„Klarer Auftrag an die Politik!“ Zum Ergebnis der Steuerschätzung

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04.11.2016
„KlarerAuftragandiePolitik!“ZumErgebnisderSteuerschätzung
mahntderBdStEntlastungenfürdieBürgeran
ReinerHolznagel
©BundderSteuerzahlerDeutsc hlande.V.
DieSteuereinnahmensteigenweiter.AbermalskannBundesfinanzministerWolfgangSchäubleRekordzahlen
verkünden.NochniehattenBund,LänderundKommunensovielGeldzurVerfügung.ImJahr2021werdenes
voraussichtlich835,5MilliardenEurosein.
DieseNachrichtverbindetBdSt-PräsidentReinerHolznagelmiteinemAppell:„DiePolitikdarfdieZahlennichtzum
Anlassnehmen,jetztnochmehrGeldinAusgabenprogrammezusteckenundsomitdieöffentlichenHaushaltezu
belasten.SiesollteihreAusgabenwutzügelnundeinenTeilderSteuermehreinnahmendenBürgernzurückgeben!“
EinwichtigesSignalwäredieAbschaffungdesbeidenmeistenDeutschenverhasstenSolidaritätszuschlags.Denn
unsereSteuer-undAbgabenlastisteindeutigzuhoch!ImDurchschnittmussmehralsdieHälftedeserwirtschafteten
EinkommensandenStaatabgeführtwerden.VonjedemverdientenEurobliebendenSteuer-undBeitragszahlern
zuletztnur47,1Cent.HierbeisinddiestaatlichbeeinflusstenGebührennochnichtberücksichtigt,auchdiestaatlich
empfohlenenRücklagenfürdieeigeneAltersversorgungoderdenPflegefallsindnochnichtenthalten.„Wirmüssen
endlichüberdasGesamtausmaßstaatlicherEingriffediskutieren“,fordertderBdSt-Präsident.
DiemeistenBürgersehendiesgenauso:DerBdSt-Belastungs-Indexzeigt,dassaktuell88ProzentderMenschenin
DeutschlanddieallgemeineBelastungdurchSteuernundAbgabenals„zuhoch“empfinden–zuBeginnder
repräsentativenBefragungenimMärz2015warenesnoch79Prozent.ZudemlassenwirinjedemQuartaldie
persönlicheBeurteilungdereigenenBelastungerforschen.Diesestufenderzeit80Prozentderrund1.000befragten
Bürgerals„zuhoch“ein–imVergleichzu63ProzentimMärzvergangenenJahres.Holznagelbetont:„Dasisteinklarer
AuftragandiePolitik,zwingendnötigeEntlastungennichtnurzumWahlkampfthema,sonderndaraus
Gesetzesinitiativenzumachen!“
InderneuenSchrift„NichtsteuerlicheAbgaben–SonderproblemQuasi-Steuern“hatdasDeutsche
SteuerzahlerinstitutdesBundesderSteuerzahler50Zwangsabgabenerfasst,diedieBelastungderBürgerund
Betriebeerhöhen.
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