Stadtplanungs- und Bauausschuss Niederschrift über die 40.Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am Dienstag, dem 14. April 2015 um 18:00 Uhr im Sitzungsraum C des Rathauses. Es sind anwesend: Ausschussvorsitzender: Bernd Widmaier die Ausschussmitglieder: Hans Birli (für Bernd Hörtz), Gerhard Neuwirth, Sebastian Schecker, Margot Mey (für Heike Rieß), Marija Arnold, Oliver Kumpf, Andreas Tengicki (bis 18:06 Uhr), Martin Tichy (ab 18:06), Ramona Halbrock von den Stadtverordneten: Ingrid Zimmermann vom Magistrat: Bürgermeisterin Gabriele Winter, Rüdiger Mey (1. Stadtrat), Manfred Seibert, Klaus Rinecker, Anette Mott, Bärbel Eickhoff, Erhardt Zachertz von der Verwaltung: Hans-Peter Hörr, Kirsten Bandi und Manfred Unger Schriftführerin: Gaby Landzettel-Olten entschuldigt fehlten: Bernd Hörtz, Heike Rieß und Bertfried Klanitz (Stadtverordnetenvorsteher) Der Ausschussvorsitzende, Herr Widmaier, eröffnet die Sitzung um 18:04 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu der 40. Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses war formund fristgerecht eingeladen worden. Vor Aufruf der Tagesordnung stellt Herr Tengicki (Bündnis 90 / Die Grünen) den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 3.) "Fluglärm" von der Tagesordnung zu nehmen, da dieses Thema dem Umweltausschuss zugeordnet ist. Der Ausschussvorsitzende, Herr Widmaier schlägt daraufhin vor auch den Tagesordnungspunkt 4.) "ICE/Gütertrasse" von der Tagesordnung zu nehmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (SPD), die Tagesordnungspunkte nicht zu behandeln. Aus den Reihen des Ausschusses wird aber angeregt, die beiden Themenaspekte in einer gemeinsamen Sitzung im Mai zu erörtern. Somit ergibt sich folgende neue geänderte Tagesordnung, die einstimmig vom Ausschuss beschlossen wird: Tagesordnung 1.) 2.) 3.) Mitteilungen Projekt "Neubau Einkaufszeile City Griesheim" (Vorlage Nr. 261) Verschiedenes 1.) Mitteilungen -----------------------------------------------------------------Frau Bürgermeisterin Winter teilt folgendes mit: Die Tagesordnungspunkte 3.) Fluglärm und 4.) ICE/Gütertrasse wurden vorsorglich auf Wunsch von Bürgermeisterin Winter für die Tagesordnung mit aufgenommen. Sofern sich neue Gesichtspunkte ergeben hätten, könnten diese aktuell behandelt und zeitnahe Beschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Woche getroffen werden. In Sachen Fluglärm wertet die Verwaltung gemeinsam mit dem beauftragten Rechtsanwalt (für die Klage beim Verwaltungsgerichtshof) noch die Ergebnisse der mobilen Lärmmessstelle aus. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine letzte Frist zur Einreichung von Beweismaterial für eine mögliche mündliche Verhandlung festgelegt. Diese endet am 30. April 2015. Insoweit werden mögliche Auswirkungen der Messergebnisse primär für diese verwendet. Unabhängig von der Klage gibt es zur nächsten Sitzungsrunde eine Vorlage des Magistrats an die städtischen Gremien. Ähnlich verhält es sich in Sachen ICE-/Gütertrasse. Die Korridorstudie wurde zwischenzeitlich online veröffentlicht und die Fraktionen hierüber informiert. Grundsätzlich können Hinweise hierzu bis Mitte Mai an das Bundesverkehrsministerium gegeben werden. Dabei geht es aber nicht um die konkrete Trassierung oder Linienführung, sondern nur um den Bedarf einer Maßnahme und die Realisierungswürdigkeit. Auf Initiative von Bürgermeisterin Winter findet am 15. April 2015 ein gemeinsames Treffen mit Bürgermeistern aus verschiedenen Kommunen Südhessens zu diesem Themenkomplex statt. Auch hier wird der Magistrat eine Vorlage zur nächsten Sitzungsrunde vorlegen. 2.) Projekt "Neubau Einkaufszeile City Griesheim" (Vorlage Nr. 261) ------------------------------------------------------------------ Die Vorlage wurde vorab allen Stadtverordneten per E-Mail zugeleitet und ergänzend als Tischvorlage verteilt. Frau Bürgermeisterin Winter teilt ergänzend mit: Ziel war und ist es, einen Nahversorger in der Innenstadt zu erhalten und dies zeitnah umzusetzen. 