischen Treibstoffmixes werden. Daran darf auch das Handelsabkommen mit Kanada nichts ändern. Teersandöl schädigt die Umwelt und ist viel klimaschädlicher als herkömmliche Öle. Eine konsequente EU-Klimapolitik darf den Import von Teersandölen nicht begünstigen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, eine konsequente Neuregelung für Kraftstoffe für die Zeit nach 2020 vorzulegen, die das Klima schützt und Emissionen senkt. -------------------------------------------------------------------------------Bericht zu den Folterungen der CIA Debatte am Mittwoch, 17. Dezember +++ Barbara Lochbihler MdEP, Telefon 0032-228-45392 +++ Hintergrund und Grüne Position: Die teilweise Veröffentlichung des Berichts über die Folterungen des CIA hat das wahre Ausmaß dieses menschenrechtswidrigen Vorgehens deutlich gemacht. Nun ist es an der Zeit, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. An erster Stelle stehen hier der damalige US-Präsident George W. Bush sowie dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Zugleich muss die europäische Mittäterschaft wieder auf die Agenda. Noch immer wurde die Kollaboration rumänischer, polnischer und litauischer Regierungen nicht konsequent aufgearbeitet. Auch wenn die Initiativen Barack Obamas gegen die Folter zu begrüßen sind, muss der Straflosigkeit auf allen Ebenen ein Ende gesetzt werden. Das geht auch die EU an. 4 II. PRESSETERMINE Pressefrühstück der Europagruppe GRÜNE Wann? Dienstag, 16. Dezember 2014, 9.00 - 9.45 Uhr Wo? Pressebar LOW Themen: Arbeitsprogramm der EU-Kommission, der EU-Haushalt 2015 sowie der anstehende EU-Gipfel. Mit: Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion Die Grünen/EFA. Pressebriefing der Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA Wann: Dienstag, 16. Dezember 2014, von 10.30 - 10.50 Uhr Wo: LOW N-1/201 Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA. Livestream: http://greenmediabox.eu/live/pressbriefing/ Pressekontakte Paul Maximilian Alex Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Europagruppe GRÜNE Telefon Brüssel: +32 228 32107 Telefon Straßburg: +33 3881 74374 E-Mail: [email protected] Ruth Reichstein Presse- und Medienberaterin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Telefon Brüssel: +32 284 34 40 Telefon Straßburg: +32 472 70 29 96 E-Mail: [email protected] 5