Weg mit den Schranken im Internet

01. April 2015
Vertretung in Deutschland
www.ec.europa.eu/deutschland
2015
Credit © European Union, 2015
EU Nachrichten
06
Kurz & Knapp
Galileo
3
Erste Dienste 2016 verfügbar
Im Fokus
EU-Kapitalmarktunion
4
Balance zwischen Risikokontrolle
und Wachstumsförderung
Warnsystem Rapex
5
Schutz vor unsicheren Produkten
Die nächste Ausgabe der EU-Nachrichten
erscheint am 23. April 2015.
Tusk und Mogherini in Tunis
Hilfe auf Weg zu Stabilität
und Demokratie zugesagt
Die EU will Tunesien beim Aufbau einer stabilen Demokratie politisch und wirtschaftlich unterstützen. Das betonten Donald Tusk,
der Präsident des Europäischen Rates, und
Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte
und Vizepräsidentin der EU-Kommission, bei
einem Besuch in Tunis. Sie gedachten dabei
im Bardo Museum auch der Menschen, die
dort bei einem Terroranschlag am 18. März
getötet und verletzt wurden.
Europäer und Tunesier sollten gemeinsam
gegen Terrorismus, illegale Migration und
deren Ursachen vorgehen, sagte Tusk. „Ich
gratuliere dem tunesischen Volk zu seinem Bekenntnis zur Demokratie und versichere, dass die EU dabei immer an seiner
Seite sein wird“, so Tusk. Mogherini sagte,
auch durch „unsere Zusammenarbeit und
Austausch in allen Bereichen werden wir
jungen Menschen in Tunesien und Europa
echte Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven bieten“.
http://www.consilium.europa.eu/de/
press/press-releases/
Unfair findet es EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, wenn EU-Bürger beim
Interneteinkauf mehr bezahlen müssen, nur weil ihr Computer im „falschen Land“ steht.
Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Weg mit den Schranken im Internet
Dem Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über das Internet gehört die Zukunft,
auf ihm ruhen auch in der EU enorme Wachstumshoffnungen. Doch noch gibt es viele
Grenzen in der elektronischen Welt. „Schaffen wir all die Zäune und Mauern ab, die
uns im Internet den Weg versperren“, forderte Andrus Ansip, der für den digitalen
Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, nach einer Diskussion mit
seinen Kolleginnen und Kollegen über das Thema.
> „Die Menschen müssen sich im Netz ebenso
frei über Grenzen hinweg bewegen können wie
in der Wirklichkeit.“ Für den 6. Mai kündigte er
konkrete Vorschläge für den Aufbau des digitalen Marktes an.
Unvereinbar mit den Binnenmarktprinzipien,
altmodisch und unfair findet Ansip etwa so
genannte geografische Sperren im Internet.
Da sind zum Beispiel Filme oder Musikstücke
nicht abrufbar, weil der Computer des Kunden „im falschen Land“ steht, der Versand ei-
ner gewünschten Ware über die Grenze wird
ausgeschlossen oder ist exorbitant teuer oder
eine Zugfahrt oder Eintrittskarte lässt sich mit
der ausländischen Kreditkarte nicht buchen
und der Kunde wird automatisch zu einem Anbieter vor Ort umgeleitet, wo die gleiche Ware
mehr kostet. Geografische Einschränkungen
seien nur in ganz wenigen Fällen zu rechtfertigen, sagte Ansip, etwa zum Schutz der Verbraucher vor bestimmten Online-Spielen, aber
im Prinzip müssten sie in der EU „ein für alle
Mal vom Tisch“.
>>
2_ Titelthema
Verbreitung digitaler Dienste in der EU
75 Prozent der EU-Bürger zwischen 16 und 74 Jahren (82 Prozent der Deutschen) surfen
regelmäßig im Internet. Sie nutzten 2014 die folgenden Angebote (in Prozent):
HTEN
NACHRIC
Ärzte schicken Verschreibungen
an Apotheken
EU: 27%
DE: 15%
Nachrichten
EU: 67%
DE: 70%
Online-Spiele, Fotos
Filme, Musik
EU: 49%
DE: 53%
Online-Formulare an Behörden
schicken
EU: 33%
DE: 18%
Soziale Netzwerke
EU: 58%
DE: 49%
Bankgeschäfte
EU: 57%
DE: 57%
>> Kommission untersucht Verkaufspraktiken
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager kündigte bei einer Konferenz in Berlin
an, dazu durch eine umfangreiche Untersuchung
der Praktiken im elektronischen Handel beitragen zu wollen. Ziel sei es herauszufinden, wo und
wie Unternehmen bestimmte Kunden diskriminierten. „Die geplante Sektoruntersuchung wird
wertvolle Erkenntnisse über diese Hindernisse
liefern, so dass die Kommission zum Wohle der
europäischen Bürger und Unternehmen gezielte
Maßnahmen ergreifen kann“, sagte Vestager. Bei
ihrer Leitliniendiskussion legte die Kommission
drei Bereiche für den Aufbau des digitalen Binnenmarktes fest, auf die sie sich während ihrer
Amtszeit konzentrieren will:
> Verbrauchern und Unternehmen einen besseren Zugang zu digital vertriebenen Gütern
und Dienstleistungen ermöglichen.
