Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr

Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 1
12.40
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Liebe Schülerinnen und Schüler der BHAK Fürstenfeld! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank dafür, dass Sie an der
Spitze dieser Bundesregierung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Linie
gehalten haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der hat es wahrscheinlich intern – wenn
ich die Diskussion so verfolge – auch nicht ganz leicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Aber wir haben in der schwierigen Zeit des Sommers und Herbstes vergangenen
Jahres in der Zusammenarbeit zwischen der Behördenstruktur, den NGOs und
zahlreichen Freiwilligen alles an Organisation, Menschlichkeit und Know-how
aufgebracht (Zwischenruf des Abg. Kogler), um jenen Menschen, die damals
vorrangig aus Ungarn gekommen sind, Schutz und Hilfe zu geben. Und wir waren auch
bereit, dabei mitzuhelfen – das muss man auch zugeben –, einen großen Teil weiter
nach Deutschland zu leiten. Aber immerhin haben wir fast 100 000 Menschen Schutz
und Hilfe in Österreich geboten.
Zu dieser Zeit – das würde ich gerne Kollegen Lopatka mitgeben – hat auch
Vizekanzler Mitterlehner davon gesprochen – ich zitiere –: „Grenzzäune innerhalb der
EU sind aber mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar.“
Das war zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame und die richtige Linie der
österreichischen Bundesregierung. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)
In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, hat sich die Situation deutlich
verändert. Österreich wird in seiner langen historischen Tradition der Menschlichkeit
auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Lösung – die sehr schwierig ist –
auch jetzt und in der Zukunft großzügig Hilfe geben, aber auch Maßnahmen setzen,
um den Menschen, die bereits bei uns um Asyl angesucht und es bekommen haben,
eine hochqualitative Integration zu ermöglichen.
Wir haben die Aufgabe – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist
uns das besonders wichtig –, Menschen nicht nur Schutz zu versprechen, sondern
ihnen diesen auch zu geben, das heißt, ihnen alles anzubieten – von Wohnraum,
Verpflegung, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmarkt bis hin zur Bildung (Ruf bei der FPÖ:
Wem wollen Sie das wegnehmen?) –, damit diese Menschen tatsächlich das
bekommen können, was sie sich zu Recht von Europa erwarten. (Beifall bei der
SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wem nehmen Sie das weg?!)
Version vom 14. Juni 2016, 15:19
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Nationalrat, XXV. GP
16. März 2016
117. Sitzung / 2
Noch einmal zum Kollegen Lopatka, weil er jetzt wieder da ist: Wir haben das ja schon
gestern Abend in der Hauptausschusssitzung diskutiert. Kollege Lopatka hat da
zugegeben, seinen Glauben verloren zu haben. Das ist natürlich ein Problem, wenn ein
christlich-konservativer Politiker seinen Glauben verliert, das klingt dann leicht
verzweifelt, hilflos und depressiv. (Abg. Kogler: Dann hat er es leichter! –
Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Kickl.)
Aber da wir eine gute, enge Zusammenarbeit pflegen und ich dich als Europäer
schätze und achte, würde ich dich ersuchen, dass du deine Checkliste nimmst, sie
unter den Arm klemmst und dich auf den Weg zu deinen konservativen
Schwesterparteien in Europa machst. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Die
Checkliste hat der Bundeskanzler!)
Fahr mit deiner Checkliste zu Herrn Cameron, fahr mit deiner Checkliste zu Herrn
Orbán und arbeite diese Punkte parteipolitisch ab! (Abg. Lopatka: Ich habe keine
Checkliste!) Dann werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler die Möglichkeit
haben, auch eine europäische Lösung durchzusetzen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
In diesem Sinne wünsche ich mir eine starke, gemeinsame Regierungspolitik zum
Wohle Österreichs und zum Wohle auch derjenigen Menschen, die bei uns Schutz und
Hilfe erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)
12.44
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. –
Bitte.
Version vom 14. Juni 2016, 15:19
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