Nr. 5 • 22.03.2016 aktuell Onlinemagazin EU-Gipfel Ein Schritt vorwärts • Einigung mit Türkei • Legale Einreise möglich • Erschwernisse für Schlepper EU-Gipfel EU-Gipfel Einigung mit Türkei ist entscheidender Schritt vorwärts BKA / Joensson U 2 m eine bessere Einreisekontrolle in die EU, aber auch Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu gewährleisten, ist die Vereinbarung mit der Türkei ein wesentlicher Schritt. Sie erleichtert die legale Einreise für syrische Flüchtlinge und erschwert das Geschäft skrupelloser Schlepper. Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich im Vorfeld des letzten EU-Gipfels immer wieder für eine Zusammenarbeit mit der Türkei eingesetzt, auch wenn diese nicht immer einfach werde, wie Faymann einräumte. „Wenn man die illegale Einreise beenden will, das Durchwinken beenden möchte, ist das leichter, wenn mit dem Nachbarn gemeinsam eine Regelung über den Grenzschutz besteht.“ Die legale Einreise für syrische Flüchtlinge zu erleichtern, bringe „mehr Ordnung“, sei daher auch „menschlicher und besser organisierbar“, sagte Faymann. >> ARTIKEL 3 Kurz gemeldet Kurz gemeldet BP-WAHL 2016 I BRÜSSEL 30.768 Unterstützungserklärungen für Rudolf Hundstorfer Erwin Wodicka D Nicolas Maeterlinck I ch bin sehr glücklich über die 30.768 Unterstützungserklärungen und sage Dankeschön an alle, die mir ihr Vertrauen gegeben haben“, erklärte Hundstorfer bei der Übergabe der Unterstützungserklärungen. Tiefe Betroffenheit über Terror anschläge in Brüssel >> ARTIKEL >> Artikel BP-WAHL 2016 II SPÖ-FRÜHJAHRSTAGUNG Sicherheit zentrales Thema der Politik E inen Monat vor der Wahl: Der eine will eine Staatskrise auslösen, der andere gibt den ewigen Klubchef, der dritte versucht einen Slalomlauf in der Flüchtlingsfrage und der vierten fehlt jegliche politische Erfahrung. All das geht gar nicht für das Amt eines Bundespräsidenten. Der einzige, der die Aufgabe mit Bravour erfüllen würde und die notwendigen Eigenschaften dafür mitbringt, ist Rudolf Hundstorfer. >> ARTIKEL U nter dem Motto „Arbeit. Wachstum. Sicherheit. Aus Verantwortung für unser Land“ veranstaltete der SPÖ-Parlamentsklub seine Frühjahrstagung in Saalfelden. Zentrale Themen waren u.a. soziale Sicherheit und Sicherheitspolitik. Sebastian Philipp Zinner Es kann nur einen geben 4 ie SPÖ verurteilt die barbarischen Angriffe auf Freiheit und Demokratie. Bundeskanzler Werner Faymann sagt Brüssel „volle Solidarität und Unterstützung Österreichs“ zu und Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer betont: „Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt sind stärker als die Sprache der Gewalt und der Hass der Terroristen.“ >> ARTIKEL 5 Lehmann PENSIONEN EINIGUNG FÜR BANKAUSTRIA-TRANSFER ERZIELT ASYL FRAUEN AUF DER FLUCHT VOR GEWALT SCHÜTZEN SPÖ Parlamentsdirektion / Wilke SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm fordert verstärkte Hilfe für flüchtende Frauen und Kinder. mehr >> MINDESTSICHERUNG KEINE KÜRZUNG AUF KOSTEN VON KINDERN Nichts halten die SPÖ-Abgeordneten von einer Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit mehreren Kindern. mehr >> ZEITGESCHICHTE SCHIEDER GRATULIERT KÄTHE SASSO SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wünscht der Widerstandskämpferin Käthe Sasso „im Namen des SPÖ-Parlamentsklubs alles erdenklich Gute zum 90. Geburtstag“. mehr >> 6 SPÖ Parlamentsklub / Zinner Die SPÖ unterstreicht