73-16 Vorschau Juli 2016 - Landgericht Hannover

Presse
Landgericht Hannover
28.06.2016
LANDGERICHT HANNOVER:
Medieninformation – Nachtrag Juni 2016 sowie Monatsvorschau Juli 2016
Diese Medieninformation enthält einen Nachtrag zu Juni 2016 sowie die Termine der im Juli
2016 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts
Hannover.
Nachtrag Juni 2016
18. Große Strafkammer
Strafsache gegen
Ruben G., geb. 1982,
(Verteidiger: Rechtsanwältin Wolkenhauer, Hannover)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u.a.
Prozessauftakt:
Donnerstag, 30.06.2016, 09:30 Uhr,
Fortsetzungstermin:
01.07.2016, 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 34 Jahre alte Angeklagte soll am 21. Dezember 2015 im Zustand verminderter
Schuldfähigkeit 40gr. Amphetamine erworben und im Rahmen einer polizeilichen
Personenkontrolle versucht haben, einen Polizisten an den Hals zu greifen. Im sich
anschließenden Gerangel soll er sich massiv gewehrt und um sich geschlagen haben.
Nr. 73/16
/ Dr. Stephan Loheit
Pressestelle
Volgersweg 65, 30175 Hannover
Tel.: (0511) 347-2695
Fax: (0511) 347-3550
-1-
www.landgerichthannover.niedersachsen.de
E-Mail:
[email protected]
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte in einem psychiatrischen
Krankenhaus unterzubringen ist.
(Az.: 70 KLs 10/16)
(Stichwort: "Massiver Widerstand“)
Monatsvorschau Juli 2016
I.
2. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Dogukan B., geb. 1983,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Koch, Laatzen)
Ali B., geb. 1982,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Schoenian, Hannover)
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.
Prozessauftakt:
Montag, 18.07.2016, 09:30 Uhr,
Fortsetzungstermine:
20.07.2016,
25.07.2016,
27.07.2016,
01.08.2016,
03.08.2016, jeweils 09:30 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 33 Jahre alte Angeklagte Dogukan B. soll von Juni 2014 bis Oktober 2015 in 90
Fällen Marihuana unter Zuhilfenahme eines gesondert verfolgten Dritten gewinnbringend
weiterveräußert haben. Ende Dezember 2014 soll er den gesondert Verfolgten mithilfe eines
unbekannt gebliebenen Dritten wegen Drogenschulden über 2.900 Euro für zwei Tage in
einem Keller eingesperrt und diesem gedroht haben, ihm alle Knochen zu brechen.
Daneben soll Dogukan B. die Wohnung des mitangeklagten heute 33-jährigen Ali B.
aufgrund eines gemeinsamen Tatplans als Lager- und Verkaufsort für größere Mengen
Marihuana genutzt haben. Ali B. soll die Kontakte zu Abnehmern gepflegt und die Verkäufe
abgewickelt haben.
(Az.: 40 KLs 1/16)
(Stichwort: "BtM-Handel I“)
-2-
2. Strafsache gegen
Erik T., geb. 1985,
(Verteidiger: Rechtsanwältin Brettschneider, Hannover)
wegen versuchten Totschlags
Prozessauftakt:
Dienstag, 26.07.2016, 09:30 Uhr,
Fortsetzungstermine:
29.07.2016,
04.08.2016,
11.08.2016, jeweils 09:30 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 31 Jahre alte Angeklagte soll in der Nacht vom 25. auf den 26. Juli 2014 in einer
Bar in Hannover im Zustand verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohol- und Ecstasy-/
Cannabiskonsums zunächst mit einer anderen Person in Streit geraten sein und versucht
haben, diesen mit der Faust in das Gesicht zu schlagen. Sodann soll er ein auf einer Theke
abgelegtes Messer ergriffen und die Umstehenden bedroht damit haben. Einem
schlichtenden Gast soll er schließlich drei Mal gezielt in den Bauch gestochen haben.
(Az.: 40 KLs 20/15)
(Stichwort: "Messerstiche in Bar“)
II.
3. Große Strafkammer
Sicherungsverfahren gegen
Martin S., geb. 1960,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Fiedler, Hannover)
wegen gefährlicher Körperverletzung
Prozessauftakt:
Montag, 04.07.2016, 09:00 Uhr,
Gegenstand:
Der heute 56 Jahre alte, unter einer schweren Psychose leidende Beschuldigte soll am
04. November 2015 in Verkennung der Realität in einem Hannoveraner Krankenhaus einen
Mitpatienten plötzlich so stark gewürgt haben, dass dieser kurzzeitig Atemnot erlitten habe.
-3-
Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass
gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen
Taten eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB - Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird.
(Az.: 33 KLs 9/16)
(Stichwort: "Psychose-bedingtes Würgen“)
III.
12. Große Strafkammer
1. Strafsache gegen
Hasan G., geb. 1978,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Fritzsch, Hannover)
Tuncay P., geb. 1973,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover)
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Prozessauftakt:
Dienstag, 05.07.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
13.07.2016,
15.07.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 37 Jahre alte Angeklagte Hasan G. soll zwischen September 2015 und Januar
2016 in zwei Fällen Heroingemisch in nicht geringer Menge gewinnbringend an gesondert
verfolgte Dritte verkauft haben.
Am 08. Januar 2016 soll er zusammen mit dem heute 43-jährigen Mitangeklagten Tuncay P.
nach Berlin gefahren sein und dort rund 1,4kg Heroin zum gewinnbringenden Weiterverkauf
erworben haben, das Tuncay P. sodann mit dem Zug nach Hannover transportiert haben
soll.
(Az.: 46 KLs 4/16)
(Stichwort: "BtM-Handel II“)
-4-
2. Strafsache gegen
Vitalij S., geb. 1990,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Varavin, Hannover)
Ewald K., geb. 1994,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Schmidt, Laatzen)
wegen besonders schweren Raubes u.a.
Prozessauftakt:
Dienstag, 12.07.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
19.07.2016,
21.07.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Die beiden Angeklagten sollen am 06. November 2015 ihr späteres Opfer Marcel G. verfolgt
und sodann körperlich angegriffen haben. Im Rahmen der Rangelei sollen sie dem Opfer ein
Samsung S3 Mini sowie eine Softairwaffe weggenommen haben.
Am 23. Dezember 2015 soll der heute 22-jährige Ewald K. Marcel G. an einem Kiosk
abgepasst, ihn in eine Ecke gezogen und ihm unter Vorhalt sowie Einsatz eines
Baseballschlägers ein (weiteres) Samsung S3 Mini weggenommen haben. Der heute 26
Jahre alte Mitangeklagte Vitalij S. soll sich derweil absichernd in der Nähe aufgehalten
haben.
(Az.: 46 KLs 5/16)
(Stichwort: "Handyraub“)
IV.
Strafkammer 18
1. Strafsache gegen
Andreas-Bernhard S., geb. 1988,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Sange, Hannover)
wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Prozessauftakt:
Mittwoch, 06.07.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermin:
07.07.2016, 09:00 Uhr.
-5-
Gegenstand:
Der heute 27 Jahre alte Angeklagte soll am frühen Morgen des 15. Mai 2016 während einer
Taxifahrt in Hannover den Taxifahrer unter Vorhalt einer 10cm langen Glasscherbe zur
Herausgabe seiner Einnahmen aufgefordert und seiner Forderung durch Zustechen in
Richtung Bauch und Hals Nachdruck verliehen haben. Der Taxifahrer soll daraufhin seine
Tageseinnahmen von mindestens 200 Euro herausgegeben haben.
(Az.: 70 KLs 9/16)
(Stichwort: "Taxiüberfall“)
2. Strafsache gegen
John K., geb. 1979,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover)
Ahmet B., geb. 1982,
(Verteidiger: Rechtsanwalt Rahn, Hannover)
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Prozessauftakt:
Donnerstag, 14.07.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
29.07.2016,
11.08.2016,
18.08.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Der heute 34 Jahre alte Angeklagte Ahmet B. soll am 13. Januar 2016 in Absprache mit dem
heute 36-jährigen Mitangeklagten John K. insgesamt rund 11,2kg Marihuana aus den
Niederlanden nach Hannover transportiert haben, damit John K. dieses gewinnbringend
weiterverkaufen könne.
Der Angeklagte John K. soll darüber hinaus in zwei Garagen rund 3,7kg Marihuana und 45g
Kokain zum gewinnbringenden Weiterverkauf sowie mehr als 290.000 Euro Bargeld
vorgehalten haben.
(Az.: 70 KLs 5/16)
(Stichwort: "BtM-Handel III“)
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3. Sicherungsverfahren gegen
Natalia Z., geb. 1989,
(Verteidiger: Rechtsanwälte Walter und Dr. Lemke-Küch, Hannover)
wegen schwerer Körperverletzung
Prozessauftakt:
Dienstag, 26.07.2016, 09:00 Uhr,
Fortsetzungstermine:
28.07.2016,
02.08.2016, jeweils 09:00 Uhr.
Gegenstand:
Die heute 26 Jahre alte, unter einer Psychose leidende Beschuldigte soll ihrer zweijährigen
Tochter in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar 2016 im Verfolgungswahn mit einem
scharfen Küchenmesser erhebliche Schnittverletzungen zugefügt haben.
Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass
gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen
Taten eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB - Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird.
(Az.: 70 KLs 7/16)
(Stichwort: "Psychose-bedingter Messerangriff“)
Dr. Stephan Loheit
Richter am Landgericht
Medienmanager
-7-
Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Februar 2016):