> Einheitliche Rahmenbedingungen für den
Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen schaffen. Dazu gehören auch Regeln
für Angebote wie Skype, Suchmaschinen,
soziale Medien und App-Stores und ein europäischer Ansatz für die Verwaltung von
Funkfrequenzen.
Einkaufen
EU: 63%
DE: 80%
Quelle: EU-Kommission
Bilder: Shutterstock
> Unterstützung der Industrie bei der Digitalisierung ihrer Produktionsabläufe und Förderung
einer digitalen Wirtschaft. Wichtig sind dabei
etwa einheitliche Normen für neue Technologien und die Beantwortung von Fragen zu Eigentumsrechten, Sicherheit und Datenschutz
beim Umgang mit großen Datenmengen („Big
Data“) und Cloud-Computing.
„Europa sollte die Vorteile des digitalen Zeitalters
in vollem Umfang nutzen können: mit besseren
Dienstleistungen, mehr Bürgerbeteiligung und
neuen Arbeitsplätzen“, sagte Ansip. Die zu lösenden Probleme seien allerdings komplex und vielfältig. Zum Beispiel sei in der Zukunft ein modernes
Urheberrecht nötig, das Interessen von Künstlern
und Autoren ebenso gerecht wird wie denen von
Nutzern und Verbrauchern. Besonders für kleine
und mittlere Unternehmen hält es die Kommission für wichtig, die Mehrwertsteuer-Vorschriften zu
vereinfachen. Die komplizierten Regeln dafür bei
Geschäften in zahlreichen EU-Staaten einzuhalten,
sei für viele Unternehmen zu schwierig und teuer.
Wichtig in der digitalen Wirtschaft ist auch,
dass die online gekauften Waren die Empfänger
EU-NACHRICHTEN
Nr. 06 | 01.04.2015
schnell und günstig erreichen. Doch die Preise
für die Paketzustellung lägen oft über denen für
das Produkt selbst, und außerdem gebe es zum
Teil unerklärliche Unterschiede. So koste ein
Paket von Kopenhagen nach Malmö 27 Euro,
von Malmö nach Kopenhagen aber 42 Euro.
„Ich möchte nicht einer Preisregulierung oder
Deckelung von Preisen das Wort reden“, sagte Ansip. Aber die Kommission wolle für mehr
Transparenz bei den Paketkosten sorgen, was
hoffentlich Preisunterschiede nivellieren werde.
„Flickenteppich“ von Regeln beseitigen
Ob bei Paketversand oder technischer Normung:
Soll der digitale Binnenmarkt erfolgreich werden,
müssen sich die EU-Staaten auf bestimmte gemeinsame Regeln einigen. „Europa kann nicht
an der Spitze der digitalen Revolution stehen,
wenn gleichzeitig ein Flickenteppich von jeweils
28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte,
IT-Sicherheit und Datenschutz zu beachten ist“,
erklärte Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
Der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem Stadtwerke zusammengeschlossen sind, wies darauf hin, dass die
Grundlage für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt eine flächendeckende
Versorgung mit hochleistungsfähigem Breitband-Internet sei. „In Deutschland leisten gerade die kommunalen Unternehmen einen
wichtigen Beitrag zum Glasfaserausbau auch
abseits der Ballungszentren“, sagte der VKUHauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Bei
der Förderung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen müssten deren Bedürfnisse deswegen
ebenso wie die der börsennotierten Telekomunternehmen berücksichtigt werden, forderte
der Verband. (frh)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/13198_de.htm
Digitale Welt fordert alle
Den technischen Rahmen für den digitalen
Binnenmarkt müssen Wirtschaft und Politik
schaffen. Bei der Nutzung sind aber auch
die EU-Bürgerinnen und Bürger gefragt. Sie
„müssen ebenfalls investieren – in ihre Internetkompetenzen, ob am Arbeitsplatz oder
in der Freizeit“, sagte Günther Oettinger,
EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und
Gesellschaft.
kurz & knapp _3
© Shutterstock
Satellitensystem Galileo
Erste Dienste werden 2016 verfügbar sein
Im kommenden Jahr wird das europäische Satellitennavigationssystem Galileo die ersten Dienstleistungen anbieten. Das kündigte die für
das Projekt zuständige EU-Binnenmarkt- und Industriekommissarin
Elżbieta Bieńkowska nach dem erfolgreichen Start zweier Satelliten
am 27. März an. „Galileo ist wieder auf dem richtigen Weg“, sagte sie.
Bis 2020 soll das System aus insgesamt 30 Satelliten voll einsatzfähig
sein. Zeitplan und Budget von insgesamt 7 Mrd. Euro würden eingehalten, sagte Bieńkowska.
