Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch

Nationalrat, XXV. GP
27. Jänner 2016
111. Sitzung / 1
17.40
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, ganz
ehrlich, als politischer Mitbewerber kann ich Ihnen Danke sagen für die Besetzung des
Sozialressorts, das haben Sie gut gemacht, als Staatsbürger muss ich allerdings meine
Sorge äußern, nachdem ich mir die Rede des Ministers angehört habe. (Beifall bei der
FPÖ.)
Herr Sozialminister Stöger, Sie ergehen sich hier bei Ihrer Antrittsrede in Selbstlob,
was für großartige Leistungen Sie nicht alle im BMVIT erbracht haben – das möchte
ich nicht beurteilen, das kann ich auch nicht beurteilen –, und dann reden Sie noch
über die Pensionen. Sie blenden die Probleme, die Sie als Sozialminister jetzt haben,
vollkommen aus.
Wir haben in Österreich nahezu 500 000 beschäftigungslose Menschen, Tendenz
steigend nach oben. – Sie haben nicht ein Wort dazu gesagt!
Wir haben eine Million Menschen in dieser Republik, die armutsgefährdet sind.– Sie
haben nicht ein Wort dazu gesagt!
Der Pflegebereich ist nach wie vor eine riesengroße Baustelle. – Sie haben nicht
einmal den Hauch eines Wortes zum Thema Pflege verspüren lassen!
Ihr Ressort besteht nicht nur aus der Pensionsproblematik, die mit Sicherheit eine sehr
große ist, sondern das Arbeits-, Sozial- und Konsumentenschutzressort, das Sie
übernommen haben, ist ein riesiges Ressort, wo es natürlich gilt, die
Herausforderungen der Zeit zu lösen. Sie können sowohl das Pensions- als auch das
Sozialsystem nur dann aufrechterhalten, wenn Sie den Arbeitsmarkt stabilisieren, wenn
die Menschen in Beschäftigung sind. Wenn Sie eine ordentliche Wirtschaftspolitik und
eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik machen, dann wird sich die Sozialpolitik und
natürlich damit auch die Pensionspolitik von allein ergeben, aber dieses Thema allein
herausgegriffen, ist bei Weitem zu wenig, Herr Bundesminister, das müssen Sie doch
bitte schön erkennen! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben natürlich ein schwieriges Ressort übernommen, das ist überhaupt keine
Frage, und ich weiß auch nicht genau, ob Sie der geeignete Mann sind, wenn ich nur
überlege, welche Baustellen Sie seinerzeit im Gesundheitsressort hinterlassen haben.
Daran kiefeln wir heute noch.
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111. Sitzung / 2
Beispiel: der vermurkste ELGA-Start. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und
Herren, beruhigen Sie sich wieder! Bis heute ist ELGA in ganz wenigen
Krankenhäusern im Probegalopp.
Oder: Ihr Populismus mit der Gratis-Zahnspange, die es bis heute nicht gibt.
Meine Damen und Herren! Man muss natürlich auch die Fehler sehen, und das heißt:
Natürlich sind dort Baustellen zurückgelassen worden, und zwar ganz massive.
Und jetzt dieses riesige Ressort, wo wir vor den größten Herausforderungen der
Zweiten Republik stehen! Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit. Was kommt von
Ihnen? – Sie reden über Pensionen!
Ihr Amtsvorgänger, Herr Bundesminister, hat es Ihnen vielleicht auch nicht ganz
einfach gemacht, er wird wahrscheinlich auch als jener Minister, der sich bemüht hat,
als Letzter, der sich sehr bemüht hat, der aber dennoch der Sozialabbauminister war,
in die Geschichte eingehen. Zwei Mal ist in der Amtszeit von Minister Hundstorfer der
Zugang zum Pflegegeld erschwert worden. Zwei Mal! Obwohl er gesagt hat, niemand
wird heruntergestuft, sind natürlich Menschen aus dem System herausgefallen,
selbstverständlich. – Das alles hätten Sie zu korrigieren.
