25478 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002 Joachim Poß (A) Aber das, was mir bei seinem Auftritt besonders aufgestoßen ist, ist Folgendes: Wenn jemand den Karren so in den Dreck gefahren hat wie CDU/CSU und FDP, verbietet es sich eigentlich, hier so aufzutreten, wie Sie es heute Morgen getan haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) So jemand sollte sich vor solchen Auftritten eigentlich hüten. Wir müssen doch seit vier Jahren jeden Tag den Schutt wegräumen, den Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der SPD) Es wurde beklagt, dass wir den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht haben. Warum haben wir ihn erhöht? – Wir haben ihn erhöht, weil wir damals, als wir an die Regierung gekommen sind, versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 25 Milliarden DM übernommen haben. Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses war also eine notwendige Reparaturmaßnahme. (Beifall bei der SPD) Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an Folgendes: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung lag in der Amtszeit von Minister Blüm bei 20,3 Prozent. Es bestand sogar die Gefahr, dass er auf 21 Prozent erhöht werden muss. Nur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir das gemeinsam abwenden können. Ich stelle also fest: Immer dann, wenn man die konkreten Beispiele von Herrn Merz genau untersucht, wird deutlich, wie falsch gewickelt er ist und mit welch billiger (B) Polemik die CDU/CSU derzeit die Wählerinnen und Wähler einzufangen versucht. (Beifall bei der SPD) Wenn wir über die Bundesanstalt für Arbeit sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass von Stingl bis Jagoda nur CDU/CSU-Leute an der Spitze dieser Bundesanstalt waren. Das ändert natürlich nichts daran, dass dort kräftig aufgeräumt werden muss. Das ist ja nicht zu leugnen. Aber man darf nicht aus den Augen verlieren, wer in der Vergangenheit Verantwortung bei der Bundesanstalt für Arbeit getragen hat. Die ökonomischen und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die Sie zu verantworten haben, korrigieren wir Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Das können wir Punkt für Punkt belegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es zynisch, wenn Herr Merz die Flutkatastrophe zum Anlass für Bemerkungen über Scheckübergaben und anderes mehr nimmt. Wenn Herr Müller und andere keine Schecks übergeben hätten, dann wäre bis jetzt noch keine Hilfe vor Ort! Das Problem ist doch, dass andere aus Unfähigkeit oder taktischen Gründen nicht so zügig arbeiten, wie es erforderlich wäre, um den Betroffenen vor Ort zu helfen. (Beifall bei der SPD) Die Rede von Herrn Merz hat deutlich gemacht, dass das Rezept der Union aus unfinanzierbaren Versprechun- SEITE ZURÜCK gen besteht sowie massives Schuldenmachen, massiven (C) Sozialabbau – das ist besonders deutlich geworden – und das Beschneiden der Arbeitnehmerrechte vorsieht. Das hat Herr Merz heute Morgen angekündigt. Dazu sagen wir: Wer es mit unserer Gesellschaft gut meint und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren will, der muss jetzt die Sozialdemokratie unterstützen; denn dieser Zusammenhalt soll – so hat es Herr Merz heute Morgen angekündigt – von den Schwarzen zerstört werden. (Beifall bei der SPD) Wir lassen jedenfalls keine gesellschaftliche Spaltung zu. Wer jetzt Mängel beim Aufbau Ost beklagt, der sollte nicht verschweigen, wer damals als Erster zum Bundesverfassungsgericht gelaufen ist, weil angeblich zu viel für den Aufbau Ost gezahlt wird. Das war nämlich Edmund Stoiber. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wer sich von dem Katastrophengerede der Union nicht beeindrucken lässt, der wird feststellen, dass die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und die sie tragenden Koalitionsfraktionen genau das machen, was für eine dauerhaft gesunde Ökonomie in Deutschland richtig und wichtig ist, nämlich verlässliche wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zu schaffen sowie stetig und dauerhaft die Wachstumskräfte zu stärken. Zu dieser Politik – das hat die Rede von Herrn Merz deutlich gemacht – gibt es keine ernst zu nehmenden Alternativen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es stehen sich zwei klar unterscheidbare Konzepte ge- (D) genüber, über die am 22. September entschieden wird: Auf der einen Seite gibt es realistische Maßnahmen und Weichenstellungen auf der Grundlage detaillierter Planungen und Festlegungen der Bundesregierung. Auf der anderen Seite gibt es ein Sammelsurium von vollmundigen Ankündigungen und politischen Versprechungen der Opposition, wobei bereits alles vom bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt wieder eingesammelt worden ist. Bei der Diskussion über die Konzepte zur Finanzierung der Behebung der Flutschäden ist außerdem deutlich geworden, dass die Union in ihr altes Politikmuster zurückgefallen ist, das darin besteht, die öffentlichen Haushalte durch höhere Schulden zu finanzieren. Sie knüpft an die alten Rezepte an. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben brauchen wir aber moderne Konzepte, nicht die alten kohlschen Konzepte. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben erschwerte Bedingungen. Der wirtschaftliche Abschwung seit dem Frühjahr 2001 ist nicht zu leugnen. Aber wir halten auch bei besonderen Problemlagen, wie sie sich etwa durch die Hochwasserkatastrophe ergeben haben, Kurs. Bis heute bleibt unklar, warum die Union den von uns vorgestellten Finanzierungsweg für die Flutschadenshilfen akzeptiert, obwohl sie diesen Weg öffentlich ständig verdammt. In diesem Zusammenhang will ich nicht unerwähnt lassen – ich spreche hier auch zu dem Gesetzentwurf –, dass die FDP es noch nicht einmal SEITE VOR