Galileo soll die EU unabhängig von ausländischen Navigationssystemen
wie dem militärisch kontrollierten US-System GPS machen. GalileoSignale ermöglichen den Nutzern laut Kommission eine außerordentlich präzise Standortbestimmung. Produkte wie Pkw-Navigationsgeräte
und Mobiltelefone würden von der
größeren Genauigkeit profitieren. Außerdem wirke Galileo als Katalysator
für Forschung und Entwicklung im
Hochtechnologiesektor. Mit der Branche der Satellitennavigation sind laut
Kommission in der EU inzwischen 50.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze verbunden. Über 300 europäische Unternehmen beschäftigen
sich mit der Entwicklung von Anwendungen – beispielsweise für den
Verkehrssektor, für hochgenaue Vermessungen, Ortungsdienste, Landwirtschaft oder Notfalldienste.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13213_de.htm
kraftwerk Hamburg-Moorburg
Handelsabkommen
Nachbarschaftspolitik
Deutschland wegen zu wenig
Naturschutz verklagt
TTIP und TiSA gefährden
Daseinsvorsorge nicht
EU-Kommission gibt
Reformempfehlungen für 2015
Deutsche Behörden sorgen nach Ansicht der EUKommission nicht ausreichend dafür, dass das
Anfang März in Betrieb genommene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg die Umwelt möglichst
wenig belastet. Die Kommission hat beschlossen,
Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) zu verklagen, weil bei der Genehmigung
die Vorgaben der europäischen Umweltrichtlinie
FFH (Fauna Flora Habitat) nicht beachtet worden
seien. Es bestehe die Gefahr, dass der Betrieb des
Kraftwerks, besonders die Entnahme von Kühlwasser, schädlich für geschützte Fischarten wie
Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge in der
Elbe sei, so die Kommission.
Öffentliche Dienstleistungen oder die Daseinsvorsorge werden nicht wegen der mit den USA
angestrebten transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) oder wegen
des internationalen Abkommens über den
Handel mit Dienstleistungen (TiSA) privatisiert.
Kein EU- und US-Handelsabkommen könne
auf welcher Ebene auch immer Regierungen
davon abhalten, öffentliche Dienstleistungen
wie Bildung, Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Sozialfürsorge anzubieten und zu
unterstützen, bekräftigten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman nach
einem Treffen. Die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen
werde durch die geplanten Abkommen nicht
beeinträchtigt, betonten beide.
Bewaffnete Auseinandersetzungen in der
Ukraine, Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen durch Terroristen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie ein anhaltender
israelisch-palästinensischer Konflikt: 2014
war eine Bewährungsprobe für die EU-Nachbarschaftspolitik. „Eine unmittelbare Folge der
Krisen war der Anstieg der illegalen Migration
und des Menschenhandels in Europa“, sagte
die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
bei der Vorstellung des Jahresberichts zur
Nachbarschaftspolitik.
Wie ein Sprecher sagte, sieht die Kommission die
getroffenen Schutzvorkehrungen nicht als ausreichend an. Das sei aber eine Auflage für die
Entnahme großer Mengen Wasser aus der Elbe
gewesen. Falls der Gerichtshof in Luxemburg den
Argumenten der Kommission folge, könnten die
deutschen Behörden verurteilt werden, mehr für
den Schutz der Fische zu tun, sagte der Sprecher.
Würde ein entsprechendes Urteil des EuGH ignoriert, kann die Kommission mit einem erneuten
Vertragsverletzungsverfahren dagegen vorgehen,
an dessen Ende der EuGH dann tägliche Zwangsgelder gegen Deutschland verhängen könnte. Es
sei aber nicht das Ziel der Kommission, das Kraftwerk Moorburg stillzulegen, sagte der Sprecher.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13202_de.htm
Beide Politiker erklärten auch, selbst wenn
öffentliche Dienstleistungen an private Anbieter vergeben würden, müsse das nicht für
alle Zeit so bleiben. Privatisierte Bereiche der
öffentlichen Daseinsvorsorge könnten wieder
von kommunalen Einrichtungen übernommen
werden. Dafür setzten sich sowohl die EU als
auch die USA bei den Verhandlungen über TTIP
und TiSA ein. Das Treffen von Malmström und
Froman diente auch der Vorbereitung kommender Verhandlungsrunden.
„In dieser kritischen Zeit ist die EU entschlossen, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihren
Partnern in der Region zu intensivieren“, erklärte Mogherini. In einzelnen Berichten listet
die EU-Kommission Empfehlungen für Reformen und politische Ziele in den Nachbarländern
auf. Die Europäische Nachbarschaftspolitik
bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit
mit 16 Partnerländern im Osten, Süden und
Südosten der EU. Ihr Ziel ist es, Demokratie,
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und
Sicherheit an den Außengrenzen der EU auf
der Grundlage gemeinsamer Werte zu fördern. Ein Gipfeltreffen zur weiteren Entwicklung der „Östlichen Partnerschaft“ ist für
Ende Mai in Riga geplant.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13190_de.htm
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13196_de.htm
EU-NACHRICHTEN
Nr. 06 | 01.04.2015
4_ Im Fokus
Aufbau einer EU-Kapitalmarktunion
© Shutterstock
Balance zwischen Risikokontrolle und Wachstumsförderung
Die Kapitalmarktunion soll EU-Unternehmen, auch kleinen und mittleren, neue
Finanzierungsquellen abseits des klassischen Bankkredits erschließen.