Der Pflegegeldverlust für diese Personen in den letzten Jahren liegt bei 30 Prozent.
Das heißt, die Menschen haben jetzt vom realen Pflegegeld sehr viel weniger, als sie
noch vor wenigen Jahren hatten. – Alles Herausforderungen, die Sie werden
bewältigen müssen!
Für den Arbeitsmarkt – das ist nicht oft genug zu sagen – haben wir zahlreiche
Initiativen gesetzt, denn – und da bin ich jetzt bei Kollegin Schwentner, lassen wir
einmal den Migrantenstrom der letzten Monate außer Acht – wir haben schon allein
aufgrund dessen, was sich davor abgespielt hat, unabhängig davon, dass jetzt
mindestens 30 000 Asylberechtigte im heurigen Jahr und in den nächsten Jahren
zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen, Probleme, und zwar auch durch die
Ostöffnung. Da nützt es auch nichts, wenn sich Sozialdemokraten hier herstellen und
loben, was nicht alles passiert ist. Es mag schon sein, dass das eine oder andere
auszutarieren und zu korrigieren versucht worden ist, aber wir haben zum Beispiel ein
Lohn- und Sozialdumpinggesetz,das mit Ihren Stimmen beschlossen worden ist – wir
haben nicht mitgestimmt, und das aus gutem Grund –, das Sie aber nicht exekutieren
können, weil Sie nicht einmal die Beamtenschaft dafür haben, weil die Finanzpolizei
überhaupt nicht das Personal dafür hat, dieses Gesetz zu exekutieren.
Und das ist genau der Wahnsinn, den wir Ihnen damals schon vorgeworfen haben. Sie
beschließen Gesetze und überlassen die Exekution einem anderen Ressort, das das
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nicht kann oder nicht möchte oder nicht die notwendigen Ressourcen dafür hat. Das ist
das Problem, das es hier gibt, das ist auch der Grund dafür, dass wir Lohn- und
Sozialdumping haben, und das ist auch einer der Gründe dafür, dass es einen
Reallohnverlust gibt. Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, es ist alles super,
weil die Leute alle laut Kollektivvertrag bezahlt werden, dann sage ich Ihnen: Gott sei
Dank haben wir noch die Kollektivverträge! Aber was war vor 20 Jahren? – Da hat
niemand nach Kollektivvertrag verdient, da waren die Gehälter weit über den
Kollektivverträgen, und das heißt, die Menschen spüren diese Einkommensverluste.
Dafür verantwortlich ist natürlich auch dieser Druck am Arbeitsmarkt zum Beispiel
durch die Ostöffnung eben in der Baubranche, aber Sie verweigern sich mit
irgendwelchen abstrusen Ausreden wie, es gebe ja ein EU-Recht – das Sie im Übrigen
als Bundesregierung jeden Tag brechen; ich habe Ihnen das schon mehrmals gesagt –
, unserem Vorschlag. Wir haben gesagt, machen wir doch die sektorale Schließung
des Arbeitsmarktes, beispielsweise in der Baubranche, vor allem wenn wir aus den
Anfragebeantwortungen Ihres Amtsvorgängers wissen, dass in der Baubranche
16 000 Österreicher in den letzten fünf Jahren ihren Job verloren und im gleichen
Zeitraum 18 000 Personen aus dem osteuropäischen Raum einen Job bekommen
haben! Diese Rechnung kann einfach so nicht aufgehen, daher ist es notwendig,
endlich auch einmal ein bisschen über den Tellerrand hinauszuschauen und sich nicht
immer stur auf irgendetwas zurückzusetzen.
