SPD-‐Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin info@spd-‐fraktion-‐mitte.de www.spd-‐fraktion-‐mitte.de Tel.: 9018-‐24570 Berlin, 19.02.2015 P R E S S E I N F O R M A T I O N Die BVV Mitte hat am 19.02.2015 diesen Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt: • • • • • • • • • • Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in Tiergarten-Süd (DS 1641/IV) Schulen regionsspezifisch stärken: Bezirksregionenprofile nachbessern (DS 1665/IV) Zaun auf dem Magdeburger Platz (DS 1686/IV) GAME OVER – Aufsuchende Präventionsarbeit Glücksspiel (DS 1757/IV) Genderquote bei Benennungen und Umbenennungen von Straßen und Plätzen (DS 1763/IV) Einrichtung von Vorkursen für Flüchtlinge im Berlin-Kolleg unterstützen (DS 1816/IV) Grünes Licht für Fußgängerüberweg am U-Bahnhof Naturkundemuseum (DS 1933/IV) Niemand darf zurückbleiben! Jugendförderung ist keine freiwillige Leistung, sondern ein Muss! (DS 1927/IV) Kommerzielle Schulnutzer an den Kosten beteiligen (DS 1619/IV) Grillen im Monbijoupark (DS 1762/IV) Diese Anträge sind in die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden: • • • Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln (DS 1912/IV) Mehr VHS-Deutschkurse für Flüchtlinge (DS 1921/IV) Aktenverzeichnisse veröffentlichen (DS 1924/IV) Besonderheit Eine Mehrheit aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und einem Mitglied der Piraten lehnte den Antrag „Fachtagung der Senioren/-innenvertretung“ der SPD-Fraktion (DS 1917/IV) ab: Das Bezirksamt wird ersucht, die Senioren/-innenvertretung Mitte wie in den vergangenen Jahren bei den Senioren/-innenforen bei der der Durchführung einer Fachtagung zu unterstützen, die die Leitlinien: „Gemeinsam älter werden in Mitte“ zum Thema hat. Die Tagung soll im Jahr 2015 stattfinden. Dem Fachausschuss Soziales und Bürgerdienste ist über die Vorbereitungen zu berichten.“ Mitteilungen aus der Fraktion Die Fraktion hat Vera Morgenstern als Nachfolgerin von Stefan Draeger in den Fraktionsvorstand gewählt. Stefan Draeger übernahm zusätzlich zu seiner Position als Pressesprecher auch die des Fraktions-Schatzmeisters im Fraktionsvorstand. Außerdem hat die Fraktion Thorsten Lüthke zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser folgt Janina Körper, die zum Jahresende ihren Sitz im Vorstand niedergelegt hatte. __________________________________________________________________________________________ Ansprechpartner: Stefan Draeger, Pressesprecher der SPD-‐Fraktion in der BVV Mitte, 0171/525 17 80 1