> „In den vergangenen Jahren wurden 40 größere Gesetzesvorhaben in einem sehr hohen
Tempo verabschiedet. Jetzt ist es Zeit, einen
Schritt zurückzutreten und uns zu fragen, ob
ein gutes Verhältnis zwischen Risikomanagement und Wachstumsförderung besteht“, sagte
Hill bei einer Veranstaltung der Deutschen Bank
zur geplanten EU-Kapitalmarktunion in Berlin.
Zusätzliche Finanzierungswege öffnen – etwa
für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder
für Investitionen in die Verkehrs-, Energie- oder
Telekommunikationsinfrastruktur – darum gehe
es hauptsächlich beim Aufbau einer wirklichen
Kapitalmarktunion. Eigentlich sei das ein „klassisches Binnenmarktprojekt“, schließlich gehöre
der freie Kapitalfluss zu einem der Grundprinzipien, auf denen die EU fußt. „Aber ein halbes
Jahrhundert nach den römischen Verträgen
ist das noch nicht umgesetzt. Der europäische
Kapitalmarkt ist immer noch entlang nationaler
Linien aufgeteilt“, sagte Hill. „Wäre der Risikokapitalmarkt ähnlich entwickelt gewesen wie in
den USA, hätten von 2008 bis 2013 bis zu 90
Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzierungsmitteln
bereitgestanden", nannte er ein Beispiel.
Rolle der Banken steht nicht in Frage
Die EU-Kommission will nicht die Rolle der Banken bei der Unternehmensfinanzierung in Frage
stellen. „Die Banken werden auch weiterhin eine
große Rolle bei der Bereitstellung von Kapital
spielen“, sagte Hill. Es gehe darum, zusätzliche
Finanzierungswege zu finden. Vor allem in Ländern, wo die Unternehmen eine Kreditklemme
Während in den vergangenen Jahren die finanzielle
Stabilität der Europäischen Union am stärksten durch
die Finanzkrise und ihre Auswirkungen bedroht war,
stellen inzwischen der Mangel an Wachstum und
Arbeitsplätzen nach Ansicht von Jonathan Hill, EUKommissar für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, das größte Risiko dar. Die EU-Kommission
unter Präsident Jean-Claude Juncker müsse deshalb
die wegen der Krise zur Regulierung der Finanzmärkte
erlassenen Gesetze jetzt in ihrem Zusammenspiel
bewerten und wo nötig so nachjustieren, dass die
Realwirtschaft den nötigen Spielraum für vielversprechende Investitionen bekomme.
spürten. „Deutschland ist nicht mit denselben
Herausforderungen konfrontiert wie etwa andere
Staaten in der EU. Aber die Situation hinsichtlich
des Arbeitsmarktes und des Wachstums ist nicht
in allen Ländern so komfortabel wie in Deutschland“, berichtete Hill in Berlin. „Junge Unternehmer erzählen mir, dass sie nicht die nötige
Finanzierung für ihr Vorhaben erhalten haben
und folglich in die USA gingen. Ich möchte, dass
sich diese Unternehmen in der EU ansiedeln und
nicht in den USA“, betonte der Kommissar.
Als eine gute Finanzierungsquelle gerade für
kleine Unternehmen, die vor allem in krisengeschüttelten Mitgliedstaaten nur schwer an Kredite
kommen, werden etwa Verbriefungen eingestuft.
Die Kommission will zusammen mit Europäischer
Zentralbank und Bank of England daran arbeiten,
den EU-Markt für diese Finanzprodukte wieder zu
beleben. Dubiose Papiere, die in der Finanzkrise
eine ungute Rolle spielten, sollen allerdings keine
zweite Chance bekommen. Der EU-Rechtsrahmen
solle so gestaltet sein, dass sich einfach verständliche, standardisierte und durchsichtige Finanzprodukte gut entwickeln, sagte Hill.
Einfachere Regeln für kleine Firmen
Die Bedürfnisse des Mittelstands sollen auch bei
der Überarbeitung der Richtlinie für Börsenprospekte im Mittelpunkt stehen. Die Einhaltung der
bestehenden Vorgaben zur Erstellung, Billigung
und Veröffentlichung von Prospekten, ohne die
Wertpapiere nicht auf einem geregelten Markt
zugelassen werden dürfen, seien für viele Unternehmen zu teuer. In einer dazu laufenden Kon-
EU-NACHRICHTEN
Nr. 06 | 01.04.2015
sultation will die Kommission ausloten, welche
Vereinfachungen und Ausnahmen möglich sind.
Gleichzeitig müssten die Investoren weiter „gut
darüber informiert sein, was sie kaufen“, sagte
Hill. Ein weiteres Projekt im Rahmen der Kapitalmarktunion ist eine EU-Regelung für Privatplatzierungen, also für das außerbörsliche
Einsammeln von Beteiligungskapital direkt bei
professionellen Anlegern.
Obwohl die Kapitalmarktunion ein enormes Projekt ist, will die Juncker-Kommission bei ihrem
Aufbau möglichst wenige neue Regeln erlassen.
