ZMW-Verbandsversammlung: Reiner Nau (Grüne) verzichtet auf sein Mandat! Begründung Teil 2 Mitte Mai hatte ich eine erste Begründung für meine Entscheidung dargelegt, die Wahl als Vertreter der Stadt Kirchhain in der Verbandsversammlung abzulehnen. Die Rückmeldungen haben mich dazu bewogen, noch einmal sehr intensiv darüber nachzudenken, ob dies richtig war. Im Ergebnis bleibt es beim Mandatsverzicht. Die Mitarbeit im ZMW steht unter der Aufgabe, eine gute Trinkwasserversorgung (Qualität, Preis, etc.) für seine Mitglieder zu gewährleisten. In der ZMW-Verbandsversammlung (ZMW-VV) sitzen gewählte Vertreter*innen der Kommunen; im Vorstand ist der Kirchhainer Bürgermeister vertreten. Innerhalb der Mitglieder des ZMW gibt es unterschiedliche Interessen. Für die Stadt Kirchhain sind zwei wichtige Punkte herauszustellen: 1. Kirchhain gehört in der ZMW-VV zur stimmenmäßig kleinen Gruppe „Endversorgte“ (Kommunen bzw. Stadtteile, denen der ZMW das Trinkwasser ins Haus liefert). 2. Im Gebiet der Stadt Kirchhain befindet sich eines der beiden großen Wasserwerke des ZMW (Wasserwerk Kirchhain – Wohratal) In der letzten Wahlzeit habe ich als Vertreter der Stadt Kirchhain Dinge beim ZMW zur Sprache gebracht, da ich die städtischen Interessen als nicht angemessen berücksichtigt ansehe. Ein Ergebnis zur Verbesserung der berechtigten Kirchhainer Belange steht aus. Wie wäre es mir angesichts der politischen Verhältnisse in Kirchhain möglich, die Arbeit in der ZMWVV weiter zu führen mit dem Ziel, die eingeleiteten Veränderungen erfolgreich abschließen zu können. Unabdingbare Voraussetzung wäre die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Vertreter der Stadt im ZMW-Vorstand und in der ZMW-VV bei allen Themen, die mit der Kirchhainer „Wasserpolitik“ zu tun haben. In Kirchhain müsste die Fachkompetenz der städt-ischen Verwaltung im „laufenden Geschäft“ mit den Zielen der politischen Repräsentanten abge-stimmt sein. An der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung fungiert inzwischen ein Magistrat, der durch seine parteiliche Besetzung (SPD mit LINKEN als Mehrheit und CDU als Minderheit) die GRÜNEN von der unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt. Damit fehlt die Basis für ein vertrauensvolles Miteinander, welches für ein zweckdienliches Vorgehen notwendig wäre. Es fehlen Transparenz und Beteiligungsmöglichkeit für einen handelnden Akteur, den ich darstellen soll! Beschränkt man die Tätigkeit auf den normalen Ablauf in Gremien wie dem ZMW, dann wäre es ausreichend, verschiedene politische Lager einzubeziehen. Für mich hätte es bedeutet: Oppositionsarbeit nicht nur in der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung sondern (auch) in der ZMW-VV. Angesichts der Interessensnachteile Kirchhains bei der Aufgabenerfüllung des ZMW reicht es mir persönlich nicht (mehr) aus, nur die richtigen Fragen gestellt zu haben! Ich wäre bereit (gewesen) darauf hinzuwirken, angemessene Antworten zu erhalten. Angesichts der herbeigeführten Situationen fehlt mir dafür die Zuversicht! Hinweise: Gerne gehe ich bei Nachfrage auf die verschiedenen Punkte ein, die meine Aussage der unterschiedlichen Interessen zwischen der Stadt Kirchhain und dem ZMW belegen. Beispiele: *Endversorgte werden bei der Wasserpreisgestaltung benachteiligt! *Durch das Wasserwerk Kirchhain-Wohratal haben die Kirchhainer*innen mehr Konsequenzen zu tragen und erhalten keinen Nachteilsausgleich; dies gilt auch beim Trinkwasserferntransport in das Rhein-Main-Gebiet! Aussagen und Handlungsweisen an der Grenze von Wahrheit und Redlichkeit des ZMW- Geschäftsführers und des ZMW-Verbandsvorsitzenden sind bei meiner Entscheidung eingeflossen. Auch hierzu bin ich gerne bereit, konkrete Angaben zu machen. Reiner Nau, 07.06.2016