41-15 Vorschau September 2015

Presse
Landgericht Hannover
31.08.2015
LANDGERICHT HANNOVER:
Medieninformation – Monatsvorschau September 2015
Diese Medieninformation enthält die Termine der im September 2015 beginnenden
Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover sowie einen
Terminhinweis zu einem öffentlichkeitsrelevanten Zivilverfahren vor der Zivilkammer 11.
I.
1. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Davut M., geb. 1986,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Akbulut, Hannover)
wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.
Prozessauftakt:
Mittwoch, 02.09.2015, 09:30 Uhr,
Fortsetzungstermine:
03.09.2015,
08.09.2015, jeweils 09:30 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 29 Jahre alte Angeklagte soll in der Nacht des 12. Dezember 2013 in der
Stadtbahn Hannover zunächst Fahrgäste und bei Eintreffen von Polizeibeamten auch diese
mit einem Messer bedroht haben. Auf die deeskalierende Ansprache der Polizeibeamten soll
er versucht haben, einen der Beamten mit diversen Stich- und Schneidbewegungen zu
verletzen. Schließlich soll er das Messer zielgerichtet auf den zweiten Beamten geworfen,
diesen jedoch verfehlt haben.
Nr. 41/15
/ Dr. Stephan Loheit
Pressestelle
Volgersweg 65, 30175 Hannover
Tel.: (0511) 347-2695
Fax: (0511) 347-3550
-1-
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E-Mail:
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Die ursprünglich vor dem Amtsgericht Hannover angeklagten Straftaten sind durch die
Strafkammer übernommen worden, weil die Unterbringung des Angeklagten infolge einer
organischen Persönlichkeitsveränderung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)
in Betracht kommt.
Ferner soll der Angeklagte am 08. Januar 2015 während eines Streits über erbrachte
sexuelle Dienstleistungen zunächst eine Prostituierte bis an den Rand der Bewusstlosigkeit
gewürgt und getreten sowie später einen zu Hilfe eilenden Sicherheitsmitarbeiter angegriffen
haben.
(Az.: 30 KLs 2/15)
(Stichwort: "Messerangriff auf Polizeibeamte“)
II.
3. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Alexander H., geb. 1984,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Schremmer, Hannover)
wegen versuchten Raubes
Prozessauftakt:
Montag, 17.09.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
18.09.2015, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 30 Jahre alte Angeklagte soll am 20. Januar 2014 im Bereich des Ernst-AugustPlatzes in Hannover versucht haben, eine Damenhandtasche zu entreißen, um an die darin
befindlichen Wertgegenstände zu gelangen. Die ursprünglich vor dem Amtsgericht Hannover
angeklagte Straftat ist durch die Strafkammer übernommen worden, weil infolge einer
psychotischen Grunderkrankung die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
(§ 63 StGB) in Betracht kommt.
(Az.: 33 KLs 16/14)
(Stichwort: "Versuchter Handtaschenraub“)
-2-
III.
13. Große Strafkammer als Schwurgericht
Strafsache gegen
Ibrahim B., geb. 1971,
(Verteidiger: Rechtsanwältin Peterhanwahr, Bielefeld)
wegen Mordes u.a.
Prozessauftakt:
Dienstag, 22.09.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
23.09.2015,
30.09.2015,
02.10.2015,
06.10.2015,
07.10.2015,
14.10.2015,
15.10.2015, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 44-jährige Angeklagte soll am 07. September 2007 die Nichte seiner damaligen
Lebensgefährtin, die seinerzeit achtjährige Jenisa M., in der Absicht sie zu entführen und
anschließend zu töten, zunächst in sein Auto gelockt und mit ihr in einen Wald bei Wunstorf
gefahren sein. Dort soll er sie gewaltsam gezwungen haben sich auszuziehen, um sodann
sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen. Im Anschluss daran soll er sie mit einem Ast
erschlagen und die Leiche schließlich ohne Bekleidung in einem Dickicht zwischen dem
Waldstück und einem angrenzenden Maisfeld versteckt haben.
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten durch Urteil vom 22. Oktober 2014
(1 Ks 17/14) u.a. wegen des Mordes an dem fünfjährigen Dano rechtskräftig (vgl. Beschluss
des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2015 [4 StR 87/15]) zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
(Az.: 39 Ks 18/14)
(Stichwort: "Jenisa“)
HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER:
Ein Akkreditierungsverfahren findet nicht statt.
Trotz des zu erwartenden gesteigerten Öffentlichkeitsinteresses steht eine grundsätzlich
hinreichende Anzahl von reservierten Sitzplätzen für Medienvertreter zur Verfügung. Ein
Platz im Saal während der Verhandlung kann gleichwohl nicht garantiert werden. Es ist
voraussichtlich starker Besucherandrang zu erwarten. Schon zur Verkürzung der
Einlasskontrolle wird daher angeraten, Presseausweise mitzuführen. Ansonsten muss mit
Verzögerungen bei der Einlasskontrolle gerechnet werden.
-3-
Notwendige Foto- und Filmerlaubnisse gelten nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der
13. Großen Strafkammer unter folgender Maßgabe als erteilt:
An sämtlichen Verhandlungstagen darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden:
 vor dem Gerichtsgebäude,
 im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der
Besucherkontrolle,
 im Sitzungssaal vor Beginn der jeweiligen Verhandlung (mit Einzug der Kammer).
Unmittelbar nach Einzug der Kammer (etwa 20 Sekunden) ist das Fotografieren bzw.
Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu
entfernen.
Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren
(regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend
hingewiesen.
In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.B. vor dem Sitzungssaal, auf den
Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig.
IV.
19. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
1. Frank W., geb. 1960,
(Verteidiger: Rechtsanwältin Brettschneider, Hannover)
2. Tim O., geb. 1988,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Nolte, Hannover)
3. Artur R. K.., geb. 1973,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Nitz, Hannover)
4. Klaudio L., geb. 1976,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Döbel, Hannover)
wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.
Prozessauftakt:
Mittwoch, 09.09.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
10.09.2015, 10:00 Uhr,
11.09.2015, 09:00 Uhr,
14.09.2015, 09:00 Uhr,
-4-
15.09.2015, 09:00 Uhr,
17.09.2015, 11:00 Uhr.
Gegenstand:
Den Angeklagten zu 1. bis 3. wird vorgeworfen, am Abend des 14. März 2015 in der
Wohnung des Frank W. aufgrund eines spontan gefassten Tatplans der Geschädigten
zunächst Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, sie sodann gefesselt und schließlich mehrfach
vergewaltigt zu haben.
Der Angeklagte Klaudio L. soll während des gesamten Geschehens anwesend gewesen
sein, ohne einzuschreiten oder Hilfe zu holen.
(Az.: 96 KLs 14/15)
(Stichwort: "Gemeinschaftliche Vergewaltigung“)
2. Strafsache gegen
Denny R., geb. 1988,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover)
wegen schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Mittwoch, 23.09.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
25.09.2015, 09:00 Uhr,
15.10.2015, 14:00 Uhr,
20.10.2015, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. April 2014 mit einer Axt
bewaffnet einen Kiosk in Hameln überfallen und hierbei rund 1.790 Euro, drei Stangen
Zigaretten sowie diverse Lotto-Rubbellose erbeutet zu haben.
Zuvor soll er in der Zeit von Dezember 2013 bis März 2014 in insgesamt elf Geschäftsräume
eingedrungen sein und dort in zehn Fällen Bargeld sowie Wertgegenstände entwendet
haben.
(Az.: 96 KLs 18/14)
(Stichwort: "Hamelner Axträuber“)
-5-
V.
Jugendkammer 3
Strafsache gegen
Yannick M., geb. 1992,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Oltersdorf, Hameln)
wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Prozessauftakt:
Mittwoch, 30.09.2015, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
01.10.2015,
02.10.2015, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Dem heute 22 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 01. Mai 2015 nach vorheriger
Absprache mit dem gesondert verfolgten Vater des späteren Opfers nach Belgien gereist zu
sein und dort verschiedene sexuelle Handlungen an dem 2003 geborenen Geschädigten
vorgenommen zu haben.
(Az.: 98 KLs 5/15)
(Stichwort: "Sexueller Missbrauch in Belgien“)
VI.
Zivilkammer 11
Die 11. Zivilkammer verhandelt am
07. September 2015, ab 09:20 Uhr,
eine Maklerprovisionsklage über 9.520 Euro. Die Klägerin, eine Maklerin aus Isernhagen,
behauptet hierzu im Wesentlichen, sie habe dem Beklagten zu 1. am 16. September 2014
ein Exposé einschließlich Nachweis-/Vermittlungsprovisionsklausel und ordnungsgemäßer
Widerrufsbelehrung zukommen lassen, woraufhin am 25. September 2014 eine Besichtigung
stattgefunden habe. Bereits einen Tag später hätten sich die Beklagten sodann zum Kauf
entschlossen und um Entwurf eines Kaufvertrages gebeten. Die Beklagten behaupten
hingegen, erstmals mit Mail vom 02. Oktober 2014 eine ordnungsgemäße
Widerrufsbelehrung erhalten zu haben. Mit Mail vom 07. Oktober 2014 erklärte der Beklagte
zu 1. den Widerruf des Maklervertrages, bot jedoch in einer weiteren Mail vom selben Tag
an, pauschal 5.000 Euro an die Klägerin zu zahlen. Die Klägerin verfolgt jedoch ihren
vertraglichen Provisionsanspruch weiter und ist der Ansicht, die 14-tägige Widerrufsfrist sei
am 07. Oktober 2014 bereits abgelaufen gewesen.
-6-
(Az.: 11 O 119/15)
(Stichwort: „Widerruf eines Maklervertrages“)
Dr. Stephan Loheit
Richter am Landgericht
Medienmanager
-7-
Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Juli 2015):