2 Stpl+BA (40.) vom 14.04.2015 Seit 2003 fanden zahlreiche Gespräche über die Umsetzung des "Bauprojektes Innenstadt" auf den städtischen Grundstücken unter Einbeziehung des Privatgrundstücks Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Wilhelm-Leuschner-Straße statt. Sie verweist auf ihre Ausführungen vom September 2014 im Zusammenhang mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf der drei städtischen Grundstücke (Teilflächen) an den Projektentwickler Kolb. Derzeit ist die Bebauung des gesamten Bereichs an der WilhelmLeuschner-Straße nicht im Verbund mit der Erbengemeinschaft zu realisieren. In einem Gespräch mit der Eigentümerin der Bessunger Straße 56 wurde geklärt, dass diese nicht an einer Veräußerung einer größeren Grundstücksteilfläche interessiert ist. Allerdings wäre es möglich, einen ca. 4,5 Meter breiten Streifen im Norden des Grundstückes zur Arrondierung zu erwerben. Seitens der Sparkasse wurde mündlich vorab zugesagt, die Zufahrt Parkdeck für die Tiefgarage nutzen zu können. Weiterhin wurde von dort angeregt, die LKW-Andienung (mit entsprechender Einhausung) nach Osten zu verlegen, damit die geschlossene Bebauung zum Sparkassengebäude sowie die Öffnung der Arkaden städtebaulich gesichert werden kann, möglicherweise über diese Andienung auch ein neues Projekt auf dem Eckgrundstück erfolgen könnte und der Lärmschutz für die Anwohner im Sparkassengebäude verbessert wird. Beide Aspekte, evtl. Grundstücksankauf und Überfahrtsrecht, wurden auf Anregung des Magistrats bereits vorab mit den Beteiligten besprochen, somit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18. März 2015 erledigt. In die Planungen für die Bebauung der städtischen Grundstücke mit einem Nahversorger/Citymarkt und Wohnungen soll umgehend auch ein Verkehrsplanungsbüro eingebunden werden zur Frage der verkehrlichen Erschließung insgesamt aber auch der Zufahrten für Rettungsfahrzeuge. Durch das geänderte Konzept (Citymarkt statt großer Einkaufsmarkt, Einkauf für den laufenden, täglichen Bedarf) ist auch die Frage der Parkplätze für den Markt neu zu betrachten. Der Magistrat schlägt vor, dies nach Vorlage konkreter Planungen zu diskutieren. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass die große Zahl von ebenerdigen Parkplätzen, die bisher Teil der Überlegungen war, künftig nicht notwendig sein wird, möglicherweise der Markt, ähnlich wie in anderen Innenstädten, dann ohne konkret zugewiesene Parkplätze auskommen kann. An der Aussprache beteiligen sich Bürgermeisterin Winter, Herr Tichy (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Halbrock (Bündnis 90 / Die Grünen), Herr Neuwirth (SPD), Herr Kumpf (CDU), Herr Birli (SPD), Frau Mey (SPD), Herr Schecker (SPD) und Frau Zimmermann (SPD). Wie den Ausführungen der Fraktionen zu entnehmen ist, bestehen unterschiedliche Auffassungen zum Projekt insgesamt. 3 Stpl+BA (40.) vom 14.04.2015 Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte neben einer Neuprojektierung mit Herrn Kolb auch die Variante 12 grundsätzlich weiterhin städtebaulich betrachtet sehen, mit einer offenen Suche nach zusätzlichen anderen Projektpartnern / Investoren. Die CDU begrüßt die Entwicklung hin zu einem Citymarkt. Allerdings steht die gesamte Bebauung des Areals zwischen Friedrich-EbertStraße und Sparkassengebäude aus städteplanerischer Sicht im Vordergrund. Vor dem Hintergrund der geänderten Stellplatzanforderungen sollte eine Planung mit einer aufgeweiteten Ecklösung sowie die Möglichkeit mit ebenerdigen Parkplätzen angestrebt werden. Die SPD Fraktion stimmt inhaltlich der Vorlage des Magistrats zu und macht deutlich, dass endlich konkrete Planungen vorgelegt werden müssen. Nur so sei sicherzustellen, dass in Zukunft ein Nahversorger in der Innenstadt vorhanden ist. Herr Tichy bringt seitens der Fraktion(Bündnis 90 / Die Grünen) einen Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 261 ein, der folgenden Wortlaut hat: "Der Punkt 2) der Vorlage wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt: Der Magistrat wird beauftragt sowohl für die Variante 12 – (auf der Basis der Vorlage 217 und dem ausgearbeiteten (städtebaulichen) Vertrag- als auch für die neue Variante "Einkaufszeile City" – mit den unter Punkt 3 bis 5 genannten Rahmenbedingungen – aktiv und offensiv nach Projektpartnern/Investoren zu suchen. Punkt 3) müsste dann beginnen mit "Die Variante "Einkaufszeile City" erfolgt…" Herr Tichy (Bündnis 90 / Die Grünen) begründet kurz den Antrag und es folgt eine allgemeine Aussprache hierzu. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Ausschuss spricht sich bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegen den Änderungsantrag aus. Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 2 (Bündnis 90/Die Grünen) 5 (SPD) 2 (CDU) E: Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage 261 durch die Stadtverordnetenversammlung. Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 5 (SPD) 2 (Bündnis 90/Die Grünen) 2 (CDU) 4 Stpl+BA (40.) vom 14.04.2015 3.) Verschiedenes -----------------------------------------------------------------Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Der Ausschussvorsitzende, Herr Widmaier, dankte den Anwesenden und schloss die Sitzung um 19:25 Uhr. gez. Widmaier - Ausschussvorsitzender – gez. Gaby Landzettel-Olten Die Schriftführerin 5 Stpl+BA (40.) vom 14.04.2015
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