Aber das, was mir bei seinem Auftritt besonders aufge- stoßen ist, ist

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. September 2002
Joachim Poß
(A) Aber das, was mir bei seinem Auftritt besonders aufgestoßen ist, ist Folgendes: Wenn jemand den Karren so in
den Dreck gefahren hat wie CDU/CSU und FDP, verbietet es sich eigentlich, hier so aufzutreten, wie Sie es heute
Morgen getan haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So jemand sollte sich vor solchen Auftritten eigentlich hüten. Wir müssen doch seit vier Jahren jeden Tag den
Schutt wegräumen, den Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall bei der SPD)
Es wurde beklagt, dass wir den Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung erhöht haben. Warum haben wir ihn
erhöht? – Wir haben ihn erhöht, weil wir damals, als wir
an die Regierung gekommen sind, versicherungsfremde
Leistungen in Höhe von 25 Milliarden DM übernommen
haben. Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses war
also eine notwendige Reparaturmaßnahme.
(Beifall bei der SPD)
Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an Folgendes: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung lag in der
Amtszeit von Minister Blüm bei 20,3 Prozent. Es bestand
sogar die Gefahr, dass er auf 21 Prozent erhöht werden
muss. Nur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben
wir das gemeinsam abwenden können.
Ich stelle also fest: Immer dann, wenn man die konkreten Beispiele von Herrn Merz genau untersucht, wird
deutlich, wie falsch gewickelt er ist und mit welch billiger
(B) Polemik die CDU/CSU derzeit die Wählerinnen und
Wähler einzufangen versucht.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir über die Bundesanstalt für Arbeit sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass von Stingl bis
Jagoda nur CDU/CSU-Leute an der Spitze dieser Bundesanstalt waren. Das ändert natürlich nichts daran, dass
dort kräftig aufgeräumt werden muss. Das ist ja nicht zu
leugnen. Aber man darf nicht aus den Augen verlieren,
wer in der Vergangenheit Verantwortung bei der Bundesanstalt für Arbeit getragen hat. Die ökonomischen und die
gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die Sie zu verantworten haben, korrigieren wir Schritt für Schritt in die
richtige Richtung. Das können wir Punkt für Punkt belegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es zynisch, wenn Herr Merz die Flutkatastrophe zum Anlass für Bemerkungen über Scheckübergaben
und anderes mehr nimmt. Wenn Herr Müller und andere
keine Schecks übergeben hätten, dann wäre bis jetzt noch
keine Hilfe vor Ort! Das Problem ist doch, dass andere aus
Unfähigkeit oder taktischen Gründen nicht so zügig arbeiten, wie es erforderlich wäre, um den Betroffenen vor
Ort zu helfen.
(Beifall bei der SPD)
Die Rede von Herrn Merz hat deutlich gemacht, dass
das Rezept der Union aus unfinanzierbaren Versprechun-
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gen besteht sowie massives Schuldenmachen, massiven (C)
Sozialabbau – das ist besonders deutlich geworden – und
das Beschneiden der Arbeitnehmerrechte vorsieht. Das
hat Herr Merz heute Morgen angekündigt. Dazu sagen
wir: Wer es mit unserer Gesellschaft gut meint und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren will, der muss
jetzt die Sozialdemokratie unterstützen; denn dieser Zusammenhalt soll – so hat es Herr Merz heute Morgen angekündigt – von den Schwarzen zerstört werden.
(Beifall bei der SPD)
Wir lassen jedenfalls keine gesellschaftliche Spaltung zu.
Wer jetzt Mängel beim Aufbau Ost beklagt, der sollte
nicht verschweigen, wer damals als Erster zum Bundesverfassungsgericht gelaufen ist, weil angeblich zu viel für
den Aufbau Ost gezahlt wird. Das war nämlich Edmund
Stoiber.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer sich von dem Katastrophengerede der Union nicht
beeindrucken lässt, der wird feststellen, dass die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und die sie tragenden
Koalitionsfraktionen genau das machen, was für eine dauerhaft gesunde Ökonomie in Deutschland richtig und
wichtig ist, nämlich verlässliche wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zu schaffen sowie stetig und
dauerhaft die Wachstumskräfte zu stärken. Zu dieser Politik – das hat die Rede von Herrn Merz deutlich gemacht –
gibt es keine ernst zu nehmenden Alternativen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es stehen sich zwei klar unterscheidbare Konzepte ge- (D)
genüber, über die am 22. September entschieden wird:
Auf der einen Seite gibt es realistische Maßnahmen und
Weichenstellungen auf der Grundlage detaillierter Planungen und Festlegungen der Bundesregierung. Auf der
anderen Seite gibt es ein Sammelsurium von vollmundigen Ankündigungen und politischen Versprechungen der
Opposition, wobei bereits alles vom bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union unter
einem generellen Finanzierungsvorbehalt wieder eingesammelt worden ist. Bei der Diskussion über die Konzepte zur Finanzierung der Behebung der Flutschäden ist
außerdem deutlich geworden, dass die Union in ihr altes
Politikmuster zurückgefallen ist, das darin besteht, die öffentlichen Haushalte durch höhere Schulden zu finanzieren. Sie knüpft an die alten Rezepte an. Zur Bewältigung
der Zukunftsaufgaben brauchen wir aber moderne Konzepte, nicht die alten kohlschen Konzepte.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rezzo
Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben erschwerte Bedingungen. Der wirtschaftliche Abschwung seit dem Frühjahr 2001 ist nicht zu leugnen. Aber wir halten auch bei besonderen Problemlagen,
wie sie sich etwa durch die Hochwasserkatastrophe ergeben haben, Kurs. Bis heute bleibt unklar, warum die
Union den von uns vorgestellten Finanzierungsweg für
die Flutschadenshilfen akzeptiert, obwohl sie diesen Weg
öffentlich ständig verdammt. In diesem Zusammenhang
will ich nicht unerwähnt lassen – ich spreche hier auch zu
dem Gesetzentwurf –, dass die FDP es noch nicht einmal
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