Pressemitteilung

Pressemitteilung
09. August 2016 - Seite 1
Webel: Koalition bleibt handlungsfähig
Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt der CDU-Parteivorsitzende Thomas Webel:
Um Schaden vom Land und seinen Institutionen abzuwenden, erneuert die CDU
Sachsen-Anhalt die Forderung an ihr Mitglied Hardy Peter Güssau, alle ihm bekannten
Umstände offenzulegen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Briefwahl am
25. Mai 2014 und der Entscheidung des Stadtrates Stendal über deren Gültigkeit am
7. Juli 2014 zusammenhängen. Insbesondere bittet die CDU Sachsen-Anhalt Hardy
Peter Güssau um unverzügliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Was wussten Sie über die Bestrebungen des CDU-Kandidaten Gebhardt, sich auf
die Briefwahl zu konzentrieren und diese „aktiv zu bewerben“?
2. Wann ist Ihnen bekannt geworden, dass „aktive Bewerbung“ in diesem Sinne
bedeutete, sich ohne Vorliegen besonderer Hinderungsgründe von Dritten in
außergewöhnlichem Umfang Vollmachten zu verschaffen, um für diese
Briefwahlunterlagen abzuholen?
3. War Ihnen bekannt, dass das Adressenmaterial überwiegend aus dem von Herr
Gebhardt geleiteten Jobcenter stammte?
4. Wenn Sie den Vorgang gekannt haben sollten, welche Vorstellung verbanden sie
mit dem weiteren Umgang mit den so erlangten Briefwahlunterlagen?
5. Wann ist Ihnen bekannt geworden, dass Ihre Wahlkreismitarbeiterin in diesen
Vorgang einbezogen war?
6. Wann ist Ihnen bekannt geworden, welche weiteren Personen für Herrn Gebhardt
Briefwahlunterlagen Dritter beschafften?
7. In der Pressekonferenz des Stadtwahlleiters wurde am 26. Juni 2014 öffentlich
bekannt, dass zwölf Bürger entgegen der wahlrechtlichen Beschränkung auf vier
insgesamt 179 (später korrigiert auf 189) Vollmachten erhalten hatten; wie haben
Sie auf diese Mitteilung reagiert, ggf. auch gegenüber diesem Personenkreis?
Mario Zeising
Landesgeschäftsführer
CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt
Fürstenwallstrasse 17
39104 Magdeburg
Tel: 0391-5666810
Fax: 0391-5666830
[email protected], www.cdulsa.de
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09. August 2016 - Seite 2
8. Am 1. Juli 2014 erfuhr der Stadtwahlleiter, am 3. Juli 2014 auch der
Oberbürgermeister, dass einer der Wahlberechtigten geltend gemacht hatte,
seine Unterschrift sei gefälscht worden; wann haben Sie davon erfahren?
9. Wie haben Sie auf diese Erkenntnis reagiert? Haben Sie sich dazu mit Herrn
Gebhardt in Verbindung gesetzt, wenn ja, warum und mit welcher Intention?
10. Haben Sie bei dieser oder einer anderen Gelegenheit Herrn Gebhardt darauf
angesprochen, wie er sich den Umgang mit der hohen Zahl der von und/oder für
ihn beschafften Vollmachen vorgestellt hat?
11. Wann ist Ihnen bekannt geworden, dass 19 weitere Wahlberechtigte, die die
Polizei (anscheinend schon Anfang Juli 2014) befragt hatte, geltend machten, die
Vollmacht nicht erteilt zu haben, und dass etliche dieser Wahlberechtigten beim
Jobcenter Stendal registriert waren?
12. Warum haben Sie durch Vermittlung des Kontaktes zum früheren
Landeswahlleiter Dr. Klaus Klang darauf hingewirkt, dass sich der Stadtwahlleiter
mit diesem über die Wiederholung der Briefwahl austauschte?
13. Wann war Ihnen bekannt, dass der Landeswahlleiter der Stadt Stendal den Rat
erteilt hatte, die Briefwahl zu wiederholen?
14. Haben Sie oder ein Ihnen bekannter Dritter mit Ihrer Billigung zwischen dem 26.
Juni 2014 und dem 7. Juli 2014 Druck auf den Stadtwahlleiter ausgeübt, seine
Empfehlung, die Wahl zu wiederholen, gegenüber dem Stadtrat Stendal zu
revidieren?
Mario Zeising
Landesgeschäftsführer
CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt
Fürstenwallstrasse 17
39104 Magdeburg
Tel: 0391-5666810
Fax: 0391-5666830
[email protected], www.cdulsa.de

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