Ich weiß schon, es ist für Sie jetzt unangenehm, das alles zu hören, es ist für Sie viel
lustiger, wenn Sie hier hinter mir mit dem Herrn Bundeskanzler murmeln und sich
darüber unterhalten, was Sie am nächsten Sonntag essen werden, das mag schon
sein, aber in Wirklichkeit, Herr Bundesminister, sind Sie angestellt dafür, dass Sie
endlich für Ordnung sorgen und darauf schauen, dass auf diesem österreichischen
Arbeitsmarkt endlich wieder etwas passiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss möchte ich Sie noch auf ein Thema hinweisen, das uns in den nächsten
Wochen und Monaten wahrscheinlich noch etwas mehr beschäftigen wird, das vor
allem in den letzten Tagen ein bisschen aufgeschlagen hat, vor allem medial; wir
haben bereits im Dezember eine entsprechende Anfrage an Ihren Vorgänger
eingebracht. Es geht um den Bank-Austria-Pensionsdeal, nämlich dass ein Teil der
Bank-Austria-Angestellten, die ehemaligen Zentralsparkassen-Mitarbeiter, in das
ASVG übergeführt worden sind. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie jetzt
weniger Pension bekommen, für die PVA, die Pensionsversicherungsanstalt, bedeutet
das, dass sie einen Kostenzuwachs von 700 Millionen € hat. Man stellt sich jetzt
vielleicht schon die Frage: Wer ist denn der Nutznießer dieses Deals? – Die
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Allgemeinheit ist es einmal nicht, die einzelnen Betroffenen sind es auch nicht. Also wo
sind denn die Nutznießer?
Es wäre mir zu billig, zu sagen, es ist die UniCredit allein, daher glaube ich, es wird
notwendig sein, dass auch das Parlament über diesen Deal ein bisschen informiert
wird.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Offenlegung des Bank-Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem
BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll dem Nationalrat
einen Bericht über die Vorkommnisse rund um die beabsichtigte Übertragung der
Betriebspensionsverwaltung der Bank Austria an die Pensionsversicherungsanstalt
(PVA) übermitteln. Dieser Bericht soll die ökonomischen und pensionsrechtlichen
Auswirkungen dieser Übertragung sowohl für die betroffenen Betriebspensionisten der
Bank Austria als auch die PVA und deren Versichertengemeinschaft detailliert auflisten
und begründen. In diesem Bericht soll insbesondere detailliert der gesamte Vorgang
inklusive des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien beziehungsweise
der SPÖ in diesem Zusammenhang gegenüber Beamten des BMASK und dem
Management der PVA offengelegt werden.
*****
Es pfeifen schon die Spatzen vom Dach, dass natürlich eine der größten
Nutznießerinnen die Stadt Wien ist, die sich jetzt über die AVZ-Stiftung die
Pensionssicherung in einer dreistelligen Millionenhöhe erspart. (Beifall bei der FPÖ.)
17.48
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Dr. Belakowitsch-Jenewein
eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in
Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter
betreffend Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem
BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer
eingebracht in der 111.Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte über den
Tagesordnungspunkt 2.) Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers
gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die
Regierungsumbildung.
Mit Schreiben vom 26.Jänner 2016 hat der Herr Bundeskanzler der Präsidentin des
Nationalrates unter der Aktenzahl 350.000/0002-I/4/16 bekanntgegeben, dass der Herr
Bundespräsident Herrn Alois Stöger zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz ernannt hat.
Gemäß der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 idF BGBL. I Nr. 11/2014 ist
der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Buchstaben C
Z 4. für die Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der
Arbeitslosenversicherung, jedoch mit Ausschluss der Krankenversicherung und der
Unfallversicherung zuständig.
Unter die Sozialversicherung fällt kompetenzrechtlich insbesondere das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Bei
der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer bisherigen Betriebspension an
die PVA handelt es sich um Angelegenheiten der Sozialversicherung. In diesem
Zusammenhang ist der neue Sozialminister mit der aktuellen Causa der Bank AustriaBetriebspensionen und ihrer beabsichtigten Übertragung an die PVA befasst.
Diesbezüglich gibt es laut Medienberichten eine aktuelle Diskussion über die
ökonomische und rechtliche Abwicklung dieser Übertragung:
Offensichtlich haben sich Bank Austria-Management, Sozialministerium und
Pensionsversicherungsanstalt auf eine teilweise Abwicklung der Bank Austria geeinigt.
