Ausgabe: März 2015 Westheim > KlARtext Aktuelle Informationen zur Ortspolitik Herausgeber und v.i.S.d.P: SPD Fraktion Westheim Vorsitzender: Uwe Wagner www.spd-westheim.de Haushalt für 2015 ist beschlossen Bürgermeisterin Inge Volz kam der FWG und CDU Mehrheit entgegen Das war in der letzten Ratssitzung eine sehr positive Entscheidung für den Gemeindehaushalt 2015. Die SPD Fraktion stimmte für den Haushalt und zusammen mit der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten der FWG waren es 9 Ja Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 5 Nein Stimmen. Somit ist die Gemeinde wieder handlungsfähig und kann die geplanten Vorhaben in 2015 angehen. Die Bürgermeisterin hat sich entschieden, den verflixten Knoten zu öffnen und legte jetzt in der FebruarRatssitzung einen geänderten Haushaltsentwurf vor. Die Kosten für das Bürgerbüro wurden – wie von FWG und CDU gewünscht – reduziert. Das Bürgerbüro wird daher ab März nur noch mittwochvormittags geöffnet sein. Wir von der SPD bedauern das sehr. Denn eine Kürzung des Budgets bedeutet eine Verschlechterung beim Service für die Bürger, die die oft unbürokratische Hilfe des Büros sehr schätzen. Andere Gemeinden bauen den Service für die Bürger aus, wir reduzieren ihn. Das ist traurig. Im Dezember wurde der Haushalt noch von FWG und CDU vehement abgelehnt, wegen der Kosten für das Bürgerbüro und den in ihren Augen zu hohen Kosten für die Verbesserung der Spielplätze. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 2,5 Mio € waren die beiden Positionen weit weniger als 1 % des Haushaltvolumens. Daran sieht man, dass es eigentlich nicht um ein hohes Einsparpotential ging, sondern ums Prinzip und eher um eine Machtdemonstration gegenüber unserer Bürgermeisterin. Ohne Haushalt kann eine Gemeinde nichts ausgeben Ohne einen gültigen Haushalt kann eine Gemeinde keine Investitionen angehen, nichts renovieren, nichts anschaffen. Es dürfen auch keine Zuschüsse für Jugend, für Vereine, für Kulturelles, für Senioren oder Partnerschaftsfahrten gegeben werden, sondern z.B. nur laufende Verpflichtungen wie Gehälter, Versicherung, Strom, Gas, Wasser usw. gezahlt werden. Ingrid Allbrecht Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können uns jederzeit zu allen Themen ansprechen. Besuchen Sie uns auf unserer Homepage www.spd-westheim.de oder auch bei einer unserer Veranstaltungen. Bei der SPD dürfen Sie mitbestimmen. Werden Sie deshalb Mitglied www.spd.de > erneuerung der Kinderspielplätze in Westheim Neue Spielgeräte sollen aufgestellt werden Mit dem Gemeinderatsbeschluss für die Haushaltssatzung 2015 stehen für dieses Jahr 15.000 € für die Erneuerung und Verschönerung der bestehenden Spielplätze zur Verfügung. Wir als SPD Fraktion hätten uns MEHR gewünscht, allerdings war dies politisch NICHT realisierbar. Nichts desto trotz sind wir auch mit diesen Mitteln zufrieden und hoffen sie schnellstmöglich einsetzen zu können. Wenn weiterer Bedarf besteht, werden wir für den Haushalt 2016 weitere Geldmittel beantragen. Bereits am 22. Mai 2014 haben wir im Zuge unseres SPD-Kommunalforums mit interessierten Kindern und Eltern eine kleine Bestandsaufnahme und eine erste „Wunschliste“ erarbeitet. Alles in allem sind die Kinder sehr glücklich mit ihren Spielplätzen und das soll so bleiben. Als Verbesserungswunsch wurde erwähnt, dass es auf dem Spielplatz an der Oberen Heide zu wenig Schatten gibt. > Am Bürgerhausspielplatz hat sich der Untergrund der Rutsche weitestgehend abgeschafft, so dass die Nutzung der Rutsche für die Kleinsten durch die hohen Stufen nicht ungefährlich ist. Für Neuerungen gab es natürlich reichlich Ideen der jungen Planer; ohne jeglichen Finanzrahmen versteht sich: von Kletterspinne, Seilbahn über Trampolin bis hin zur Skatebordbahn. Eine neue Sitzgruppe wie auch eine Spiralwippe für die kleinen Kinder wurden von jungen Eltern vorgeschlagen, welche sich sicherlich in unserem Finanzrahmen realisieren lassen. Wir wünschen uns, dass seitens der Gemeinde schnellstmöglich mit der Planung begonnen wird, sodass im Spätjahr mit der Umsetzung begonnen werden kann – und dass nicht wieder alles wegen der Prüfung möglicher Konzepte verzögert und zerredet wird. Alexander Dietz Alternative Bestattungsmöglichkeiten für Westheim In den letzten Jahren werden immer mehr Urnengräber nachgefragt. Wir wollen dort einen Ruhegarten für Urnenbestattungen in verschiedenen Formen gestalten: Um auch den Bürgerinnen und Bürgern in Westheim verschiedene Bestattungsmöglichkeiten anbieten zu können, haben wir im Dezember im Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung über die Erweiterung des Friedhofes in Richtung Holzmühlstraße beantragt. Die angrenzende Grünfläche kann entweder ganz oder zum Teil ohne weiteres als Friedhofsfläche umgenutzt werden. • Rasengräber (auch anonyme Gräber) • Baumgräber (es soll in einem Bereich die Möglichkeit geschaffen werden, unter Bäumen bestattet zu werden) • Urnenwand und/oder Urnenstelen In den nächsten Wochen werden wir nun gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den Ausschüssen über die Einrichtung eines solchen Ruhegartens sprechen. Uwe Wagner FRAKTION WestHeim Fotos und Layout: Erik Paul, 67368 Westheim