Harmonisierte Standards, Selbstregulierung der
Industrie und strikte Anwendung der EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln sollen dazu
beitragen, viele der Ziele zu erreichen, hatte Hill
bei der Vorstellung der Pläne im Februar angekündigt. (frh/jf)
>|
http://ec.europa.eu/finance/capitalmarkets-union/index_de.htm
Unternehmen besser informieren
Ein klassischer Bankkredit muss nicht
immer die beste Finanzierungsmöglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen
sein. Diese müssten noch besser über
Alternativen, etwa über den Zugang zu
Risikokapital, informiert werden, meint EUFinanzmarktkommissar Jonathan Hill. Bei
der Beratung über die diversen Finanzierungswege könnten wiederum die Banken
eine wichtige Rolle spielen, so Hill.
Im Fokus _5
Schutz vor unsicheren Produkten
Wenn in den Regalen eines EU-Geschäftes ein Artikel
entdeckt wird, der besser nicht in die Hände der
Kunden gelangen sollte, ist schnelles Handeln gefragt.
„Jedes Produkt in Europa muss für die Bürger sicher
sein“, betonte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung Věra Jourová bei der
Vorstellung des Jahresberichts über das EU-Schnellwarnsystem Rapex. „Produkte, die Schaden anrichten
können, müssen so schnell wie möglich vom Markt
genommen werden. Aus diesem Grund haben wir das
Schnellwarnsystem geschaffen, das sich inzwischen
als sehr wirksames Instrument für den Schutz der europäischen Verbraucher erwiesen hat“, sagte Jourová.
> 2014 schlugen die für den Verbraucherschutz
zuständigen Behörden in der EU in 2.435 Fällen über Rapex Alarm. Das ist eine Rekordzahl,
die 3 Prozent über der aus dem Vorjahr liegt.
Jourova sieht in der seit der Rapex-Gründung
2003 stetig steigenden Zahl von Warnmeldungen nicht unbedingt einen Hinweis auf immer
mehr gefährliche Produkte, sondern einen Beleg dafür, dass Mitgliedstaaten und Kommission
den Verbraucherschutz ernst nehmen.
Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein gefährliches Produkt entdecken, veröffentlichen sie eine Mitteilung über
Rapex. Alle anderen Länder suchen dann auf
ihren Märkten nach dem betreffenden Produkt,
und wenn sie fündig werden, informieren sie
über ihre Konsequenzen. In der Regel werden
Produkte dann zurückgerufen, sie dürfen nicht
länger verkauft werden, über die Zollbehörden
können auch Einfuhrverbote gegen die Hersteller verhängt werden.
Häufig Probleme mit Chemikalien
Seit Jahren ähnlich sind die Probleme, vor denen über Rapex gewarnt wird. In über der Hälfte
der Fälle handelte es sich auch 2014 bei den
gefährlichen Produkten um Textilien, Schmuck
oder Spielzeug, wobei sehr häufig deren chemische Belastung das Problem ist. Auch Kleinteile,
die Kinder verschlucken können, leicht brennbare Stoffe oder Kordeln, mit denen man sich
strangulieren kann, fallen immer wieder auf.
Dahinter folgten unsichere Elektroartikel (inklu-
Credit © European Union, 2015
Immer mehr gefährliche Artikel werden vom Markt verbannt
EU-Kommissarin Jourová (rechts) betrachtet einige der Produkte, die aus dem
Verkehr gezogen wurden.
sive Mobiltelefonen und Laptops) mit 9 Prozent
der Fälle und Fehler an Kraftfahrzeugen (8 Prozent). In Rapex finden sich Informationen über
Gebrauchsgegenstände. Für Lebens- und Futtermittel und pharmazeutische und medizinische Produkte gibt es besondere Warnsysteme.
Nichts geändert hat sich daran, dass die weitaus meisten gefährlichen Produkte (64 Prozent)
aus China in die EU kommen. Dieser Anteil sei
seit 2013 nicht weiter gestiegen und entspreche etwa dem Anteil chinesischer Produkte auf
dem EU-Markt, so die Kommission.
Weniger unsichere Produkte aus der EU
Der Anteil gefährlicher Artikel, die aus der EU
selbst stammen, ist dem Bericht zufolge 2014
weiter gesunken, um einen Prozentpunkt auf
14 Prozent oder 325 Stück. Die meisten davon kamen aus dem größten Mitgliedsland
Deutschland (75). Dahinter folgten Italien mit
39, Großbritannien mit 31 und Frankreich mit
30 Meldungen.
Rapex-Webseite wird immer bekannter
Im vergangenen Jahr hat sich die EU-Kommission besonders bemüht, das Schnellwarnsystem bekannter zu machen. Etwa
durch eine benutzerfreundlichere Suchfunktion auf der Rapex-Webseite. Auf dieser
wurden 2014 mit 1,7 Millionen dann auch
doppelt so viele Besucher gezählt wie im
Jahr zuvor.
EU-NACHRICHTEN
Nr. 06 | 01.04.2015
Zu den zuletzt von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) aufgelisteten mangelhaften Artikeln aus deutscher
Produktion zählen etwa eine Lötstation, durch
die Benutzer einen Stromschlag bekommen
könnten, unzulänglich gepolsterte Motorradhelme, Steakmesser, von deren Klingen Teile
abbrechen können, oder ein Lautsprecher, bei
dem Überhitzungsgefahr besteht.