Eine Einigung, die allerdings zu Lasten Dritter geht bzw. gehen kann.
Als Kernpunkte dieser Abwicklung der Bank Austria in ihrer derzeitigen Marktpräsenz
ist in einem ersten Schritt folgender Maßnahmenplan auf dem Tisch:
Kahlschlag bei Filialnetz, d.h. 70 der 190 Filialen werden geschlossen
Damit auch massive Reduktion bzw. tatsächliche „Beschäftigungslosigkeit“ des
Personals
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Transfer der bisherigen Betriebspensionen und Betriebspensionsverwaltung in die
Pensionsversicherungsanstalt(PVA)
Wie Medienberichten, etwa dem Standard vom 15.12.2015 zu entnehmen ist, findet
dieser Abwicklungsplan sowohl die Zustimmung des Sozialministeriums als auch der
Pensionsversicherungsanstalt. In einer Anfragebeantwortung unter der Zahl 6298/AB
vom 10.11.2015 teilte Bundesminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) zur Abwicklung der
Bank Austria allerdings folgendes mit:
Abgesehen von den in den Medien kolportierten Ankündigungen liegen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt weder dem AMS noch dem Sozialministerium konkrete
Informationen über Kündigungen von MitarbeiterInnen der BankAustria vor.
Unabhängig davon darf darauf hingewiesen werden, dass Daten über geplante
Kündigungen bei einem Unternehmen dem Datenschutz unterliegen. Auch wenn daher
in diesem Fall Näheres über geplante Kündigungen bekannt wäre, dürfte darüber keine
Auskunft erteilt werden.
Von der Transferierung von Betriebspensionen und der massiven Schließung des
Filialnetzes war dem Sozial- und Konsumentenschutzminister offensichtlich noch vor
einem knappen Monat überhaupt nichts bekannt, was wenig glaubwürdig erscheint,
wenn die PVA und das Sozialministerium offensichtlich bereits Vorkehrungen getroffen
haben, um den Betriebspensionsbereich zu übernehmen.
Im Umfeld der Bank Austria, der Pensionsversicherungsanstalt und des
Sozialministeriums wird auch von heftigem Lobbyismus für die Umsetzung dieser
Lösung gesprochen. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von konkreten
Intervention aus dem Umfeld der SPÖ, unter anderem des ehemaligen VranitzkyKabinettschefs Karl Krammer gesprochen.
Krammer ist der Doyen des roten Lobbyings, der bereits 1985 vom damaligen
Finanzminister Franz Vranitzky als Pressesprecher verpflichtet worden ist. Sein erster
Lobbying-Job damals: Er wurde 1986 von der SPÖ ins damalige ORF-Kuratorium
geschickt. Gleichzeitig stieg Krammer zum Pressesprecher im Kanzleramt und später
zum Kabinettschef von Vranitzky auf. 1997 wurde er „selbständiger, internationaler
Berater mehrerer Unternehmen für Fragen von Strategie, Politik und Lobbying.“ Als
zentrales Lobbying-Projekt wird in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes im Jahr
2001 die „Beratung der Telecom Italia bei der Übernahme eines 25 Prozent Anteils an
der Telekom Austria im Herbst 1998“ genannt. Aktuell gehört ihm die Firma Karl
Krammer Consultants Politics & Medien GmbH. 2008 war der Lobbyist Krammer auch
Berater von Werner Faymann im Nationalratswahlkampf. Parallel zu Krammer wird
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auch immer wieder der Name des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred
Gusenbauer als Lobbyist und Berater bei der Abwicklung der Bank Austria genannt.
Aus Medienberichten ist nun folgendes zu entnehmen:
Die geplante Übertragung der Pensionsrechte von 3300 Bank-Austria-Mitarbeitern auf
die gesetzliche Sozialversicherung sorgt für einen Riesenwirbel: Denn die laut Bank
geltende Gesetzeslage würde bedeuten, dass nur ein Teil der Beiträge seitens der
Bank nachzuzahlen ist. Das würde den Steuerzahler rund 700 Millionen Euro kosten.