Bedienstete insgesamt:
davon Richterinnen und Richter:

Landgerichtsbezirk:
o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen

Strafrecht:
o 11 große Strafkammern
 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer
 8 allgemeine Strafkammern
 3 Jugend- und Jugendschutzkammern
o 7 Strafvollstreckungskammern
o 8 kleine Strafkammern, davon 1 als kleine Jugendkammer
o 4 Kammern für Bußgeldsachen, davon 3 als Jugendkammern

Zivilrecht:
o 20 Zivilkammern (erste und zweite Instanz)
o 7 Kammern für Handelssachen

Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht:
o Strafsachen:
2013
Neueingänge insgesamt :
1.597
davon 1. Instanz:
185
davon Schwurgericht:
25
davon 2. Instanz:
857
davon Beschwerden:
555
219
91
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
davon Schwurgericht:
Erledigungsdauer (Monate):
davon Schwurgericht:
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
o Zivilsachen:
Neueingänge insgesamt :
davon 1. Instanz:
davon 2. Instanz:
davon Beschwerden:
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2013
181
20
7,3
3,5
803
5,7
2014
186
24
9,4
4,2
812
5,9
2013
8.557
6.122
1.089
1.346
2014
8.011
5.585
1.211
1.215
2013
6.548
11,3
1.164
5,3
2014
5.871
10,6
1.131
5,1
Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der
Internetseite
des
Landgerichts
Hannover
unter
der
Rubrik
„Aktuelles
und
Medieninformationen“:
-8-
2014
1.662
191
21
812
659

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