Wolf: EU-Kommission liefert Anschauungsunterricht über die

MedienINFO 240 – Mittwoch, 7. September 2016
Roaminggebühren
Wolf: EU-Kommission liefert Anschauungsunterricht
über die Gründe der EU-Verdrossenheit
Nachdem die EU-Kommission vor gut einem Jahr den vollständigen Wegfall der RoamingGebühren für Telefonie und Datennutzung beim Mobilfunk im EU-Ausland angekündigt
hatte, nahm sie ihr Versprechen mit der Vorstellung des Entwurfs für die delegierten
Rechtsakte zur Roaming-Verordnung am Montag wieder zurück. „3 x 30 gebührenfreie
Auslandstage im Jahr – das hilft höchstens Touristen, nicht aber Geschäftsreisenden und
Grenzpendlern“, kritisiert Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
„Die Ankündigung der Juncker-Kommission, die EU wolle sich bei den kleinen Dingen
zurückhalten, aber die großen Fragen entschlossen anpacken, wird durch die vorgeschlagene
kleinteilige und extrem bürokratische Regelung ad absurdum geführt“, fügte Wolf an. Auf
diese Weise hätte man sich Expertenrat zum Bürokratieabbau auch gleich ganz sparen
können, gab Wolf zu verstehen.
„Für die Praxis sind die Durchführungsvorschläge völlig unbrauchbar – muss nun etwa der
Tourist am 31. Urlaubstag sein Mobiltelefon kurz per Post nach Deutschland schicken, damit
es sich einmal im heimischen Netz einbuchen kann, bevor er wieder in den Genuss
gebührenfreien Roamings kommt?“ fragte Wolf sarkastisch. „Am bedauerlichsten ist aber,
dass die Kommission offenbar aus Brexit und schleichend wachsender anti-europäischer
Stimmung in den Mitgliedstaaten nichts gelernt zu haben scheint“, ergänzte Wolf, „mit diesen
Vorschlägen bedient die Kommission jedes verstaubte Klischee von den Brüsseler Bürokraten,
deren Versprechen nichts wert sind.“ Die Rechtspopulisten europaweit würden es ihr
sicherlich danken; dem europäischen Gedanken jedoch habe man damit einen Bärendienst
erwiesen, schloss Wolf.
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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