In Deutschland sind die Bundesländer dafür
zuständig, den Markt zu überwachen und auf
die Einhaltung der nationalen und EU-Verbraucherschutzvorgaben zu achten, von denen viele durch das Produktsicherheitsgesetz
(ProdSG) in deutsches Recht umgesetzt sind.
Unterstützt werden die Länder dabei von der
BAua in Dortmund, deren Experten auch daran
beteiligt sind, Normen für sichere Produkte zu
entwickeln.
Unternehmen, die Produkte von sich aus zurückrufen, müssen nicht immer mit einem Imageschaden rechnen, betont die BAuA. „Mündige
und kritische Verbraucher wissen es vielmehr
zu schätzen, wenn ein Unternehmen Sicherheit
und Gesundheit seiner Kundschaft wertschätzt
und dafür auch wirtschaftliche Einbußen in Kauf
nimmt“, heißt es auf der Internetseite der Bundesanstalt. (frh)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/13189_de.htm
6_ Im Fokus
Jahresstatistik zu Toten im StraSSenverkehr
EU-Kommissarin Bulc drängt auf mehr Einsatz für die Sicherheit
© Shutterstock
Rund 25.700 Menschen sind im vergangenen Jahr
auf den Straßen der EU bei Verkehrsunfällen gestorben. Das waren zwar ein Prozent weniger als 2013,
aber in den zwei Jahren davor sank die Zahl der
Verkehrstoten mit jeweils 8 Prozent deutlich stärker.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach bei der
Präsentation der Statistik zur Straßenverkehrssicherheit deshalb von einem „sehr schlechten“ Jahr 2014.
„Es ist traurig und schwer zu akzeptieren, dass in
Europa jeden Tag fast 70 Menschen sterben und viele
mehr schwer verletzt werden“, sagte sie.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, dass 2020 höchstens noch halb so viele Menschen
im Straßenverkehr sterben wie 2010.
> „Hinter den Zahlen und Statistiken stehen
trauernde Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Kollegen und Freunde. Sie erinnern uns
auch daran, dass die Sicherheit im Straßenverkehr ein ständiges Anliegen sein muss und
weitere Anstrengungen erfordert“, mahnt Bulc.
Für die Zeit von 2010 bis 2020 hat sich die EU
das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten zu
halbieren. Um das zu erreichen, müssen die
Opferzahlen in den kommenden fünf Jahren
um jeweils 8 Prozent sinken, sagte Bulc. Hauptsächlich ist es Sache der Mitgliedstaaten, den
Straßenverkehr durch konkrete Aktionen vor
Ort sicherer zu machen. Etwa indem besonders
gefährliche Stellen entschärft werden, zum Beispiel durch neue Verkehrs- oder Warnschilder
oder durch Umbauten. Oder indem häufiger
kontrolliert wird, ob die zulässige Höchstge-
Griechenland am stärksten verbessert
Um 50 Prozent will die EU die Zahl der
Straßenverkehrstoten von 2010 bis 2020
verringern; 2014 waren 18,2 Prozent erreicht. Einige Mitgliedstaaten haben überdurchschnittlich viel für die Sicherheit
getan. Ganz vorne Griechenland, das die
Opferzahlen seit 2010 um 37 Prozent senken konnte, wo die Straßen vor fünf Jahren aber auch am gefährlichsten waren.
Auch in Portugal (-34 Prozent) und Spanien
(-32 Prozent) gibt es viel weniger Tote. In
Deutschland ging die Zahl der Todesopfer
seit 2010 um 8 Prozent zurück.
schwindigkeit und andere Straßenverkehrsvorschriften eingehalten werden. Die Rolle der
EU besteht eher darin, technische Normen zu
harmonisieren, zum Beispiel zur Sicherheitstechnik in Autos, oder Mindestanforderungen
für TÜV-Prüfungen festzulegen. Voraussichtlich
im Mai wird die EU-Kommission einen Bericht
über die EU-Politik im Bereich Straßenverkehrssicherheit präsentieren, in dem aufgelistet wird,
was in den kommenden fünf Jahren passieren
soll. Einige weitere Vorhaben kündigte Bulc an:
> Die Kommission überprüft die EU-Vorschriften zur Schulung und Qualifikation von Berufskraftfahrern. Vorschläge für neue Regeln
sollen bis Ende 2016 gemacht werden.
> Ebenfalls im kommenden Jahr soll der EURahmen für das Sicherheitsmanagement der
Straßeninfrastruktur überarbeitet werden.
> Im Herbst will die Kommission eine Studie in
Auftrag geben, mit der ermittelt werden soll,
wie man das Risiko schwerer Verletzungen
bei Verkehrsunfällen verringern kann.
Leichte Verschlechterung in Deutschland
Die EU-Statistik zeigt, dass die Lage in den
Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Am sichersten waren die Verkehrsteilnehmer 2014
demnach in Malta. Dort konnte die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um 39 Prozent
auf 26 pro eine Million Einwohner verringert werden. Dahinter folgen die Niederlande, Schweden
und Großbritannien mit jeweils knapp unter 30
Toten auf eine Million Einwohner. Deutschland
hat sich 2014 in der Rangliste leicht auf den
EU-NACHRICHTEN
Nr. 06 | 01.04.2015
achten Platz verschlechtert. Der Anteil der Todesopfer ist um 1 Prozent auf 42 gestiegen – der
EU-Durchschnitt liegt mit 51 deutlich höher.