Bedienstete insgesamt:
davon Richterinnen und Richter:

Landgerichtsbezirk:
o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen

Strafrecht:
o 11 große Strafkammern
 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer
 8 allgemeine Strafkammern
 3 Jugend- und Jugendschutzkammern
o 7 Strafvollstreckungskammern
o 7 kleine Strafkammern, davon 1 zugleich als kleine Jugendkammer
o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern

Zivilrecht:
o 23 Zivilkammern (erste und zweite Instanz)
o 7 Kammern für Handelssachen

Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht:
o Strafsachen:
2013
Neueingänge insgesamt :
1.597
davon 1. Instanz:
185
davon Schwurgericht:
25
davon 2. Instanz:
857
davon Beschwerden:
555
216
89
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
davon Schwurgericht:
Erledigungsdauer (Monate):
davon Schwurgericht:
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
o Zivilsachen:
Neueingänge insgesamt :
davon 1. Instanz:
davon 2. Instanz:
davon Beschwerden:
Erledigungen (ohne Beschwerden):
1. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2. Instanz:
Erledigungsdauer (Monate):
2014
1.662
191
21
812
659
2015
1.701
169
20
823
709
2013
181
20
7,3
3,5
803
5,7
2014
186
24
9,4
4,2
812
5,9
2015
158
13
7,4
3,4
832
5,7
2013
8.557
6.122
1.089
1.346
2014
8.011
5.585
1.211
1.215
2015
8.689
6.441
1.122
1.126
2013
6.548
11,3
1.164
5,3
2014
5.871
10,6
1.131
5,1
2015
5.817
10,6
1.177
5,3
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Internetseite
des
Landgerichts
Hannover
unter
der
Rubrik
„Aktuelles
und
Medieninformationen“:
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