die Wichtigkeit der Überführung der Bank AustriaAngestellten in das ASVG. mehr >> SPÖ Parlamentsklub / Zinner SPÖ Parlamentsdirektion / Wilke Unsere Abgeordneten MVH: SPÖ, 1010 Wien, Löwelstraße 18, Chefredakteur: Martin Oppenauer (interim.) • Chefin v. Dienst: Maga Ute Pichler • Redaktion: Markus Bacher, Maga Birgit Jung, Ve Maricic, Manuel Rodaro, Maga Sophia Schönecker • Grafik und Layout: SPÖ-Produktion • Cover: BKA / Joensson • Sekretariat: Michaele Pavelka, Tel: 01/534 27/275 • E-Mail: [email protected] Homepage: www.spoe.at • Verlag: edition rot Buch & Zeitschriften Handels & Verlags Gmbh, 1050 Wien, Rechte Wienzeile 97 7 Organisationen Bundesländer WIEN VSSTÖ D D SPÖ Wien ie SPÖ Wien hat eine Kampagne unter dem Motto „Nicht bei den Ärmsten sparen! Gemeinsam gegen Sozialabbau“ gestartet. Damit stellt man sich entschieden gegen schwarz-blaue Forderungen zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). >> ARTIKEL D as Landesverwaltungsgericht Burgenland hat beschlossen, dass Ripatella-Uhudlerrebflächen von Rodung verschont bleiben. Agrarlandesrätin Verena Dunst begrüßt diese Entscheidung und spricht von einem „wahren Freudentag“. >> ARTIKEL Geschlossen hinter Rudi Hundstorfer D ie Jugend in der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) hat klargemacht, dass es für sie nur einen Bundespräsidentschaftskandidaten geben kann: Rudolf Hundstorfer! FSG Jugend Zukunft des Uhudlers gesichert! Wolfgang Lendl (CC BY-SA 3.0) >> ARTIKEL FSG BURGENLAND 8 er Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat eine parlamentarische BürgerInneninitiative mit hunderten Unterschriften gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an österreichischen Hochschulen eingebracht. „Selbstbestimmt statt Fremdbeherrscht“, so lautet der Titel der vom VSStÖ initiierten BürgerInneninitiative. VSSTÖ Selbstbestimmt statt Fremdbeherrscht Gemeinsam gegen Sozialabbau >> ARTIKEL 9 Splitter ASKÖ Jetzt anmelden für die Jugendsportwoche 2016 Z ASKÖ Fotolia Sabine Engels F L ! O P P! O T Der aktuelle ZARA-Rassismus-Report zeigt Erschreckendes: Die Anzahl der rassistischen Vorfälle ist stark gestiegen. mehr >> VERKEHR Fotolia Handyverbot am Steuer wird ausgeweitet A blenkung ist eine der Hauptunfallursachen im Straßenverkehr. Verkehrsminister Gerald Klug will das Handyverbot am Steuer ausweiten und damit für mehr Verkehrssicherheit sorgen. >> ARTIKEL 10 >> ARTIKEL RI Wegen rassistischer Sager eines EU-Mandatars verwies EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Abgeordneten kurzerhand des Plenarsaals. mehr >> RASSISMUS AM VORMARSCH BKA Aigner BEI RASSISMUS STRIKTES DURCH GREIFEN um 65. Mal findet heuer die Jugendsportwoche der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ) statt. Bis 1. Mai kann man sich anmelden. Kultur DOPPELSPITZE FÜRS MAK Diskussion MEDIENFREIHEIT IN UNGARN UND POLEN Christoph Thun-Hohenstein bleibt wissenschaftlicher Leiter, neue kaufmännische Geschäftsführerin wird Teresa Mitterlehner-Marchesani. mehr >> Das Renner-Institut lädt am 4. April zur Diskussion über „Ungarn und Polen: Zivilgesellschaft, Medienfreiheit und ArbeitnehmerInnenrechte unter Druck“. mehr >> 11 Nr. 4 • 04.03.2016 aktuell Onlinemagazin Zur Letzten Ausgabe Pensionen Versprochen & gehalten: • Mehr Geld für Kleinstpensionen • Keine Pensionskürzungen • Verbesserungen für Frauen
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