Am gefährlichsten waren die Straßen mit Abstand
in Lettland (106 Tote pro eine Million Einwohner),
wo die Opferzahl 2014 zudem um 18 Prozent angestiegen ist. In Bulgarien, Rumänien und Litauen
sind gut 90 Verkehrstote pro einer Million Einwohner zu beklagen gewesen und in Polen 84.
Anschnallen und Leuchtwesten tragen
Der Automobilclub ADAC führt die in Deutschland leicht auf 3.380 gestiegene Zahl der
Verkehrstoten vor allem auf die praktisch
schneefreien Straßen im Winter 2013/2014 und
auf das insgesamt gute Wetter im ersten Halbjahr zurück. In diesem seien laut Statistischem
Bundesamt 32,4 Prozent mehr Radler und 36,7
Prozent mehr Motorradfahrer ums Leben gekommen als im Frühjahr 2013.
Die Autos müssten noch sicherer werden, etwa
durch Fahrerassistenzsysteme, so der ADAC.
Verkehrserziehungsprogramme könnten einen
Beitrag leisten und „Maßnahmen im Straßenbau“, aber auch jeder Einzelne könne etwas
tun, heißt es auf der ADAC-Webseite. Autofahrer
sollten zum Beispiel immer angeschnallt fahren, Fußgänger und Radfahrer „in der dunklen
Jahreszeit reflektierende Materialien am Fahrrad bzw. der Kleidung anbringen“. (frh)
>|
http://ec.europa.eu/deutschland/
press/pr_releases/13193_de.htm
terminvorschau _7
Datum
> 09.04.2015
18.30 Uhr
Thema
Ort
Kontakt
„Das CE-Zeichen – Harmonisierung in Europa: Weichspüler
für Standards oder Garant für Produktsicherheit und Marktzugang?“
Diskussionsveranstaltung
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57&sNavID=1856.457&La=1
Deutsche Messe
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hanover-2015
Berliner Rathaus
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10178 Berlin
http://schwarzkopf-stiftung.
de/events/historische-redewladimir-putin/
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termine/datum/2015/
april/14/termin/einzel/europa_stammtisch_in_der_landeshauptstadt-9.html
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www.europatermine.de/termine/datum/2015/april/16/termin/
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reden_ueber_bildung.html
Veranstalter:
Europe Direct Relais Rhein-Main / Europa-Union Deutschland,
Kreisverband Stadt und Kreis Offenbach e.V.
> 13.–14.04.2015
10.30–17.00 Uhr
„Europäischer Cluster Matchmaking Event im Rahmen der
Hannover Messe 2015“
Kontaktbörse
Veranstalter:
Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und
KMU der Europäischen Kommission, in Zusammenarbeit mit
dem Steinbeis-Europa-Zentrum
> 13.04.2015
18.00 Uhr
Botschafter Wolfgang Ischinger kommentiert Wladimir
Putins Rede an die Nation zur „Wiederherstellung der
Einheit“ und der Annexion der Krim
Veranstaltungsreihe Historische Reden an Europa
Veranstalter:
Schwarzkopf-Stiftung
> 14.04.2015
18.00–21.00 Uhr
„TTIP, CETA und Landwirtschaft: Wachstum für Konzerne –
was haben Bauern und Verbraucher davon?“
Podiumsdiskussion
Veranstalter:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)/ Forum
Umwelt und Entwicklung/ TTIPUnfairHandelbar
> 14.04.2015
20.00–22.00 Uhr
„Europa-Stammtisch in der Landeshauptstadt“
Internationale Begegnungen
Veranstalter:
Europa-Union-Deutschland, Landeshauptstadt-Wiesbaden/
Rheingau-Taunus gemeinsam mit der TELI
> 15.04.2015
09.00–11.30 Uhr
„Finanzkrise – Griechenland“
Vortrag
Veranstalter:
Kreisvolkshochschule Freudenstadt/Schwarzwald
> 16.04.2015
18.30–21.00 Uhr
„TTIP: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA – Was bedeutet es für uns EU-Bürger?“
Podiumsdiskussion
Veranstalter:
Europe Direct Karlsruhe
> 17.04.2015
18.00–19.30 Uhr
„EU aktuell: Ist die Eurokrise überstanden? Wie geht es mit
Griechenland und der Eurozone weiter?“
Podiumsdiskussion
Veranstalter:
Europe Direct Informationszentrum in Kooperation mit dem EDZ
> 17.04.2015
19.00–21.00 Uhr
„Wir müssen reden über: Bildung – Kein gutes Zeugnis oder
Reisen bildet “
Informationsveranstaltung
Veranstalter:
Europa Union Hameln
Impressum
Herausgeber:
Herstellung:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland:
Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH
Klimaneutral gedruckt und mit FSC®-Zertifizierung als Nachweis der Holzherkunft aus guter Waldbewirtschaftung.