Schon vor Weihnachten hat sich (der im März scheidende) Bank-Austria-Chef Willibald
Cernko mit dem Betriebsrat darauf geeinigt, die teuren firmeninternen
Pensionszusagen auslaufen zu lassen. Sie gelten für 3300 der noch aktiven
Angestellten, für die in der Bilanz 2,1 Milliarden Euro rückgestellt sind. Die Lösung
sollte so aussehen, dass die Mitarbeiter nur noch eine ASVG-Pension bekommen und
die Differenz auf die Firmenpension als Abschlagszahlung in bar erhalten.
Dazu überweist die Bank der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Beiträge. Sie beruft
sich dabei auf einen Paragrafen im ASVG, der für solche Fälle sieben Prozent des
Bruttogehaltes vorsieht. Normalerweise aber zahlen Arbeitgeber und -nehmer in
Summe 22,8 Prozent an Beitrag für die Pensionsversicherung. Interne Berechnungen
gehen von 330 Millionen Euro aus, die die Bank Austria nach diesem Schlüssel
aufbringen müsste. Die Differenz auf die vollen Beiträge von rund 700 Millionen Euro
bliebe in dem Fall bei der PVA und damit letztlich beim Steuerzahler hängen.
Bank nützt Schlupfloch – neues Gesetz gefordert
Es könne nicht so sein, dass sich eine Bank auf Kosten des Steuerzahlers saniere,
toben Kritiker und Oppositionspolitiker. „Konkrete Zahlen kenne ich nicht, wir haben nur
eine Absichtserklärung der Bank Austria“, sagte am Dienstag PVA-Chef Winfried
Pinggera, der darüber auch alles andere als erfreut ist: „Man bräuchte ein eigenes
Gesetz für solche Überführungen.“ Jener Paragraf, auf den sich die Bank beruft, sei
nur für Einzelfälle vorgesehen, wenn z.B. ein Beamter in die Privatwirtschaft wechselt.
Im Sozialministerium ist man durch den gerade erfolgten Ministerwechsel erst dabei,
eine Position zu finden. Neo-Minister Alois Stöger äußerte „Verständnis“ für die
Position der PVA, auch andere Politiker fanden kritische Töne in Richtung der Bank.
Pinggera: „Man braucht auf jeden Fall eine Gesetzesänderung, weil die Bank Austria
bisher laut §5 von der Vollversicherung im ASVG ausgenommen war.“
http://www.krone.at/Oesterreich/Bank_Austria_700_Mio._auf_Steuerzahler_abgewaelz
t-Wirbel_um_Pensionen-Story-492958
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Insider gehen davon aus, dass dieser Bank Austria-Pensionsdeal ein Lobbyingprojekt
zwischen SPÖ-Wien, BMASK und der Pensionsversicherungsanstalt(PVA) ist. Dabei
handelt es sich offensichtlich um die „Morgengabe“ von Ex-Sozialminister Rudolf
Hundstorfer(SPÖ) an die Wiener SPÖ im Zuge der Unterstützung für seinen
Präsidentschaftswahlkampf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll dem Nationalrat
einen Bericht über die Vorkommnisse rund um die beabsichtigte Übertragung der
Betriebspensionsverwaltung der Bank Austria an die
Pensionsversicherungsanstalt(PVA) übermitteln. Dieser Bericht soll die ökonomischen
und pensionsrechtlichen Auswirkungen dieser Übertragung sowohl für die betroffenen
Betriebspensionisten der Bank Austria als auch die PVA und deren
Versichertengemeinschaft detailliert auflisten und begründen. In diesem Bericht soll
insbesondere detailliert der gesamte Vorgang inklusive des mutmaßlich
stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien bzw. der SPÖ in diesem Zusammenhang
gegenüber Beamten des BMASK und dem Management der PVA offengelegt werden.
*****
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. –
Bitte.
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