Leitung: Richard Kühnel
Unter den Linden 78 • 10117 Berlin • Tel: 030-22 80 20 00 • Fax: 030-22 80 22 22
E-Mail: [email protected] • Internet: www.eu-kommission.de
Regionalvertretung in Bonn:
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 • 53111 Bonn • Tel: 0228-530 09-0 • Fax: 0228-530 09 50
Print
kompensiert
Regionalvertretung in München:
Id-Nr. 1546126
www.bvdm-online.de
Bob-van-Benthem-Platz 1 • 80469 München • Tel: 089-24 24 48-0 • Fax: 089-24 24 48 15
Vertretung in Deutschland
Haftungsausschluss:
Redaktion & Grafik:
Reinhard Hönighaus, Gabriele Imhoff (EU-Kommission)
Frank Hütten, Armin Kalbfleisch, Marion Gladzewski
MBI Martin Brückner Infosource GmbH & Co. KG • Gutleutstraße 89
• 60329 Frankfurt am Main • E-Mail: [email protected]
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Bestimmungen gestattet.
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EU-NACHRICHTEN
Nr. 06 | 01.04.2015
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„Europa literarisch“ aus Schweden
Von wichtigen Lebensentscheidungen und ihren Konsequenzen
© Shutterstock
Lotta Lundberg, eine 1961 geborene schwedische
Schriftstellerin, die seit über zehn Jahren in Berlin
lebt, ist am 21. April zu Gast im Europäischen Haus
in Berlin in der Reihe „Europa literarisch“. Vorgestellt
wird ihr soeben in deutscher Übersetzung erschienener Roman „Zur Stunde Null“. Er erzählt von den
Träumen und Hoffnungen dreier Frauen und von dem
Preis, den alle drei für wichtige Entscheidungen in ihrem Leben zahlen müssen, bei denen es darum ging,
ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dabei spannt Lundberg einen Bogen vom Berlin im
Jahr 1945 bis zum heutigen Schweden.
Mit Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin spricht die Autorin über ihren neuen Roman
und über die Möglichkeiten des Erzählens im Allgemeinen. Anmeldungen zu der Veranstaltung werden über folgende Internetseite erbeten:
http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20150421_europa_literarisch_schweden_de.htm
Orte europäischer Geschichte
Hambacher Schloss trägt Kulturerbe-Siegel der EU
© Shutterstock
Das Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz, Schauplatz
des Hambacher Festes von 1832, gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland. Als ein Ort, der auch die europäische Einigung und die Geschichte der EU symbolisiert,
wurde das Schloss jetzt von der EU-Kommission mit dem
neuen Kulturerbe-Siegel der EU ausgezeichnet. Die Rathäuser von Münster und Osnabrück bekommen das Siegel ebenfalls – als Stätten des Westfälischen Friedens.
Beide Bewerbungen waren von der deutschen Kultusministerkonferenz vorausgewählt worden.
Künftig wird alle zwei Jahre maximal eine Stätte pro EU-Staat das Siegel bekommen.
Für die Auswahl ist neben der Bedeutung für die EU-Geschichte auch wichtig, dass die Öffentlichkeit
intensiv über diese Bedeutung informiert wird. Mit dem neuen Siegel werden dieses Jahr 16 Orte in
10 EU-Staaten ausgezeichnet.
Agrar-Investitionen
EU-Garantien eröffnen neue
Finanzierungswege
Landwirte, die neue Maschinen anschaffen oder
ihre Ställe modernisieren wollen, können die in
ihrer Region für die Förderung ländlicher Räume
zuständigen Behörden drängen, ihnen Zugang
zu neuen Finanzierungsquellen zu ermöglichen,
die von der EU unterstützt werden. EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB)
werben bei Mitgliedstaaten und Regionen dafür,
ein bisher wenig beachtetes Finanzinstrument
zu nutzen. Es geht dabei darum, Mittel aus dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) als Garantien einzusetzen und damit Instrumente wie
Garantiefonds, revolvierende Fonds oder Beteiligungsfonds aufzulegen.
„In der ländlichen Wirtschaft der EU besteht ein
riesiger Investitionsbedarf, doch die öffentliche
Hand kann nur begrenzte Unterstützung leisten,
weil die öffentlichen Mittel knapp sind“, sagte
EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer. „Deshalb
müssen wir die öffentlichen Mittel geschickt
einsetzen, um private Investoren zu gewinnen
und Investitionen zu mobilisieren“.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4647_de.htm
http://europa.eu/!yw78Cp
Fisch und Meeresfrüchte
© Shutterstock
Etiketten beim Einkauf besser verstehen
Seit Dezember gelten in der EU neue Vorschriften dafür, welche Informationen auf den Verpackungen von
frischem und teils auch von verarbeitetem Fisch und von Meeresfrüchten zu finden sein müssen. Um Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei zu helfen, sich auf den Etiketten besser zurechtzufinden, hat die EUKommission eine 16-seitige Broschüre herausgebracht, die über die angegebene Webseite kostenlos bestellt
oder heruntergeladen werden kann.
Darin erfährt man, welche Angaben über Herkunft und Fangmethode künftig verpflichtend sind, welche freiwillig gemacht werden können und wo die einzelnen Informationen auf den Etiketten stehen müssen.
http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop-Site/de_DE/-/EUR/ViewPublication-Start?PublicationKey=KL0714010
EU-NACHRICHTEN
Nr. 06 | 01.04.2015
IBAA15006DEC

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